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Meldungen zu

Politik

Neueste    Heute    13.12.2019    12.12.2019    + Doppelte News  

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2
13.12.2019, 20:50 Uhr. Net News Global - https: - Es wird allerhöchste Zeit, die aktuelle US-Administration in ihre Schranken zu weisen. Verpaßt dies die hiesige Politik sowie die Europäische Union, könnten die USA sich aufgefordert fühlen, ihren desaströsen Wirtschaftskurs fortzusetzen. Derweil kann man Außenminister Heiko Maas nur zustimmen zu dessen Betonung, daß die europäische Energiepolitik...

5. Teil der Serie: Wie viel Macht haben Geheimdienste in der Wikipedia?
13.12.2019, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute wurde ein Video mit Sprengstoff auf dem YouTube-Kanal von „Neues aus Wikihausen“ veröffentlicht. Damit werde ich meine Sonderserie über Wikipedia beschließen. In dieser Woche habe ich an Beispielen aufgezeigt, dass die Wikipedia als Propaganda-Instrument der transatlantischen und Nato-freundlichen Kräfte und auch der pro-israelischen...

Mehr Geld für NATO - Tagesschau bastelt Feindbilder für den Gabentisch
13.12.2019, 08:59 Uhr. Net News Global - https: - „Mehrbelastung von 33 Millionen Euro für Deutschland“, stellt die Tagesschau lakonisch fest, ohne auch nur einmal zu fragen, warum denn die NATO schon wieder mehr Geld braucht. Keine Nachfrage im Verteidigungsministerium, kein journalistischer Zweifel dem Kanzleramt vorgetragen. Aber damit die Tagesschau-Zuschauer eine Art Begründung für das...

Die Uiguren-Frage: Wie kann die USA es wagen, China Vorträge über die Rechte der Moslems zu halten?
12.12.2019, 13:08 Uhr. einartysken - https: - André Vltchek 11. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Ab nach Idlib im Auftrag der USA Im Jahr 2019 habe ich eine lange Analyse über "die Uigurenfrage" geschrieben, die in Kürze als Buch veröffentlicht wird.Seit einiger Zeit warne ich die Welt, dass der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten dazu beitragen, die Uiguren in...

Spiegel, Spieglein an der Wand … (4) – Wer macht die Maaslosesten Gesetze im ganzen Land?
12.12.2019, 12:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Foto: MSC/Barth/wikimedia commons/CC BY 3.0]   Ein verlorenes Leben (zu Heiko Maas) Politiker, die nur fürs Ausland sangen, führten stets ein verlorenes Leben. Und Maas ist „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, nicht für die Wahrheit und die Freiheit eben.  *** Das Leichtgewicht „Warum hat Maas so hohe Ämter bekommen, obwohl er...

4. Teil der Serie: Wikipedia, das Propaganda-Sprachrohr der Nato unterdrückt missliebige Informationen
12.12.2019, 11:08 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In der vierten Folge der Serie über Wikipedia will ich über ein weiteres Beispiel berichten, wie Artikel in der Wikipedia konsequent im Interesse bestimmter Gruppen so verändert werden, dass sie den Leser über zeitgeschichtliche Vorgänge desinformieren. Nachdem ich in Teil 3 der Serie aufgezeigt habe, wie in der Wikipedia Artikel zu Israel und...

Die Ukraine und die Politik der dicken Zunge
11.12.2019, 23:26 Uhr. Neue Debatte - https: - Die Formulierung, man fahre auf Sicht, trifft auch auf die deutsche Außenpolitik zu, die sich früher durch eine hohe diplomatische Kompetenz ausgezeichnet hat. O tempora, o mores! Der Beitrag Die Ukraine und die Politik der dicken Zunge erschien zuerst auf Neue Debatte....

Literatur: Hymne im Vakuum
11.12.2019, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Wissenschaft und Politik, Staat und Mathematik. Die Reise zum Neptun in Dietmar Daths neuem Roman....

Kalter Krieg: Atomarer Rollback
10.12.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Vor 40 Jahren beschloss die NATO die Nachrüstung ihrer Atomraketen in Westeuropa. Damit begann eine Politik der verschärften Konfrontation mit Moskau...

Irrweg CO2-Steuer
10.12.2019, 10:43 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der Klimaschutz braucht wirksame Alternativen. Die CO2-Steuer ist ein Marktinstrument und wird dazu führen, dass die Weltgemeinschaft erneut Jahre verliert, genauso wie sie Jahrzehnte verloren hat, weil die Politik mit einer Debatte über Klimaschutzziele nur Klimaschutz vorgetäuscht hat. Selbst die von der Bewegung Fridays for Future geforderten...

(K)ein Schlussstrich? – Eine Diskursanalyse der Medienberichterstattung über das NSU-Urteil
09.12.2019, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratien. Um die Bürger in die Politik mit einzubeziehen, ist öffentliche Kommunikation erforderlich. Diese erfolgt in modernen Gesellschaften vor allem durch Massenmedien (Martinsen, 2009, S. 37). In der Kommunikationswissenschaft weit verbreitet ist der Satz: „Was wir über unsere Gesellschaft...

Rotes Wien: Nachgeben auf dem Weg zur Niederlage
09.12.2019, 11:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - In der Zwischenkriegszeit war ein Zehntel der Bevölkerung Mitglied in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Im Gegensatz zu Deutschland ließen sich die Arbeiter_innen nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht entwaffnen. Mit dem Roten Wien verfolgte die SDAP ein welthistorisch einzigartiges Aufbauprojekt. Trotz dieser Macht wurde die Arbeiterbewegung...

Die Verteidigungslüge
09.12.2019, 10:13 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die NATO verkauft uns ihre kriegsvorbereitenden Provokationen gegen Russland als Defensivmaßnahmen. 2020 kommen neue und immer stärkere Anstrengungen der NATO auf uns zu, die Gesellschaft und Politik immer noch weiter auf den Weg der Militarisierung zu drängen. Das Manöver „Defender 2020“ wird dabei ein Höhepunkt sein, wie ihn das vereinigte...

Wieviele Leute haben noch eine Festnetznummer?
08.12.2019, 22:21 Uhr. >b's weblog - https: - Wieviele haben eine Fernsehzeitung abonniert? Das dürften die CDU/CSU- und die SPD-Wähler sein. Vergleichen wir das mit der Sterblichkeitsrate, und wir wissen, wann sich die politischen Verhältnisse in Deutschland sicher ändern.Relevant sind dann noch die Grünen-Wähler – wieviele SUV-Fahrer und Besitzer von Oberklasse-Limousinen gibt es, die...

SPD will andere Politik mit Union: Distanzierung von Agenda 2010
08.12.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - SPD will mit »Groko«-Partnern über andere Sozial- und Klimapolitik reden....

Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik
07.12.2019, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Mütter verschwundener Migranten aus ganz Mittelamerika haben bei einem Protestzug durch Mexiko gegen die restriktive US-Migrationspolitik demonstriert. Zugleich forderten sie die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador auf, entschiedener gegen die Migrationsabwehr der USA vorzugehen. Die Politik der US-Regierung unter...

Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden
05.12.2019, 18:44 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - „Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 100 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen öffentlcihen Protestbrief an ihren Chef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur...

DIE POLITIKANALYSE #4 – Neoliberalismus
05.12.2019, 18:20 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Vierte Folge der „Politikanalyse“: Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. […]...

Nichts aus der Geschichte gelernt
05.12.2019, 11:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Willy Wimmer geht knallhart mit Berliner Politik ins Gericht. Die heutige Berliner Politik läuft den Lehren aus den schrecklichen Weltkriegen zuwider, sich für geopolitische Stabilität und Frieden einzusetzen. Gerade in Bezug auf die Russland-Politik verfolgt diese einen gefährlichen Kurs aus dunklen Zeiten, meint Willy Wimmer, Staatssekretär a...

NATOs tiefe politische und legale Krise: Irrsinn und Irrationalität
04.12.2019, 20:44 Uhr. einartysken - https: - Jan Oberg2. Dezember 2019Aus  dem Englischen:  Einar Schlereth  PolitischGangstr StoltenbergDer Londoner NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember 2019 zeigt die tiefe politische Krise des 70-jährigen Bündnisses: Nur ein Abendessen und eine kurze Sitzung, keine Erklärung, Streitigkeiten zwischen den führenden Militärmitgliedern, Anschuldigungen...

Öffentliche Daseinsvorsorge: 17 Jahre ohne Lohnerhöhung
04.12.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Darmstadt: Beschäftigte kommerzieller Pflegeeinrichtung kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Kaum Unterstützung aus der Politik. Verdi verhandelt über flächendeckenden Tarifvertrag....

Welches Interesse hat Deutschland an einer Konfrontation mit China?
04.12.2019, 18:58 Uhr. Net News Global - https: - China wird in letzter Zeit von Medien und Politik systematisch zum Feindbild aufgebaut. Nun ist sogar im Gespräch, dass eine Bundeswehr-Fregatte in die Region geschickt werden soll. Wie sehr zündelt die Nato am anderen Ende der Welt und warum macht Deutschland mit?...

Weltherrschaft Kapitalismus – und die Armen leiden darunter, in Griechenland und anderswo
04.12.2019, 15:09 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - 195. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Gute Nachrichten von der Spendenfront! Gute Nachrichten auch für die von uns betreuten GriechInnen! Und weiterhin schlechte Nachrichten, was die ultrakonservative Politik in Griechenland betrifft: keine Hilfen für die Armen, stattdessen Geld- und sonstige Hilfen für...

Die politischen Laienspieler und die Intelligenz - Intellektueller Niedergang der Politik …
04.12.2019, 13:15 Uhr. Net News Global - flassbeck-economics.com - Über Laienspieler in der Politik zu klagen, ist einfach. Etwas dagegen zu unternehmen, wäre Aufgabe all derer, die dafür ausgebildet worden sind und für intelligente Beiträge bezahlt werden. Die sind sich aber entweder zu fein, zu sehr abgelenkt oder zu sehr ideologisch festgelegt, als dass sie die Politik kritisieren würden....

SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien
04.12.2019, 13:07 Uhr. Net News Global - https: - „Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans...

Ohne Einbeziehung der Frauen können wir nicht eine starke Buhajan-Bewegung aufbauen, wie sie von Jotiba Phule entwickelt wurde
03.12.2019, 18:04 Uhr. einartysken - https: - Ich freue mich, dass es offenbar ein paar Leute in Indien gibt, die begreifen, dass die Ausschaltung der Hälfte ihrer Gesellschaft, der Frauen, für das Land eine Katastrophe ist. Ich habe schon mehrfach darauf hingewesen, doch niemals die kleinste Reaktion darauf bekommen. Naja, dachte ich, diese Hornochsen finden es wichtiger, Frauen zu vergewaltigen...

Die Online Lieblingstaktik der Anhänger des Establishments: Attackiere die Quelle
03.12.2019, 09:03 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Caitlin Johnstone – https://www.theblogcat.de Wenn man gegenüber den westlichen Machtstrukturen skeptisch ist und sich irgendwann Online auf eine politische Diskussion eingelassen hat, dann ist einem Folgendes bestimmt schon mal passiert. Die Argumente gehen hin und her mit einem dieser selbstbewussten Establishment-Typen, die wenig Informationen...

Regierunspolitik in Ecuador: Zu den Gewinnern gehören die reichsten Sektoren
03.12.2019, 07:06 Uhr. amerika21 - https: - Interview mit dem Ökonom Andrés Arauz aus Ecuador über die Folgen der Politik von Präsident Moreno Andrés Arauz ist ecuadorianischer Ökonom und Politiker der “Bürgerrevolution” (Revolución Ciudadana). Während der Regierungszeit Rafael Correas war er in verschiedenen wichtigen Positionen im Wirtschafts-und Finanzbereich tätig, wo er z.B...

Politik wie bei der Mafia: Die USA erpressen Schutzgeld von ihren „Verbündeten“
02.12.2019, 23:47 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die USA behandeln ihre Verbündeten wie Vasallen oder Kolonien. Diese für viele provokante These konnte man in den letzten Tagen wieder in aktuellen Meldungen verfolgen. Wenn Sie das für undenkbar halten, lesen Sie es hier mit allen Quellen nach. Ich habe das Problem schon öfter thematisiert. Ein souveräner Staat kann zum Beispiel selbst entscheiden...

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt
02.12.2019, 22:51 Uhr. >b's weblog - https: - Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.Den, äh, “Bericht” gibt's hier....

Wie Russland die Aussichten der Weltwirtschaft einschätzt
02.12.2019, 17:21 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Während im Westen die Sorge vor einer neuen Wirtschaftskrise wächst, ist man in Russland erstaunlich entspannt. Wie kommt das? Russland macht sich immer unabhängiger sowohl vom Dollar und damit auch vom westlichen Finanzsystem. Obwohl das einer der Hauptgründe für die aggressive Politik der USA gegenüber Russland sein dürfte, wird in Deutschland...

Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik
01.12.2019, 23:34 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie schlugen überraschend den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz....

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers
01.12.2019, 20:42 Uhr. Radio Utopie - https: - Seit 1945 ist es ein Verbrechen, in ein anderes Land einzumarschieren. Das war die Hauptanklage, die gegen die Naziführer in Nürnberg erhoben worden ist. Das neue Gesetz wurde in die UNO-Charta geschrieben, hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, und es gibt darin praktisch keine Ausnahmen. Du hast das Recht, dich zu verteidigen...

Rückenwind für Politganoven in Südamerika
01.12.2019, 15:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm istDie deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung...

DHV-Weihnachtsspendenaktion 2019/20 gestartet
01.12.2019, 12:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute startet unsere diesjährige Weihnachtsspendenaktion und auch dieses Jahr können Spender wieder tolle Preise gewinnen! Diesmal sammeln wir Geld für gezielte PR-Maßnahmen. Das Ziel: Wir wollen die Mehrheit der Gesellschaft! Wie ihr unserer letzten Meinungsumfrage entnehmen konntet, sprechen sich aktuell 44 Prozent der Deutschen für die Legalisierung...

Die Klimalüge wird enttarnt
30.11.2019, 15:50 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Weil ich iöfter mal die offiziellen Verlautbarungen hinterfrage und gelegentlich eine abgestimmte Kampagne identifiziert habe, wundern sich Leser von der rechten Seite des politischen Spektrums immer wieder, wenn ich den Konsens eines maßgeblich menschengemachten Klimawandels akzeptiere. Ich bekomme dann Texte und Videos mit Aussagen «klimaskeptsicher»...

CDU: Aufrüstung und weiterer Sozialabbau
30.11.2019, 13:59 Uhr. Net News Global - https: - Der CDU-Parteitag hat wieder einmal bestätigt, dass mit dieser Partei keine vernünftige Politik zu machen ist. Statt einmal darüber nachzudenken, warum sie in allen Popularitätsrankings auf den letzten Plätzen rangiert, zelebriert die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede wieder mal ihre Aufrüstungs- und Kriegsphantasien und wird dafür von den Delegierten...

Lindner zu Bauernprotest: Frau Merkel, die Leute haben Ihre Bevormundung und Respektlosigkeit satt
30.11.2019, 13:12 Uhr. Net News Global - https: - Heute sind die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien bei der Generalaussprache mit der Politik der Regierung ins Gericht gegangen, so auch Christian Lindner von der FDP....

Merkel über "Bedrohung durch Russland": Brauchen NATO heute mehr als im Kalten Krieg
30.11.2019, 11:53 Uhr. Net News Global - https: - Heute zur Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik verteidigt sowie die NATO als "Bollwerk des Friedens" bezeichnet und deren Aufrüstung angesichts der "Bedrohung durch Russland" legitimiert....

Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg
30.11.2019, 00:43 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider....

Der Krieg gegen China
29.11.2019, 21:13 Uhr. Neue Debatte - https: - Bei Politik handelt es sich um die zivilisierte Form des Diskurses. Mit diesem Vorgehen hat das, was in Bezug auf China von den hiesigen Medien veranstaltet wird, nichts zu tun. Der Beitrag Der Krieg gegen China erschien zuerst auf Neue Debatte....

Für einen linken Green New Deal
29.11.2019, 14:41 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten...

SPD liebäugelt mit Maulkorb für alle „Korrumpel“
29.11.2019, 14:12 Uhr. QPress - https: - Der 30.11.2019 als Schicksalstag für Deutschland? Sicher nicht, denn die Politik ist fest im Würgegriff einer kleinen Kaste, die nur in Nuancen mit sich verhandeln lässt. So kann die SPD weiterhin ungeniert ihren Untergangskurs fortsetzen. Nur damit die bisherigen Politfunktionäre noch bis zum Ende der Legislatur (2021), an den Futtertrögen sitzen...

Oper: Eifersucht auf einen Gott
28.11.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Liebe und Politik: »Samson et Dalila« von Saint-Saëns an der Staatsoper Berlin...

Dr. Jill Stein antwortet auf Clinton & spricht über Julian Assange, Edward Snowden & Greta Thunberg
28.11.2019, 12:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In diesem Exklusivinterview mit der Ärztin, Aktivist in und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Dr. Jill Stein, analysieren wir die Beschuldigungen, die Hillary Clinton kürzlich gegen Tulsi Gabbard und Jill Stein erhob. Wir geben außerdem eine Einschätzung der Politik der Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2020...

Österreichs Grüne vor Regierungseintritt
28.11.2019, 01:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen....

Dieser Deal bringt Johnson viel
27.11.2019, 13:03 Uhr. Net News Global - https: - Brexit first, whatever?! Politik hat manchmal völlig simple Antworten parat, besonders erstaunlich dabei, daß sich immer noch genügend Wahlvolk einfindet, welches nonchalant jeden Bären annimmt, dem man ihm aufbindet....

Maas, Medien und die Lügen über Atombomben in Deutschland
27.11.2019, 12:02 Uhr. Net News Global - https: - Der deutsche Außenminister hat sich gegen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ausgesprochen. Das steht im Widerspruch zu einem Bundestagsbeschluss und dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Besonders haarsträubend ist jedoch seine Begründung. Bei den US-Atombomben in Deutschland hört bei Politik und Medien der Spaß auf....

Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption
27.11.2019, 12:02 Uhr. Net News Global - https: - Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen...

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