Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten
15.03.2024, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte konnte auf Initiative u.a. des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer verhindert werden. Das...
Volksinitiative in der Schweiz für digitale Inegrität
12.03.2024, 18:28 Uhr. Geld und mehr - https: - 12. 03. 2024 | Die Piratenpartei Zürich startet eine Volksinitiative für digitale Integrität. Sie soll Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, indem der vordigitale Katalog der Bürgerrechte an die Gegebenheiten der digitalisierten...
«Die Zeit ist reif für ein Grundrecht auf digitale Integrität» – was das bedeutet
11.03.2024, 17:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die Zürcher Piratenpartei will mit einer Volksinitiative die Grundrechte stärken. Im bevölkerungsreichsten Kanton startet am Montag die Unterschriftensammlung.Das Interview gibt's hier....
Sie will den Menschen vor dem Computer schützen – per Volksinitiative
10.03.2024, 14:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die Piratenpartei lanciert eine Initiative «für digitale Integrität». Generalsekretärin Monica Amgwerd sagt, warum sie dafür kämpft.Den Bericht gibt's hier....
Piratenpartei Zürich lanciert Initiative – «Digitale Integrität» soll als Grundrecht in die Verfassung
29.02.2024, 17:42 Uhr. >b's weblog - https: - Im Zeitalter der digitalen Informationen müssten die Grundrechte angepasst werden, findet die Piratenpartei. Der Mensch habe ein Recht auf ein Offline-Leben.Den Bericht gibt's hier....
Politische Werbung in der EU: Verbot von Wählermanipulation und Microtargeting gescheitert
07.11.2023, 21:49 Uhr. >b's weblog - https: - Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung geeinigt. Das Parlament konnte eine öffentlich zugängliche Sammlung politischer Werbung („Ad library“) durchsetzen, jedoch bleiben gezielte politische Botschaften anhand der individuellen Vorlieben, Schwächen, Lebenssituation oder Persönlichkeit...
Piratenpartei triumphiert: Digitale Unversehrtheit erstmalig in einer Verfassung
18.06.2023, 13:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde. Das Abstimmungsergebnisse bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich...
Nette Idee der Piraten Schweiz: «Webseiten des Bundes ins Tor-Netzwerk!»
15.06.2023, 12:06 Uhr. >b's weblog - https: - Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Die seit Jahren notwendigen Arbeiten für eine zeitgemässe Cyberresilienz blieben liegen und stattdessen kümmern sich unsere Politiker um die Aushöhlung von Bürgerrechten und Massenüberwachung der eigenen Bürger.“(Quelle: Piraten)...
10 Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden ruft der EU-Abgeordneter Patrick Breyer zur Verteidigung von Anonymität und sicherer Kommunikation auf
06.06.2023, 17:07 Uhr. >b's weblog - https: - Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Edward Snowden die umfangreichen Überwachungsprogramme von Geheimdiensten weltweit enthüllte. Der europäische Datenschutzaktivist und EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) würdigt diesen Meilenstein als einen bedeutenden Moment für den Schutz der Privatsphäre und die Verteidigung der Grundrechte...
Piratenpartei und weitere digitalpolitische NGOs fordern Ablehnung der Parl. Initiative zur Plattformregulierung
01.02.2023, 08:40 Uhr. >b's weblog - https: - Am 02. Februar wird in der Rechtskommission des Nationalrates die Parlamentarische Initiative “Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen” [1] behandelt. Was genau die Initiative will und was deren Forderungen für die Demokratie der Schweiz bedeuten, soll nachfolgend analysiert und kritisch hinterfragt werden.Die Analyse gibt's...
CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-Video-News #305
03.09.2021, 16:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-News # 305 Video of CDU-Bullshit über Cannabis | DHV-News # 305 Die Hanfverband-Videonews vom 03.09.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Großplakate, PR-Videos: DHV dreht jetzt richtig auf Baerbock klar für Legalisierung CDU-Bullshit...
Beschwerde eingereicht - Piratenpartei wirft Bundesrat Lügen im PMT-Abstimmungsbüchli vor
20.05.2021, 17:41 Uhr. >b's weblog - https: - In den Augen der Piratenpartei führen die Behörden im Vorfeld der Abstimmung zum PMT-Gesetz die Wählerschaft bewusst in die Irre. Nun hat die Partei offiziell Beschwerde erhoben.Den Bericht gibt's hier....
Piratenpartei reicht Abstimmungsbeschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz ein
20.05.2021, 15:22 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Fehlinformationen und schwammigen Formulierungen wolle der Bundesrat das Stimmvolk in die Irre führen, kritisiert die Piratenpartei. Sie erhebt nun eine Abstimmungsbeschwerde zum Anti-Terror-Gesetz.Den Bericht gibt's hier....
Parteitag mal anders
10.05.2021, 16:07 Uhr. Froschs Blog - https: - An diesem Wochenende fand der erste Teil des ersten hybriden Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland statt. Eine gute Gelegenheit für mich, endlich mal wieder an einem Bundesparteitag teilzunehmen, ohne mit Reisekosten und -organisation belastet zu sein. Und ohne das Risiko, dann in einem Plenum zu sitzen, in dem um mich herum ständig geredet...
Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-Video-News #282
19.02.2021, 16:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-News #282 Video of Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-News #282 Die Hanfverband-Videonews vom 19.02.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung...