Neueste Heute 13.04.2026 12.04.2026
Polen Tusk-Regierung plant Richter gewaltsam gegen Willen des Präsidenten einzusetzen
02.04.2026, 09:25 Uhr. tkp.at - https: - Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch zwei neue Richter des Verfassungsgerichts vereidigt und damit die freien Stellen teilweise besetzt, während vier weitere vom Parlament gewählte Kandidaten inmitten eines langwierigen Streits um das oberste Gericht des Landes in der Schwebe bleiben. Nawrocki nahm die Eide von Dariusz Szostek und...
Brüssel kritisiert Verstoß gegen EU-Recht bei nationalen Anpassungen an krisenhafte Entwicklungen
27.03.2026, 10:33 Uhr. tkp.at - https: - Fossile Brennstoffe kommen laut einem Sprecher der EU nicht für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Frage. EU-Knebelvorschriften behindern nationale Reaktionen auf unnötige Belastungen der Bevölkerung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte am Donnerstag, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Kraftstoffpreise in Polen...