Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
15.06.2021, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig...
BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
25.10.2020, 02:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen.Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: “„Die Gerichte...
Neues “Verfassungsschutz”-Gesetz: Seehofer verzichtet auf Staatstrojaner zugunsten der Einführung von Staatstrojanern
06.06.2020, 19:11 Uhr. >b's weblog - https: - Verwirrt? Oh, Entschuldigung, nun hab ich “Staatstrojaner” geschrieben, also das, worum es in Wirklichkeit geht. Dabei haben es die Propagandisten von der Hofberichterstattung extra so schön ausformuliert:Seehofer verzichtet auf Online-Durchsuchung“Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen...