Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland
22.02.2024, 15:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus...
Emissionshandel in Brasilien: Agrarwirtschaft profitiert von neuem Gesetzentwurf
16.01.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Handel mit CO2-Zertifikaten soll möglich sein, ohne Reduktionszielen zu unterliegen. Agrarindustrie will sich für vermiedene Entwaldung bezahlen lassen Brasília. Kurz vor Ende des Legislaturjahres 2023 hat die Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf (PL 2148/15) zur Abstimmung eingebracht, der das brasilianische System für den Handel mit Treibhausgasemissionen...
Kolumbien: Zweite Hürde genommen, Gesundheitsreform der Regierung kommt voran
10.12.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die von der Linksregierung vorgelegte Gesundheitsreform ist im kolumbianischen Repräsentantenhaus mit 87 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen angenommen worden. Der Gesetzentwurf wird nun an die Siebte Kommission des Senats weitergeleitet.
Diese Reform, ein Versprechen der... weiter 10.12.2023 Artikel von Editora Bogotá, Redaktion zu...
Rückschlag für WEF und die Agenda von Bill Gates in Italien: Verbot von Laborfleisch
18.11.2023, 06:57 Uhr. tkp.at - https: - Italien hat der umstrittenen Agenda des Weltwirtschaftsforums und den Interessen des Milliardärs Bill Gates an einer globalen Lebensmittelkontrolle einen vernichtenden Schlag versetzt, indem es ein historisches Verbot der Produktion und des Verkaufs von kultiviertem Fleisch verabschiedete. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 159 Ja-, 53 Nein-Stimmen...
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:39 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:37 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Spanien: 12-Jährige dürfen ohne elterliche Zustimmung Geschlecht wechseln
17.02.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die spanische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat ein Gesetz verabschiedet, das es 12-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln – ohne elterliche Zustimmung. Darüber berichtet das Portal OK Diario. Das sogenannte Trans-Gesetz der Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero (Podemos), wurde im Kongress mit 191 Ja-Stimmen...
MFG sieht Demokratiefehler bei Gemeinderats-Abstimmungen: Enthaltungen gelten als “Nein”
22.10.2022, 08:54 Uhr. Report24 - https: - Einen sehr bedeutsamen Fund hat die im Oberösterreichischen Landtag vertretene MFG gemacht: In den Gemeinderäten gelten Stimmenthaltungen automatisch als "Nein"-Stimmen. Dies steht beispielsweise im Gegensatz zu Wahlen wie der Bundespräsidentenwahl, wo die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen den Ausschlag gibt. Nur so konnte der umstrittene...
Mexiko: Kongress des Bundesstaats Guerrero entkriminalisiert Abtreibung
21.05.2022, 05:58 Uhr. amerika21 - https: - Chilpacingo. Mit 30 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Kongress in Guerrero für die straffreie Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche gestimmt. Damit... weiter 21.05.2022 Artikel von Sergio Ocampo Arista zu Mexiko, Menschenrechte, Soziales...
Auch Plan B der CDU krachend gescheitert
07.04.2022, 13:14 Uhr. Corona Doks - https: - phoenix.de: 172 Ja‑, 497 Nein-Stimmen für Vorratsgesetz zur "Impf"-Pflicht....
Parlament von Brasilien beschließt umstrittenes Gesetz zur Freigabe von Pestiziden
13.02.2022, 05:30 Uhr. amerika21 - https: - Rekordzahl von Pestiziden während Bolsonaros Amtszeit. Krebserregende Wirkstoffe erlaubt. Gesundheits- und Umweltbehörden ausgeschaltet Brasília. Die Abgeordnetenkammer hat die Bedingungen für den Pestizideinsatz in Brasilien gelockert. Mit 301 Ja- gegen 150 Nein-Stimmen hat das brasilianische Parlament trotz der... weiter 13.02.2022 Artikel von...
Parlament in Peru spricht Regierung Vertrauen aus, Regierungspartei gespalten
07.11.2021, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Mit 68 Ja- bei 56 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat das peruanische Parlament dem neuen Ministerkabinett sein Vertrauen und weitere Unterstützung ausgesprochen. Die... weiter 07.11.2021 Artikel von Sebastian Niesar zu Peru, Politik...
SRF vertauschte Ja- und Nein-Stimmen zum Covid-19-Gesetz
17.06.2021, 22:59 Uhr. Corona Transition - https: - Wer die Abstimmungsresultate am Sonntag auf der Seite des Schweizer Fernsehen (SRF) verfolgte, der stellte um 12:32 Uhr erstaunt fest, dass gemäss den Hochrechnungen lediglich 39 Prozent der Stimmbürger Ja zum Covid-19-Gesetz stimmen würden. Drei Minuten später, um 12:35 Uhr, waren es bereits 61 Prozent. Da dürfte sich der eine oder andere Leser...
Senat in Argentinien stimmt für umstrittene Justizreform
30.08.2020, 06:08 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Der argentinische Senat hat nach einer zehnstündigen Debatte am späten Donnerstagabend für die Gesetzesinitiative einer grundlegenden Justizreform gestimmt. Nach 40 Ja- und 26 Nein-Stimmen wird das Projekt nun an die Abgeordnetenkammer übergeben. Präsident Alberto Fernández hatte die Reform Anfang des Monats angekündigt.
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Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes in Syrien und Irak
06.01.2020, 19:13 Uhr. Net News Global - macht-frieden.de - 24.10.2019 - Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt....
Venezuela erhält in der UNO Zustimmung für Resolution gegen Sanktionsregime
16.07.2019, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Genf. Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem...
Wahlkommission in Kuba gibt Endergebnis des Referendums bekannt
04.03.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Havanna. Kubas nationale Wahlkommission (CEN) hat am Donnerstag das amtliche Endergebnis des Verfasungsreferendums vom 24. Februar bekannt gegeben. Demnach betrug die Wahlbeteiligung 90,1 Prozent, nicht wie zuvor gemeldet 84,4 Prozent, da sich das Wählerregister etwas verkleinert hat. Das Ergebnis blieb mit 86,8 Prozent "Ja" und 9 Prozent "Nein"-Stimmen...