Neueste Heute 15.04.2024 14.04.2024
OVG kassiert Hotspot-Regelungen
23.04.2022, 18:52 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Oberverwaltungsgericht in Schwerin hat die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und flächendeckend die Lage im ganzen Land zu betrachten, so die Richter. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag OVG kassiert Hotspot-Regelungen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Corona: Gericht kippt Hotspot-Regelung in Meck-Pomm
22.04.2022, 17:46 Uhr. Corona Doks - https: - Das meldet am 22.4.22 berliner-zeitung.de. »Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regel zum Corona-Schutz des Bundeslands teilweise außer Kraft gesetzt. Für das Erklären eines Gebiets zu einem Hotspot hätte der Landtag eine konkrete Gefahr feststellen und konkrete Maßnahmen für einzelne Gebiete beschließen müssen...
OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen
09.09.2021, 18:29 Uhr. Corona Doks - https: - »"Nach wie vor uneinsichtig" Weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beachtet hatte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag...
Oberverwaltungsgericht: PCR-Test belegt „keine Infektiosität im Einzelfall“
27.11.2020, 17:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - OVG NRW: PCR-Test belegt „keine Infektiosität im Einzelfall“ 27.11.2020, 17:36 Uhr. Corona Doks – https: – Diese Formulierung findet sich im (ablehnenden) Beschluß des Gerichts zur Klage eines Dortmunder Fitnesstrainers gegen die „Coronaschutzverordnung“ in NRW. Die Kanzlei hat den Bescheid hier online gestellt...
Gericht: Hunderte Eltern in Dortmund sitzen unberechtigt in Quarantäne – keine Sippenhaft
16.09.2020, 11:30 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist heute auf focus.de zu lesen: »10.18 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz einer Frau rechtgegeben, die gegen das Ausgehverbot in Zusammengang mit Corona-Infektionen an einer Schule in Dortmund geklagt hatte. Das geht aus einem Beschluss hervor, der FOCUS Online vorliegt. Bei einer Party hatten sich dutzende Oberstufenschüler...
Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Windschatten der Coronakrise
26.04.2020, 10:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - An das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Verbindung mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO In Sachen des Herrn Wilfried Schmitz in eigener Sache und sich selbst vertretend, Kontaktdaten wie im Briefkopf angegeben...
„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht
26.03.2020, 12:08 Uhr. law blog - https: - In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden. Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so … Weiterlesen →...
Fertigstellung von »North Stream 2«: Fortschritte und Gefahren [Online-Abo]
16.03.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die Fertigstellung der Erdgaspipeline »North Stream 2« ist derzeit nicht gesichert. Zwar hat das Berliner Oberverwaltungsgericht Anschlusspipeline endgültig genehmigt, doch die USA könnten neue Sanktionen verhängen....
Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab
21.02.2020, 01:42 Uhr. Radio Utopie - https: - Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit...
Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab - Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
20.02.2020, 19:45 Uhr. Net News Global - cbgnetwork.org - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der...
Mutmaßlich »unfriedlich«: Wiesencamp droht Räumung
20.11.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Hambacher Wald: Oberverwaltungsgericht spricht Abholzungsgegnern wegen »Unfriedlichkeit« Versammlungsrecht ab...
Demonstrationen dürfen nicht gefilmt werden – auch nicht für Eigen-PR der Polizei
17.09.2019, 16:25 Uhr. law blog - https: - Die Polizei darf grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen machen, auch wenn die Bilder lediglich zur Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind – etwa als Illustration von Facebook- oder Twittermeldungen der Polizei. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Teilnehmer...
Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar
14.06.2019, 16:09 Uhr. law blog - https: - Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Koblenzer Stadtrat hatte das Verbot damit begründet, bei Burkini-Trägerinnen sei nicht zu...
Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen
11.04.2019, 11:28 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2019 Berlin, 11.042019 - Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Dem Urteil voran gingen unterschiedliche Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgericht...
Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster
21.03.2019, 16:53 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies...
Über Drohnenmorde und die Frage der Souveränität
21.03.2019, 10:01 Uhr. >b's weblog - https: - Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein, das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun ein Urteil [1] gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt.Den Bericht gibt's hier....
Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen
19.03.2019, 16:39 Uhr. law blog - https: - Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in einem Prozess Klägern aus dem Jemen jedenfalls teilweise Recht. Die Betroffenen hatten durch Drohnenangriffe der USA in … Weiterlesen →...
RWE am Boden, aber noch nicht besiegt
16.10.2018, 14:26 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Freitag, der 5.Oktober 2018 wird als PR-Desaster in die Geschichte des RWE-Konzerns eingehen: Erst sickerte in den sozialen Netzwerken durch, dass RWE als Sicherheitsfirma getarnte Schlägertrupps gegen die lokalen Waldschützer einsetzt. Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Bausteine des Erfolgs...
Naturschutz: »Wir wollen nicht eure Scheiße fressen«
08.10.2018, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Eine kleine Revolution: Am Sonnabend feierten Zehntausende am Hambacher Forst den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstopp. Ein Gespräch mit Michaela Conrad...
Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
01.10.2018, 13:15 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Waren die noch davon ausgegangen...
CDU bewegt sich | DHV-Video-News #178
21.09.2018, 19:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CDU bewegt sich! | DHV-News #178 Video of CDU bewegt sich! | DHV-News #178 Die Hanfverband-Videonews vom 21.09.2018 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. CDU-Mann Rüddel für Cannabis-Modellprojekte SPD Berlin-Mitte pro Legalisierung Hanfpartei gegründet Dritte Razzia...
Oberverwaltungsgericht Saarlois: Cannabispatient darf Auto fahren
14.09.2018, 17:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Waren die noch davon ausgegangen...
Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der V
14.09.2018, 14:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neues von Maaßen. Nicht nur Gaby Weber klagt Akten frei, auch die "Bild" ist auf den Zug aufgesprungen. Und die haben im Juli vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil erstritten, dass der Verfassungs"schutz" "über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner" rausrücken muss. An das Bundesarchiv, wo...
Mit Doktortitel ist es einfacher
07.08.2018, 17:52 Uhr. law blog - https: - Das Oberverwaltungsgericht Münster hält Personenkontrollen, die auch auf der Hautfarbe des Betroffenen beruhen, für rechtswidrig. Die Richter beanstanden deshalb, dass ein heute 43-Jähriger im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert wurde, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Die Polizeibeamten hatten behauptet, der Kläger habe sich „auffällig“...
Die 70-Cent-Frage entlang der Autobahn
30.07.2018, 14:48 Uhr. law blog - https: - Eine Klage gegen Toilettennutzungsgebühren entlang deutscher Autobahnen ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt eine Entscheidung erster Instanz, wonach es keinen Anspruch darauf gibt, dass Raststätten-WCs gratis zu nutzen sind. Einzelheiten kann man hier nachlesen. Das Oberverwaltungsgericht argumentiert aus meiner...