Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
OVG: Niedersachsens Feuerwerksverbot Ende 2020 war rechtswidrig
18.02.2023, 20:00 Uhr. Corona Doks - https: - »Das vom Bundesland Niedersachsen in der Corona-Pandemie erlassene Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 ist vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Es habe sich nicht um eine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme gehandelt, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte ein Unternehmen...
OVG Saarlouis erklärt Schließung von Möbelhäusern in Coronakrise nachträglich für nicht rechtens
14.10.2022, 19:36 Uhr. Corona Doks - https: - Auch das urlaubsbedingt nachgeliefert: »Das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Schließung von Möbelhäusern in der Coronakrise nachträglich für unwirksam erklärt. 06.10.2022 Die Regelung im Februar und März 2021 habe die Grundrechte der Firmen auf Berufsausübungsfreiheit und Eigentum verletzt, teilte das Gericht mit....
OVG kassiert Hotspot-Regelungen
23.04.2022, 18:52 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Oberverwaltungsgericht in Schwerin hat die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und flächendeckend die Lage im ganzen Land zu betrachten, so die Richter. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag OVG kassiert Hotspot-Regelungen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Gericht kippt Intensivstation-Auslastung als Kriterium
07.01.2022, 23:29 Uhr. Corona Doks - https: - Allerdings bestätigte das OVG in Greifswald die 2G-Regeln, wie am 7.1. auf nordkurier.de zu lesen ist: »Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat Teile des Corona-Stufensystems der Landesregierung gekippt. Die Richter kritisieren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) bemessen wird. Entsprechende...
OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen
09.09.2021, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »"Nach wie vor uneinsichtig" Weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beachtet hatte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag...
Niedersachsen: Puffs öffnen wieder, aber nur mit Maske
09.06.2021, 17:28 Uhr. Corona Doks - https: - Das OVG Lüneburg hat unanfechtbar entschieden, daß damit eine "Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürchten" sei. Wer's ausführlicher braucht: ndr.de (8.6.) Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!...
Blasen mit Maske … wie soll das funktionieren?
09.06.2021, 15:32 Uhr. QPress - https: - Tiefes Durchatmen in den Bordellen … zumindest in Niedersachsen, es darf wieder gepoppt werden. Den Weg dafür machte das OVG Lüneburg frei. Das älteste Gewerbe der Welt ist nicht allein mit seinem Leiden unter Corona. Nur musste es etwas heftiger leiden als andere körpernahe Dienstleistungen. Jetzt ist die Ungleichbehandlung vom Tisch und man...
Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
01.05.2021, 21:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Greifswald (dpa/mv) – Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag...
Greifswald: OVG weist Anträge gegen Maskenpflicht in Schulen ab
17.04.2021, 00:06 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung informiert das Gericht: »Greifswald, den 16. April 2021 PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung...
PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg
09.04.2021, 12:01 Uhr. KenFM.de - https: - Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei […] Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg erschien zuerst auf KenFM.de....
Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
30.03.2021, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - »Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht eingereicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hatten die Eltern gefordert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wieder in normaler Klassenstärke in Präsenzform...
Urteil vom 14.12.2020 – BVerwG 6 C 11.18, Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Fall Rolf Gössner)
28.03.2021, 14:53 Uhr. >b's weblog - https: - LeitsätzeDas Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren. Der Tatbestand...
NRW: Strafanzeige gegen OVG wegen Maskenfolter von Grundschülern
25.03.2021, 09:31 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Strafanzeige gegen skandalösen Entscheid des OVG zur Gesundheitsdestruierung von Grundschülern (der Pflicht zum Tragen von Viren-, Bakterien-, Schimmel-, Chemikalien- und Feinstaub-haltigen Masken) 24.03.2021, 21:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – (pixabay/CC0) Alle Menschen, die sich dieser...
Ohne Test dürfen Schüler nicht die Schule betreten
25.03.2021, 01:52 Uhr. Corona Doks - https: - Auf welt.de ist am 23.3. über Zwangstests, die so nicht heißen dürfen, zu lesen: »Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat mit Ausnahme von Grundschülern kein Recht, eine Schule zu betreten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält eine entsprechende Regelung in der Corona-Schutzverordnung für rechtmäßig. Die Tests...
Strafanzeige gegen skandalösen Entscheid des OVG zur Gesundheitsdestruierung von Grundschülern (der Pflicht zum Tragen von Viren-, Bakterien-, Schimmel-, Chemikalien- und Feinstaub-haltigen Masken)
24.03.2021, 21:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (pixabay/CC0) Alle Menschen, die sich dieser Strafanzeige anschließen möchten, dürfen diese Anzeige als Anlage oder als Textvorlage verwenden und – auch gemeinsam mit Dritten – für eine eigene Strafanzeige gegen den 13. Senat des OVG Münster verwenden, die an den Beschlüssen vom 9.3.2021 zu Aktenzeichen 13 B 266/21.NE und 13 B 267/21.NE beteiligt...
Masken für Grundschüler – RA Dirk Sattelmaier kommentiert das neueste Maskenurteil und ist sauer!
17.03.2021, 11:24 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - KPTV #34 – Das OVG hat wieder einmal seine eigene Rechtsprechung bestätigt und zwingt jetzt auch noch die Grundschüler unter die Maske. Im Interview mit Tina von den Klagepaten erläutert Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier dieses Urteil....
OVG Saarland setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug
10.03.2021, 16:52 Uhr. Corona Doks - https: - Das Gericht teilt in einer Pressemitteilung vom 10.3. mit: »Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9.3.2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 2 B 58/21). Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik...
Oberverwaltungsgericht kippt Anforderung an Masken-Atteste
07.01.2021, 18:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht vorerst gekippt. Die Richter hätten die Bestimmung der Brandenburger Eindämmungsverordnung, wonach auf den Attesten die Diagnose und die daraus folgenden Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht...
Oberverwaltungsgericht: PCR-Test belegt „keine Infektiosität im Einzelfall“
27.11.2020, 17:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - OVG NRW: PCR-Test belegt „keine Infektiosität im Einzelfall“ 27.11.2020, 17:36 Uhr. Corona Doks – https: – Diese Formulierung findet sich im (ablehnenden) Beschluß des Gerichts zur Klage eines Dortmunder Fitnesstrainers gegen die „Coronaschutzverordnung“ in NRW. Die Kanzlei hat den Bescheid hier online gestellt...
OVG NRW: PCR-Test belegt "keine Infektiosität im Einzelfall"
27.11.2020, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - Diese Formulierung findet sich im (ablehnenden) Beschluß des Gerichts zur Klage eines Dortmunder Fitnesstrainers gegen die "Coronaschutzverordnung" in NRW. Die Kanzlei hat den Bescheid hier online gestellt. Hier gibt es die darauf erfolgte Anhörungsrüge, hier den ursprünglichen Schriftsatz. ...
OVG Münster kassiert pauschales Versammlungsverbot in Köln
11.11.2020, 15:27 Uhr. Corona Doks - https: - rp-online.de meldet: »Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das pauschale Versammlungsverbot von Gruppen über 100 Personen in Köln aufgehoben. Wie das Gericht bekanntgibt, wurde damit zwei Beschwerden stattgegeben von Antragstellern, die für Mittwoch Kundgebungen und einen Aufzug in Köln angemeldet haben. Dem Gerichtsbeschluss zufolge ist...
Querdenken 711 Stuttgart – EILMELDUNG zur Demo in Leipzig am 07.11.2020
07.11.2020, 10:32 Uhr. KenFM.de - https: - EILMELDUNG: Verbot der Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig wurde vom Sächsischen OVG Bautzen aufgehoben. Jetzt auf die Straße! Hier […] Der Beitrag Querdenken 711 Stuttgart – EILMELDUNG zur Demo in Leipzig am 07.11.2020 erschien zuerst auf KenFM.de....
Allein in Münster 45 Klagen gegen Corona-Schutzverordnung eingegangen
06.11.2020, 11:43 Uhr. Corona Doks - https: - »Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster sind weitere Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen. Bis Donnerstagnachmittag seien insgesamt 45 Eilanträge eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf dpa-Anfrage. Sie richteten sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie-Schließungen...
Zu der Lügenkampagne des “Sturms auf den Reichstag” letztes Wochenende
05.09.2020, 13:53 Uhr. >b's weblog - https: - Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung ist deshalb nicht zu beantragen. Und es kann auch keine erteilt werden.Nach deutschem Recht sind Demos anmeldepflichtig. Das bedeutet, man teilt der Verwaltung mit, dass und wie man eine Demo durchzuführen gedenkt. Eine Genehmigung (schweizerisch: Bewilligung) braucht...
Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
22.03.2019, 13:43 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut...
Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
21.03.2019, 16:53 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies...
OVG Münster: Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen.Na also. Geht doch.
20.03.2019, 08:18 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - OVG Münster: Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen.Na also. Geht doch....
Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der V
14.09.2018, 14:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der Verfassungs"schutz" "über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner" rausrücken muss. An das Bundesarchiv, wo...