Neueste Heute 26.04.2024 25.04.2024
Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Masken-Regime
21.12.2022, 13:02 Uhr. tkp.at - https: - Eine Privatperson reicht mit Unterstützung der MFG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Masken-Regime ein. Damit muss der VfGH die Wiener Verordnung prüfen. Ob in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Apotheke: In einigen Bereichen in Wien gilt weiterhin ein FFP2-Maskenzwang. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das Rathaus argumentiert den...
Ukraine und Taiwan
04.08.2022, 21:54 Uhr. Freie Linke - https: - Als eine der Gründer der Bewegung „freie linke“ (freie-linke.de) will ich hiermit in dieses Situation meine volle Solidarität und Unterstützung gegen der Amerikanischen Imperialismus. Ich bin ein Privatperson und sehe nicht mehr ein wie die Regierung der USA uns alle in ein Krieg, Armut und verderben bringt. Ich werde in unsere kleine...
Sommer 2021: Kogler und Maurer feiern ab und scheren sich nicht um Verordnungen
26.01.2022, 18:21 Uhr. Report24 - https: - Es ist nicht der erste Fall, wo "hohe Herrschaften" aus Regierungsämtern fleißig Party gefeiert haben, während sie die Bevölkerung mit ihren zumeist sinn- und nutzlos anmutenden Corona-Verordnungen drangsalierten. Dieses Video, das eine nicht näher genannte Privatperson am 26. Juni 2021 in Dornbirn angefertigt hat, zeigt bizarre Szenen. Die Spitzen...
Selbst ein Landrat klagt gegen Ausgangssperre und unterliegt im Eilverfahren
11.04.2021, 12:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eifelkreis abgelehnt. Geklagt hatte Landrat Joachim Streit als Privatperson mit seiner Frau. Erfolglos. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz werde in diesem Eilverfahren abgelehnt, schreibt Streit auf Facebook und zitiert aus der Entscheidung: "Ob die betreffende...
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt
20.01.2021, 01:09 Uhr. Corona Doks - https: - br.de meldet dies am 19.1. »Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung. Teilerfolg für eine Privatperson aus Regensburg vor dem Bayerischen...
Wie man Steuerflucht und Steuer-Unterbietung beenden kann
07.08.2019, 08:32 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Dass US-Internetkonzerne in Deutschland trotz erheblicher Umsätze kaum Steuern zahlen, stört viele. Dass deutsche Firmen vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen. Ausgerechnet aus Trumps Amerika, das sich die althergebrachten Steuer-Aufteilungsregeln außer Kraft setzt, wenn sie stören, kommt nun der Impuls für eine Eindämmung...