Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Bei der Neufassung des Bernischen Datenschutzgesetzes windet man sich um den Punkt des Hochladens der Bürgerdaten in die US-Cloud herum
26.01.2024, 07:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat also zwei Varianten vor – eine Variante, die im Grossen und Ganzen dem Bekannten entspricht, und eine zweite Variante, die eine Bekanntgabe in einen Staat ohne angemessenes Schutzniveau auch dann zulässt, wenn es sich um eine Auftragsbearbeitung handelt, was ja sehr oft der Fall ist, besonders bei den Cloud-Diensten...
Verdienstkreuze für Mini-Präsidenten. "Für Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren"
18.11.2023, 01:50 Uhr. Corona Doks - https: - Wie sagt das Sprichwort? "Die Axt im Hause scheißt immer auf den größten Haufen." Hier ein kleines "Best of Weil": »Bis einschließlich den 2. April gilt die aktuelle Corona-Übergangs-Verordnung, danach entfallen leider die meisten Maßnahmen. Ein Aufrechterhalten des bisherigen Schutzstandards ist dann infolge der Neufassung des Infektionsschutzgesetz...
Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen
13.11.2023, 23:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Bereits seit 2012 verfügt Sachsen über ein eigenes Versammlungsgesetz, nun legt die Staatsregierung einen Entwurf für dessen Neufassung vor.[1] Dabei fällt positiv auf, dass im Gesetzesentwurf der Schutz der freien Berichterstattung gestärkt (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 2) und das Mindestalter für Ordner*innen auf 16 Jahre herabgesetzt wird...
Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
28.06.2023, 18:45 Uhr. Home - https: - Zur Zeit berät die WHO über die Veränderung der Internationalen Gesundheitsregelungen und die Gestaltung des sogenannten "Pandemievertrags". Diese Debatte werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. nicht verstanden, weil sie im Hintergrund ablaufen und nicht ausreichend von Medien und Politik durchleuchtet werden. Letztere haben die Tragweite...
WHO Entwurf für Ausweitung des Pandemievertrag: Zensur von unerwünschten Informationen als zentrales Thema
06.02.2023, 10:53 Uhr. >b's weblog - https: - Die WHO will zwei neue Verträge und Vereinbarungen für seine 194 Mitgliedsländer in den nächsten Monaten durchsetzen: die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den Pandemievertrag. Für letzteren gibt es neuen Entwurf, der kürzlich veröffentlicht wurde.Den Bericht gibt's hier....
Selbst die Maske Ihres Chirurgen schützt Sie nicht vor Infektionen
21.09.2022, 21:57 Uhr. Home - https: - Die französiche Organisation Réinfo Covid hat Anfang August 2022 auf ihrer Webseite eine Literaturübersicht veröffentlicht, die zeigt, dass der Mundschutz in der Chirurgie keinen Einfluss auf postoperative nosokomiale Infektionen hat. Die meisten Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die diesen Monat der Neufassung des IfSG zugestimmt haben, in...
Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert
17.09.2022, 09:54 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 09. 20222 | Am 16.9. hat der Bundesrat die zuvor heftigst umstrittene und von verschiedenen CDU-regierten Ländern in Frage gestellte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt, nachdem Gesundheitsminister Lauterbach Zugeständnisse bei den strengen Sonderregeln für Schüler gemacht hatte. Der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen...
Explodierende Tierarztkosten: Grüner Özdemir geht vierbeinigen “Klimakillern” an den Kragen
01.09.2022, 12:53 Uhr. Report24 - https: - Lebensmittel- und Energiepreise explodieren, immer mehr Bürger kommen finanziell an ihre Grenze. Die Regierung jedoch findet Mittel und Wege, um die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschärfen. Nach der unsozialen Gasumlage für Gaskunden trifft der nächste Preishammer nun die Tierhalter - initiiert vom Grünen Cem Özdemir, dessen Gefolgschaft...
Nachrichten AUF1 vom 25. August 2022
26.08.2022, 10:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - 25.08.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. + Deutschland: Selbstzerstörerische Energiepolitik bringt explodierende Strom- und Gaspreise + Vortrag mit Ernst Wolff: Ein unvergesslicher Abend für die AUF1-Zusehergemeinde + Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist da:...
"Durchgriffsrechte für Erzieher und Lehrkräfte bei ungetesteten Kindern"
05.08.2022, 02:13 Uhr. Corona Doks - https: - In NRW gilt ab der nächsten Woche: "Typische Symptome einer Atemwegsinfektion" sind in Ordnung, wenn es sich nicht um Corona handelt, besser gesagt um ein entsprechendes Schnelltest-Ergebnis: "Düsseldorf (dpa/lnw) – Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat verbindlich die Voraussetzungen für Coronatests und Betreuung in Kitas und...
Das Weinen des Stephan Weil
29.03.2022, 00:18 Uhr. Corona Doks - https: - »Bis einschließlich den 2. April gilt die aktuelle Corona-Übergangs-Verordnung, danach entfallen leider die meisten Maßnahmen. Ein Aufrechterhalten des bisherigen Schutzstandards ist dann infolge der Neufassung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. März nicht mehr möglich. Im Gegenteil: ab dem 3. April kann das Land nur noch in wenigen...
HaBE auch eine Bitte an meine alten Freunde, sonst baden’s unsre Enkel aus
02.09.2021, 12:52 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - “Die Enkel fechten’s besser aus”? Eine Neufassung des badischen Wiegenliedes HaBE ich in Arbeit, kommt aber erst in ein paar Tagen. Schlaf mein Kind, schlaf leis, weil sonst der Spahn es weiß … die Dauerwellenschere & Quarantän-Einsperre, häng ich dich nicht an seinen Tropf, dann kostet’s Dich den Kinderkopf. Schlaf...
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
15.06.2021, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig...
Im Tunnel der Alternativlosigkeit
02.05.2021, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit einer bundesweites „Notbremse“ die sogenannte „dritte Welle“ der Covid-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Schon im Vorfeld wurden zahlreiche rechtliche und politische Einwände gegen die Gesetzesvorlage...
Bundespolizei soll präventiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen
24.03.2021, 23:44 Uhr. Corona Doks - https: - »BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes Bonn/Berlin, 22. März 2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten...
Was ändert sich an der Impfverordnung?
12.03.2021, 20:43 Uhr. Corona Doks - https: - Das erklärt am 11.3. tagesschau.de: » Heute wurde die Neufassung veröffentlicht: Sie tritt rückwirkend zum 8. März in Kraft. Abweichung von Impfreihenfolge möglich … Beschäftigte in Auslandsvertretungen oder von politischen Stiftungen, die an Orten tätig sind, an denen die gesundheitliche Versorgung unzureichend ist, werden nun in...
E-Privacy Verordnung kommt wieder auf Kurs
17.01.2021, 18:55 Uhr. >b's weblog - https: - In ihrer Neufassung hat die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verankerung einer Vorratsdatenspeicherung sowie Upload-Filterpflichten aus dem Text der EU-Verordnung zum Schutz der Privatsphäre eliminiert. Das Mitschneiden privater Chats und Telefonate ist untersagt.Den Bericht gibt's hier....
Neufassung des Revolutionsschutzgesetzes (RSG)
16.11.2020, 18:11 Uhr. QPress - https: - Am Mittwoch ist es soweit, dann beginnt in Deutschland eine neue Epoche. Mit zunehmender Drangsalierung der Schäfchen wächst der Kontrollbedarf. Da empfiehlt es sich, das neue IfSG einmal als besseres Revolutionsschutzgesetz aufzufassen. Immerhin lassen sich damit auch virale Effekte, die die Herrschaft bedrohen, stark eindämmen. ❖ weiter ► Der...
Erweiterte Anklage gegen Julian Assange - Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern
15.07.2020, 20:13 Uhr. Net News Global - https: - Das Justizministerium hat am Mittwoch eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen...
Die Kosten des Wirtschaftskriegs - Folgeschäden
19.05.2020, 23:15 Uhr. Net News Global - https: - Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle...
Die Kosten des Wirtschaftskriegs
19.05.2020, 02:22 Uhr. >b's weblog - https: - Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle...
Am 20.12.2019 beschlossene Neufassung des Waffengesetzes greift unverhältnismäßig in den Airsoft-Bereich ein
27.12.2019, 22:44 Uhr. Net News Global - https: - Die erst beim Bundestag und dann am 20.12.2019 auch beim Bundesrat beschlossene Fassung (Drucksache 651/19) des 3.Waffenrechtsänderungsgesetzes hat sich zusätzlich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der aktuellen EU-Feuerwaffenrichtlinie auch die aktuelle EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) in deutsches Recht...
Rüstungsexporte: Blankoscheck
18.09.2019, 07:44 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - EU-Rüstungsprojekte sollen in Zukunft stärker länderübergreifend durchgeführt werden. Allerdings haben viele Länder die Sorge, bei Export durch die – nur im Vergleich – relativ strengen deutschen Regeln behindert zu werden. Die Bundesregierung versucht diese Bedenken mit ihrer Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien (…)Read the rest...
»Digitaler Binnenmarkt«: Brüssel bedient Verlagsriesen
14.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Neufassung des Urheberrechts sind seit Mittwoch abend abgeschlossen. Vom erzielten Kompromiss dürften vor allem große Verlags- und Medienunternehmen profitieren....
Miete: Grundsteuer wird geändert
26.11.2018, 19:51 Uhr. junge Welt - https: - Bericht: Bundesfinanzminister will Neufassung noch diese Woche vorstellen...
Der BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?
26.07.2018, 22:44 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Mit Urteil vom heutigen 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 – Dead Island) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht mehr als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings […]...