Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
«Impfdosen» gratis abzugeben
01.04.2024, 12:20 Uhr. Transition News - https: - Seit längerer Zeit ist bekannt: Die Schweiz verfügt immer noch über zu viel Covid-«Impfstoff». Der Jahresbericht der parlamentarischen Aufsichtskommission zeigte anfangs Jahr, dass seit Beginn der Corona-«Pandemie» mehr «Impfdosen» entsorgt als verimpft worden sind. Bisher landeten 18,6 abgelaufene Millionen Dosen im Müll, 17 Millionen Dosen...
Stoppschild für „kriegsgeile“ Brüsseler Eurokraten: FPÖ-Petition gegen Entsendung von EU-Soldaten
05.03.2024, 16:05 Uhr. Report24 - https: - „Im Windschatten einer vermeintlichen Solidarität für die Ukraine wuchert polypenartig ein friedenszersetzender Zeitgeist in Europa, der unverantwortlich ist. Damit muss sofort Schluss sein!" So begründet FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Einbringen der neuen parlamentarischen Petition, die eine Entsendung von Soldaten aus Österreich und...
Präsident von Argentinien bekräftigt Politik des neoliberalen Schocks
04.03.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Parlamentseröffnung mit Polemiken und Konfrontation seitens Milei. "Angebot" soll Widerstand der Provinzgouverneure brechen Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am Freitag im Kongress die Rede zur Eröffnung der 142. parlamentarischen Saison gehalten. Sie enthielt einen "Vorschlag" an die Provinzgouverneure, die sich Mileis Maßnahmen...
Schwedens Lektion für die britische Covid-Untersuchung
24.12.2023, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Nach vielen Stunden «politischer Inquisition und angeregter Argumentation» habe die britische Covid-Untersuchungskommission endlich die Erwähnung der wichtigsten Kontrollgruppe im globalen Abriegelungsexperiment zugelassen: Schweden. Mit diesen Worten beginnt ein Bericht des Magazins Unherd. Unter den mehr als 700 Dokumenten, die noch kurz vor der...
Die USA haben den Nahen Osten verloren
15.12.2023, 07:46 Uhr. Home - https: - Nach mehr als 100 Jahren anglo-amerikanischer Herrschaft über Arabien gehen die dortigen Völker ihren eigenen Weg. Ein Ergebnis der geopolitischen Umwälzungen, das der deutschen Öffentlichkeit verschwiegen wurde und wird, ist die Niederlage des globalen Westens im Ukrainekrieg gegen Russland. Die Systemmedien rühren keinen Finger, um diese Unklarheit...
Willy Wimmer zum neuen Grundsatzprogramm der CDU
12.12.2023, 12:38 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text...
«Gesundheit» und «sexuelle Rechte» oder Bevölkerungskontrolle?
11.12.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Ein Artikel des Forschers Louis-Marie Bonneau auf der Plattform Valeurs actuelles analysiert ein kürzlich geschlossenes Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Europäischen Parlamentarischen Forum für Bevölkerung und Entwicklung (EPF) bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Bevölkerungskontrolle. Das EPF ist eine private...
FPÖ prüft spätes EMA-Geständnis: Schützte Corona-Impfung nie vor Ansteckung?
02.12.2023, 13:42 Uhr. Report24 - https: - In einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Marcel de Graaff aus den Niederlanden hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) bestätigt, dass die Corona-Impfstoffe nicht mit dem Ziel der Verhinderung der Virusübertragung von Person zu Person zugelassen wurden, sondern nur zum angeblichen Schutz der geimpften Individuen. Diese Offenlegung, die für...
Schweiz: Mangelhaftes Krisenmanagement
14.10.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Während der Corona-Krise haben Bund und Kantone mittelmässig zusammengearbeitet. Dies hält ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) fest, der am 12. Oktober publiziert wurde. Es gebe klaren Optimierungsbedarf im Falle einer Krisensituation. Der Bericht der parlamentarischen Oberaufsichtskommission bemängelt zum Beispiel...
«Für die Freiheit von Julian Assange handeln»
10.09.2023, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Köln, den 8. September 2023Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der...
NAbg. Hauser: Corona-Politik hat Kindern und Jugendlichen schweren Schaden zugefügt
10.09.2023, 09:25 Uhr. Report24 - https: - Vor dem Hintergrund des heutigen weltweiten Suizid-Präventionstages schlug FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser, Mitglied des parlamentarischen Gesundheits- und Familienausschusses Alarm. Wie die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (kurz: ÖGKJP) bekannt gab, habe sich die Suizidalität...
Akteure und Finanzierung offenlegen: FPÖ startet Kampagne gegen Linksextremismus
07.09.2023, 16:15 Uhr. Report24 - https: - Das Establishment hat sich dem "Kampf gegen Rechts" verschrieben und lässt dabei von Linken bis Linksextremen definieren, wer oder was als "rechts" zu gelten hat. Die FPÖ will diesem unseligen Treiben ein Ende setzen und hat nun mit einer gezielten Kampagne gegen Linksextremismus begonnen. Das Ziel: Die Strategie, die Akteure und ihre Kontakte sichtbar...
To BRICS or not to BRICS
29.08.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Argentinien ist eines von sechs Ländern, die zum 1. Januar 2024 den BRICS-Staaten beitreten werden. Diese Entscheidung seitens des argentinischen Präsidenten wirft laut El Economista Fragen bezüglich der Modalitäten, der Gründe und der «angeblichen wirtschaftlichen Vorteile» auf. Es sei schwer zu verstehen, dass der Beitritt zu einem geopolitischen...
1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern
25.08.2023, 17:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche...
Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
25.08.2023, 12:14 Uhr. uncut-news.ch - https: - Neue Recherchen zur Warburg Affäre Während meiner Zeit im Bundestag musste ich fast im Alleingang auf der parlamentarischen Ebene die Aufklärung der Warburg Affäre vorantreiben. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt. Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege...
Leserbriefe zu „„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht“
18.08.2023, 15:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit...
NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank
05.08.2023, 15:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise...
DER OPPOSITIONELLE QUATSCH COMEDY CLUB🥳 – Carsten Jahn
29.07.2023, 10:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Was stimmt mit Euch nicht? Mit der sogenannten Wahrheitsbewegung, den Super Patrioten, der Außerparlamentarischen und Parlamentarischen Opposition. Warum kann man nicht mal zuhören? Warum wird immer alles falsch interpretiert und vor allem in einer Traumwelt gelebt? Man fragt sich, wie sich hier jemals etwas ändern soll, bei soviel Realitätsverweigerung...
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...
Zur geplanten absolutistischen Herrschaft der WHO – Sommerliche Nachhilfe für die Parlamentarier
25.07.2023, 17:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammengestellt, der ihre offensichtlichen Informationsdefizite darüber schließen soll, welche politische Sprengkraft die Änderungsvorschläge...
Zur geplanten absolutistischen Herrschaft der WHO – Sommerliche Nachhilfe für die Parlamentarier
25.07.2023, 17:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Fragenkatalog für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammengestellt, der ihre offensichtlichen Informationsdefizite darüber schließen soll, welche politische Sprengkraft die Änderungsvorschläge...
Cannabis und Schizophrenie
31.05.2023, 17:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Eine dänische Studie zu “Schizophrenie und Cannabis” machte die letzten Wochen in den Medien die Runde und wurde sogar im Rahmen der parlamentarischen Befragung des Gesundheitsministers durch einen CDU-Abgeordneten aufgegriffen. Sie dient den Gegnern einer Legalisierung in Deutschland als vermeintlich deutliches Zeichen, von diesem Vorhaben Abstand...
Von dem hatten sie sich mehr erhofft
22.05.2023, 12:19 Uhr. Home - https: - Seit der Sprengung der Nord Stream Pipelines müsste eigentlich klar sein, die deutsche Energiepolitik wird nicht in Berlin gemacht. Die Debatte nach dem Abschuss des grünen Energie-Staatssekretärs, Patrick Graichen, zeigt, die Energiewendebewegung hat nicht verstanden, was gespielt wird. Tonangebend sind nicht mehr die traditionellen Solarorganisationen...
Pressemitteilung ZAAVV | Kein Untersuchungsausschuss im Bundestag
23.04.2023, 21:59 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Ablehnung der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Zeit durch den Bundestag haben unsere Abgeordneten ein klares Signal für eine außerparlamentarische Aufarbeitung dieser Zeit gesetzt.Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)...
Teure Ampel-Posten: So viele Regierungsbeamte gab es noch nie
21.04.2023, 13:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Geht es um die Verschwendung von Steuergeldern, kennt die Ampelkoalition kein Erbarmen. Neben Parlamentarischen Staatssekretären kassieren auch immer mehr Beauftragte, z.B. für Queere, satte Gehälter. Verfassungsrechtler haben massive Bedenken. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Teure Ampel-Posten: So viele Regierungsbeamte gab es noch nie erschien...
Russland erwägt, US-Biolabore aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen
12.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Diese Woche werden russische Gesetzgeber die Ergebnisse der parlamentarischen Kommission erörtern, welche die Tätigkeit der in der Ukraine unter US-Beteiligung operierenden Biolabore untersucht hat. Dies berichtet die russische Presseagentur TASS. Wie Dmitri Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Duma-Kontrollkommission, gegenüber Wedomosti...
Fast zwei Drittel der Franzosen befürworten weitere Mobilisierungen gegen Macron
24.03.2023, 17:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - 61% der Franzosen sind überzeugt, dass die öffentlichen Erklärungen von Präsident Emmanuel Macron zur umstrittenen parlamentarischen Behandlung der Rentenreform nicht zur Entspannung beitragen werden, sondern die sozialen Unruhen, die sich in den vergangenen Tagen in praktisch ständigen Protesten entladen haben, eher noch verschärfen werden. Macron...
Offener Brief: „Sofortiger Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung“
20.03.2023, 22:02 Uhr. Corona Conspiranten Compendium - https: - Anmerkung: Die Forderung teile ich gerne, plädiere aber mehr für die Abschaffung des gegenwärtigen (gegen heißt ja auch wider, also widerwärtigen) „politischen“ Systems, mindestens aber der parlamentarischen Demokratie. Desweiteren sei anzufügen, daß die Bundesregierung, bzw. die einzelnen jeweiligen da in dem Reichstag herrschenden...
Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller – Weit zurückliegende Ursachen des Ukraine-Krieges u.a.
25.02.2023, 20:22 Uhr. apolut.net - https: - Aus dem Klappentext: In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller (SPD) ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges...
Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller
23.02.2023, 13:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller (SPD) ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des...
Tagesschau meldet am 24.1. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ und fragt am 25.1. „Ist Deutschland eine Kriegspartei?“
25.01.2023, 17:55 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - 24.1. bei der Tagesschau: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander‘, sagte Baerbock heute bei der Parlamentarischen Versammlung...
Die deutsche Aussenministerin hat Russland den Krieg erklärt (kein Scherz)
25.01.2023, 13:52 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”, sagte Baerbock heute bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg...
Causa Corona-Untersuchungsausschuss
03.01.2023, 18:01 Uhr. tkp.at - https: - Eine Fraktion des österreichischen Parlaments trommelt nun für ein Corona-U-Ausschuss. Alle anderen Parteien schweigen dazu. Dabei gibt es keinen Weg vorbei an der Aufarbeitung - auch über einen U-Ausschuss. Eine Analyse zur innenpolitischen Causa, die langsam ins Rollen kommt. Der FPÖ-Fraktionsführer der letzten beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse...
Die EU – der zivile Arm der NATO
19.12.2022, 17:41 Uhr. Home - https: - Im Juli 2021 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beauftragt, die Entschließung des EU-Parlaments zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union...
Leserbriefe zu „Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse““
15.12.2022, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Florian Warweg thematisiert hier das Desinteresse an der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Lediglich AfD und Linkspartei würden Interesse an „diesen historisch einmaligen Sabotageakt“ zeigen und „mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck“ machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag...
Die Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wegen Pfizer-Deal werden lauter
27.10.2022, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird das Scheingeschäft der EU mit Pfizer über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen des ungetesteten Impfstoffs für 35 Milliarden Euro untersuchen. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson fordert eine strafrechtliche Untersuchung der Rolle von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen bei diesem Geschäft sowie einen parlamentarischen...
Befund zu Giften in Covid-Tests sorgt für Aufruhr: FPÖ hinterfragt Zulassung und fordert Konsequenzen
23.09.2022, 12:35 Uhr. Report24 - https: - Die gestrige Pressekonferenz über nachgewiesene Gifte in Covid-19-Antigen-Schnelltests schlug hohe Wellen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak (FPÖ) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert Konsequenzen von Gesundheitsminister Rauch: Dieser müsse schnellstmöglich amtswegige Überprüfungen der Tests anordnen...
Innenminister gibt gegenüber FPÖ-Abgeordneten zu: USA simulierten „Pandemie“
24.08.2022, 13:23 Uhr. tkp.at - https: - War die Österreichs Regierung auf die Lockdown-Aktion vorbereitet? Manche vermuten, die sogenannte "Pandemie" könnte beim berühmten "Event 201" im Herbst 2019 fast generalstabsmäßig vorbereitet worden sein. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigt der Innenminister jetzt, dass die USA die "Pandemie" simuliert haben. Sein Ministerium war jedoch...
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu Impfungen durch Gesundheitsministerium: falsch und/oder ausweichend
14.08.2022, 17:53 Uhr. tkp.at - https: - Die Initiative der Grünen gegen Impfpflicht und 2G hatten in einem offenen Brief 84 Fragen an den Gesundheitsminister gerichtet. Der offene Brief wurde von der FPÖ als parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister eingebracht um eine Beantwortung zu erzwingen. Die Antworten liegen nun vor und sind ein Skandal. Die Antwort ist am 11. August 2022...
Niemand darf die US-Armeen kontrollieren
13.07.2022, 17:38 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, hat eine Änderung des Military Programming Act eingebracht, um Militärs von der parlamentarischen Kontrolle auszunehmen....
EXPERTENANHÖRUNG ZUR IMPFPFLICHT IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS: DAS STATEMENT VON DR. STRASSER
27.04.2022, 14:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - https://www.Wahrheitsbewegung.net– FPÖ TV Am Donnerstag fand im parlamentarischen Gesundheitsausschuss (in Österreich) ein Expertenhearing zur Impfpflicht statt. Hier gibt es das erste Statement von Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser zum Nachhören. Strasser sagt klar: Es gibt aus medizinischer, wissenschaftlicher Sicht keine Empfehlung für eine...
Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika: Keine Einigung zum Ukraine-Krieg
20.04.2022, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Die jährliche Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist vergangene Woche zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf... weiter 20.04.2022 Artikel von Vilma Guzmán zu EU, Lateinamerika, Politik...
Dieses war der erste Streich
04.04.2022, 12:49 Uhr. Corona Doks - https: - »Vorstoß im Bundestag für Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags...
Wie war das noch… mit der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats?
26.03.2022, 00:00 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dem Titel "Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen" hatte das Gremium am 27.1.2021 beschlossen: »Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf: … 7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand...
"Gruppe Scholz" und die Müllers sollen "Große Koalition für die Impfpflicht" schmieden
25.03.2022, 20:55 Uhr. Corona Doks - https: - »Sorge vor Scheitern der Impfpflicht: Kanzler Scholz sucht Mehrheit mit der Union … Nach Informationen des Handelsblatts soll das Gespräch frühestens nächste Woche Mittwoch stattfinden. Als Verhandlungsteam hat der Fraktionsvorstand der Union den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, benannt sowie den für...
Grüne nutzen Personalausfälle in Kliniken durch Coronaregeln als Begründung für Impfpflicht
24.03.2022, 12:53 Uhr. Report24 - https: - Die Testpandemie sorgt dafür, dass reihenweise Klinikpersonal in Quarantäne landet. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag sind daran ganz offensichtlich die Ungeimpften Schuld: Er fordert wegen dieser Problematik nämlich die allgemeine Impfpflicht. Absurder wird's heute nicht mehr....
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission
14.03.2022, 18:49 Uhr. Corona Transition - https: - Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» aufzuheben (wir berichteten). Für die massnahmenkritischen Rechtsanwälte und Juristen ist die Sache eindeutig: Seit spätestens Januar 2021 liege in der Schweiz «weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine besondere...
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf nach einer PUK
14.03.2022, 17:33 Uhr. Corona Transition - https: - Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» aufzuheben (wir berichteten). Für die massnahmenkritischen Rechtsanwälte und Juristen ist die Sache eindeutig: Seit spätestens Januar 2021 liege in der Schweiz «weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine besondere...
Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW
10.02.2022, 12:06 Uhr. Krass & Konkret - https: - An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschussvorsitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte, den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies...