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Meldungen zu

Mitgliedsstaaten

Neueste    Heute    18.09.2019    17.09.2019    + Doppelte News  

Die EU hat kein Problem mit Unrechtsstaaten
18.09.2019, 15:29 Uhr. QPress - https: - Unrechtsstaaten und Despoten können auf die EU keine abschreckende Wirkung haben. Solange die freundschaftlichen Bande(n) überwiegen, sprich Umsatz und Profit, kann auf menschliche Werte und Humanität durchgängig verzichten. Die fordert man logischerweise nur von Feinden ein. Besonders kreativ wird die EU immer dann, wenn sie bemerkt, dass sie selbst...

Will Trump eine Blockade über Iran und Venezuela verhängen?
06.08.2019, 13:58 Uhr. einartysken - https: - Stephen Lendman 5. August 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Die Präsidenten Maduro (Venezuela) und Rouhani (Iran)INTERNATIONALES RECHT IST EINDEUTIG: BLOCKADEN SIND NICHT ERKLÄRTE KRIEGSHANDLUNGEN Kein Land darf legal diese Taktik gegen irgendeinen Staat einseitig oder mit Koalitionspartnern anwenden. Vorschriften der UN-Charta sind bindendes...

Rückmeldungen zu CBD in Nahrungsergänzungsmitteln
09.07.2019, 14:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Trotz der politischen Sommerpause geht die Verunsicherung um CBD in Nahrungsergänzungsmitteln nach wie vor weiter um. Der Deutsche Hanfverband steht täglich im Kontakt mit Händlern und arbeitet in Kooperation mit der European Industrial Hemp Association (EIHA) an Lösungen für die Branche. Zu unserer Arbeit gehört auch der permanente Dialog mit...

Gipfel der Pazifik-Allianz: Präsidenten sprechen über Zukunft des Bündnisses
07.07.2019, 07:05 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der 14. Gipfel der Pazifik-Allianz ist am Samstag in der peruanischen Hauptstadt Lima zu Ende gegangen. Delegationen aus Mexiko, Peru, Kolumbien und Chile sowie Geschäftsleute aus den vier Mitgliedsstaaten nahmen teil. Das Treffen begann am 1. Juli und endete mit einem Wirtschafts- und Präsidentengipfel am Freitag und Samstag. Der...

Der Iran im Zentrum des eurasischen Rätsels
19.06.2019, 20:39 Uhr. einartysken - https: - Wieder ein hervorragender Artikel von Pepe Escobar. Er sieht sehr klar die große Bedeutung von Iran und Pakistan und Modis dämliches Gehampel (aber natürlich hält er sich selbst für oberschlau). Imran Khan, den ich seit Jahren schätze, setzt auf die richtige Karte. Allerdings hat Pepe das wichtige Treffen von Erdogan mit Xi übersehen, worauf...

Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat b
18.06.2019, 14:21 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat berichtet, dass er praktisch einfach ins Wahllokal laufen und wählen konnte.Ein anderer Leserbrief berichtet, dass Italiener teilweise auch vom Wählen...

Datensammelwut: Sie wollen alles
10.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - EU sorgt für mehr Überwachung in Mitgliedsstaaten – auch durch US-Dienste....

Offene Botschaft der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit bei der Organisation des Vertrags über den Nordatlantik
29.05.2019, 17:20 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Wir, die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, indem wir die Anhänglichkeit an die Festigung des Friedens, globaler und regionaler Sicherheit und Stabilität auf Grundlage der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und –prinzipien, Bereitschaft zu breiten internationalen Anstrengungen bei...

DHV-Wahlcheck zur Europawahl 2019
16.05.2019, 12:50 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In knapp zwei Wochen ist es soweit: In 28 Mitgliedsstaaten wird das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland geht es am 26.05.2019 an die Wahlurnen. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen schauen wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien an und schicken diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine, um konkret etwas über...

Die Bevormundung der Urheber muss aufhören
26.04.2019, 00:54 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist beschlossen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Regelungen in nationales Recht umsetzen – auch die hart umstrittenen wie die zu Uploadfiltern und Presseleistungsschutzrecht. Medienkonzerne, Verleger- und Produzentenverbände sowie Verwertungsgesellschaften zeigen sich zufrieden. Verbraucherinitiativen, netzpolitische...

Europawahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit
16.04.2019, 09:51 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Ernst Wolff – https://kenfm.de Die Einwohner der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind vom 23. bis zum 26. Mai aufgefordert, ihre Stimme für ein neues Europaparlament abzugeben. Politik und Medien werden die Wahl wie immer mit großem Aufwand begleiten und die Teilnahme daran als grundsätzliche Zustimmung zu einer Organisation...

EU-Urheberrechtsrichtlinie: EU-Minister beschließen neues Urheberrecht
15.04.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung neuer Richtlinie...

EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit de
04.04.2019, 19:19 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer...

Willkommen im staatsknast
04.04.2019, 15:42 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - EU-parlament beschließt anlasslose erkennungsdienstliche behandlung aller EU-bewohner nach kriminalpolizeilichen maßstäben und langfristige speicherung der so erhobenen biometrischen daten in einer EU-verwaltungsklaut. Wisst schon, für die sicherheit. Und damit die sicherheit auch in zukunft immer sicherer werden kann… Die EU-Gremien haben...

Europa und Flüchtlinge: Mittelmeereinsatz ohne Schiffe
27.03.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - EU setzt Flüchtlingsrettung aus. Mitgliedsstaaten können sich nicht auf Verteilung einigen...

EU-Parlamentsresolution zu Cannabis: Kommt jetzt eine "Lex Sativex"?
01.03.2019, 14:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrechte bei: stoner.bazaar Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern eine Resolution zum Einsatz von Cannabis in der Medizin verabschiedet, in der sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aussprechen, "Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und anderen Anwendungen von Cannabis zu unterscheiden". In der Resolution fordern sie die Mitgliedsstaaten...

Die Istanbul-Konvention: Ein europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen
27.02.2019, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 33 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert. Die Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine...

Die EU will bis 2033 alle Papier-Führerscheine weghaben. Ältere Führerscheine sind keine Plastikkarten sondern aus Papier und unbegrenzt gültig. Die sollen jetzt bis 2033 alle zu Plastikkarten umg
16.02.2019, 12:22 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die EU will bis 2033 alle Papier-Führerscheine weghaben. Ältere Führerscheine sind keine Plastikkarten sondern aus Papier und unbegrenzt gültig. Die sollen jetzt bis 2033 alle zu Plastikkarten umgetauscht werden. Begründung:Das will die EU ändern und in all ihren Mitgliedsstaaten Führerscheine nach gleichem Standard einführen, auch um die Papiere...

EU-Parlamentsresolution zu Cannabis: Kommt jetzt ein "Lex Sativex"?
14.02.2019, 16:58 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrechte bei: stoner.bazaar Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern eine Resolution zum Einsatz von Cannabis in der Medizin verabschiedet, in der sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aussprechen, "Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und anderen Anwendungen von Cannabis zu unterscheiden". In der Resolution fordern sie die Mitgliedsstaaten...

Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens u
13.12.2018, 18:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens unterlassen, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Eine solche "Notifizierung" ist nötig, wenn Dienste der Informationsgesellschaft...

WHO hält Cannabis-Report zurück
07.12.2018, 18:39 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY-ND 2.0 | Foto by United States Mission Geneva Als sich die Weltgesundheitsorganisation WHO dieser Tage in Genf traf, um unter anderem einen Bericht zum medizinischen Nutzen von Cannabis zu veröffentlichen, hatten viele Beobachter erwartet, dass heute der Startschuss zu einer neuen Cannabis-Politik auf Internationaler Ebene fallen könnte. Doch...

Wie das Auswärtige Amt dem Volk den Migrationspakt schönlügt
02.11.2018, 16:46 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend. Die Nachrichtenagentur...

Erneut massive Mehrheit gegen US-Blockade in UN-Vollversammlung
01.11.2018, 08:16 Uhr. amerika21 - https: - Havanna/New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch zum 27. Mal in Folge die US-Blockade gegen Kuba mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 191 der 193 Mitgliedsstaaten votierten gegen die 1961 in Kraft getretenen unilateralen Maßnahmen, die seither mehrmals verschärft wurden. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht...

„100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren“
22.09.2018, 13:54 Uhr. >b's weblog - https: - Ein soeben veröffentlichter, offizieller Bericht der norwegischen Regierung illustriert exemplarisch die fortwährende kriminelle Absurdität der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, die mit menschenverachtenden Kriegsabenteuern Tod und Verderben über weit entfernte Länder von Afghanistan über Libyen nach Syrien und...

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren mehr als 5'000 Milliarden Euro Steuergelder in den „Finanzsektor“
16.09.2018, 08:40 Uhr. >b's weblog - https: - Die Mitgliedsstaaten im Staatenbund “Europäische Union” werden geplündert, durch in des Kapitalismus neue Kleider gehüllte Regierungen, Banker und etablierte Parteien. Den Bericht gibt's hier. Passend: Milliarden für die Banken: Wurden nach Lehman nur die Reichen gerettet?...

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
21.07.2018, 22:21 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt...

Die expansible und immer teurere NATO breitet sich über ganz Europa aus
17.07.2018, 09:45 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Manlio Dinucci – http://www.tlaxcala-int.org Übersetzt von  voltairenet Atlantische Waffen. Heute wird Trump, auf dem Gipfel im Megasitz des Bündnisses in Brüssel die Stimme erheben: „Erhöht Eure Militärausgaben oder ich verliere meine Geduld“ Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsstaaten fand am...

Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik: Das Beispiel Ägypten
16.07.2018, 12:52 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Seit 2008 gibt es einen eigentlich rechtlich bindenden Gemeinsamen Standpunkt in der EU, welcher Mindeststandards für die Genehmigung von Waffenexporten setzt. Dies beinhaltet auch einen jährlichen Bericht vonseiten der Mitgliedsstaaten („COARM-Bericht“), in dem sie angeben, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen sie erteilt (…)Read the...

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