Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten
15.03.2024, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte konnte auf Initiative u.a. des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer verhindert werden. Das...
Parlamentsmehrheit in Chile rechtfertigt blutigen Militärputsch gegen Salvador Allende
26.08.2023, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die rechten Parteien in Chiles Parlament, darunter mit der Partido Demócrata Cristiano de Chile (PDC) die Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten, haben ihre Mehrheit genutzt, um den Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende zu rechtfertigen. Der Jahrestag des mit äußerster Brutalität durchgeführten...
Wider besseres Wissen: Bundestag pfeift auf die Realität…
08.09.2022, 16:48 Uhr. reitschuster.de - https: - Damit die Absurdität ihrer Entscheidung nicht allzu offensichtlich wird, griffen Regierung und Parlamentsmehrheit zu einem Trick wie man ihn sonst eher von Hütchenspielern in schlechteren Vierteln größerer Städte gewohnt ist. Der Beitrag Wider besseres Wissen: Bundestag pfeift auf die Realität… erschien zuerst auf reitschuster.de....
Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort
28.07.2022, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen...
In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt
20.12.2021, 14:11 Uhr. amerika21 - https: - Mit über 55 Prozent der Stimmen hat der Linke Gabriel Boric die Stichwahl gewonnen. Seine Koalition jedoch weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Trotzdem große Erwartungen Santiago de Chile. "Die Hoffnung hat über die Angst gesiegt", so der 35-jährige Gabriel Boric in seiner ersten Rede als jüngster gewählter Präsident in Chile. Nach einer...
Nach Rücktritten in Brasilien: Bolsonaro bringt Militärspitze gegen sich auf
01.04.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Brasiliens Präsident entlässt sechs Minister, nachdem Konservative mit Impeachment drohen. Kommando der Streitkräfte tritt aus Protest zurück Brasília. Präsident Jair Bolsonaro hat ein Viertel seines Kabinetts entlassen. Die Wechsel an der Regierungsspitze sind ein Zugeständnis an die rechte Parlamentsmehrheit. Diese hatte... weiter 01.04.2021...
Irak: Mehr Soldaten in den Irak
24.03.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Irak: Mit Kabinettsbildung beauftragter Al-Surfi sucht Parlamentsmehrheit. Bundestag beschließt erweitertes NATO-Mandat....
Thailand: Stau und stockender Verkehr [Online-Abo]
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Thailands Regierungschef und früherer Putschpremier kämpft mit schwächelnder Wirtschaft und wackliger Parlamentsmehrheit...
Braver Hund, sagt Washington: EU-Parlament beschließt Resolution gegen Venezuela
19.07.2019, 09:20 Uhr. >b's weblog - https: - Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Parlamentspräsident Juan Guaidó als “rechtmäßiger Interimspräsident” von Venezuela anerkannt und ihm die “uneingeschränkte Unterstützung” ausgesprochen wird. Die Parlamentsmehrheit fordert zudem zusätzliche Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre...
EU-Parlament beschließt Resolution gegen Venezuela
19.07.2019, 07:05 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Parlamentspräsident Juan Guaidó als "rechtmäßiger Interimspräsident" von Venezuela anerkannt und ihm die "uneingeschränkte Unterstützung" ausgesprochen wird. Die Parlamentsmehrheit fordert zudem zusätzliche Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre...