Neueste Heute 23.04.2024 22.04.2024
Die Lizenz zum Lügen
17.04.2024, 09:58 Uhr. Overton Magazin - https: - Wie das Oberlandesgericht Frankfurt Schützenhilfe für die Propaganda-Presse leistet. Der Beitrag Die Lizenz zum Lügen erschien zuerst auf ....
Teilerfolg für Impfopfer vor Gericht! AstraZeneca muss Daten zu Nebenwirkungen offenlegen
09.04.2024, 16:37 Uhr. Report24 - https: - Eine junge Frau aus Oberfranken, die nach der Corona-Impfung eine Darmvenenthrombose erlitten hatte, fordert vom Hersteller AstraZeneca Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat die Klägerin nun einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass AstraZeneca Daten über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs...
FPÖ–Hafenecker: ÖVP des „Dirty Campaignings“ in Zusammenhang mit falschen Russland-Vorwürfen überführt!
29.02.2024, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Es ist keine gute Woche für die ÖVP. Nach dem Aufdecken der neuen Finanzaffäre rund um mehr als sechs Millionen Euro Steuergeld in das weit verzweigte Netz der Spender, Freunde und Beteiligungen der Volkspartei gestern im Parlament, kamen heute gleich drei Entscheide vom Gericht. Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung von ÖVP-Bundespartei und...
Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen
20.02.2024, 18:20 Uhr. Transition News - https: - Eltern von Schulkindern, die für ihre Masern-Impfentscheidung jetzt Bussgeld zahlen sollen, dürfen aufatmen. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solches Bussgeldverfahren auf Eis gelegt werden müsse, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden hat, ob es für Schulkinder eine Masernimpfpflicht gibt (Az:...
Liveticker: Van der Bellens Prozess gegen Journalist Florian Machl geht in die nächste Runde
16.01.2024, 10:04 Uhr. Report24 - https: - Es war ein glatter Freispruch, doch die Berufung folgte prompt. Heute wird vor dem Oberlandesgericht Linz in der nächsten Instanz wegen angeblicher "Majestätsbeleidigung" durch den kritischen Journalisten Florian Machl verhandelt. Sein "Vergehen": Er schrieb in einem Meinungsbeitrag hinsichtlich der Corona-Maßnahmen, Bundespräsident Alexander van...
NS-Chronik einer Stadt: Historikerin darf Mitläufer Täter nennen. Für Langenselbold und Christine Wittrock geht ein langer Rechtsstreit zu Ende
12.01.2024, 10:31 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - FR-Artikel vom 26.05. 2000 Von Astrid Ludwig Die Historikerin Christine Wittrock hat im Streit um Schwärzungen in ihrem Buch „Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt” vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Recht bekommen. Der Klageführer Peter Kaus, Sohn des ehemaligen NS-Wehrwirtschaftsführers Wilhelm Kaus, ist unterlegen. LANGENSELBOLD...
Der “beleidigte” Präsident Van der Bellen zieht gegen Florian Machl vors Oberlandesgericht
11.01.2024, 13:32 Uhr. Report24 - https: - Am kommenden Dienstag wird die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Berufung gegen den Freispruch in erster Instanz am Oberlandesgericht Linz verhandelt. Wegen der Aussage, Präsident Van der Bellen habe die Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung der Gesellschaft zugelassen, drohen Machl mehrere Jahre Haft. Es ist ein Majestätsbeleidigungs-Prozess...
BPK e.V. legt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Berlin ein, NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Zutritt zu Regierungspressekonferenzen zu gewähren
31.08.2023, 12:56 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli...
Fehlurteil: 3 Tage nach der AstraZeneca Spritze ist die Zahärztin (40) taub – Symptom wäre laut Pharmakonzern unbekannt
22.08.2023, 11:05 Uhr. corona-blog.net - https: - Eine Zahnärztin (40) klagt gegen AstraZeneca, weil diese 3 Tage nach der Spritze auf dem rechten Ohr taub und berufsunfähig ist. Im Juni behaupteten Vertreter des Pharmakonzerns AstraZeneca, dass Hörschäden bislang in keiner Studie als Nebenwirkung auftauchten. Der Fall, so Cäsar-Preller, hebe sich von anderen ab: Die Berufsgenossenschaft der Klägerin...
Bayern: Impfopfer geht in Berufung – erneute Klage gegen AstraZeneca
14.07.2023, 15:49 Uhr. Report24 - https: - Eine 33-jährige Frau aus Bayern erlitt nach ihrer Corona-Impfung eine sogenannte Darmvenenthrombose. Bis heute hat sie mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Ihre Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wurde in erster Instanz eiskalt abgewiesen - doch sie ging in Berufung. Nun wurde ihr Fall vor dem Oberlandesgericht verhandelt...
Wer den Gruss der Bandera-Faschisten nicht will, muss in Deutschland lange Prozesse führen
19.06.2023, 12:57 Uhr. >b's weblog - https: - glaube mir, das war echt hart ! 3 jahre hirn-fck mit der justiz, 5(!) richter haben sich damit auseinandersetzen müssen, 4 in meinem namen entschieden, die staatsanwaltschaft wollte eine veruteilung erzwingen und erst das oberlandesgericht entschied dann rechtskräftig für mich.(via HermannHirnste1)...
Nach linkem Terror: Hauptangeklagte kommt frei
31.05.2023, 23:46 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Oberlandesgericht Dresden ließ sich bei der Urteilsverkündung zum Kasper machen. Statt auf Härte setzte es auf Beschwichtigung. Die prompte Folge: Neue linksextreme Gewalt direkt nach dem Urteil. Der Beitrag Nach linkem Terror: Hauptangeklagte kommt frei erschien zuerst auf reitschuster.de....
OLG Stuttgart: Bußgeld wegen Maskenpflicht und Maßnahmen im Jahr 2020 verfassungswidrig
05.05.2023, 15:57 Uhr. Report24 - https: - Die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski veröffentlichte am 4. Mai einen umfangreichen Pressetext, der einen wesentlichen Erfolg vor dem Oberlandesgeicht Stuttgart beschreibt und den wir in Folge wiedergeben wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Bußgeldbewehrung der Maskenpflicht gemäß Coronaverordnung vom Mai 2020 für verfassungswidrig...
Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft
04.04.2023, 14:36 Uhr. corona-blog.net - https: - Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig...
Rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland? 255 Tage Haft für Querdenken-Gründer – jetzt wird Anklage erhoben!
21.03.2023, 07:50 Uhr. corona-blog.net - https: - Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern...
Gesinnungsjustiz? Freispruch gegen Pastor aufgehoben
24.02.2023, 13:12 Uhr. reitschuster.de - https: - Kritische Aussagen zu Homosexualität und "Gender" waren für das Landgericht Bremen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Oberlandesgericht hob den Freispruch nun auf. Geht "Haltung" vor Recht? Der Beitrag Gesinnungsjustiz? Freispruch gegen Pastor aufgehoben erschien zuerst auf reitschuster.de....
Wiesendanger vs Drosten: Professoren-Streit geht in die nächste Runde
07.02.2023, 16:36 Uhr. reitschuster.de - https: - Hat der Virologe die Öffentlichkeit bezüglich des Corona-Ursprungs gezielt getäuscht? Nein, sagt zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht und verbietet seinem Gegenüber diese Behauptung. Die Urteilsbegründung lässt jedoch einige Fragen offen. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Wiesendanger vs Drosten: Professoren-Streit geht in die nächste Runde...
Weimarer Richter nach Masken-Entscheidung des Amtes enthoben
25.01.2023, 19:08 Uhr. Corona Doks - https: - So "unabhängig" und "neutral" berichtet mdr.de am 25.1.23: »Nach einem umstrittenen Urteil zur Maskenpflicht darf ein Richter am Amtsgericht Weimar vorerst nicht weiter in dieser Funktion arbeiten. Das bestätigte das Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen. Der Richter kann nun Beschwerde beim Dienstgerichtshof für Richter am Thüringer Oberlandesgericht...
Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zulässig
18.01.2023, 21:18 Uhr. Corona Doks - https: - Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung. »Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "bestmöglicher" Aufklärung zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "mehreren schwerwiegenden...
#FreeBallweg – Werdet aktiv!
04.01.2023, 06:14 Uhr. tkp.at - https: - Der Fall Ballweg macht mehr als deutlich, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein kann. Michael Ballweg sitzt noch immer in Stuttgart Stammheim ein. Das Verteidigerteam hat dazu eine aktuelle Presse-Aussendung publiziert. Darin erfährt man unter der Überschrift "Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft":...
Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg
04.01.2023, 01:03 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr.de zu lesen: »Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte weiterhin...
Urteil: Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden
12.12.2022, 17:04 Uhr. Corona Doks - https: - Lichtkunst in Düsseldorf im März 2021, projiziert vom Dach des Landtags (s. Lichtkunst, ganz unabhängig): Ganz im Sinne der omnipräsenten Werbung der letzten zwei Jahre entschied ein Oberlandesgericht laut rtl.de mit genannter Überschrift vom 12.12.22: »Ein 15 Jahre altes Mädchen hat nach einer gerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz auch...
Regierungskritiker bleibt in Deutschland in Haft – Haftgründe werden immer fantasiereicher
11.12.2022, 22:05 Uhr. >b's weblog - https: - [Das Oberlandesgericht Stuttgart] hatte den bis dahin gültigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs zwar aufgehoben, aber ihm weiter vorgeworfen, einen „untauglichen Versuch“ unternommen zu haben. Damit eröffnete es dem Amtsgericht Stuttgart den Weg, Ballwegs Haft zu verlängern. Bei dem Haftverkündigungstermin hat der Amtsrichter...
Nach zweitem Haftverkündungstermin am 29.11.2022: Michael Ballweg weiterhin rechtswidrig in Untersuchungshaft
03.12.2022, 08:45 Uhr. apolut.net - https: - Am Dienstag, 29. November 2022, fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, dass...
Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft
17.11.2022, 11:27 Uhr. Transition News - https: - «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die weitere Haftbeschwerde einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte (Transition News berichtete). Doch mit welcher Rechtfertigung genau hat das Gericht so...
Viele Fragen, die nur einer hören will, der stören will
26.09.2022, 00:59 Uhr. Corona Doks - https: - Eine interessante Ausstellung des Justizministeriums: »Aktuelle Ausstellungsstation: 20. September – 31. Oktober 2022 Oberlandesgericht Hamm Heßlerstraße 53, 59065 Hamm Öffnungszeiten: Montag und Dienstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr« Der Eintritt ist frei. Zu den Fragen gehört: »Warum konnten nationalsozialistische...
Chronologie August 2022
10.09.2022, 22:37 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht...
Nachbarstreit 2.0
17.08.2022, 10:24 Uhr. law blog - https: - Grund für Streit gibt es immer, vor allem unter Nachbarn. Mit einem fast schon postmodernen Zankapfel musste sich jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigen. Es ging um die Solarpaneele eines Einfamilienhauses. Von diesen fühlte sich der Nachbar übermäßig stark geblendet. Wie … Weiterlesen →...
Gericht fördert die Smartphoneallergie der Polizei
17.08.2022, 10:24 Uhr. law blog - https: - Ob man Polizeieinsätze filmen und vor allem die Gespräche zwischen Polizisten und Betroffenen aufzeichnen darf, darüber gibt es schon etliche Gerichtsentscheidungen. Diese fallen unterschiedlich aus, jetzt kommt eine weitere hinzu, die voraussichtlich besonderes Gewicht haben wird. Denn mit dem Oberlandesgericht … Weiterlesen →...
Regierung für "rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Information" haftbar
25.07.2022, 13:25 Uhr. Corona Doks - https: - Wenn das Schule macht, was dpa am 25.7. meldet… »Wende bei Ischgl-Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben Wien (dpa) – Die Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld...
Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft
26.03.2022, 19:19 Uhr. Corona Doks - https: - Darüber informiert am 22.3. corona-blog.net: »Bei Klagepaten sprechen die beiden RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zweiter Instanz, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“...
20:IV und KlagepatenTV | Jens Biermann im Gespräch mit Ivan Künnemann | 18.03.22
20.03.2022, 14:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Bezeichung „Corona Leugner“ jetzt abmahnbar! Laut Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 31.01.2022 „Corona-Leugner“ ist eine Tatsachenbehauptung und kann zu Unterlassungsansprüchen führen. In 2ter Instanz wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt abschließend der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung...
Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.
14.01.2022, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit...
OLG München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
18.11.2021, 20:30 Uhr. >b's weblog - https: - Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre um die CSU-Politker Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit.Den Bericht gibt's hier....
Richter kopierte Kinderpornos aus Verfahrensakten
09.09.2021, 19:39 Uhr. law blog - https: - Ein Richter am Oberlandesgericht München hat freiwillig den Dienst quittiert und auf Pensionsansprüche verzichtet. Mit diesem Schritt wollte er wohl erreichen, dass er milde bestraft wird. Dem Richter wurde der Besitz von Kinderpornografie zur Last gelegt. Über 4.000 Dateien sollen … Weiterlesen →...
Ermittlungen gegen Antifaschist_innen in Sachsen
06.09.2021, 21:02 Uhr. >b's weblog - https: - Ende Mai 2021 war es offiziell: Im „Fall Lina“ klagt die Bundesanwaltschaft vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an. In den Wochen zuvor wurden Medien aus der Springer-Verlagsgruppe und ein rechtes Magazin mit Ermittlungs-Details unter anderem zu der vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ aus Leipzig gefüttert.Den Bericht...
Die "Impfung" schützt… nicht vor allem
29.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Gericht kann Corona-Testpflicht für Verhandlungen verhängen Gerichte können die Teilnahme an Prozessen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das OLG hat damit eine entsprechende Beschwerde aus einem Verfahren am Landgericht Hannover verworfen. Dort hatte eine...
Deutsches Gericht schränkt die Nutzung von Nord Stream 2 ein
25.08.2021, 15:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass Nord Stream 2 unter die Richtlinien des EU-Rechts fällt, die 2019 geändert wurden. Damals hat die EU nach einem intensiven Streit entschieden, dass Gasproduktion und Gastransport getrennt sein und dass Drittanbieter Zugang zu jeder Pipeline haben müssten. Über der Streit habe...
Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
11.07.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte. In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das...
KenFM: Der Doppelstaat – Rüdiger Lenz + Print wirkt! – Sodenkamp, Erbasi und Lenz
08.07.2021, 13:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Doppelstaat Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was im Buch beschrieben wird. Gerichte maßen sich eine Entscheidungsmöglichkeit an, die sie gar nicht haben. Das heißt, ein Oberlandesgericht sagt, ich darf hier ein Rechtsmittel überprüfen, was es gar nicht gibt...
Oberlandesgericht kassiert Weimarer Beschluss
19.05.2021, 12:45 Uhr. Corona Doks - https: - Auch bei Rückzugsgefechten gelingen manchmal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren: »Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel diskutierten Beschluss eines Weimarer Familienrichters aufgehoben. Er sei nicht dafür zuständig, über Coronaregeln an Schulen zu entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Anfang April...
Oberlandesgericht Linz: CT-Wert über 30 – keine Ansteckungsgefahr
18.05.2021, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - »URTEIL MIT FOLGEN Die Viruslast wird zum strafrechtlichen Faktor Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz könnte die Strafverfolgung von Corona- und Quarantäne-Sündern auf den Kopf stellen. Darin heißt es, eine Missachtung des Absonderungsbescheides bedeute nicht zwingend eine Verurteilung. Es geht um die Viruslast im Körper. Also: Wie ansteckend...
Weiterer Zuspruch für Weimar-Urteil: Eltern bekommen Recht! (VG-Frankfurt/Oder)
13.05.2021, 20:53 Uhr. Corona Doks - https: - Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zuständig sind. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDOtqP-cSMw...
Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?
04.05.2021, 12:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet: »Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht...
Oberlandesgericht wertet «Cum-Ex»-Geschäfte als Bandenbetrug
13.03.2021, 01:08 Uhr. >b's weblog - https: - Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt wertet «Cum-Ex»-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht,...
Prof. Alexander Lerchl – Der „Mobilfunk-Drosten“ nun endlich rechtskräftig verurteilt
30.01.2021, 13:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Nach sage und schreibe 12 Jahren hat sich das Oberlandesgericht Bremen nun also zu einer endgültigen Verurteilung von Prof. Lerchl durchgerungen und eine Revision des Urteils aufgrund der eindeutigen Faktenlage abgelehnt. Doch das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Prof. Lerchl hat als maßgeblicher Akteur dasjenige geschafft, was die Mobilfunkindustrie...
KenFM am Set: Demo Leipzig 7.11.2020 – Der Tag in der Zusammenfassung
10.11.2020, 15:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Dieser wichtige und schöne Tag drohte erst gar nicht stattzufinden. Am Vorabend erfolgte das Verbot durch das Landesgericht, die Veranstaltungs-Bühne für den 07. November 2020 aufzubauen. Über Nacht konnte die gerichtliche Bestätigung durch das Querdenken-Rechtsanwaltsteam erfolgreich erkämpft werden. Es erfolgte die finale Erlaubnis durch das...
Der Mordfall Lübcke und die ungeklärte Rolle des Angeklagten Markus H.
04.11.2020, 14:20 Uhr. >b's weblog - https: - Im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. fällt eine Ungleichgewichtung zwischen den beiden Angeklagten auf - Urteil am 1. Dezember 2020?Den Artikel gibt's hier....
NSU-Urteilsbegründung: Das öffentliche Interesse an der Aufklärung unterstützen
24.10.2020, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt - und kaum ein Urteil wurde...