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Meldungen zu

Oberlandesgericht

Neueste    Heute    26.11.2021    25.11.2021    + Doppelte News  

OLG München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
18.11.2021, 20:30 Uhr. >b's weblog - https: - Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre um die CSU-Politker Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit.Den Bericht gibt's hier....

Richter kopierte Kinderpornos aus Verfahrensakten
09.09.2021, 19:39 Uhr. law blog - https: - Ein Richter am Oberlandesgericht München hat freiwillig den Dienst quittiert und auf Pensionsansprüche verzichtet. Mit diesem Schritt wollte er wohl erreichen, dass er milde bestraft wird. Dem Richter wurde der Besitz von Kinderpornografie zur Last gelegt. Über 4.000 Dateien sollen … Weiterlesen →...

Ermittlungen gegen Antifaschist_innen in Sachsen
06.09.2021, 21:02 Uhr. >b's weblog - https: - Ende Mai 2021 war es offiziell: Im „Fall Lina“ klagt die Bundesanwaltschaft vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an. In den Wochen zuvor wurden Medien aus der Springer-Verlagsgruppe und ein rechtes Magazin mit Ermittlungs-­Details unter anderem zu der vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ aus Leipzig gefüttert.Den Bericht...

Die "Impfung" schützt… nicht vor allem
29.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Gericht kann Corona-Testpflicht für Verhandlungen verhängen Gerichte können die Teilnahme an Prozessen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das OLG hat damit eine entsprechende Beschwerde aus einem Verfahren am Landgericht Hannover verworfen. Dort hatte eine...

Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein
25.08.2021, 15:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe...

Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...

KenFM: Der Doppelstaat – Rüdiger Lenz + Print wirkt! – Sodenkamp, Erbasi und Lenz
08.07.2021, 13:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Doppelstaat Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was im Buch beschrieben wird. Gerichte maßen sich eine Entscheidungsmöglichkeit an, die sie gar nicht haben. Das heißt, ein Oberlandesgericht sagt, ich darf hier ein Rechtsmittel überprüfen, was es gar nicht gibt...

Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...

Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr
18.05.2021, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - »URTEIL MIT FOLGEN Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend...

Weiterer Zuspruch für Weimar-Urteil: Eltern bekommen Recht! (VG-Frankfurt/Oder)
13.05.2021, 20:53 Uhr. Corona Doks - https: - Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zuständig sind. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDOtqP-cSMw...

Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?
04.05.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet: »Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht...

Oberlandesgericht wertet «Cum-Ex»-Geschäfte als Bandenbetrug
13.03.2021, 01:08 Uhr. >b's weblog - https: - Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet «Cum-Ex»-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht,...

Prof. Alexander Lerchl – Der „Mobilfunk-Drosten“ nun endlich rechtskräftig verurteilt
30.01.2021, 13:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Nach sage und schreibe 12 Jahren hat sich das Oberlandesgericht Bremen nun also zu einer endgültigen Verurteilung von Prof. Lerchl durchgerungen und eine Revision des Urteils aufgrund der eindeutigen Faktenlage abgelehnt. Doch das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Prof. Lerchl hat als maßgeblicher Akteur dasjenige geschafft, was die Mobilfunkindustrie...

KenFM am Set: Demo Leipzig 7.11.2020 – Der Tag in der Zusammenfassung
10.11.2020, 15:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Dieser wichtige und schöne Tag drohte erst gar nicht stattzufinden. Am Vorabend erfolgte das Verbot durch das Landesgericht, die Veranstaltungs-Bühne für den 07. November 2020 aufzubauen. Über Nacht konnte die gerichtliche Bestätigung durch das Querdenken-Rechtsanwaltsteam erfolgreich erkämpft werden. Es erfolgte die finale Erlaubnis durch das...

Der Mordfall Lübcke und die ungeklärte Rolle des Angeklagten Markus H.
04.11.2020, 14:20 Uhr. >b's weblog - https: - Im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. fällt eine Ungleichgewichtung zwischen den beiden Angeklagten auf - Urteil am 1. Dezember 2020?Den Artikel gibt's hier....

NSU-Urteilsbegründung: Das öffentliche Interesse an der Aufklärung unterstützen
24.10.2020, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt - und kaum ein Urteil wurde...

Masken: Deutsches Bundesgesundheitsministerium erteilte 9,5 Millionen-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung
14.09.2020, 19:47 Uhr. Corona Transition - https: - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ministerium (BMG) vergab einen 9,5 Millionen Euro schweren Auftrag für die Abwicklung von Maskenkäufen des BMG ohne Ausschreibung an EY. Ab Montag wird sich das Oberlandesgericht in Düsseldorf mit diesem Vorgang beschäftigen. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt in seiner Online-Ausgabe. «Wenn der Auftrag...

Zum Mord an Walter Lübcke: Kein Netzwerk gesucht
10.08.2020, 21:45 Uhr. >b's weblog - https: - Am 16. Juni 2020 wurde der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet. Ernst wird der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Mordversuch an einem jungen Mann aus rassistischen Motiven vorgeworfen, Hartmann soll ihn ideologisch unterstützt und ihm Zugang zu Waffen ermöglicht...

Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...

Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen: Was nicht in den 3025 Seiten steht
30.04.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand.Den Artikel gibt's hier. Das Wort “Verfassungsschutz” findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal. Dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter...

Was machen geheimdienstler eigentlich während ihrer arbeitszeit?
11.03.2020, 16:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die Bundesanwaltschaft wirft einem 57-Jährigen vor, in den Jahren 2011 und 2012 als Vorgesetzter in einem Gefängnis für brutale Folterungen und den Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Anklage wegen 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung sei zugelassen worden, teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag mit...

Ab heute frei Parken in Frankfurt – und anderswo
20.01.2020, 14:21 Uhr. law blog - https: - Frei Parken in Frankfurt – seit heute ist das gar nicht weit hergeholt. Das Oberlandesgericht erklärt nämlich die Praxis der Stadt Frankfurt für unrechtmäßig, dass von privaten Firmen überlassene Leiharbeitskräfte (in Uniform) den ruhenden Verkehr überwachen. Es handele sich bei … Weiterlesen →...

Privatisierung: Pyrrhussieg für den Bund [Online-Abo]
26.11.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Oberlandesgericht Celle weist Millionenklage des Autobahnbetreibers »A1 Mobil« zurück. Am Ende blutet trotzdem der Steuerzahler....

Künstliche Dummheit
18.11.2019, 17:33 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Letzte Woche fand in den Berliner Räumen der Mozilla-Foundation ein zweitäiges Treffen von internationalen Anwälten, Aktivisten und Forschern statt, die den Einfluss von Algorythmen auf die Gesellschaft kritisch beobachten. Der Digital Freedom Fund hatte mich eingeladen, um über das von mir für einen Mandanten gegen den Google-Konzern erstrittene...

OLG Köln: Löschanspruch gegen Jameda
15.11.2019, 22:31 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19). Nach Auffassung des OLG Köln habe Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“...

Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen
12.11.2019, 17:37 Uhr. law blog - https: - Private Dienstleister dürfen keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen, auch wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit, die von städtischen Mitarbeitern ausgeübt werden muss, betont das Oberlandesgericht Frankfurt in einem heute bekanntgewordenen Beschluss. Die Richter kassieren damit...

Mobilfunkanbieter darf nicht mit Sperre drohen
07.11.2019, 14:39 Uhr. law blog - https: - Mobilfunkanbieter dürfen Kunden nicht mit einer Sperrung des Anschlusses drohen, wenn es Streit über die Höhe von Telefongebühren gibt. Eine derartige Drohung ist auch wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. In dem Fall ging es … Weiterlesen →...

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Weiterhin keine Anklage
24.10.2019, 13:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der Fall des toten Asylbewerbers Oury Jalloh bleibt bei den Akten. Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Klageerzwingung abgelehnt.Den Bericht gibt's hier....

Gericht will keine Textbausteine
23.10.2019, 08:17 Uhr. law blog - https: - Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum birgt Gefahren bei der Prozessführung – wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg zeigt. Das Gericht … Weiterlesen →...

Oberlandesgericht Dresden: Im Zweifel »für Chemnitz«? [Online-Abo]
21.08.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Prozess zur Messerattacke in Chemnitz: ZDF-Bericht bezweifelt Beteiligung des Angeklagten...

OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist
14.08.2019, 16:36 Uhr. law blog - https: - Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des … Weiterlesen →...

OSS-Prozess in Dresden: Bewährung für Rechtsterroristen
11.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Das sächsische Oberlandesgericht in Dresden hat einen Mitbegründer des Neonazinetzwerks »Oldschool Society«, Marco K., zu 17 Monaten Haft verurteilt. Aber ein Geständnis von K. wertete der Senat strafmildernd....

„Kinderwunsch-Tee“ verschwindet aus den Regalen
04.07.2019, 16:59 Uhr. law blog - https: - Mir ist er noch nicht aufgefallen, aber es scheint ihn tatsächlich zu geben: den „Kinderwunsch-Tee“. Allerdings wird das Produkt – oder jedenfalls sein Name – nun aus den Regalen verschwinden. Das Oberlandesgericht Köln untersagt dem Hersteller nämlich, dem aus Kräutern … Weiterlesen →...

Abtreibungs“werbung“: Gericht ordnet Neuverhandlung an
03.07.2019, 17:58 Uhr. law blog - https: - Die Urteile gegen eine Gießener Ärztin, die angeblich verbotenerweise für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat, machte viele Schlagzeilen. Nun hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Strafurteile auf und ordnet eine Neuverhandlung an. Der Grund hierfür ist nachvollziehbar. Denn zum 29.03.2019 ist der geänderte … Weiterlesen →...

Verurteilung nach Folterberichten: Haftstrafe für türkischen Sozialisten
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt den türkischen Aktivist Erdal Gökoglu in 129-b-Verfahren zu fünf Jahren Haft. Dabei überbieten die Richter noch die Forderung der Staatsanwaltschaft....

Polizei Northeim erklärt Konsum zur Straftat
18.06.2019, 11:31 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY-SA 2.0 | metropolico.org In einer Pressemitteilung der Polizei Northeim vom 9. Juni heißt es, dass gegen eine 31-jährige aus dem Ort Einbeck in Niedersachsen ein Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitet worden sei, ohne dass bei ihr zuvor illegale Substanzen gefunden wurden. Die Begründung: "Da der Genuss auch...

BGH zur Haftung für Uploads durch Dritte
18.06.2019, 10:46 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In welchem Umfang haftet ein Fernsehsender (hier der MDR), wenn ein Dritter einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Filmbericht bei YouTube und Facebook einstellt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18) unlängst zu beschäftigen. Anders als das Oberlandesgericht hält der BGH eine Haftung des MDR (für Abmahnkosten)...

Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen
06.06.2019, 17:07 Uhr. law blog - https: - Kinderfotos im Internet sind seit geraumer Zeit ein Thema. Nun stellt das Oberlandesgericht Oldenburg klar, dass bei gemeinsam Sorgeberechtigten beide Elternteile mit der Veröffentlichung einverstanden sein müssen. Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die … Weiterlesen →...

Die Geheim-Justiz
30.04.2019, 18:27 Uhr. Net News Global - https: - Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess...

Scheidungshund darf bei Herrchen bleiben
30.04.2019, 16:52 Uhr. law blog - https: - Hunde sind keine Scheidungskinder. Deshalb gibt es im Falle einer Scheidung auch keine gerichtliche Sorgerechtsregelung für den Haushund, stellt das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung klar. Eine Frau hatte gegen ihren geschiedenen Mann geklagt, weil dieser ihr nach der … Weiterlesen →...

BfArM informiert Unternehmen: Drei Lizenzen für Medizinalhanfanbau in Deutschland
04.04.2019, 18:54 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 04.04.2019 Berlin, 04.04.2019 - Gestern hat das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) den 79 Bewerbern mitgeteilt, welche Firmen in den kommenden vier Jahren Medizinalhanf "made in Germany" anbauen dürfen. Ursprünglich sollte am 10.04.2019 das Düsseldorfer Oberlandesgericht...

Geschenk mit Knalleffekt
01.04.2019, 19:33 Uhr. law blog - https: - Geschenke sind vieles. Geschmacklos. Langweilig. Unnütz. Aber auch gefährlich? Mit so einem etwas ungewöhnlichen Fall musste sich das Oberlandesgericht Koblenz beschäftigen. Ein Mann feierte Geburtstag und öffnete unter den Augen seiner Gäste ein Geschenk. Der Karton enthielt mehrere kleine Päckchen, … Weiterlesen →...

Handy in der Hand ist an sich nicht verboten
08.03.2019, 17:47 Uhr. law blog - https: - Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist. Ein Autofahrer … Weiterlesen →...

Abgasskandal: Nächste Ausfahrt Karlsruhe [Online-Abo]
19.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Oberlandesgericht Braunschweig weist Klage von VW-Diesel-Besitzern ab. Fall landet vor BGH....

Schau links, schau rechts
31.01.2019, 18:45 Uhr. law blog - https: - Wer von einem Grundstück aus einen Fuß- oder Radweg betritt, muss auf „Seitenverkehr“ achten. Das Oberlandesgericht Celle verweigert einem Fußgänger Schadensersatz, weil dieser beim Verlassen des Grundstücks nicht nach links und recht geschaut hat. Der Mann war von einem Radfahrer … Weiterlesen →...

Zweite Ausschreibungsrunde des BfArM wieder vor Gericht
29.01.2019, 18:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrecht bei: Stoner Bazaar Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) hat in einer aktuellen Pressemitteilung neue Details zum Stand des zweiten Ausschreibungsverfahrens für den Anbau von Medizinalhanf in Deutschland veröffentlicht. Während das Bundesinstitut davon ausgeht, dass im 2. Quartal diesen Jahres die Zuschläge...

Klaus Zimmermann und die Millionen der Post gegen Werner Rügemer – Eine Geschichte von David und Goliath
21.01.2019, 22:31 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Allzuoft scheint die Macht des Geldes unüberwindlich. Umso wichtiger sind Geschichten wie diese, die zeigen, dass Zivilcourage, Hartnäckigkeit und Solidarität sehr viel bewirken können. In diesem Fall kam ein mächtiger Wissenschaftsfunktionär und sein ganzes finanzkräftiges Institut zu Fall, weil sie einen Kritiker zum Schweigen bringen wollten...

Taxis sind kein Lieferverkehr
08.01.2019, 21:49 Uhr. law blog - https: - Ein Taxi darf nicht in eine Fußgängerzone fahren, die nur für „Lieferverkehr“ freigegeben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Ein Taxifahrer hatte einen Fahrgast durch die Fußgängerzone transportiert und sich auf das Verkehrsschild „Lieferverkehr frei“ berufen. Doch die Richter … Weiterlesen →...

Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!
30.11.2018, 15:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Der Vertrieb dieser Waren an Endkunden, obwohl legal produziert, gilt als Handel mit Suchtstoffen. Vor einigen Jahren wurde der Eigentümer von Hanf-Zeit, Stefan Nölker-Wunderwald, wegen des Vertriebs von reinen...

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