Neueste Heute 05.02.2026 04.02.2026
Ende des Rechtsstaats in Deutschland: Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung
31.01.2026, 22:50 Uhr. >b's weblog - https: - Auch die Grünen enthielten sich. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.Den...
Populismus: Gefahr für die Demokratie? Wie Populisten gezielt Meinungen beeinflussen
28.01.2026, 07:11 Uhr. hinter den schlagzeilen - https: - Populismus ist in den letzten Jahren zu einem der meistdiskutierten politischen Begriffe geworden. In zahlreichen Ländern gewinnen populistische Parteien und Bewegungen an Einfluss. Doch was bedeutet Populismus genau? Welche Mechanismen stecken dahinter? Es stellt sich die zentrale Frage: Ist Populismus eine legitime Form demokratischer Kritik oder...
E-Autos in Norwegen: 55 Mrd. Euro Subventionen später …
27.01.2026, 10:46 Uhr. tkp.at - https: - Norwegen hat seit 2007 über 55 Milliarden Euro an Subventionen für Elektro-Autos ausgegeben – ohne jegliche Daten über deren Nutzen bzw. Folgen für "die Umwelt". Von "Links" bis "Rechts" unterstützen alle Parteien massive Steuergeschenke, die der oberen Mittelschicht zugutekommen. Wie auch in anderen Zusammenhängen, so liegen auch hierfür keine...
Tote bei Demonstrationen in den USA – Droht ein Bürgerkrieg?
27.01.2026, 06:29 Uhr. tkp.at - https: - Wenn Trump offen seine Verachtung für die UN, Völkerrecht, den IStGH und den IGH demonstriert, sollte man sich nicht wundern, wenn auch innerhalb der USA insgesamt Recht durch Gewalt ersetzt wird. Und zwar von allen an Konflikten beteiligten Parteien. In den ersten Wochen des Jahres 2026 haben sich in den Vereinigten Staaten, insbesondere in Städten...
Von der Leyen übersteht vierten Misstrauensantrag
23.01.2026, 16:06 Uhr. Transition News - https: - Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das vierte Misstrauensvotum gegen sich überstanden. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg lehnte den Antrag ab, der von den Parteien «Patrioten für Europa», «Europäische Konservative und Reformer» sowie der Fraktion «Europa der Souveränen Nationen»...
Leben in der Dekadenz
19.01.2026, 12:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir befinden uns nicht mehr nur in einer schweren Krise, sondern bewegen uns in Politik, Gesellschaft und Kultur bereits in der steilen Abwärtsbewegung der Dekadenz. Damit befasst sich der Hamburger Philosoph und Geisteswissenschaftler Lars Grünewald im folgenden Artikel. Er untersucht, welche Rolle die Herrschenden, die Beherrschten und die Parteien...
Kommunalwahlen: Hürden für neue und kleinere Parteien in Bayern
15.01.2026, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Kommunalpolitik gilt als Ort unmittelbarer Bürgernähe. Hier, so möchte man annehmen, sollten politische Beteiligung und demokratische Konkurrenz besonders niedrigschwellig organisiert sein. Die Realität der Kommunalwahlen in Bayern zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wer hier als neue oder kleinere Partei antreten will, stößt...
Deutschlands Parteien und die Grönland-Annexion durch Trump
13.01.2026, 17:35 Uhr. tkp.at - https: - Wenn es um "regelbasierte Werte" geht, hatte man oft das Gefühl, das zwischen die deutschen Parteien im Bundestag kein Blatt passte. Egal ob Völkermord in Gaza, der zur Selbstverteidigung Israels wird oder der Verurteilung der "mörderischen Mullahs" im Iran, die es wagten, bewaffnete Randalierer zu erschießen. Aber wie steht es mit der beabsichtigten...
Günther erklärt kritische Medien zu «Feinden der Demokratie» – wird dadurch aber nur selbst zu einem solchen
13.01.2026, 14:36 Uhr. Transition News - https: - Die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», in denen er Teile der Medienlandschaft als «Feinde der Demokratie» bezeichnete und staatliche Eingriffe bis hin zu Verboten zumindest nicht klar zurückwies, haben eine ungewöhnlich scharfe Debatte ausgelöst. Was zunächst wie ein innenpolitischer...
Bild: Nach Berlin-Blackout: Interne Grünen-Mail: Sprecht NICHT über linksextreme Täter!
13.01.2026, 11:13 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Parteien, Terrorismus, Energie...
Grönlandische Erklärung für Souveränität
12.01.2026, 12:42 Uhr. >b's weblog - https: - Im Konflikt zwischen den USA und der EU um Grönland rücken die Parteien des Landes zusammen. Sie erklären gemeinsam: „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein.“Den Bericht gibt's hier....
Diffamierung statt Wahrheitssuche – Die Herrschaft des Primitiven in der Partei-Politik
09.01.2026, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - In der politischen Auseinandersetzung gibt es schon lange nicht mehr ein gemeinsames Ringen um die Erkenntnis der Probleme in der Gesellschaft und die besten Lösungswege. Die herrschenden Parteien wollen je mit aller Macht ihre Auffassungen durchsetzen; und der sachlichen Kritik daran wird in der Regel nicht mit sachlichen Argumenten begegnet, sondern...
Die Partei der neuen Ordnung
08.01.2026, 18:02 Uhr. >b's weblog - https: - Führende AfD-Außenpolitiker billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, erweitern damit ihre Gemeinsamkeiten bzw. Koalitionsfähigkeit mit CDU/CSU und profilieren sich als Partei, die Deutschland „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.Führende Außenpolitiker der AfD billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, stimmen darin mit führenden...