Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Sein Sohn starb durch die Impfung: Zorniger Vater attackiert Trudeau – “Sag die verdammte Wahrheit!”
02.12.2022, 11:08 Uhr. Report24 - https: - Am 25. November musste der kanadische Premierminister Justin Trudeau sich vor einem Gremium für seine stark umstrittenen Notstandsgesetze rechtfertigen, die er im Zuge der Trucker-Proteste des Freedom Convoy erlassen hatte. Trudeau weigerte sich, Fehler einzuräumen, und ging sogar so weit, zu behaupten, er hätte Ungeimpfte niemals beleidigt oder...
„Lasst das Grundgesetz in Ruh“
20.04.2021, 19:16 Uhr. Corona Doks - https: - »Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.« Das sagte der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt am 30. Mai 1968 in der Debatte um die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Paradoxerweise stimmte...
Verwaltungsgericht Bremen gegen Pro-Demokratie-Bewegung
02.12.2020, 23:38 Uhr. Corona Doks - https: - In Hongkong ist ein Vertreter der "Pro-Demokratie-Bewegung" gegen die dort geltenden Notstandsgesetze, einer Bewegung, aus der heraus im letzten Jahr das Parlamentsgebäude gestürmte wurde (nicht etwa dessen Treppen), zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. »Die gesetzliche Grundlage für diese Anklage ist die aus britischer Kolonialzeit stammende...
UN-Menschenrechtskommissarin warnt wegen Corona-Massnahmen vor Menschenrechtskatastrophe
22.11.2020, 11:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die UNO hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer “Menschenrechtskatastrophe” gewarnt. „UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat angesichts von Einschränkungen demokratischer Rechte wegen der Corona-Pandemie vor einer «Menschenrechtskatastrophe» gewarnt. Bachelet fordert Einhaltung...
Den Kapitalismus abwracken – und die Gesundheitsdiktatur gleich dazu!
01.05.2020, 11:44 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein Kommentar zum 1. Mai 2020. Tag der Arbeit – da sollte man meinen, dass sich die Gewerkschaften mit revolutionärer Gebärde auf die Straßen wagen und sich auch von den „Corona-Maßnahmen“ nicht einschüchtern lassen. War es nicht der DGB, der sich 1967 vehement gegen die damaligen Notstandsgesetze gewehrt hat? Und stünde dergleichen nicht...
EU-Parlament warnt vor Desinformation – und wie!
30.03.2020, 19:02 Uhr. >b's weblog - https: - Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die fast jeden Tag neue Notstandsgesetze erlassen? Bisher ist das eher keine Priorität. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“. Den Artikel gibt's hier....
Notstandsgesetze, Zwangsimpfungen, Bargeldabschaffung – Kommt jetzt der Polizeistaat?
19.03.2020, 10:08 Uhr. Net News Global - https: - Wird die Corona-Krise ausgenutzt, um autoritäre Notstandsgesetze zu verabschieden – und nach der Krise beizubehalten?...
Schlagworte: Rotlicht: Notstandsgesetze
17.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Der Staat könnte aus derzeit gebotenen Maßnahmen eine für etliche Repräsentanten seines Apparats willkommene Gewohnheit werden lassen – ein möglicher Kollateralnutzen zur autoritären Umgestaltung dieses Landes....
Coronavirus: nur keine Panik?
11.03.2020, 09:51 Uhr. Net News Global - https: - Das Coronavirus führt zu unterschiedlichen Reaktionen von Staaten; was in Deutschland Bundesländern überlassen wird, verordnet man in Österreich zentral. Manche meinen, es sei zu große Besorgnis, z.B. von Veranstaltungen Abstand zu nehmen, doch Berichte aus der Lombardei stimmen nachdenklich. Es war andererseits zu erwarten, dass Italien insbesondere...
Notstandsgesetze oder mein Lob auf mein jW- Print-Abo
05.03.2020, 18:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Notstandsgesetze oder mein Lob auf das Print-Abo Notstand- sgesetze gibt’s ja nur, damit ich nicht von Supermarkt zu Supermarkt der letzten Rolle Klopapier hinterher vermeintlich katastrophenschützend hetze und jeden, der Stabilitäts- pakt- sichernd an der Heimatfront bürgerpflichtend Ruhe kackt unheimlich kichernd schwer verletze und zuhause...
Fischer-“Putztruppen” sind keine Noske-“Putztruppen”, aber beide führten zum Krieg
11.02.2020, 15:11 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Thomas Weisbecker: ein in Notwehr erschossener Attentäter ? Es ist eine Situation wie vor 40 und vor 50 Jahren, wo man entweder Notstandslagen inszenierte, mit Todesschüssen provozierte (Benno Ohnesorg), Terrorismus mit V-Leuten implantierte (Schmücker & Co), oder mit GLADIO-Einsätzen fingierte, um die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen...
Ökodiktatur – wär das was?
12.11.2019, 09:48 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der Begriff Ökodiktatur fällt immer häufiger, ein Droh- und Reizwort gleichermaßen; in kaum einer Diskussion ernstgenommen, aber umso häufiger missbraucht. Interessanterweise sieht unser Rechtswesen einen Notstand vor, und die sogenannten Notstandsgesetze sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern – mit diktatorischen...
Am heutigen Fnord-Tag (23.5.) feiert das Grundgesetz 70-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch an uns alle von mir. Das war eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können.Zu schade nur
23.05.2019, 06:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Am heutigen Fnord-Tag (23.5.) feiert das Grundgesetz 70-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch an uns alle von mir. Das war eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können.Zu schade nur, dass es direkt wieder beschädigt wurde, um Bundeswehr und Notstandsgesetze zu erlauben und das Fernmeldegeheimnis abzuschaffen. Mit CDU und SPD kann...
Neue Polizeigesetze: Bürgerrechte obsolet [Online-Abo]
16.12.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Jahresrückblick 2018: Politik ersetzt Grundrechte durch Notstandsgesetze. Staat ignoriert Proteste und setzt auf Prognosejustiz...
Notstandsgesetzgebung 1968 und Verschärfung der Polizeigesetze 2018
07.12.2018, 11:03 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - 50 Jahre nach dem Protest der 68er Bewegung gegen die Notstandsgesetze kommt in einigen Bundesländern erneut die Debatte um neue Polizeiaufgabengesetze (kurz PAG) auf. Über Gemeinsamkeiten und Gefahren zunehmender Autoritarisierung. Beschäftigt man sich mit ‘68, gibt es an den sogenannten Notstandsgesetzen kein Vorbei. Heute treiben neben dem Sterben...