Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
11.03.2024, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.Den Bericht gibt's hier. Über die Personalie Marschner führt der NSU-Komplex nach ganz oben – bis in die Bundesregierung. Marschner...
Der NSU-Komplex ist am Ende
17.12.2021, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das wahrscheinlich letzte Kapitel der „juristischen Aufarbeitung“ ist abgeschlossen. Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und Mitangeklagter im NSU-Prozess in München. Nach einem fragwürdigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bleibt Eminger auf...
Teil 6. Reaktion der heilbronner Polizei
05.06.2021, 19:39 Uhr. Grundgesetz, Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." – nur mit Maske und Impfausweis? - friedensblick.de - 7.1. Streifenpolizist Joachim T. zog Kiesewetter gegen 14:22 aus Streifenwagen Die erste Streife, die nach dem Überfall zur TW fuhr, bestand aus Joachim T. und Kerstin K.. Sie gehörten der A-Schicht des Polizeireviers an. Joachim T. bestätigte als Zeuge im NSU-Prozess, dass er „um 14:18“1 im Polizeirevier vom Notruf benachrichtigt worden sei...
Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess: „Aufklären und Einmischen”
18.12.2020, 22:36 Uhr. >b's weblog - https: - Als wir uns am 11. Juli 2018 frühmorgens, um nicht zu sagen: nachts, auf den Weg Richtung Strafjustizzentrum machten, haben wir nicht mit einem Urteil gerechnet, dass das staatliche Aufklärungsversprechen, geschweige denn unsere eigenen Ansprüche an Aufklärung des NSU-Komplexes erfüllt. Wir haben nicht damit gerechnet, dass ein Urteil fällt, in...
Holger Gerlach und der NSU in Niedersachsen
13.12.2020, 00:24 Uhr. >b's weblog - https: - Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er ermöglichte dem NSU-Trio ein Leben im Untergrund, organisierte innerhalb der rechten Szene Unterstützung und transportierte mindestens eine Waffe für das Trio. Gerlach steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen...
NSU-Urteilsbegründung: Das öffentliche Interesse an der Aufklärung unterstützen
24.10.2020, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt - und kaum ein Urteil wurde...
NSU-Prozess: Die nächste Etage des Kartenhauses
01.08.2020, 10:48 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - SCHRIFTLICHE URTEILSBEGRÜNDUNG IM NSU PROZESS VORGELEGT – NÄCHSTE ETAGE DES KARTENHAUSES FERTIGGESTELLT „Weder Tatgericht noch Revisionsgericht noch Anklage noch Verteidigung werden sich später darauf berufen können, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass gegen einen zentralen Zeugen der Anklage, den LKD Michael Menzel, seit Ende 2017...
Nicht aufgeklärter Terror: Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?
21.07.2020, 23:28 Uhr. >b's weblog - https: - Gedeckt durch die Beweisaufnahmen im Prozess selbst sind diese Darstellungen in ihrem Kernpunkt, dem Tatvorwurf gegenüber Mundlos und Böhnhardt, hingegen in keinem einzigen Fall. Denn für alle 27 mutmaßlichen NSU-Tatorte konnten die Ermittler (Bundeskriminalamt) keine forensischen Nachweise (Fingerabdrücke, DNA) für die physische Anwesenheit von...
Keine Einzeltat – keine Einzeltäter.
18.06.2020, 15:05 Uhr. >b's weblog - https: - Wäre der NSU-Komplex aufgeklärt worden, wäre das Neonazi-Netzwerk aufgedeckt und entwaffnet und der Verfassungsschutz abgeschafft worden – Walter Lübcke könnte heute vielleicht noch leben. Stattdessen ging vom NSU-Prozess ein Signal aus, dass die terroraffine Neonazi-Szene noch ermutigt haben muss.Den Bericht gibt's hier....
Risse in die Mauer – Lübcke-Prozess und Schweigekartell
17.06.2020, 01:35 Uhr. >b's weblog - https: - Anders als die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess musste die Familie des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zwar nicht mehrere Jahre bis zur juristischen Aufarbeitung des Mordes an ihrem Angehörigen warten und wurde in der Zwischenzeit nicht selbst verdächtigt. Was die vollständige Aufklärung des Verbrechens angeht, könnte ihr aber...
NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
16.05.2020, 11:03 Uhr. >b's weblog - https: - Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Den Bericht gibt's hier. Die Briten würden das OLG München für diesen Prozess vermutlich einen Kangaroo court nennen....
Ich sehe da schon andere Probleme beim NSU-Prozess als ein “formelhaftes” und “kaltes” Urteil
02.05.2020, 19:35 Uhr. >b's weblog - https: - (via Urteilsgründe im NSU-Prozess)Nachdem völlig klar ist, dass das Trio die Morde sicher nicht alleine hat durchführen können (und einige davon auch gar nicht), hätte ich mal lieber gewusst:Wer hat die anderen Morde durchgeführt? Weshalb wurde das Trio vom “Verfassungsschutz“ gedeckt? Um was ging es dabei? Mit welchem Motiv wurde jeder einzelne...
Das Wartenlassen auf das schriftliche Urteil im NSU-Prozess hat Aufklärung verhindert.
21.04.2020, 23:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die knapp zwei Jahre, die sich der Senat für das schriftliche Urteil Zeit gelassen hat, lassen die Aufklärung des NSU-Komplexes wie etwas aussehen, bei dem man bummeln kann. So fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten...
Witwe von NSU-Opfer: “Ich will Antworten”
04.04.2020, 15:00 Uhr. >b's weblog - https: - Mit dem Urteil heute geht der NSU-Prozess zu Ende - doch die Hinterbliebenen der Opfer sind unzufrieden. Im BR-Interview erklärt Elif Kubasik, welche Fragen sie an die Täter und die Behörden hat.Das Interview gibt's hier....
Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke
01.03.2020, 12:37 Uhr. >b's weblog - https: - Bei den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) kommt dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel eine besondere Bedeutung zu. Denn es war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort. Und danach hörte die rassistische „Ceska-Mordserie“, der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen zum Opfer gefallen...
NSU-Prozess: Der Kaiser ist nackt!
09.11.2019, 09:23 Uhr. >b's weblog - https: - Das hier etwas nicht stimmen kann, ist für jeden Bürger offensichtlich. Die sogenannten Straf(pflicht)verteidiger der mittlerweile Verurteilten Beate Zschäpe mögen sich noch so viel Mühe geben der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sie ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Sie sind im übertragenen Sinne genauso nackt wie der...
NSU-Prozess – Hinterbliebene der Opfer erinnern: Es musste erst ein Deutscher ermordet werden
14.09.2019, 03:36 Uhr. >b's weblog - https: - (Direktlink)(Quelle: Homepage zur Sendung)...
Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess
08.09.2019, 20:54 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess...
NSU-Prozess: Plädoyer der Nebenklagevertreterin Angela Wierig
08.09.2019, 12:15 Uhr. >b's weblog - https: - Die Journalisten Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler, haben dankenswerterweise über die Bundeszentrale für politische Bildung die Protokolle des NSU-Prozesses veröffentlicht. Da vom Prozess kein offizielles Protokoll gefertigt wurde, bildet diese Publikation tatsächlich ein Dokument der Zeitgeschichte und damit eine...
NSU-Prozess
16.08.2019, 07:03 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - NSU-Prozess – Wer uns aus der Seele spricht. „Die entscheidende Frage die ich mir so gestellt hab am Anfang gerade bei ihren Ausführungen war ja, wie sie es eigentlich geschafft haben, dass die ganzen Leute jetzt straffrei davongekommen sind, die so gegen den Rechtststaat verstoßen haben und die Prinzipien so...
NSU-Prozess – Wer uns aus der Seele spricht
15.08.2019, 23:40 Uhr. >b's weblog - https: - Die entscheidende Frage die ich mir so gestellt hab am Anfang gerade bei ihren Ausführungen war ja, wie sie es eigentlich geschafft haben, dass die ganzen Leute jetzt straffrei davongekommen sind, die so gegen den Rechtststaat verstoßen haben und die Prinzipien so eigentlich mit Füßen getreten haben. Es kann doch nicht sein, dass wir vorher Ergebnisse...
Annette Ramelsberger über Rechtsradikalismus & den NSU-Prozess – Folge 422
14.07.2019, 15:36 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Wir treffen eine der renommiertesten Journalistinnen des Landes, Annette Ramelsberger. Annette ist seit 2012 Gerichtsreporterin […]...
Ruf aus der Zivilgesellschaft: Schlussstrich abgelehnt
10.07.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Dortmund: Bündnisse fordern ein Jahr nach NSU-Prozess Aufklärung vom Verfassungsschutz...
Leben nach Terrorverfahren: Ein Jahr nach dem NSU-Prozess
10.07.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Zwölf Monate nach dem Urteil stehen Mitangeklagte aus der braunen Szene wieder mitten im Leben. Einer, der bereut hat, dagegen noch nicht....
Vertuschungen beim Verfassungsschutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Verbindungen zum NSU-Skandal
23.06.2019, 23:53 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten. Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“...
Münchner NSU-Schauprozess: Hat Das Gericht Recht gebeugt?
19.05.2019, 07:42 Uhr. >b's weblog - https: - Wie auf diesem Blog bereits hier veröffentlicht, hatte ich sowohl gegen die Mitglieder des Strafsenats im NSU-Prozess, als auch gegen die Rechtsanwälte der Zschäpe-Verteidigung, Strafanzeigen erstattet. Da das eine Verfahren eingestellt ist und das andere nicht eröffnet wurde, ist eine öffentliche Debatte darüber statthaft. Sie ist allerdings...
NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, Richter, Bundesanwalt Diemer und Zschäpe-Anwälte
11.03.2019, 01:42 Uhr. >b's weblog - https: - Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig:227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach 227 Js 2767/19...
Staatliche Schadensbegrenzung – Die Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess
19.12.2018, 21:28 Uhr. >b's weblog - https: - Im Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) leitete die Ermittlungen, verfasste die Anklage und vertrat die BRD als Geschädigte. Laut BAW war der NSU ein „isoliertes Trio“, das die...
Kennt ihr den schon? Drohbrief an Frankfurter Rechtsanwältin, unterschrieben mit "NSU 2.0". Und was ermittelt der Staatsschutz daraufhin?In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsan
15.12.2018, 14:37 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kennt ihr den schon? Drohbrief an Frankfurter Rechtsanwältin, unterschrieben mit "NSU 2.0". Und was ermittelt der Staatsschutz daraufhin?In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge...
Halbes Jahr nach NSU-Urteil: Nebenklage zieht bittere Bilanz
11.12.2018, 15:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ein halbes Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess zieht Nebenkläger-Anwalt Alexander Hoffmann eine bittere Bilanz: Die Vorfälle in Chemnitz haben gezeigt, dass die Strukturen, die den NSU gestärkt haben, weiterhin existieren.Den Bericht gibt's hier....
Oh gucke mal, es gibt eine neue Steigerung von Deplatforming! "Sollen Kindergärten die politische Gesinnung der Eltern überprüfen?"Das ist eine Kolumne in der B.Z., das ist ein Berliner Lokal-Wurst
27.11.2018, 17:26 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Oh gucke mal, es gibt eine neue Steigerung von Deplatforming! "Sollen Kindergärten die politische Gesinnung der Eltern überprüfen?"Das ist eine Kolumne in der B.Z., das ist ein Berliner Lokal-Wurstblatt. Nicht ernst nehmen. Aber vielleicht haben die ja eine Primärquelle. Schau mal an, haben sie: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert vom Bund!Na...
NSU-Watch: Kritische Begleitung
03.11.2018, 15:58 Uhr. >b's weblog - https: - Am 11. Juli 2018 verließ der im ersten NSU-Prozess angeklagte André Eminger nach fast einem Jahr Untersuchungshaft unter dem Applaus seiner Kameraden das Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße in München auf freiem Fuß. Eine Woche später konnte auch sein Mitangeklagter Ralf Wohlleben unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zwei überzeugte...
Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“
03.10.2018, 08:43 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Harry Popow …und unterm Teppich bleibt der Dreck „Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich...
NSU-Prozess ist zu Ende – nicht aber die Aufklärung
20.08.2018, 11:15 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://www.heise.de/tp/features/Der-NSU-Prozess-ist-zu-Ende-nicht-aber-die-Aufklaerung-4141372.html...
Der NSU-Prozess ist zu Ende - nicht aber die Aufklärung
20.08.2018, 02:04 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem Untersuchungsausschuss von Thüringen geben sich Beamte ahnungslos über den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben – Geliftete Akten geliefertDen Artikel gibt's hier....
Jahrhundertverfahren: Brüder, die schweigen
08.08.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Neonaziterror, Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess....
NSU: Abhaken statt aufklären
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b's weblog - https: - Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren Den Artikel gibt's hier....
Nebenklage NSU-Prozess: Revisionen gegen das Urteil
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b's weblog - https: - Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage...
Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess
28.07.2018, 14:30 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei – Revisionen eingelegt – Politische Anatomie eines ProzessesDen Bericht gibt's hier....
NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
23.07.2018, 02:05 Uhr. >b's weblog - https: - Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt...
Rechter Terror: Rechtsterror – Gefahr nicht gebannt [Online-Abo]
22.07.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Nach Urteil im NSU-Prozess: Militante Neonazinetzwerke weiter aktiv, zeigt eine NDR-Recherche...
Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR...
Unzucht mit Wählern
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de - https: - Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit. Von Ulrich Gellermann. Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? […] Der Beitrag Unzucht mit Wählern erschien zuerst auf KenFM.de....
Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?
16.07.2018, 12:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des...
NSU? Steht uns zu!
16.07.2018, 12:52 Uhr. neulandrebellen - https: - 120 Jahre sollen die Akten zum NSU-Prozess weggesperrt werden. Wegen der nationalen Sicherheit und so. Nur für das Protokoll: Dieser...