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Meldungen zu

Nationalversammlung

Neueste    Heute    06.11.2026    05.11.2026    - Doppelte News  

Keine Einigung in Frankreich zum Budgetentwurf
05.11.2026, 15:15 Uhr. Transition News - https: - Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben sich nicht auf ein Budget für das kommende Jahr einigen können. Der entsprechende Entwurf war im Plenum so stark abgeändert worden, dass er keine Mehrheit erhielt. 458 Abgeordnete stimmten dagegen. Nun muss der Senat handeln. Dort steht eine Debatte über Budgetzahlen an, die die Regierung...

Frankreich macht den Anfang: Jetzt soll sogar der Datenverkehr besteuert werden – und was das für Nutzer bedeuten könnte
03.11.2026, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - Frankreich könnte künftig nicht nur Gewinne von Digitalkonzernen besteuern, sondern den Datenverkehr selbst. Die Nationalversammlung hat am 30. Oktober einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen, der eine Abgabe von 0,055 Euro pro übertragenem Gigabyte vorsieht. Betroffen wären vor allem große Inhalteanbieter wie Google, Meta, Amazon,...

Nicaragua streicht das Amt des Vizepräsidenten
27.10.2026, 04:55 Uhr. amerika21 - https: - Managua. In Nicaragua wird das verfassungsrechtlich vorgesehene Amt des Vizepräsidenten abgeschafft. Die von der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) dominierte Nationalversammlung billigte einstimmig mit 91 Stimmen in erster Lesung eine Änderung von... weiter 27.10.2026 Artikel von Manuel Rank zu Nicaragua, Politik...

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