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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
10.08.2018, 17:23 Uhr. Radio Utopie - https: - Die "drohende Gefahr" ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen...