Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Drosten-Prozeß: Weiter geht's!
24.04.2024, 14:38 Uhr. Corona Doks - https: - Eigentlich war es Absicht und vermutlich Auftrag von Oberstaatsanwalt Wischmann, die leidige Diskussion über die Dissertation von Christian Drosten abzuschließen. Milde Strafen in der ersten Instanz wurden vor allem mit Verleumdung begründet, die Hoffnung war offenbar, das Thema sei damit erledigt. Nachdem der "Haupttäter" (dpa) Rechtsmittel eingelegt...
Drosten-Prozeß: Kein Wisch-und-weg-Urteil
18.04.2024, 23:10 Uhr. Corona Doks - https: - Das hatte sich Oberstaatsanwalt Wischmann ganz anders vorgestellt. Der vierte Verhandlungstag des "Zeltplatz"-Prozesses in Waren geriet ihm zu einem Fiasko. Sechs Monate Haft und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit forderte er für den Hauptangeklagten, 1.425 Euro Strafe für dessen Frau. Herausgekommen ist lediglich eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt"...
Hausdurchsuchung bei Rapper SchwrzVyce: Staatsanwalt will Einnahmen zu AfD-Song wissen
10.11.2023, 19:34 Uhr. corona-blog.net - https: - Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht...
Staatsanwaltschaft Göttingen: Reiner Fuellmich wird verdächtigt, «insgesamt 700'000 Euro veruntreut zu haben»
16.10.2023, 14:51 Uhr. Transition News - https: - Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses, wurde am vergangenen Freitag «am Flughafen Frankfurt festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt verbracht», wie die Staatsanwaltschaft Göttingen in einer soeben veröffentlichten Pressmitteilung schreibt. Verfasst wurde sie von Oberstaatsanwalt Andreas Buick. Darin heisst es...
Frankfurt: Korruption im Gesundheitswesen. Es geht noch nicht um Sandra Ciesek
28.02.2023, 23:19 Uhr. Corona Doks - https: - Das Bild ist etwas nachbearbeitet, der Text von faz.net nicht. Hinter der Bezahlschranke war dort am 20.1.23 zu lesen: »„Ich habe das in mich gesetzte Vertrauen massiv missbraucht, ich muss dafür die Verantwortung übernehmen“: Alexander B., suspendierter Oberstaatsanwalt und ehemaliger Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten...
Erstinstanzlicher Freispruch eines Arztes für Masken-freies Atmen
09.01.2023, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 13.12.2022 hat das Landgericht Bochum den Hausarzt Dr. Andreas Triebel (77) überraschend vom Vorwurf, unrichtige Atteste zur Befreiung von der Corona-Maske ausgestellt zu haben, freigesprochen, wie waz.de berichtete. Der Oberstaatsanwalt hatte danach zuvor eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro (360 Tagessätze) gefordert. Dem sei die Strafkammer...
Vor dem Urteil
14.11.2022, 15:55 Uhr. MWGFD - https: - Pressemitteilung: Zwischenstand vom 08.11.2022 Am 8.11.2022 fand die letzte Verhandlung vor dem Urteil statt. Verteidiger plädierten für Freispruch, der Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung plus 3-jähriges vollständiges Berufsverbot, der Richter übt sich angestrengt in Neutralität, die Presse tippt dem Oberstaatsanwalt...
Maskenball – Warum Johanna ein Maskenattest bekommt und Johann nicht
24.08.2022, 07:33 Uhr. tkp.at - https: - Politiker, Virologen und Pförtner sagen uns, wer eine Maske tragen muss. In der Trilogie "Maskenball" wollen wir klären, wer keine Maske tragen darf. Erster Teil: Vorspiel Ein leitender Oberstaatsanwalt geht zum Arzt um sich wegen rasender Kopfschmerzen krankschreiben zu lassen. Muss er seine Kopfschmerzen beweisen und wie könnte er das überhaupt...
Mexiko: Ex-Oberstaatsanwalt von Veracruz wegen Verschwindenlassens in Haft
31.07.2022, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Veracruz/Oaxaca. Jorge Winckler Ortíz, ehemaliger Oberstaatsanwalt (2016-2019) des mexikanischen Bundesstaates Veracruz, ist nach drei Jahren auf der Flucht vor der Justiz... weiter 31.07.2022 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Politik...
Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft – Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland
18.01.2022, 14:16 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Herr Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! Noch immer laufen die westlichen-“Werte”-Kriegsverbrecher frei herum! https://krisenfrei.com/folter-in-syrien-unter-us-schirmherrschaft-komplizen-und-mitwisser-auch-in-deutschland/Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft – Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland 17. Januar 2022 dieter Aufklärung...
Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.
14.01.2022, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit...
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter
13.04.2021, 17:04 Uhr. Corona Doks - https: - Das Imperium schlägt zurück. »Die einstweilige Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen hat für den zuständigen Richter am Amtsgericht Weimar womöglich Konsequenzen. Es seien drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem SPIEGEL. Laut Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen...
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
03.12.2020, 08:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 03.12.2020 - In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg...
Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!
09.11.2020, 23:07 Uhr. >b's weblog - https: - Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge...
Wenn Nazis Todeslisten erstellen, dann ist das laut Staatsanwaltschaft Cottbus “von der Meinungsfreiheit gedeckt”
10.02.2020, 20:03 Uhr. >b's weblog - https: - Schliesslich kann man ja als Nazi mal der Meinung sein, andere Leute ermorden zu wollen, nicht wahr?Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung «Wir kriegen euch alle» nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht «mit hinreichender Wahrscheinlichkeit» zu entnehmen, dass «Straftaten gegen das Leben» der aufgelisteten...
Fall Amri: Staatsanwälte ermitteln gegen Beamte wegen Falschaussage
09.01.2020, 16:29 Uhr. >b's weblog - https: - Zwei Kriminalbeamte und ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof sagten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat aus. Klar ist: Mindestens ein Beteiligter hat gelogen. Nun geht die Berliner Staatsanwaltschaft der Sache nach.Den Bericht gibt's hier....
Hitlers Kriegsverbrechen vs. Jene von Churchill & der Amerikaner
15.12.2019, 21:59 Uhr. einartysken - https: - Paul Craig Roberts 2. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethDritte und letzte Folge von Ron Unz' "Understanding World War II" (Den 2. Weltkrieg verstehen) .http://www.unz.com/runz/american-pravda-understanding-world-war-ii/ Wenn wir jemanden dämonisieren wollen, ist der schlimmste Beiname, den wir uns vorstellen können, ihn einen Nazi zu...
Porträt: Weißkittel des Tages: Hartmut Hopp [Online-Abo]
07.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Konkrete Hinweise auf Hopps Mitwirkung an Straftaten seien nicht festzustellen gewesen, erklärte der Krefelder Oberstaatsanwalt Axel Stahl. Sieben Jahre lang wurde ermittelt....
Gute Nachrichten! Wir haben den Politik-Doxer erwischt!Der mutmaßliche Täter erfüllt alle Klischees:Er ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk ein 20-jähriger Schüler deutscher Staats
08.01.2019, 13:55 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Gute Nachrichten! Wir haben den Politik-Doxer erwischt!Der mutmaßliche Täter erfüllt alle Klischees:Er ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk ein 20-jähriger Schüler deutscher Staatsbürgerschaft, der noch bei den Eltern lebt.Faszinierend auch, wie schnell sowas gehen kann, wenn Politiker betroffen sind. Wer schonmal wegen eines gestohlenen...
Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält Video für echt
08.09.2018, 00:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der Dresdner Oberstaatsanwalt Klein sieht keine Hinweise, dass ein umstrittenes Video zu Übergriffen auf Migranten in Chemnitz gefälscht ist. Damit geht er auf Distanz zu Verfassungsschutzchef Maaßen, der die Echtheit der Aufnahmen in Frage gestellt hatte.Den Bericht gibt's hier....