Impressum
nasuma
   

Meldungen zu

Ratifizierung

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Keine Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften! – Wichtige Briefaktion von der GemeinWohlLobby an die WHO
17.03.2024, 18:37 Uhr. Home - https: - Die WHO plant die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in einer Weise zu ändern, die Freiheit, Demokratie, Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten und ja sogar die Gesundheit gefährden würden. Wie wir in der Corona-Zeit gesehen haben, ist die WHO schon jetzt in der Lage unsere Gesundheit mit genteschnischen Injektionen und schädigenden Empfehlungen...

Zieht Russland die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages zurück?
07.10.2023, 20:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Russische Experten fordern aufgrund der Eskalationen des Westens, die atomare Abschreckung Russlands zu erhöhen. Der Westen liefert der Ukraine immer weitreichendere Waffen, mit denen die Ukraine inzwischen mit Erlaubnis der Länder, die die Waffen liefern, die Krim beschießt, die Russland als russisches Gebiet ansieht. Die russische Regierung sieht...

Ungarisches Parlament stimmt dem NATO-Antrag Schwedens nicht zu
31.07.2023, 15:58 Uhr. Transition News - https: - Die regierende ungarische Fidesz-Partei hat die Montagssitzung des Parlaments boykottiert. Wie RT berichtet, führte dies dazu, dass eine Abstimmung über die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO aufgrund der geringen Teilnehmerzahl scheiterte. Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten, die an der ausserordentlichen...

Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...

Senat in Chile stimmt für transpazifisches Freihandelsabkommen
18.10.2022, 05:24 Uhr. amerika21 - https: - Präsident Gabriel Boric, früher ein entschiedener TPP-11-Gegner, kündigt Ratifizierung an und rechtfertigt Sinneswandel mit Staatsräson Santiago. Das umstrittene transpazifische Freihandelsabkommen TPP-11 (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) ist am 11. Oktober vom chilenischen Senat... weiter 18.10.2022 Artikel...

Neuer US-Gesetzentwurf: Jedes neue Pandemieabkommen der WHO wird als Vertrag betrachtet und muss dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden.
29.05.2022, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Als Reaktion auf die Bemühungen der Regierung Biden, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die einseitige Befugnis zu erteilen, einen Gesundheitsnotstand in den Vereinigten Staaten auszurufen, hat Senator Ron Johnson (US-Bundesstaat Wisconsin) einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sicherstellt, dass der Senat über jeden Pandemievertrag entscheiden...

NATO-Mitgliedschaft: Beantragt
18.05.2022, 13:03 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Laut Tagesschau.de haben Finnland und Schweden nun auch offiziell die NATO-Mitliedschaft beantragt: „Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. […] Die Ratifizierung durch alle 30 (…)Read the rest of this entry »...

Die Berliner Reparationsverweigerung (II)
23.09.2021, 21:41 Uhr. >b's weblog - https: - Proteste in Namibia verhindern Ratifizierung eines Berliner Versuchs, Entschädigungsforderungen für den Genozid an den Herero und Nama billig abzuwehren. Weitere Staaten bestehen auf Reparationen.Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid...

Kolumbien: Regierung legt Abkommen von Escazú auf Eis
02.07.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die Regierung von Präsident Ivan Duque ist der Ratifizierung des Abkommens von Escazú innerhalb des notwendigen parlamentarischen Zeitraums nicht nachgekommen. Das... weiter 02.07.2021 Artikel von Bruno Mayer zu Kolumbien, Politik, Umwelt, Menschenrechte...

Ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen entwaldungssicher?
25.03.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Neue Studie prognostiziert steigende Entwaldungsraten in Mercosur-Staaten. Abholzungsrisiko besonders hoch im Amazonasgebiet Brasiliens Im Juni 2019 einigten sich die Europäische Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Handelsabkommen, das nach der Ratifizierung durch die teilnehmenden... weiter 25.03...

Bonn: Demonstration für Ratifizierung des neuen UN-Atomwaffenverbots
25.01.2021, 11:35 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das Bonner Bündnis für nukleare Abrüstung hat am Freitag mit einer Protestkundgebung in der Bonner Innenstadt den Beitritt Deutschlands zum neuen UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) gefordert. Außerdem forderte das Bündnis den Abzug der US-Atomraketen von deutschem Boden. Der TPNW-Vertrag wurde im Oktober 2020 von 50 Staaten ratifiziert...

China: “Das nukleare ‘Damokles-Schwert’ gefährdet das Überleben der Menschheit”
31.10.2020, 13:51 Uhr. einartysken - https: - Na wer sind denn nun die gescheiterten Schurken-Staaten? Allen voran natürlich die USA, gefolgt von Deutschland und allen anderen NATO-Staaten. Ich bin dafür, dass ab sofort jeder dieser Staaten mit dem Beiwort ‘Schurken-Staat’ bezeichnet wird.China: “Das nukleare ‘Damokles-Schwert’ gefährdet das Überleben der Menschheit”Der Vertrag...

Mexiko lässt Unterstützung der UNO in Fällen des Verschwindenlassens zu
30.08.2020, 06:08 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Der mexikanische Staat erkennt die Zuständigkeit des "Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED)" der Vereinten Nationen für alle Fälle seit Dezember 2010 an. Der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador, legte dem Senat diesbezüglich am vergangenen Mittwoch eine Erklärung zur Ratifizierung vor. Damit soll nun der...

Peru: Widerstand gegen Abkommen zu Transparenz im Rohstoffsektor
16.07.2020, 07:42 Uhr. amerika21 - https: - Lima. In Peru regt sich Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens von Escazú. Vergangene Woche wurde der internationale Vertrag, der neue Transparenz-Standards für den Rohstoffsektor festlegen soll, erstmals im außenpolitischen Ausschuss des Kongresses debattiert. Im Zuge dessen kam es zu einer Welle an Kritik von Seiten mehrerer Lobby-Verbände...

Argentinien – Mercosur und der Schuldenberg
16.05.2020, 20:02 Uhr. Net News Global - https: - Die Verhandlungen von Mercosur mit der Europäischen Union sind beendet, aber es fehlt noch die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Wie es aussieht, würde dieses Mercosur-Bündnis, das letzte für längere Zeit bleiben. Gespräche mit Kanada, Südkorea, Singapur und dem Libanon stehen vor dem Aus, weil sich Argentinien aus den laufenden...

Nationalrat stimmt Datenschutzkonvention zu
12.03.2020, 14:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.Den Bericht gibt's hier....

Factsheet zur ILO-Konvention über Indigene Völker
18.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Der ILO 169-Koordinierungskreis fordert die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation durch Deutschland Warum die Rechte indigener Völker schützen? Weltweit gehören zwischen 350 und 440 Millionen Menschen rund 6.000 indigenen Völkern an. Dies entspricht vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung. In der...

»Brexit«: May bei Juncker in Brüssel [Online-Abo]
07.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Angesichts der gescheiterten Ratifizierung des »Brexit«-Abkommens im britischen Unterhaus schicken London und Brüssel jetzt wieder ihre Chefunterhändler ins Rennen. Corbyn stellt neue Forderungen für seine Zustimmung....

Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren
25.01.2019, 17:40 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Da das Europäische Parlament schätzt, dass die Verhandlung über den Brexit zu Ende ist und der Text zwischen Theresa May und der Kommission die einzig mögliche Vereinbarung darstellt, wird es seine Ratifizierung unternehmen. Nun wurde jedoch dieser Text durch das britische Parlament mit überwiegender Mehrheit zurückgewiesen, es gibt also keinen...

Peru: Fälle von Korruption nun auch in der Justiz
29.07.2018, 07:08 Uhr. amerika21 - https: - Lima. In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Kongress von Peru mit einer überwältigenden Mehrheit die Verhängung des Notstands des Nationalen Rates der Magistratur (CNM) für bis zu neun Monate beschlossen. Das Organ ist für die Ernennung, Ratifizierung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. ... weiterlesen auf amerika21...

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News