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Meldungen zu

OLG

Neueste    Heute    26.10.2021    25.10.2021    + Doppelte News  

Die "Impfung" schützt… nicht vor allem
29.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Gericht kann Corona-Testpflicht für Verhandlungen verhängen Gerichte können die Teilnahme an Prozessen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das OLG hat damit eine entsprechende Beschwerde aus einem Verfahren am Landgericht Hannover verworfen. Dort hatte eine...

Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein
25.08.2021, 15:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe...

Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...

Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...

Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?
04.05.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet: »Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht...

Oberlandesgericht wertet «Cum-Ex»-Geschäfte als Bandenbetrug
13.03.2021, 01:08 Uhr. >b's weblog - https: - Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet «Cum-Ex»-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht,...

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG
25.01.2021, 20:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die aufsehenerregende Entscheidung wird nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Rechtswissenschaft debattiertDen Bericht gibt's hier. Der Schachzug, gleich zum OLG zu gehen und Revision zu beantragen, ist so klug wie die ausführliche auf dem Sachverhalt fussende Urteilsbegründung. Ich würde sagen, die Juristen, die diese Aktion fahren...

Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr?
11.12.2020, 16:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr? Aussagen des Angeklagten Ernst und eines Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung vor dem OLG Frankfurt werfen grundsätzliche Fragen auf Den Bericht gibt’s hier....

OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei
29.08.2020, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Insgesamt erhielten die zehn Angeklagten mehr als 40 Jahre Haft. Dabei wurde keinem von ihnen eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die Anklage bezog sich nur auf ihre Mitgliedschaft in der TKP/ML, die wiederum in Deutschland nicht als terroristische oder kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Sie ist in...

Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...

NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
16.05.2020, 11:03 Uhr. >b's weblog - https: - Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Den Bericht gibt's hier. Die Briten würden das OLG München für diesen Prozess vermutlich einen Kangaroo court nennen....

OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia
28.03.2020, 10:10 Uhr. Net News Global - https: - Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte...

Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU
23.03.2020, 10:23 Uhr. >b's weblog - https: - Die Einsetzung des Landtagsgremiums wird wegen Corona von Ende März auf Mai verschoben – Dann könnte auch der Prozess vor dem OLG Frankfurt beginnenDen Bericht gibt's hier....

“Hier gelten keine Wikipediaregeln!” – Der Prozess am OLG Hamburg | #36 Wikihausen
01.03.2020, 23:04 Uhr. >b's weblog - https: - “Hier gelten keine Wikipediaregeln!” – Der Prozess am OLG Hamburg | #36 Wikihausen...

Presse-Feigheit 2.0
24.02.2020, 07:03 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Christiane Borowy – https://kenfm.de Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert. „Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau...

OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
23.02.2020, 11:11 Uhr. >b's weblog - https: - Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen. Den Artikel gibt's hier....

Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0
22.02.2020, 14:06 Uhr. KenFM.de - https: - Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den […] Der Beitrag Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 erschien zuerst auf KenFM.de....

Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast)
22.02.2020, 14:06 Uhr. KenFM.de - https: - Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den […] Der Beitrag Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe
31.01.2020, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben, das eine Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung untersagt hatte (Urteil vom 19.1.22019; Az.: 16 U 210/18). Ein FAZ-Journalist darf danach weiterhin identifizierend über Plagiatsvorwürfe gegen eine ehemalige Uni-Vizepräsidentin berichten. Zur Begründung führt das...

OLG Köln: Löschanspruch gegen Jameda
15.11.2019, 22:31 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19). Nach Auffassung des OLG Köln habe Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“...

OLG Frankfurt: Neue Entscheidung zum Influencer-Marketing
11.11.2019, 18:49 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Entscheidungen zum Influencer-Marketing, bei denen es zumeist um die Frage einer verdeckten Werbung geht, häufen sich. Eine einheitliche Linie hat die Rechtsprechung noch nicht wirklich gefunden. Das Gebot der Trennung von Werbung und Content ergibt sich u.a. aus dem Wettbewerbsrecht. Aber auch das TMG und der RStV, für journalistisch-redaktionelle...

Unterlassungsverpflichtung und Löschung bei Google
14.10.2019, 17:25 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wer (wettbewerbsrechtlich) zur Unterlassung verpflichtet ist, muss zudem bei Google auf eine Löschung hinwirken. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 6 U 83/19) entschieden. Das Gericht führt hierzu aus: Analog zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung aus einem Unterlassungstitel umfasst die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht...

Polizei Northeim erklärt Konsum zur Straftat
18.06.2019, 11:31 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY-SA 2.0 | metropolico.org In einer Pressemitteilung der Polizei Northeim vom 9. Juni heißt es, dass gegen eine 31-jährige aus dem Ort Einbeck in Niedersachsen ein Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet worden sei, ohne dass bei ihr zuvor illegale Substanzen gefunden wurden. Die Begründung: "Da der Genuss auch...

OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apoth
29.05.2019, 13:13 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apotheker in der Ferne und der kann dann Medikamente rausgeben.Was diese ganze Geschichte sehr asselig macht, ist dass der Automat in einem Kaff steht, und...

Verfassungsgericht billigt Geheimprozesse
29.04.2019, 12:55 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg – OLG Hamburg – unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts – LG Hamburg – unter Richterin Simone...

Neues zum Thema Access-Sperren
18.03.2019, 21:13 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile des Landgerichts München I vom 01.02.2018 (Az.: 7 O 17752/17) und des OLG München vom 14.06.2018 (Az.:29 U 732/18) sind mittlerweile durch die Dead-Island-Entscheidung...

Urteil des OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform
05.02.2019, 20:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Internet Law berichtet: „Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei...

Amazon-Update
05.02.2019, 20:48 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Streik bei Amazon: »Amazon will einfach keine Gewerkschaft im Haus« 05.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Erneuter Streik am Standort in Bad Hersfeld. Verdi fordert ordentlichen Tarifvertrag. Gespräch mit Mechthild Middeke… OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform 04.02.2019, 21:47 Uhr. Internet-Law...

OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform
04.02.2019, 21:47 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei insoweit eine Verlinkung auf eine...

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!
23.01.2019, 11:44 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten...

Klaus Zimmermann und die Millionen der Post gegen Werner Rügemer – Eine Geschichte von David und Goliath
21.01.2019, 22:31 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Allzuoft scheint die Macht des Geldes unüberwindlich. Umso wichtiger sind Geschichten wie diese, die zeigen, dass Zivilcourage, Hartnäckigkeit und Solidarität sehr viel bewirken können. In diesem Fall kam ein mächtiger Wissenschaftsfunktionär und sein ganzes finanzkräftiges Institut zu Fall, weil sie einen Kritiker zum Schweigen bringen wollten...

CBD: Irritationen in Österreich und Deutschland
09.01.2019, 18:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabidiol (CBD) ist nicht nur in aller Munde, sondern gerät auch zunehmend in den Fokus von Gesetzgebern, Staatsanwälten und den Polizeibehörden. Ende des vergangenen Jahres gab es bei österreichischen CBD-Händlern und Produzenten Aufruhr und auch beim Deutschen Hanfverband meldeten sich diverse Händler aus Deutschland und Österreich. Doch...

Das OLG Köln nuked das Internet wie wir es kennen aus dem Orbit, und pisst nochmal auf die rauchenden Trümmer.Stellt euch mal vor, ihr seid ein Registrar, und ihr kriegt pro Jahr 10 Euro für eine D
08.01.2019, 15:32 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Das OLG Köln nuked das Internet wie wir es kennen aus dem Orbit, und pisst nochmal auf die rauchenden Trümmer.Stellt euch mal vor, ihr seid ein Registrar, und ihr kriegt pro Jahr 10 Euro für eine Domain (um mal eine Zahl in den Raum zu stellen). Schon die Bearbeitung einer Anfrage der Polizei kostet euch mehr. Es ist im Grunde ein Wunder, dass die...

DHV-Jahresrückblick 2018: Cannabis weltweit auf dem Vormarsch
28.12.2018, 19:46 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Jahresrückblick 2018 Video of Jahresrückblick 2018 2018 war wieder ein Jahr voller Veränderungen in Bezug auf Cannabis. Der CBD-Hype lässt auch hanfkritische Menschen das Positive am Cannabis erkennen und weltweit weckt der Anbau von medizinischem Cannabis Hoffnungen bei Patienten, Unternehmern und Staatslenkern. Deutschlands Veränderungen im Bereich...

Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!
30.11.2018, 15:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen. Vor einigen Jahren wurde der Eigentümer von Hanf-Zeit, Stefan Nölker-Wunderwald, wegen des Vertriebs von reinen...

Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinen?
14.11.2018, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich das in der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) normierte Recht auf Vergessenwerden auch gegen den Betreiber einer Suchmaschine richten kann und die Entfernung von Links aus der Trefferliste einer Suchmaschine grundsätzlich nach Art. 17 DSGVO geltend gemacht werden kann (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17)...

OLG Köln bestätigt Entscheidung zur Domain „wir-sind-afd.de“
01.10.2018, 20:42 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Köln hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Blogger die Benutzung der Domain „wir-sind-afd.de“ für den Betrieb einer AfD-kritischen Website untersagt hatte, bestätigt (Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018, Az.: 7 U 85/18). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ebenso wie das erstinstanzliche...

OLG München: Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden
10.09.2018, 20:02 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In einer vieldiskutierten aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht München Facebook untersagt, einen Nutzerkommentar zu löschen und die Äußernde wegen der erneuten Einstellung des Kommentars zu sperren (OLG München, Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 18 W 1294/18). Äußerungsrechtlich lag dieser Entscheidung eine Meinungsäußerung zugrunde...

Meine Damen und Herren, heute ist eine Zeitenwende für das Internet. Das OLG München hat entschieden, dass Facebooks Hausrecht vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen muss. Nor
06.09.2018, 18:56 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Meine Damen und Herren, heute ist eine Zeitenwende für das Internet. Das OLG München hat entschieden, dass Facebooks Hausrecht vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen muss. Normalerweise gilt die freie Meinungsäußerung gegenüber dem Staat. Der Staat darf dich nicht an deiner freien Meinungsäußerungen hindern. Aber privatwirtschaftliche...

Die Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Österreichischen Verfassungsschutz BVT war rechtswidrig. Das hat jetzt das OLG Wien entschieden. Humoristisch besonders hochwertig:Die Ermittler hät
29.08.2018, 14:33 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Österreichischen Verfassungsschutz BVT war rechtswidrig. Das hat jetzt das OLG Wien entschieden. Humoristisch besonders hochwertig:Die Ermittler hätten sich die benötigten Unterlagen auf einem anderen Weg, und zwar via Amtshilfe, besorgen müssen.Sie hätten also im Innenministerium, dem das BVT untersteht...

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
23.07.2018, 02:05 Uhr. >b's weblog - https: - Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt...

Cannabis made in Germany: Ausschreibung zum kommerziellen Anbau gestartet
20.07.2018, 23:01 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nachdem die letzte Ausschreibung der deutschen Cannabisagentur für die kommerzielle Produktion von medizinischen Cannabisblüten in Deutschland vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt wurde, ist jetzt die von vielen heiß ersehnte neue Ausschreibung online. Das BfArM hat sich dieses Mal erheblich mehr Mühe gemacht. Der Umfang der gesamten Ausschreibung...

OLG Hamburg bestätigt Urteil im Streit um Böhmermann-Gedicht
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Hamburg hat die Berufung Jan Böhmermanns im Streit um das gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdo?an gerichtete Schmähegedicht, mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: 7 U 34/17) zurückgewiesen. In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts wird vor allem darauf abgestellt, dass das umstrittene Gedicht auch im Kontext von Böhmermanns...

2 x 0 € = 0 € – OLG Köln: Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose Creative Commons-Lizenz für Thomas Wolf – TW Photomedia
16.07.2018, 12:52 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - Speicherstadt abends von der Poggenmühlenbrücke von Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0, gefunden bei Commons.wikimedia Wohl noch nie hatte das Oberlandesgericht Köln über einen Fall mit einem Streitwert von sagenhaften 100,- € zu entscheiden. Doch das Landgericht Köln hatte unsere Berufung zugelassen, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher...

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