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CDU und Grüne verhindern im Landtag die Aufklärung der NSU-Morde
12.05.2021, 21:10 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - CDU und Grüne verhindern zusammen die Aufklärung der NSU-Morde Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die...
CDU und Grüne verhindern zusammen die Aufklärung der NSU-Morde
12.05.2021, 20:17 Uhr. >b's weblog - https: - Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die...
NSU-Morde in Bayern: Löschung der Akten wird geprüft
22.11.2020, 17:41 Uhr. >b's weblog - https: - Hinterbliebene der NSU-Mordopfer in Bayern fordern einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Unterdessen wird bekannt, dass das Innenministerium prüft, Unterlagen mit Bezug zu der Terrorserie zum Löschen freizugeben.Den Bericht gibt's hier. Einfach weg damit. Deckel zu. Fertig. (Direktlink)...
Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten “ohne Grenzen”
20.05.2020, 01:59 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärtDen Bericht gibt's hier. Nett.Aber es gibt kein Fernmeldegeheimnis ausserhalb des geduldigen Papiers. Und Geheimdienste lassen sich auch nicht kontrollieren. Wer anderes behaupten möchte, der...
NSU-Morde: Die Angst bleibt
14.02.2020, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Der Dokumentarfilm »Spuren – Die Opfer des NSU« läuft seit dem 13. Februar im Kino....
NSU-Morde in Kassel: SPD will Ex-Verfassungschützer Temme erneut überprüfen lassen
29.09.2019, 14:31 Uhr. >b's weblog - https: - Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme gilt vielen als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat. Jetzt will ein SPD-Politiker ihn erneut überprüfen lassen.Den Bericht gibt's hier....
Innenminister: NSU-Morde nicht rechtsextrem
14.09.2019, 19:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - In der offiziellen Statistik werden die NSU-Nazi-Morde nicht als rechtsextrem, sondern unter „organisierte Kriminalität“ geführt. Mehr zum NSU-Komplex hier: „Lübcke-Mord und NSU-Geständnis„. Auch interessant: „So generiert man für die Statistik linksextreme Gewalttaten„....
NSU in Brandenburg: Ermittler ignorierten Hinweise
04.06.2019, 13:38 Uhr. >b's weblog - https: - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.Den Bericht gibt's hier. Die “Tipps” sind “versandet”. Soso. Ermittelt wird halt nur, wenn der politische Wille zur Aufklärung besteht. Und der besteht zur Aufklärung der NSU-Morde offensichtlich ganz und gar nicht. Im Gegenteil...
Rechter Terror als Sexspielzeug
19.03.2019, 18:18 Uhr. >b's weblog - https: - Der Spielfilm «Wintermärchen» will einen politischen Beitrag zur Erklärung der NSU-Morde leisten – scheitert aber gnadenlosDie Rezension gibt's hier....
Der „Weisse Wolf“ und die NSU-Morde im Norden
09.12.2018, 12:18 Uhr. >b's weblog - https: - Mecklenburg-Vorpommern (MV) gilt angesichts des bisher unterlassenen ernsthaften Versuchs, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuklären, als ein hervorstechendes Negativbeispiel, obwohl der “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) einzig in MV sowohl einen Mord als auch zwei Banküberfälle beging. Doch trotz des Bekanntwerdens zweifelhafter Maßnahmen...
„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz
07.10.2018, 12:11 Uhr. >b's weblog - https: - Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen...
Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?
15.08.2018, 13:22 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hans-Georg Maaßen ist wieder einmal unter Beschuss. 2012 trat er als Präsident des Verfassungsschutzes an, um das durch die NSU-Morde zerstörte Vertrauen in seine Behörde „wieder“ herzustellen. Zumindest an dieser Aufgabe scheiterte er kläglich. Stattdessen geriet er immer wieder selbst durch Skurrilitäten in die Schlagzeilen...