Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig
30.04.2024, 10:22 Uhr. Geld und mehr - https: - 29. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den...
Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln
28.06.2023, 12:08 Uhr. tkp.at - https: - Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern (TKP...
Venezuela und EU-Staaten verhandeln über Kooperation im Energiebereich
16.06.2023, 08:32 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Venezolanische Regierungsvertreter haben in Caracas die Leiter der diplomatischen Vertretungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) empfangen.
Der... weiter 16.06.2023 Artikel von Redaktion zu Venezuela, EU-Staaten, Politik, Wirtschaft...
Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur durch IHR-Reform scheitert – Faktenchecker bloßgestellt
13.02.2023, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 6. Februar hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stillschweigend den Abschlussbericht eines Prüfungsausschusses über die Vorschläge zur Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) veröffentlicht. Die Kommission, die aus Vertretern einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern der WHO besteht, lehnt eine Reihe von Vorschlägen...
Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren
26.09.2022, 12:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie...
Angespannter Mercosur-Gipfel in Paraguay
21.07.2022, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Uruguay will Verhandlungen mit China über Freihandelsabkommen fortsetzen. Chiles Präsident hat seine Teilnahme abgesagt. Brasiliens ultrarechter Staatschef mit schillernden Ankündigungen Asunción. Der diesjährige Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur steht im Zeichen der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern. Das Treffen...
WHO-Versammlung scheint Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht beschlossen zu haben
28.05.2022, 11:36 Uhr. tkp.at - https: - Wie mehrfach berichtet hatte die US-Regierung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorgeschlagen, die aus der WHO eine Weltgesundheitsregierung mit diktatorischen Vollmachten gemacht hätten. Die gewünschten Änderungen bei 12 von den 13 Artikeln hätten jedoch keine Mehrheit bei den Mitgliedsländern gefunden und waren daher schon...
Offener Brief zum WHO Pandemievertrag der Ärzte von „Gesundheit für Österreich“
09.03.2022, 21:14 Uhr. tkp.at - https: - Am 1. März haben in Genf die Verhandlungen über den sogenannten Pandemievertrag begonnen. Der Vertrag soll bis 2024 beschlossen werden. Die WHO soll dadurch weitgehende Vollmachten und Weisungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsländern erhalten. Dagegen wendet sich der Verein „Gesundheit für Österreich“. Von Dr. Peter F. Mayer Auffällig...
Politischer Mord auf Malta: Hintermänner in der Politik immer noch straffrei
31.07.2021, 17:05 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Vorgänge in Malta sind bezeichnend für das politische System in der EU und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hat 2017 massive Korruption aufgedeckt, an der nicht nur reiche Geschäftsleute beteiligt waren, sondern auch die Frau des Ministerpräsidenten des Landes. Daraufhin wurde...
Was die „Fehler“ der OPCW über die Organisation und ihre Arbeit verraten
19.07.2021, 02:32 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Wie der Anti-Spiegel bereits berichtet hat, hat die OPCW in einer Tagung vom 6. bis zum 9. Juli den Mitgliedsländern den Entwurf ihres Jahresberichts für 2020 vorgelegt. Über die Untersuchung der OPCW im Fall Nawalny stand dort zu lesen: „Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines...
OPCW-Bericht deckt deutsche Lügen im Fall der angeblichen Vergiftung von Nawalny auf
13.07.2021, 00:34 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Vom 6. bis zum 9. Juli hat die OPCW den Mitgliedsländern ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Dieser Bericht enthält nicht nur den Beweis dafür, dass die deutsche Regierung in Sachen „Nawalny-Vergiftung“ gelogen hat, er beweist auch, dass die Bundesregierung von Nawalnys angeblicher Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff wusste...
Kommentar: Comeback der Euro-Krise
17.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die Äußerung von Christine Lagarde, die EZB sei nicht für die langfristigen Zinsen in den Mitgliedsländern zuständig, kann man nur als dumm bezeichnen. Denn genau dafür ist die EZB da....
EUspecial: Wie viel und wo lang?
26.03.2019, 11:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - In wenigen Wochen steht die EUropawahl an, gemeint sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen uns mit der Situation der EU beschäftigen, linken Positionen zu dieser und der Situation in einzelnen Mitgliedsländern. Aus diesem Grund liest du gerade den Teaser zu unserem großen Freiheitsliebe-EU-Special, das ab morgen an den Start geht...
Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? – DIE LINKE
14.03.2019, 00:03 Uhr. Makroskop - https: - Für die LINKE ist der Erhalt der EU eine Frage von Krieg und Frieden. Jeder Kompetenztransfer zurück zu den Mitgliedsländern eine Kriegserklärung. Kein Wunder, dass in ihrem Wahlprogramm sich weder eine befriedigende Problemanalyse noch zielführende Reformvorschläge für den Euro finden. Der Artikel Nun sag, wie hast du’s mit dem Euro? –...
Europäische Union – Krisenzone ohne Ende
01.03.2019, 21:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Wie zu erwarten hat auch das jüngste Treffen der EU-Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Ausweg aus der sich vertiefenden strukturellen Krise der Eurozone gefunden. Zugleich verfestigt sich der politische Streit unter den Mitgliedsländern, wie z.B. zwischen Italien und Frankreich oder Polen und Ungarn mit der EU in Brüssel, und so fort....
Das Herzstück Europas
29.01.2019, 00:36 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Blick auf die zunehmende wirtschaftliche Rivalität mit China warnen Wirtschaftsfunktionäre und Außenpolitiker vor einem Erfolg EU-kritischer Kräfte bei der Europawahl im Mai. “Kein einzelnes europäisches Land” werde in der globalen Konkurrenz “für sich eine große Rolle spielen” können, urteilt DIHK-Präsident Eric Schweitzer; der...