Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Teilerfolg für Impfopfer vor Gericht! AstraZeneca muss Daten zu Nebenwirkungen offenlegen
09.04.2024, 16:37 Uhr. Report24 - https: - Eine junge Frau aus Oberfranken, die nach der Corona-Impfung eine Darmvenenthrombose erlitten hatte, fordert vom Hersteller AstraZeneca Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat die Klägerin nun einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass AstraZeneca Daten über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs...
Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
11.03.2024, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.Den Bericht gibt's hier. Über die Personalie Marschner führt der NSU-Komplex nach ganz oben – bis in die Bundesregierung. Marschner...
DC Man Sues Lottery After Being Told $340 Million Win Was 'Mistake'
21.02.2024, 13:48 Uhr. ZeroHedge News - https: - DC Man Sues Lottery After Being Told $340 Million Win Was 'Mistake' A Washington DC man is suing the DC lottery and Powerball after he was told that his winning numbers were published by mistake. John Cheeks (Image: 4 Washington) John Cheeks said he felt "numb" in Jan. 2023, after Powerball's winning numbers, published to their website for a full three...
Müssen Bewertungsportale jetzt Nutzerdaten preisgeben?
16.02.2024, 19:16 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Juristische Fachmedien wie Beck-Online oder LTO warten aktuell mit der Meldung auf, der Portalbetreiber kununu müsse laut OLG Hamburg die Klarnahmen von Nutzern herausgeben. Wenn man sich die Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24) anschaut, trifft man auf eine Unterlassungsverfügung, die dem Bewertungsportal eine...
OLG Bamberg verlangt Gutachten wegen Darmvenenthrombose bei einer 33-Jährigen nach AstraZeneca Spritze
16.08.2023, 13:00 Uhr. corona-blog.net - https: - Vielleicht erinnern sich noch einige an unsere Artikel zum Fall AstraZeneca. Damals wurde Ramona Klüglein (10.03.2021) geimpft und verlor durch mehrere Thrombosen in einer Operation 3 Meter Dünndarm. Das Landgericht Hof wies ihre Klage damals ab. Nun wird der Fall vor dem OLG Bamberg verhandelt. Damals starb eine 32-Jährige, über die man heute nicht...
Gefängnisse zu schlecht: Keine Auslieferung an UK
14.08.2023, 16:21 Uhr. >b's weblog - https: - Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe.Den Bericht gibt's hier. Bei Assange stört das keinen....
OLG Stuttgart: Bußgeld wegen Maskenpflicht und Maßnahmen im Jahr 2020 verfassungswidrig
05.05.2023, 15:57 Uhr. Report24 - https: - Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski veröffentlichte am 4. Mai einen umfangreichen Pressetext, der einen wesentlichen Erfolg vor dem Oberlandesgeicht Stuttgart beschreibt und den wir in Folge wiedergeben wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Bußgeldbewehrung der Maskenpflicht gemäß Coronaverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig...
Vermeidungsstrategie
23.04.2023, 18:42 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung...
Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft
04.04.2023, 14:36 Uhr. corona-blog.net - https: - Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig...
Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zulässig
18.01.2023, 21:18 Uhr. Corona Doks - https: - Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung. »Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "bestmöglicher" Aufklärung zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "mehreren schwerwiegenden...
Ballweg-Update – Willkür
05.01.2023, 11:42 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Willkürjustiz des OLG Stuttgar: U-Haft für ‚Querdenken‘-Initiator Ballweg verlängert05.01.2023, 11:22 Uhr. >b’s weblog – https: – Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat aus.Den Bericht gibt’s hier. Eine “versuchte Tat” – das bedeutet wohl, die Staatsanwaltschaft hat...
Willkürjustiz des OLG Stuttgar: U-Haft für 'Querdenken'-Initiator Ballweg verlängert
05.01.2023, 11:22 Uhr. >b's weblog - https: - Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat aus.Den Bericht gibt's hier. Eine “versuchte Tat” – das bedeutet wohl, die Staatsanwaltschaft hat keine Beweise. Aber man will den Regierungskritiker hinter Schloss und Riegel haben, im Zweifel wohl auch ohne Prozess....
Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?
17.11.2022, 16:52 Uhr. corona-blog.net - https: - Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet...
Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021
15.10.2022, 09:45 Uhr. MWGFD - https: - Maskenpflicht an Schulen – Rezension des Beschlusses des BGH vom 03.11.2021 Mit Beschluss vom 03.11.2021, Az. XII ZB 289/21, hat der BGH die Entscheidung des OLG Jena vom 14.05.2021 (Az. 1 UF 136/21) bestätigt. Das OLG Jena hatte die bundesweit Aufsehen erregende Entscheidung des AG Weimar vom 09.04.2021 (Az. 9 F 148/21)...
OLG München zu den Aufklärungspflichten des Anbieters einer Business-Software-Lösung
30.09.2022, 18:04 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.08.2022 Az.: 20 U 3236/22 e (52 O 367/20 LG Landshut) Leitsätze des Verfassers: Die zeitlich begrenzte entgeltliche Überlassung von Standardsoftware ist als Mietvertrag zu qualifizieren. Der Anbieter einer Buchungssoftware (für Hotels) muss von sich aus klären, welcher Art der Betrieb seines Kunden...
Chronologie August 2022
10.09.2022, 22:37 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht...
Bayerisches OLG: Maskenattest auch ohne Untersuchung rechtens
07.08.2022, 11:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Das höchste bayerische Strafgericht stellt sich gegen die Corona-Hardliner in der Justiz: Es fällte eine wegweisende Entscheidung, die wenigstens etwas Hoffnung macht. Der Beitrag Bayerisches OLG: Maskenattest auch ohne Untersuchung rechtens erschien zuerst auf reitschuster.de....
Regierung für "rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Information" haftbar
25.07.2022, 13:25 Uhr. Corona Doks - https: - Wenn das Schule macht, was dpa am 25.7. meldet… »Wende bei Ischgl-Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben Wien (dpa) – Die Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld...
OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein einfaches Attest reicht
02.05.2022, 22:34 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist am 28.4. auf dem juristischen Portal lto.de zu lesen: »Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht...
BVerfG zur Frage, ob man Xavier Naidoo einen Antisemiten nennen darf
22.12.2021, 18:17 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wenn man dem Rauschen im digitalen Blätterwald glauben darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Xavier Naidoo, ein Popstar mit merkwürdigen politischen Ansichten, als Antisemit bezeichnet werden darf. Auch wenn das BVerfG das so nicht entschieden, sondern nur Urteile des OLG Nürnberg und des Landgerichts Regensburg aufgehoben und...
OLG München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
18.11.2021, 20:30 Uhr. >b's weblog - https: - Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre um die CSU-Politker Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit.Den Bericht gibt's hier....
Die "Impfung" schützt… nicht vor allem
29.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Gericht kann Corona-Testpflicht für Verhandlungen verhängen Gerichte können die Teilnahme an Prozessen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das OLG hat damit eine entsprechende Beschwerde aus einem Verfahren am Landgericht Hannover verworfen. Dort hatte eine...
Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein
25.08.2021, 15:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe...
Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...
Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...
Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?
04.05.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet: »Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht...
Oberlandesgericht wertet «Cum-Ex»-Geschäfte als Bandenbetrug
13.03.2021, 01:08 Uhr. >b's weblog - https: - Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet «Cum-Ex»-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht,...
Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG
25.01.2021, 20:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die aufsehenerregende Entscheidung wird nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Rechtswissenschaft debattiertDen Bericht gibt's hier. Der Schachzug, gleich zum OLG zu gehen und Revision zu beantragen, ist so klug wie die ausführliche auf dem Sachverhalt fussende Urteilsbegründung. Ich würde sagen, die Juristen, die diese Aktion fahren...
Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr?
11.12.2020, 16:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr? Aussagen des Angeklagten Ernst und eines Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung vor dem OLG Frankfurt werfen grundsätzliche Fragen auf Den Bericht gibt’s hier....
OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei
29.08.2020, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Insgesamt erhielten die zehn Angeklagten mehr als 40 Jahre Haft. Dabei wurde keinem von ihnen eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die Anklage bezog sich nur auf ihre Mitgliedschaft in der TKP/ML, die wiederum in Deutschland nicht als terroristische oder kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Sie ist in...
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...
NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben
16.05.2020, 11:03 Uhr. >b's weblog - https: - Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Den Bericht gibt's hier. Die Briten würden das OLG München für diesen Prozess vermutlich einen Kangaroo court nennen....
OLG Hamburg zu Feliks aus der Wikipedia
28.03.2020, 10:10 Uhr. Net News Global - https: - Ein Wikipedia-Autor namens „Feliks“, dem die sonst so argwöhnischen Admins auffällig freie Hand bei der Diskreditierung von Politikern, Aktivisten und Publizisten lassen, wenn diese nicht seine politisch-religiöse Auffassung etwa zum Nahost-Konflikt teilen, war vorletzten Herbst enttarnt worden. Feliks bemühte in neureicher Manier eine renommierte...
Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU
23.03.2020, 10:23 Uhr. >b's weblog - https: - Die Einsetzung des Landtagsgremiums wird wegen Corona von Ende März auf Mai verschoben – Dann könnte auch der Prozess vor dem OLG Frankfurt beginnenDen Bericht gibt's hier....
“Hier gelten keine Wikipediaregeln!” – Der Prozess am OLG Hamburg | #36 Wikihausen
01.03.2020, 23:04 Uhr. >b's weblog - https: - “Hier gelten keine Wikipediaregeln!” – Der Prozess am OLG Hamburg | #36 Wikihausen...
Presse-Feigheit 2.0
24.02.2020, 07:03 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Christiane Borowy – https://kenfm.de Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert. „Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau...
OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
23.02.2020, 11:11 Uhr. >b's weblog - https: - Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen. Den Artikel gibt's hier....
Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0
22.02.2020, 14:06 Uhr. KenFM.de - https: - Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den […] Der Beitrag Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 erschien zuerst auf KenFM.de....
Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast)
22.02.2020, 14:06 Uhr. KenFM.de - https: - Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den […] Der Beitrag Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe
31.01.2020, 17:33 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben, das eine Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung untersagt hatte (Urteil vom 19.1.22019; Az.: 16 U 210/18). Ein FAZ-Journalist darf danach weiterhin identifizierend über Plagiatsvorwürfe gegen eine ehemalige Uni-Vizepräsidentin berichten. Zur Begründung führt das...
OLG Köln: Löschanspruch gegen Jameda
15.11.2019, 22:31 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19). Nach Auffassung des OLG Köln habe Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“...
OLG Frankfurt: Neue Entscheidung zum Influencer-Marketing
11.11.2019, 18:49 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Entscheidungen zum Influencer-Marketing, bei denen es zumeist um die Frage einer verdeckten Werbung geht, häufen sich. Eine einheitliche Linie hat die Rechtsprechung noch nicht wirklich gefunden. Das Gebot der Trennung von Werbung und Content ergibt sich u.a. aus dem Wettbewerbsrecht. Aber auch das TMG und der RStV, für journalistisch-redaktionelle...
Unterlassungsverpflichtung und Löschung bei Google
14.10.2019, 17:25 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wer (wettbewerbsrechtlich) zur Unterlassung verpflichtet ist, muss zudem bei Google auf eine Löschung hinwirken. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 6 U 83/19) entschieden. Das Gericht führt hierzu aus: Analog zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung aus einem Unterlassungstitel umfasst die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht...
Polizei Northeim erklärt Konsum zur Straftat
18.06.2019, 11:31 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY-SA 2.0 | metropolico.org In einer Pressemitteilung der Polizei Northeim vom 9. Juni heißt es, dass gegen eine 31-jährige aus dem Ort Einbeck in Niedersachsen ein Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet worden sei, ohne dass bei ihr zuvor illegale Substanzen gefunden wurden. Die Begründung: "Da der Genuss auch...
OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apoth
29.05.2019, 13:13 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apotheker in der Ferne und der kann dann Medikamente rausgeben.Was diese ganze Geschichte sehr asselig macht, ist dass der Automat in einem Kaff steht, und...
Verfassungsgericht billigt Geheimprozesse
29.04.2019, 12:55 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg – OLG Hamburg – unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts – LG Hamburg – unter Richterin Simone...
Neues zum Thema Access-Sperren
18.03.2019, 21:13 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider (Vodafone) im Wege der einstweiligen Verfügung zu Access-Sperren verpflichtet. Die Urteile des Landgerichts München I vom 01.02.2018 (Az.: 7 O 17752/17) und des OLG München vom 14.06.2018 (Az.:29 U 732/18) sind mittlerweile durch die Dead-Island-Entscheidung...
Urteil des OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform
05.02.2019, 20:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Internet Law berichtet: „Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei...
Amazon-Update
05.02.2019, 20:48 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Streik bei Amazon: »Amazon will einfach keine Gewerkschaft im Haus« 05.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Erneuter Streik am Standort in Bad Hersfeld. Verdi fordert ordentlichen Tarifvertrag. Gespräch mit Mechthild Middeke… OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform 04.02.2019, 21:47 Uhr. Internet-Law...