Impressum
nasuma
   

Meldungen zu

Parlament

Neueste    Heute    24.03.2019    23.03.2019    + Doppelte News  

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
23.03.2019, 01:30 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat....

Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht v
22.03.2019, 12:03 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht viel Chancen prognostiziert werden. Ihre politische Plattform ist das Kürzen der Rechte des obersten Gerichtshofes von Israel, der die Funktionen von BGH...

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union, von Manlio Dinucci
22.03.2019, 09:13 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Europäische Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Union Russland nicht länger als strategischen Partner, sondern als Feind der Menschheit betrachtet. Gleichzeitig hat die Kommission eine Warnung vor der Bedrohung durch China gesendet. Alles entwickelt sich so, als ob die Vereinigten Staaten die Union...

Familiennamen als Türöffner: Klar in der Minderheit
21.03.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Indiens Frauen haben es auf höchster Ebene der Politik aber äußerst schwer. Nur wenige der Kandidaturen für Parlament, die Männernetzwerke überhaupt zulassen, sind erfolgreich....

VOX will Nazis ins spanische Parlament bringen
20.03.2019, 21:20 Uhr. >b's weblog - https: - Faschistoide VOX-Partei will das Parlament mit rechtsradikalen Militärs und mit einem Holocaustleugner erobern, für den die Nürnberger Prozesse eine “Farce” warenDen Bericht gibt's hier....

Venezuela: Betteln um Militärputsch
20.03.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Venezuelas Parlament verspricht Offizieren Macht und Einfluss – wenn sie sich gegen Präsident Maduro stellen...

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
19.03.2019, 10:36 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen EU-Russland, – unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 und vom 12. Februar 2015, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zu den besetzten...

»Brexit«: London hadert
14.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Das britische Parlament hat am gestrigen Donnerstag abend über eine mögliche Verlängerung der Frist für den EU-Austritt abgestimmt....

Auch der No-Deal-Brexit ist im britischen Parlament gescheitert. Es scheint also noch eine gewisse Rest-Vernunft zu geben. Die Frage ist, wie das jetzt weitergeht.Ich befürchte ja, dass die Briten je
14.03.2019, 08:00 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Auch der No-Deal-Brexit ist im britischen Parlament gescheitert. Es scheint also noch eine gewisse Rest-Vernunft zu geben. Die Frage ist, wie das jetzt weitergeht.Ich befürchte ja, dass die Briten jetzt die UK monate- bis jahrelang hinhalten. Da wäre ich ja dafür, dass die EU Fakten schafft und hart bleibt und nichts verlängert. Das ist wie mit...

Kommentar: Kapital macht Druck
13.03.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - »Das Parlament muss diesen Zirkus umgehend beenden«, sagte der britische Unternehmerverband CBI am Dienstag abend....

Der Name von Mazedonien ist noch immer nicht geklärt
13.03.2019, 17:39 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, weigerte sich, das letzte von seinem Parlament verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. In der Tat trägt diese, in Anwendung des Vertrages von Prespa, zum ersten Mal den Namen "Republik Nord Mazedonien"; ein Vertrag, den er ablehnt. Da der Vertrag von Prespa von zwei Drittel...

Angst vor dem Volk
13.03.2019, 08:43 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Andreas Wehr – http://www.rubikon.news Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament wird wieder einmal die Furcht vor „Populismus“ geschürt. Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung einzufangen, werden...

Eine Steuer für gestohlene Klicks
11.03.2019, 06:13 Uhr. >b's weblog - https: - Die Link-Steuer für Google und Facebook feiert ein Revival im Parlament. Dahinter steckt taktisch geschicktes politisches Lobbying von Ringier und SP-Ständerätin Géraldine Savary. Den Bericht gibt's hier....

Kolumbien: Frauen im Parlament unterrepräsentiert. Protest zum 8. März
09.03.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Pünktlich zum Internationalen Weltfrauentag stellt die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen einen Bericht zur Situation der Frauen im politischen Leben in Kolumbien vor. Demnach sind weibliche Abgeordnete im Kongress weit unterrepräsentiert. Die Frauen stellen in Kolumbien 50,8 Prozent der Bevölkerung...

Aus Leserbriefen an die Redaktion
06.03.2019, 19:58 Uhr. junge Welt - https: - »Wir können von der Revolution träumen, aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen. Der Kampf im Parlament ist unbedingte Pflicht. «...

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur
05.03.2019, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - In der Europäischen Union nimmt der Aufbau einer weitreichenden Überwachungs- und Zensurinfrastruktur Gestalt an. Mitte Februar haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Richtlinie geeinigt, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt und über...

Porträt: Gönnerin des Tages: Theresa May [Online-Abo]
04.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Und plötzlich ist Geld da. Um ihren Brexit-Deal durch das britische Parlament zu kriegen, hat Premierministerin Theresa May ihren Geldbeutel geöffnet....

London betrachtet die libanesischen Minister als Terroristen
02.03.2019, 16:57 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das britische Oberhaus hat eine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes von 2000 angenommen, laut dem die Hisbollah nun als Ganzes eine terroristische Organisation wird. Dieser Text tritt am 1. März 2019 um Mitternacht in Kraft. Die Hisbollah ist eine libanesische Widerstandsbewegung gegen die israelischen Invasoren. Nachdem sie von Syrien bewaffnet worden...

EU-Parlamentsresolution zu Cannabis: Kommt jetzt eine "Lex Sativex"?
01.03.2019, 14:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrechte bei: stoner.bazaar Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern eine Resolution zum Einsatz von Cannabis in der Medizin verabschiedet, in der sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aussprechen, "Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und anderen Anwendungen von Cannabis zu unterscheiden". In der Resolution fordern sie die Mitgliedsstaaten...

Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normen­kontroll­antrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
01.03.2019, 12:30 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von...

Wehe, du sprichst nicht Ukrainisch: Russisch raus
27.02.2019, 20:00 Uhr. junge Welt - https: - Parlament der Ukraine berät neues Sprachgesetz. Einziger Zweck: »Sprache des Aggressors« verdrängen...

Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela
26.02.2019, 22:47 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament von Uruguay hat in einer Erklärung das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gefordert. Auch die Regierungskoalition Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT sprachen sich gegen Sanktionen und die drohende Militärintervention in dem Karibikstaat aus.Den Bericht gibt's hier....

Labour und »Brexit«: Strategischer Richtungswechsel
26.02.2019, 20:07 Uhr. junge Welt - https: - Tage der Hoffnung für das »Exit vom Brexit«-Lager: Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn verspricht, sich für ein zweites Referendum einzusetzen – eine Mehrheit dafür gibt es im Parlament allerdings nicht...

Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament
25.02.2019, 20:06 Uhr. Verfassungsblog - https: - Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können...

Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen....

Anonymous – Operation 13 (Artikel 13 / Uploadfilter)
22.02.2019, 15:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Hallo Welt, wir sind Anonymous Mit Besorgnis beobachten wir die Deformierung des Urheberrechts durch das EU-Parlament. Mit dem sogenannten Artikel 13, welcher am 13.Februar im Trilog durch EU-Staaten, Kommission und Parlament eine gemeinsame Einigung gefunden hat, wird wieder mal die Freiheit des Internet stark gefährdet.   Article 13 Draft (english):...

Ein Federstrich: Google ante portas
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Auch Allparteienkoalitionen können irren: Höchstes deutsches Parlament macht Weg für Verfassungsänderung und Verabschiedung des »Digitalpakts« frei. Verlierer ist die Bundesregierung...

Der Digitalpakt wird unseren Kindern sehr schaden. Eigentlich unverantwortlich.
21.02.2019, 08:40 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Journalist und Medienfachmann Ralf Wurzbacher hat aus Anlass der Beratung des Digitalpaktes ein Interview mit der Neurobiologin Dr. Teuchert-Noodt geführt. Der Digitalpakt ist am 20.2.2019 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet worden und liegt heute dem Parlament zur Beschlussfassung vor. Dessen und...

«E-Voting schadet dem Ansehen der Demokratie»
20.02.2019, 23:03 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.Den Bericht gibt's hier....

Wahl in Moldau: Traditionell gespalten
19.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - In der Republik Moldau wird am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Das Land ist gespalten zwischen Befürwortern der Europäischer Union und jenen, die eine Anbindung an Russland suchen....

Britisches Parlament: Facebook ist ein “digitaler Gangster”, der zur Rechenschaft gezogen werden muss
18.02.2019, 23:49 Uhr. >b's weblog - https: - Der Gegenwind gegen das weltgrößte Social Network lässt nicht nach. Im Gegenteil: das britische Parlament ist nach 18-monatiger Untersuchung zu Facebooks Rolle bei der Verbreitung von Fake News zu dem Schluss gekommen, dass Facebook “vorsätzlich und wissentlich” gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Zur künftigen Überwachung...

Uploadfilter waren gestern
18.02.2019, 20:04 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft. Der zwischen Parlament und Rat abgestimmte endgültige Text, trägt keineswegs den vielfach geäußerten...

Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren
18.02.2019, 15:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die Zivilgesellschaft also geht auf die Straße. Oder wie die Europäische Kommission es formuliert: der “Mob”. Richtig gelesen: Nicht irgendein Hinterbänkler aus dem Parlament, sondern die “politisch unabhängige” Europäische Kommission diffamiert Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Den Artikel hat sie mittlerweile zurückgezogen...

Trump ruft den nationalen Notstand aus. Wie? Was passiert ist? Na das Parlament hat ihm nicht das Geld für den Mauerbau gegeben. Also ist jetzt Notstand. m(Hier ist eine gut passende Experten-Meinung
15.02.2019, 17:09 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Trump ruft den nationalen Notstand aus. Wie? Was passiert ist? Na das Parlament hat ihm nicht das Geld für den Mauerbau gegeben. Also ist jetzt Notstand. m(Hier ist eine gut passende Experten-Meinung dazu....

AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-Video-News #195
15.02.2019, 16:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-News #195 Video of AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-News #195 Die Hanfverband-Videonews vom 15.02.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. EU-Parlament: Resolution zu Cannabis als Medizin USA: Eine Milliarde Steuereinnahmen...

Demokratie in Frankreich: Den Fuß in der Tür
14.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Mélenchon trägt Forderungen der »Gelbwesten« ins französische Parlament. Beratung über Referendum....

EU-Parlamentsresolution zu Cannabis: Kommt jetzt ein "Lex Sativex"?
14.02.2019, 16:58 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bildrechte bei: stoner.bazaar Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern eine Resolution zum Einsatz von Cannabis in der Medizin verabschiedet, in der sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aussprechen, "Arzneimitteln auf Cannabis-Basis und anderen Anwendungen von Cannabis zu unterscheiden". In der Resolution fordern sie die Mitgliedsstaaten...

Die Kunst des Krieges – Ukraine: NATO in der Verfassung
13.02.2019, 22:50 Uhr. >b's weblog - https: - Das ukrainische Parlament, das sich immer weiter von den demokratischen Prinzipien entfernt, hat politische Parteien und Persönlichkeiten verboten, die das Projekt der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellen.Den Bericht gibt's hier....

Die EU hat sich auf die Formulierung für das "Leistungsschutzrecht" geeinigt. Es ist alles ganz furchtbar. Das Parlament muss noch zustimmen, da könnten wir nochmal was reißen.
13.02.2019, 21:20 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die EU hat sich auf die Formulierung für das "Leistungsschutzrecht" geeinigt. Es ist alles ganz furchtbar. Das Parlament muss noch zustimmen, da könnten wir nochmal was reißen....

Ukraine: NATO in der Verfassung, von Manlio Dinucci
13.02.2019, 18:53 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das ukrainische Parlament, das sich immer weiter von den demokratischen Prinzipien entfernt, hat politische Parteien und Persönlichkeiten verboten, die das Projekt der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in Frage stellen....

Deutscher Hanfverband lobbyiert im Europäischen Parlament für Cannabisblüten als Medizin
12.02.2019, 09:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bild Copyright: stoner.bazaar Der DHV hat alle deutschen Mitglieder des Europarlaments sowie alle Mitglieder im Ausschuss für Öffentliche Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments angeschrieben und aufgefordert, sich auch für die Nutzung von Cannabisblüten als Medizin einzusetzen. Bislang ist nur vorgesehen, dass Rezeptur- und Fertigarzneimittel...

»Brexit«: May weist Corbyn zurück
11.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Britische Premierministerin gegen dauerhafte Zollunion mit EU. Heute Erklärung vor Parlament...

Ukraine: Euroatlantische Rückversicherung
08.02.2019, 19:46 Uhr. junge Welt - https: - Das ukrainische Parlament hat die Westorientierung des Landes in die Verfassung aufgenommen – eine Rückversicherung gegen eine mögliche Wahlniederlage der »proeuropäischen« Kräfte....

Neue Besen kehren gut. Können wir nicht auch mal ein paar junge Menschen im Parlament? Welche, die sie nicht durch jahrelanges Brownnosing hochschleimen mussten.
08.02.2019, 14:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Neue Besen kehren gut. Können wir nicht auch mal ein paar junge Menschen im Parlament? Welche, die sie nicht durch jahrelanges Brownnosing hochschleimen mussten....

El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang
07.02.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Bekämpfung der Korruption Schwerpunkt Bukeles im Wahlkampf. FMLN kommt nur auf 15, Kandidat der rechten Arena-Partei auf 32 Prozent San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni...

Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parla­men­tarischer Parität
04.02.2019, 18:59 Uhr. Verfassungsblog - https: - Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im...

Eine neue Preisgabe europäischer Souveränität, von Jean-Claude Paye
03.02.2019, 09:51 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Einmal mehr beugt sich die Europäische Union ohne Gegenleistung den Zumutungen aus Washington: Die USA werden ganz legalen Zugriff auf die Banktransaktionen der Europäer haben und zwar im selben Moment wo der Vertrag von Lissabon vom Europäische Parlament, welches diesen Wechsel unterschreiben wird, in Kraft getreten sein wird....

Großbritannien: »Brexit«-Dilemma
01.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Die Tageszeitung The Morning Star versucht, den öffentlichen Druck für eine Neuwahl zu erhöhen, da die Regierung unfähig ist, ihr wichtigstes Projekt beim Parlament durchzusetzen....

Und ewig zahle der Steuerzahler. Episode: ein altes Segelschiff
01.02.2019, 09:15 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Bernhard Loyen – https://kenfm.de Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate. Aber die Politik, in dem Falle die gewählten Parteien, gönnten sich mal etwas. Profitieren tun davon jedoch nur die jeweiligen Politiker, nicht die Wähler. Der...

Neueste    Heute    24.03.2019    23.03.2019    + Doppelte News