Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung
02.02.2021, 08:41 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand...
Routinemäßige Spurenvernichtung: Zweifelhafte Begründung [Online-Abo]
13.03.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Das Bundesverkehrsministerium ließ Handydaten nach eigenen Angaben »routinemäßig« löschen. Die Opposition sieht darin eine Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut....
Beweismittelvernichtung des tages
13.03.2020, 00:15 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Handydaten gelöscht – dieser Vorwurf fiel bislang immer in Verbindung mit Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Berateraffäre ihres früheren Hauses. Nun fehlen auch die Handydaten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das stellte sich heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut heraus...
Handydaten von Verkehrsminister Scheuer wurden gelöscht
12.03.2020, 18:01 Uhr. >b's weblog - https: - Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.Den Bericht gibt's hier. Wie die Ursel so's G'scherr....
Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet
02.02.2020, 10:34 Uhr. Net News Global - deanreed.de - Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren....
Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer - DER SPIEGEL - Politik
31.01.2020, 00:05 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet.Den Bericht gibt's hier. Der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal glasklar dargelegt, wie das Bundesverkehrsministerium die Recherchen des Rechnungshofs behindert hat und für die Umsetzung...
Pkw-Maut: Arbeit »immer wieder behindert«
30.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer....
Staatskrimineller Andreas Scheuer des tages
30.01.2020, 15:00 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut die Prüfer des Rechnungshofes behindert? Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios deutet vieles darauf hin [Archivversjon] Und, hat die werte frau bummskanzlerin Angela Merkel inzwischen den untragbaren minister entlassen, wenn dieser schäbige halunke schon nicht genug anstand hat, selbst zurückzutreten...
Pkw-Maut: Scheuer vor dem Aus?
17.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - CSU-Chef Söder will Verkehrsminister angeblich aus der Regierung kegeln. Schwere Vorwürfe durch Gutachter im Maut-Untersuchungsausschuss....
Infrastruktur: Die vielen Tricks des Andi S.
12.12.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gestartet. Verkehrsminister rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Verträgen....
Infrastruktur: Scheuers teures Schnäppchen [Online-Abo]
28.10.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Kraftfahrtbundesamt stimmte Pkw-Maut trotz rechtlicher Zweifel zu. Geplatzte Toll-Collect-Privatisierung zieht Millionenklage nach sich....
Mautdesaster: Maximale Verdunkelung [Online-Abo]
24.10.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Scheuer und die Pkw-Maut: Drei Bundestagsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg...
Gescheiterte Pkw-Maut: Minister Scheuer weiter unter Druck
23.10.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - FDP-Verkehrsexperte wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Trickserei vor. Dem CSU-Politiker sei für die Umsetzung der dann gescheiterten Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht gewesen....
CSU: Bühne frei für Lügenminister [Online-Abo]
16.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Opposition im Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-Maut. Neben Scheuer droht auch Dobrindt und Seehofer Ungemach....
Öffentliche Aufträge: Scheuer wird gegrillt
15.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Dem Verkehrsminister drohen monatelange Untersuchungen über die Skandalverträge zur PkW-Maut....
Pkw-Maut: Scheuer gerät in Bedrängnis
13.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags widerspricht Behauptungen des Verkehrsministers. Opposition fordert Untersuchungsausschuss....
Pkw-Maut: Konspirative Gespräche [Online-Abo]
09.10.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Nichtprotokollierte Treffen zwischen Verkehrsminister und Mautfirmen. Grüne und Linke fordern Entlassung von Scheuer...
Untersuchungsauschuss: Null Leistung, voller Profit
12.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Neues Rechtsgutachten zur gescheiterten Pkw-Maut stellt Verkehrsminister bloß...
Öffentliche Aufträge: Rechentrickser unter sich [Online-Abo]
04.09.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Pkw-Maut: Regierung wirft Betreiberfirmen vor, Schadenersatzansprüche künstlich in die Höhe zu treiben. Minister ließ Vertragsvolumen um ein Drittel schrumpfen....
Public Private “Partnerschip” ;-)
04.09.2019, 12:11 Uhr. >b's weblog - https: - Pkw-Maut: Das Betreiberkonsortium soll auch nach Stopp des Projekts noch Aufträge von mehr als einer halben Milliarde Euro vergeben haben.Den Bericht gibt's hier....
Verkehr: Scheuer unter Beobachtung
13.08.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Der Bundesrechnungshof will das Krisenmanagement des Verkehrsministeriums bei der Pkw-Maut prüfen. Durch frühzeitig vergebene Verträge drohen dem Bund Verluste. Bundestag prüft Einrichtung eines Untersuchungsausschusses....
Fehlplanung?: Bescheuertes Verfahren
23.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Pkw-Maut: Die Zuschläge hatten im vergangenen Jahr der Systemanbieter Kapsch und der Ticketverkäufer CTS Eventim erhalten. Beide Verträge wurden nun gekündigt. Aber mit welchen Konsequenzen?...
Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.
20.06.2019, 14:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Ein Fall für die Anklagebank
19.06.2019, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser....
Infrastruktur: Scheuer bleibt sich treu
17.01.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Staat hat Vorfahrt? Von wegen: Toll Collect bleibt in Bundesbesitz, weil sonst das Privatisierungsprojekt Pkw-Maut gescheitert wäre...