Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Brasilien: Trotz Urteil des Obersten Gerichtshofes stimmt Senat für "Marco Temporal"
09.10.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Am 27. September hat der brasilianische Senat den Gesetzentwurf PL 2.903/2023 (Marco Temporal) verabschiedet, der eine Neuregelung für den Zugang zu indigenen Gebieten... weiter 09.10.2023 Artikel von Biancka Arruda Miranda zu Brasilien, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte...
Ist der Bundesrat ein Problem für die Legalisierung? | DHV-Video-News #312
22.10.2021, 23:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ist der Bundesrat ein Problem für die Legalisierung? | DHV-News # 312 Video of Ist der Bundesrat ein Problem für die Legalisierung? | DHV-News # 312 Die Hanfverband-Videonews vom 22.10.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Ist der Bundesrat ein Problem für die...
Laschets Rache
22.03.2021, 18:53 Uhr. Corona Doks - https: - »NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft Düsseldorf. Die Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht aufgehobenen Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Der Geltungsbereich wurde ausgeweitet. Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet...
Wie war das noch… mit Arzneimitteltests an Demenzkranken?
04.01.2021, 00:04 Uhr. Corona Doks - https: - Am 10.11.2016 war auf apotheke-adhoc.de zu lesen: »Bundestag stimmt für umstrittene Demenzforschung Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte nun mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige...
Bundespressekonferenz: Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?
02.07.2020, 11:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen können Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Sozialverbände kündigen Verfassungsbeschwerde an. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Die Bundesregierung...
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 10. Juni 2020
10.06.2020, 20:28 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, Nationale Wasserstoffstrategie, Eckpunkte zur Neuregelung […]...
Organspende – Selbstbestimmung garantieren
23.01.2020, 14:10 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Letzten Donnerstag haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Organspende abgestimmt. Für mich war es die 100. Namentliche Abstimmung und sie fiel auf ein extrem sensibles Thema, um das schon seit Monaten eine emotionale Debatte geführt wurde. Die Entscheidung über die Neureglung der Organspende war für mich als Abgeordnete nicht leicht...
Trump streicht Lebensmittelhilfe – Beim Bankenretten und Wettrüsten wird nichts gestrichen
07.12.2019, 07:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der US-Think-Tank Urban Institute schätzt, dass aufgrund der Neuregelung 3,6 Millionen Menschen ihre monatliche Unterstützung durch das Lebensmittelhilfe-Programm verlieren. Obwohl den in Armut lebenden Kindern, d. h. den Schwächsten der Gesellschaft, durch die Pläne der Regierung buchstäblich das Brot aus der Hand geschlagen wird, behauptete US-Landwirtschaftsminister...
Trump streicht Lebensmittelhilfe
06.12.2019, 23:40 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Vergangenen Mittwoch kündigte die Trump-Regierung eine rechtliche Neuregelung an, durch die rund 700.000 Menschen unmittelbar die Unterstützung durch das staatliche Lebensmittelhilfe-Programm verlieren....
Neuregelung des Wahlrechts: Debatte um Verkleinerung des Bundestags
14.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Im Bundestag steht der gemeinsame Entwurf der Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Debatte. Vorgeschlagen wird ein Einschnitt bei der Mandatszahl und den Wahlkreisen....
Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver
11.11.2019, 23:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt....
Immobilienspekulation: Mietendeckel mit Ausnahmen
01.09.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Auch nach erfolgter Neuregelung werden weitere Preissteigerungen nach Modernisierungen befürchtet. Mieten für Ferienwohnungen nicht berücksichtigt....
Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 12. Juni 2019
12.06.2019, 19:44 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen […]...
Sozialstaat: Schwaches Gesetz für arme Familien [Online-Abo]
12.04.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bundesrat beschließt Neuregelung von »Kinderzuschlag« und Förderung der Teilhabe in Kitas und Schulen. Sozialverbände kritisieren Gesetz als unzureichend...
Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0
07.04.2019, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Netzpolitik.org hat vor ein paar Tagen den Referentenentwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 veröffentlicht. Die geplante Neuregelung soll zunächst die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Änderung des BSIG erweitern. Außerdem findet sich der bereits vom Bundesrat beschlossene Vorschlag eines neuen...
Die Linke in Brandenburg: Linksjugend fordert Landtagsfraktion heraus [Online-Abo]
07.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die Jugendorganisation »solid« lehnt den Kompromiss zur geplanten Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetz als untragbar ab. Die Linke als Teil der Landesregierung wird zur Abkehr von der Neuregelung aufgefordert....
Eigenanbau wegen Lieferengpass: Bayreuther Patient kommt straffrei davon
28.02.2019, 17:27 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar (Instagram) Der anhaltende Lieferengpass für Medizinalhanf hatte einen Patienten aus dem bayrischen Bayreuth dazu veranlasst, in seinem Gewächshaus 13 Pflanzen anzubauen, wobei er erwischt wurde. 2,83 Gramm reines THC wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth sieht jedoch von einer Strafverfolgung gemäß §31a...
Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
24.01.2019, 14:32 Uhr. Verfassungsblog - https: - Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
Russische Militär-Übung vor der syrischen Küste
25.09.2018, 16:23 Uhr. Voltaire Netzwerk - voltairenet.org - Die russische Armee macht bis zum 26. September 2018 eine große militärische Übung vor der syrischen Küste. Infolgedessen wurden die Luft- und Seeverkehr-Wege vorübergehend geschlossen. Diese Übung folgt der Zerstörung eines russischen Flugzeugs anlässlich eines gemeinsamen britisch-französisch-israelischen Angriffs, am 17. September 2018....
Kommentar: Ein Schlüsselmoment [Online-Abo]
19.07.2018, 19:49 Uhr. junge Welt - https: - Mit der Neuregelung sind arabischstämmige Israelis nur noch eine nationale Minderheit – und genießen als deren Angehörige keine Gleichberechtigung...