Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
24.04.2024, 20:29 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat, das Parlament und allen voran die Bevölkerung der Schweiz als Souverän müssen sich nun klar bekennen: entweder zu einer glaubwürdigen Neutralität, wie sie die Initiative in die Bundesverfassung schreiben will, oder zu einem Beitritt zur NATO. Ein Lavieren dazwischen darf und kann es nicht geben.Den Bericht gibt's hier....
WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?
24.04.2024, 18:18 Uhr. Transition News - https: - Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird. Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme...
Da wurde ihr eilig das Mikrofon abgedreht: EU-Abgeordnete darf Impfstoff-Deal nicht anprangern
24.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Skandal im EU-Parlament: Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede auf den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin mit dem Impfstoffhersteller Pfizer einging und Von der Leyen Korruption vorwarf. Zudem lehnte das Parlament einen kurzfristigen Antrag...
Die Impfschaden-Debatte im britischen Parlament würde auf taube Ohren stossen, wenn jemand anwesend wäre
23.04.2024, 16:24 Uhr. >b's weblog - https: - In Großbritannien ist es vor allem der unabhängige Abgeordnete Andrew Bridgen, der davor sorgt, dass die Impfschäden nicht unter den Tisch fallen. Er bringt die Übersterblichkeit und die Folgeschäden der Covid-Politik immer wieder vor das Parlament. Dort zeigt sich aber auch die Ignoranz der meisten Politiker, das Thema behandeln zu wollen.Den...
Historische Debatte im britischen Parlament über Impfschäden. Medien können die Fakten nicht angreifen, daher verschweigen sie es.
23.04.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auf Antrag von Andrew Bridgen fand am letzten Donnerstag im britischen Parlament eine historische Debatte statt. Es ging um die Schäden durch die Corona-Impfstoffe und die daraus resultierende Übersterblichkeit. Bemerkenswerterweise war der Saal fast leer. Nur eine Handvoll Abgeordnete war anwesend. Die Zuschauertribüne war gut gefüllt und feuerte...
Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
19.04.2024, 11:38 Uhr. tkp.at - https: - Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Schottland: Polizisten erhalten Script zur Verteidigung von Yousaf gegen Hassrede-Vorwürfe
16.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Wie wir bereits berichtet haben, wurde die «Anti-Weiss»-Rede des Ersten Ministers Humza Yousaf vor dem schottischen Parlament von Gegnern des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität wiederholt bei der Polizei angezeigt. Yousaf behauptete anschliessend, diese Kritiker seien alle rechtsextrem. Nun berichtet The Telegraph, dass die Polizei einen E-Mail-Leitfaden...
Auch Frankreich gibt die Meinungsfreiheit und damit die Republik auf: «„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet»
15.04.2024, 11:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Den Bericht gibt's hier....
„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet
15.04.2024, 10:50 Uhr. tkp.at - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom...
«Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK»
13.04.2024, 12:34 Uhr. >b's weblog - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK
13.04.2024, 07:32 Uhr. tkp.at - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Fünf Milliardäre besitzen 80 % der britischen Medien
13.04.2024, 06:07 Uhr. >b's weblog - https: - Im Jahr 2023 verhafteten und verhörten britische Behörden zwei der führenden unabhängigen geopolitischen Journalisten Großbritanniens, Kit Klarenberg (Schreiber für The Grayzone) und Craig Murray (einen ehemaligen britischen Diplomaten), gemäß dem Anti-Terror- und Grenzgesetz von 2019. Berichten zufolge leben beide Journalisten inzwischen im...
Europaabgeordnete: „Propaganda der EU will die Menschen davon überzeugen, dass diese satanische Politik gut ist“.
12.04.2024, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Diese Europäische Union steht für die Zerstörung des Lebens in allem. So der Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europäischen Parlament. Durch Abtreibung, durch Impfungen, durch die Zerstörung von Nahrung und Wasser, von Industrie und Arbeit, durch Steuern, die zur Armut führen, durch die Verherrlichung perverser Sexualität, durch Masseneinwanderung...
Tausende demonstrieren in Kolumbien für Präsident Petros Gesundheitsreform
12.04.2024, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Nachdem eine Reform des Gesundheitssystems jüngst im Parlament gescheitert ist, sind tausende Kolumbianer:innen in zehn Großstädten des Landes auf die Straße gegangen um die Gesetzesinitiative zu verteidigen. Allein in der Hauptstadt Bogotá waren es mindestens 5.000. Auch... weiter 12.04.2024 Artikel von Sara Meyer zu Kolumbien, Politik...
Deutscher Handelsverband drängt auf Einführung des digitalen Euro
11.04.2024, 21:26 Uhr. Transition News - https: - Während der Corona-Zeit ist der Handelsverband Deutschland (HDE) dem offiziellen Narrativ kritiklos gefolgt, jetzt macht er sich für die Einführung des digitalen Euro stark. In einer Pressemitteilung forderte er das Europäische Parlament zum Handeln und einer zügigen Umsetzung der Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Der HDE spricht...
Schottlands First Minister Yousaf: Kritiker seiner «Anti-Weiss»-Rede sind rechtsextrem
11.04.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Schottlands drakonisches neues Gesetz gegen Hasskriminalität erregt weiter Aufsehen. Der Erste Minister Humza Yousaf hat nun erklärt, dass diejenigen, die seine «Anti-Weiss»-Rede aus dem Jahr 2020 als mögliches Hassverbrechen gemeldet haben, rechtsextrem seien. Das berichtet das Magazin Modernity. In einem Interview mit der BBC wandte sich Yousaf...
Corona-Symposium: Neue Gesetzesvorhaben und die Gewaltenteilung
10.04.2024, 20:26 Uhr. Transition News - https: - Der Themenblock «Recht» des Symposiums wurde von der Anwältin und Mediatorin Andrea Staubli moderiert. In ihren einführenden Worten kam sie auf den französischen Philosophen der Aufklärung Montesquieu zu sprechen. Montesquieu war der Philosoph der Gewaltentrennung: Das Parlament, die Legislative, die Regierung als Exekutive und die Gerichtsbarkeit...
Kriegspropaganda in Frankreich: Wer zieht die Fäden?
10.04.2024, 00:10 Uhr. Home - https: - Am 26. Februar 2024 sprach Emmanuel Macron auf einer Konferenz über die Möglichkeit, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viele fragten sich, ob der Mann nun endgültig den Verstand verloren habe. Das ist nicht der Fall, sondern das zynische "Follow-the-very- very-big-money" steckt mal wieder dahinter, wie die klare, sehr plausible und...
Demokratie ja – aber nur, wenn’s passt
09.04.2024, 11:07 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Wenn im Parlament Partikularinteressen über dem Volkswillen und der Verfassung stehen, bleiben demokratische Werte auf der Strecke....
Wachsende Kriegsgefahr und eine lügende Bundesregierung
07.04.2024, 20:47 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über eine ganze Reihe von Themen, vor allem aber über die wachsende Kriegsgefahr durch die westliche Kriegsbeteiligung in der Ukraine und darüber, wie dreist die Bundesregierung das Parlament belügt....
Harry Potter Autorin JK Rowling entlarvt Schottlands Zensur unter Hass-Vorwand
06.04.2024, 16:04 Uhr. tkp.at - https: - In Europa arbeiten die Politiker daran die Menschenrechte der unbeobachteten Kommunikation sowie der Redefreiheit auszuhebeln. Besonders weit gingen dabei Parlament und Regierung in Schottland. Schon die Feststellung der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt und dass Männer, die sich zu Frauen erklären, nicht an Sportveranstaltungen für Frauen...
Harry Potter Autorin JK Rowland entlarvt Schottlands Zensur unter Hass-Vorwand
06.04.2024, 16:04 Uhr. tkp.at - https: - In Europa arbeiten die Politiker daran die Menschenrechte der unbeobachteten Kommunikation sowie der Redefreiheit auszuhebeln. Besonders weit gingen dabei Parlament und Regierung in Schottland. Schon die Feststellung der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt und dass Männer, die sich zu Frauen erklären, nicht an Sportveranstaltungen für Frauen...
Gesundheitsreform der Linksregierung in Kolumbien scheitert im Parlament
06.04.2024, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der Gesetzesentwurf, den die linke Regierung von Gustavo Petro zur Reform des Gesundheitssystems im Parlament eingebracht hatte, ist in der dritten Debatte am Mittwoch am Votum des Senats endgültig gescheitert.
Neun Abgeordnete stimmten in der Siebten Kommission des... weiter 06.04.2024 Artikel von Katharina Busch zu Kolumbien,...
Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden
04.04.2024, 17:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den...
Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien
03.04.2024, 09:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder...
„Letzte Generation“ zur Europawahl zugelassen
01.04.2024, 09:43 Uhr. reitschuster.de - https: - Die radikalen Klima-Protestler der "Letzten Generation" dürfen an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Gelingt Spitzenkandidatin Johnsen der Einzug, werden ihre Dienste mit rund 10.000 Euro monatlich belohnt, finanziert durch Steuergelder. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag „Letzte Generation“ zur Europawahl zugelassen erschien...
Ein Insider plädiert für Stärkung nationaler Streitkräfte und enge NATO-Zusammenarbeit
01.04.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die Idee einer europäischen Armee wird seit den 1950er Jahren diskutiert, als der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte. Die EVG hatte zum Ziel, eine gemeinsame, europäische Armee zu schaffen. Mit dieser sollte eine erneute kriegerische Auseinandersetzung in Europa verhindert und eine weitere westeuropäische Einigung...
Die Sendung über die anstehenden Wahlen zum EU-Scheinparlament ist nun auch hier online
31.03.2024, 20:27 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. Dabei zeigt sich, dass es nur ein Scheinparlament ist....
Heute um 19.30 geht es um die anstehenden Wahlen zum EU-Scheinparlament
31.03.2024, 18:31 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. Dabei zeigt sich, dass es nur ein Scheinparlament ist. Anti-Spiegel-TV kommt heute um 19.30 Uhr unter...
Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament
31.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie Regierung und Parlament misstrauisch eingestellt. Das berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe seiner WZB-Mitteilungen. Neue Umfragen würden zeigen, dass die Krisen der letzten Jahre in Deutschland...
Die Ostermarsch-Reden Ulrike Eiflers & Matthias Seipels 2024 in Bruchköbel markieren einen Fortschritt der Hanauer Friedensplattform
29.03.2024, 17:34 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Hier folgt demnächst der Text der Reden 2011 sah die Position der Hanauer Friedensplattform noch ganz anders aus: Wie man mit Sanktionsforderungen beim Osthessischen Ostermarsch die Eroberung Libyens “friedenspolitisch abfedern” kann oder “Vorwärts im Geiste Lothar Biskys!”(und Heidemarie Wieczorek-Zeuls!!) FacebookTwitterTumblrWhatsAppTelegramMessengerThreemaPocketFlipboardInstapaperWor...
In Kanada lebender ukrainischer SS-Mann bekommt ukrainischen Orden
28.03.2024, 14:31 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Über den Skandal um den ehemaligen ukrainischen SS-Mann Jaroslaw Gunko, der bei Selenskys Besuch in Kanada ins Parlament eingeladen wurde, um dort mit Applaus bedacht zu werden, habe ich oft berichtet, weil die deutschen Medien das peinliche Thema nur am Rande behandelt haben. Da dieser Kriegsverbrecher, der in der SS-Division Galizien gedient hat...
Griechenland: Gefälschte Tondokumente bringen Regierung in arge Bedrängnis
28.03.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Auf Initiative der oppositionellen, sozialdemokratischen Partei PASOK wurde im griechischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) eingereicht. Diese Initiative wurde von mehreren Oppositionsparteien unterstützt. Die Grundlage für diesen Misstrauensantrag ist, dass sich herausgestellt hat, dass Tondokumente...
Die Bundesregierung belügt das Parlament
27.03.2024, 23:48 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine Frage eines Abgeordneten an die Regierung, beispielsweise eines (oder mehrerer) Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung. Die Antworten beruhen, so die Theorie, auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit die Regierung kontrollieren...
Zunehmend Sorgen im Schweizer Parlament wegen WHO-Reform
27.03.2024, 14:57 Uhr. tkp.at - https: - Wenige Wochen vor den entscheidenden Tagen in der WHO-Zentrale in Genf, formiert sich parlamentarischer Widerstand bei den Eidgenossen. Einige Politiker im eidgenössischen Parlament wollen die brisante WHO-Reform nicht dem Bundesrat überlassen. Wie TKP seit Beginn der Pläne ausführlich journalistisch (hier sind gesammelte Artikel zu finden) begleitet...
Übersterblichkeit: Australien leitet Untersuchung ein
27.03.2024, 12:30 Uhr. tkp.at - https: - Es dürfte weltweit die erste Untersuchung dieser Art sein: Das australische Parlament wird für die nächste Monate die Gründe für die Übersterblichkeit der letzten Jahre unter die Lupe nehmen. In Australien tut sich bei der „Covid-Aufarbeitung“ weit mehr als in der EU. Der australische Senat hat am Dienstag eine Untersuchung der aktuellen...
Sie haben kein Recht zu einem Krieg – und auch keine „Ermächtigung“!
27.03.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die 80-jährige Dr. Viktoria Waltz, ehemals Dozentin am Institut für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund, hat einen eindringlichen öffentlichen Brief per E-Mai „An die Regierenden und Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Parlament in Berlin“ gerichtet. Es sei Aufgabe ihrer Generation, eindringlich davor zu warnen, den Weg...
Todesstrafe für Bill Gates?
24.03.2024, 11:56 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Ein hochrangiger britischer Abgeordneter hat vor seinen Kollegen im historischen britischen Parlament eine eindringliche Erklärung abgegeben, in der er fordert, dass Bill Gates und andere Mitglieder der "Covid-Kabale" wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht gestellt und hingerichtet werden sollen. Der Beitrag Todesstrafe für Bill Gates...
„Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza!” | Von Rainer Rupp
22.03.2024, 12:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dieses Zitat: „Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza”, stammt von der israelische Rechts-Extremistin May Golan. Die Ministerin für Soziale Gleichstellung und Frauenförderung von der rassistischen Likud-Partei sagte diese Worte am 22. Februar dieses Jahres im israelischen Parlament (Knesset) mit sichtlicher Schadenfreude...
Führender britischer Abgeordneter fordert Hinrichtung von Bill Gates wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit
20.03.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein hochrangiger britischer Abgeordneter hat vor seinen Kollegen im historischen britischen Parlament eine eindringliche Erklärung abgegeben, in der er forderte, Bill Gates und andere Mitglieder der „Covid Cabal“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht zu stellen und hinzurichten. Der Abgeordnete Andrew Bridgen...
Fluchthelfer in Gefahr
18.03.2024, 22:16 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den „Asyl- und Migrationspakt“ beschlossen und damit das Asylrecht in weiten Teilen eingeschränkt. Nun sollen auch Helfer*innen von Flüchtenden stärker verfolgt werden. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. November ein Gesetzespaket zur „Bekämpfung des Menschenschmuggels“ vorgelegt. Mit einer...
Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten
18.03.2024, 22:16 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament vom November hat der Rat Ende Februar die neue „Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“ („Prüm II“) beschlossen.[1] Nach einem Vorschlag der Kommission von 2021[2] wird damit die bislang erlaubte Abfrage von Fingerabdrücken...
Parlament buttert schon mal 30 Millionen in den Grimseltunnel
18.03.2024, 13:38 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Touristiker träumen weiter von einem Grimsel-Bahntunnel. Alles spricht dagegen. Doch das Parlament hat eben 30 Millionen bewilligt....
Politische Gespenster in Portugal
16.03.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Parlamentswahlen am letzten Wochenende in Portugal brachten zwei Dinge hervor: ein gespaltenes Parlament und ein Wiederaufleben der extremen Rechten. Zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution werden die nationalistischen Kräfte des Landes eine entscheidende Rolle in Portugals politischer Zukunft spielen. Der Begriff Estado Novo (portugiesisch für...
Wie die „Eliten“ mit Bewusstseins-Manipulationen den Souverän ausschalten
15.03.2024, 12:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die sich selbst bestimmenden freien Bürger sind die Grundlage, der Souverän der Demokratie; Abgeordnete und Minister sind ihre Beauftragten auf Zeit. Doch die in Parlament und Regierung herrschenden Parteivertreter haben sich von den Bürgern längst abgekoppelt und sie als Souverän ausgeschaltet. Durch permanente Lügen, Erzeugen von Krisen und...
Jetzt wird im EU-Parlament bei der Wahrheit das Mikro ausgeschaltet!
15.03.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Marcel de Graaff wird während der Debatte angeschrien und ihm wird das Wort entzogen Im Europäischen Parlament herrschte am Mittwoch Bestürzung über den Beitrag von Marcel de Graaff (FVD). Er sagte, Berichte über die Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland seien „reine Propaganda“. „Russland hat Millionen von Flüchtlingen aufgenommen...
djb fordert ein Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
14.03.2024, 21:49 Uhr. >b's weblog - https: - Anlässlich des heutigen Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI-Verordnung durch das Europäische Parlament – fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ein Verbot biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit durch staatliche Akteure.Die Presseerklärung gibt's hier. (Sicherungskopie)...