Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
15.06.2021, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig...
Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung
19.03.2021, 22:57 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung 19.03.2021, 22:43 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, “technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren”.Den Bericht gibt’s hier…....
BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
25.10.2020, 02:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen.Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: “„Die Gerichte...
Der Preis für den Euphemismus der Woche geht an den Zitis-Chef für "aktive Cyberabwehr". Abwehr hier nicht wie in Abwehren sondern das muss man verstehen wie "Verteidigung" in "Verteidigungsminister
02.09.2019, 23:32 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Preis für den Euphemismus der Woche geht an den Zitis-Chef für "aktive Cyberabwehr". Abwehr hier nicht wie in Abwehren sondern das muss man verstehen wie "Verteidigung" in "Verteidigungsministerium". Ihr wisst schon, die dann illegale Angriffskriege in fremden Ländern führen. Vorwärtsverteidigung.Der gute Mann wollte jedenfalls vorschlagen...