Neueste Heute 23.04.2024 22.04.2024
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
«6 Impfgeschädigten reichte es – sie zeigten dem Landgericht Düsseldorf die “rote Karte”»
21.03.2024, 22:01 Uhr. >b's weblog - https: - Heute hätten 6 Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf in sog. Impfschadensfällen stattfinden sollen. Diese wurden alle aufgehoben, weil die jeweilige Klagepartei die Kammermitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnten. Nur zur Erklärung kommt es nicht auf eine tatsächliche Befangenheit an, sondern es genügt...
Unglaublich: Beeinflusst ein Urteil aus 1940 die aktuellen Verfahren gegen die Mut-Ärzte?
17.03.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Bei Urteilen gegen jene deutschen Mut-Ärzte, die ihre Patienten vom schädlichen Maskenzwang befreiten, wird gern darauf verwiesen, dass nach "ständiger Rechtsprechung" Gesundheitszeugnisse "unrichtig" seien, sofern keine körperliche Untersuchung stattgefunden hat. Worauf basiert diese "ständige Rechtsprechung"? Man glaubt es kaum: Auf einem Urteil...
ALTERNATIVEN IN MEDIEN UND RECHT – WALTER VAN ROSSUM und Robert Stein
06.02.2024, 20:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Während der Corona-Pandemie der Jahre 2020 bis 2023 wurden von der Regierung Maßnahmen ergriffen, die mit bislang ungekannten Freiheitsbeschränkungen und einer Aushebelung der Grundgesetze einhergingen. Die Politik – im Verbund mit Medien und einer gekauften Expertokratie – erklärte den Ausnahmezustand. Auch die Rechtsprechung beugte...
Die Massenmedien als Konsensfabrik für die Gesellschaft
27.01.2024, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung...
Tabuthema “Gentherapeutikum” – Teil 3 – Untertitel - “Haftung für Irreführung?”
26.11.2023, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Sobald das Wort “Gentechnik” im Zusammenhang mit den modRNA Impfungen genannt wird gehen alle Alarmglocken an. Warum nur? Fortsetzung eines juristischen Erklärungsversuchs:Im ersten Teil wurde der Sachverhalt von Frau M geschildert die in einer Seniorenresidenz in HH insgesamt 4 x geimpft wurde vor dem Hintergrund, dass ihre Enkel sie nicht besuchen...
Rechtsverweigerung am Pariser Gerichtshof der Republik: Der Verein "BonSens" reicht Klage gegen sieben Richter ein
16.11.2023, 20:29 Uhr. Home - https: - Der Experte für Infektionskrankeiten, Professor Christian Perronne und Xavier Azalbert (Chefredakteur von France Soir) sind beide Verwalter des französischen Vereins "BonSens". Sie hatten am 6. Oktober 2023 Klage gegen den französischen Gesundheitsminister, Aurélien Rousseau, wegen seiner Aussagen zur Impfung am 3. Oktober auf France Inter (Radiosender...
Ausgeliefert: 2 Jahre 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung für Dr. Jiang
08.11.2023, 18:06 Uhr. corona-blog.net - https: - Für die Ärztin Monika Jiang ist inzwischen klar: „Unter echter Rechtsprechung stelle ich mir schon was anderes vor.“ Im Januar diesen Jahres lautete das Urteil: Berufsverbot, 2 Jahre und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung und ein Betrag von 28.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Ärztin, welche Maskenatteste für ihre Patienten ausstellte...
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?
20.09.2023, 15:12 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von RA Reinhard Wilhelm Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet. Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in...
Mut kommt vor dem Fall | Von Peter Frey
08.09.2023, 15:09 Uhr. apolut.net - https: - Ein Richter in Weimar, der sich einer wahrhaftigen Rechtsprechung verschrieben hatte, bekam es in der Coronazeit mit neudeutscher Willkürjustiz zu tun. Ein Standpunkt von Peter Frey. Im Frühjahr 2021 — einer düsteren Zeit, in welcher der Wahn der PLandemie, ausgelöst von Politik und Medien, bislang nicht bekannte Formen annahm und […]...
Prozess gegen kritischen Weimarer Richter: Ist eine unabhängige Richterschaft noch möglich?
23.06.2023, 14:07 Uhr. Report24 - https: - Der MWGFD berichtet: Am 15. Juni 2023 vor dem Landgericht Erfurt begann ein Prozess von außerordentlicher Wichtigkeit, denn dieser könnte darüber entscheiden, ob dieses Land künftig noch unabhängige und unerschrockene Richter haben wird. Vor zwei Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter aus Weimar, Christian Dettmar, eingeleitet...
Deutsche Rechtsprechung: Steuerhinterzieher hinter Gitter, migrantische Vergewaltiger auf freien Fuß?
20.06.2023, 14:53 Uhr. Report24 - https: - Misst die Justiz in Deutschland mit zweierlei Maß? Der Fall von Star-Koch Alfons Schuhbeck wirft aktuell für viele Bürger erhebliche Fragen auf: Während für Steuerhinterziehung gnadenlos Haftstrafen verhängt werden, dürfen migrantische Vergewaltiger oftmals weiter frei herumlaufen - sie kommen mit einer Bewährungsstrafe davon....
Die Bedeutung der Regenbogenrevolution
15.06.2023, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Bedeutung der Regenbogenrevolution In der gesamten Politik der Menschheit zeichnet sich die westliche liberale Tradition durch ihr Bestreben aus, die staatliche Macht zu begrenzen. Das Volk wird in dieser Tradition als Ort der Souveränität angesehen, und die meisten westlichen Regierungen sind an ausgefeilte Verfassungen gebunden, die ihre Rechtsprechung...
Déjà-vu – Zum Recht gegen digitale Gewalt
24.04.2023, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Schau dir das doch mal an, dachte ich mir, als ich von der Absicht las, man wolle ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen: Das kommt dir doch bekannt vor. So sehr ich von der inneren Harmonie des deutschen Rechts angetan, aber immer wieder überrascht bin, wie wenig die Rechtsprechung sichWeiterlesen...
Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn!
18.04.2023, 13:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Zitat des Netzwerks KRiStA zu der Anklage des Familienrichters Christian Dettmar, der von Staranwalt Strate, bekannt durch den Fall Gustl Mollath, verteidigt wird: „Angesichts dieses Nullresultats versucht sich die Staatsanwaltschaft in den Vorwurf der Befangenheit zu retten, die Richter Dettmar hätte selbst anzeigen müssen. An dem für die Zwecke...
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Kindesmissbrauch auf großer Leinwand – Teil 1
15.11.2022, 06:01 Uhr. Free21.org - https: - Die deutsche Gesetzgebung zur Kinderpornografie wird stark kritisiert. Einflüsse der Europäischen Union und eine teils inkonsistente Rechtsprechung sorgten für das Bestehen einer Rechtslage, die zu großen Berührungsängsten führt und zunehmend vollkommen alltägliches Sexualverhalten Jugendlicher „zu ihrem Schutz“ kriminalisiert. Eine Einführung...
„Einmischung der US-Botschaft in innere Angelegenheiten“ – Diplomatische Verstimmung um Privatstädte in Honduras
09.10.2022, 14:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit einem Besuch ihres stellvertretenden Leiters Roy Perrin in der Privatstadt ZEDE Próspera hat die US-Botschaft in Honduras für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Denn die US-Botschaft unterstützt – trotz einem offiziellen Verbot durch das honduranische Parlament – die Errichtung dieser Privatstädte, in denen klassische...
„Auf in die neue Pornozeit“: Die Pornografisierung unserer Kinder
06.10.2022, 19:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Frei verfügbare Pornografie hat unsere Realität, unsere Werte, unsere Sexualität, unsere Beziehungen und auch unsere Rechtsprechung verändert. Sexuelle Gewalt unter Kindern ist ein vertuschter Problembereich – ebenso wie die Jugend-Gewalt in unserer Gesellschaft. Der Beitrag „Auf in die neue Pornozeit“: Die Pornografisierung unserer...
Viele Fragen, die nur einer hören will, der stören will
26.09.2022, 00:59 Uhr. Corona Doks - https: - Eine interessante Ausstellung des Justizministeriums: »Aktuelle Ausstellungsstation: 20. September – 31. Oktober 2022 Oberlandesgericht Hamm Heßlerstraße 53, 59065 Hamm Öffnungszeiten: Montag und Dienstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr« Der Eintritt ist frei. Zu den Fragen gehört: »Warum konnten nationalsozialistische...
Pflegerin wird vom Krankenhaus gekündigt, da sie wegen Nebenwirkungen erkrankt – „Impfung“ erfolgte aufgrund des Drängens des Arbeitgebers
06.06.2022, 21:09 Uhr. corona-blog.net - https: - Nach der zweiten Impfung mit Biontech Pfizer wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Diagnose: Halbseitige Lähmung, Gehirnentzündung, Autoimmunerkrankung. Es folgen sechs stationäre Krankenhausaufenthalte innerhalb eines Jahres. Kündigung vom Arbeitgeber. Berufsunfähigkeit. Ihr bleibt nur noch eine Hoffnung: ihr Anwalt. RA Stegmüller sagt: „Es...
Kündigung von Gorillas-Mitarbeitern war rechtens
06.04.2022, 23:00 Uhr. Corona Doks - https: - Das Thema hat so gar nichts mit Corona zu tun. Es zeigt aber auf, daß eine unabhängige Justiz eine Fiktion ist. Schon immer haben die herrschenden Klassen dafür gesorgt, daß die Rechtsprechung weitestgehend in ihrem Sinne funktioniert. Ein Mittel dazu ist es, daß wie in der Politik die Handelnden aus den eigenen Reihen kommen. Diese … „Kündigung...
Coronoia: Falsches Lob
04.01.2022, 12:18 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Sage mir, wer dich lobt und ich sage dir, worin dein Fehler besteht. Lenin. Ich weiß, ich mache mich damit noch unbeliebter, als ich es eh schon bin, aber ein Artikel in der Pirmasenser Zeitung vom 4. Januar (nicht online einsehbar) bestätigt genau das, was ich befürchtet habe: Eine sich für die Rechtsprechung nicht interessierende, … „Coronoia:...
China: Künstliche Intelligenz erstellt als Staatsanwalt Anklagen in Shanghai
28.12.2021, 00:01 Uhr. Krass & Konkret - https: - China ist auf dem besten Weg, die Rechtsprechung zu einem autonomen, KI-gestützten System zu machen....
Coronoia: Subsumtionsautomaten
27.12.2021, 18:25 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Es ist schon eine Weile her, da hatte Richter Thorsten Schleif im Corona-Ausschuss auf die solche Entwicklungen, wie wir sie derzeit vor allem in den Bereichen der Rechtsprechung und Verwaltung erleben müssen, begünstigende Strukturen in der Ausbildung von Juristen hingewiesen. Ich selbst wurde in der fast ausschließlich nach den Prinzipien der Juristerei...
Hof klagt an (Teil 1) | Von Nino Schrepfer
20.11.2021, 15:25 Uhr. apolut.net - https: - Eine Rechtsprechung in 3 Akten Ein Standpunkt von Nino Schrepfer. Treue Leser erkennen schon am Titelbild, um was es im Folgenden gehen wird. „Hof Steht Auf“ nannte und nennt sich die Gruppierung im oberfränkischen Hof (Saale), die seit Mai 2020 in unregelmäßigen Abständen Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Auf dieser Plattform […]...
20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht eines Juristen
05.10.2021, 20:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Rechtsprechung hätte die Pandemie beenden können. Warum Richter deshalb auf die Anklagebank gehören....
Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen?
09.09.2021, 21:21 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
“Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat”
18.08.2021, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“...
Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“
17.08.2021, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“...
20:IV Live – Ralf Ludwig mit Pianist Arne Schmitt, Dirk Sattelmaier, Michael Ballweg, Sunny -14.07.21
18.07.2021, 14:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Thema: Ein Klavier in Gefangenschaft? Arne Schmitt ist Straßenmusiker aus Leidenschaft, doch sein Klavier wird seit Monaten von der Polizei gefangen gehalten… *Tiefpunkt der deutschen Rechtsprechung 📜⚖️ Aus aktuellem Anlass hat Ralf kurzfristig noch den 1. Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung Dirk Sattelmaier als Zusatzgast in die...
Fragwürdige MPU-Anordnung in Bonn
20.05.2021, 16:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Jeden Tag erreichen uns Anfragen zum Thema Cannabis im oder außerhalb des Straßenverkehrs und daraus resultierenden Aufforderungen zu fachärztlichen Gutachten oder MPU. Das Grundproblem “Verwaltungs- und Fahrerlaubnisrecht vs. psychoaktive Substanzen” ist ein trauriger Dauerbrenner und wird auch nicht ohne Grund als Ersatzstrafe für Cannabiskonsumenten...
Hannover: Eine Rechtsprechung findet nicht statt
16.04.2021, 18:36 Uhr. Corona Doks - https: - »Ein Zwischenbericht der Corona-Kinderstudie mit mehr als 25.000 registrierten Fällen wurde bereits im März veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Masken bei einem Großteil der Kinder sowohl körperliche als auch psychische Nebenwirkungen verursachen.« So stand es am 12.4. auf merkur.de, bevor der Artikel gelöscht wurde (Näheres...
Masken für Grundschüler – RA Dirk Sattelmaier kommentiert das neueste Maskenurteil und ist sauer!
17.03.2021, 11:24 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - KPTV #34 – Das OVG hat wieder einmal seine eigene Rechtsprechung bestätigt und zwingt jetzt auch noch die Grundschüler unter die Maske. Im Interview mit Tina von den Klagepaten erläutert Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier dieses Urteil....
Der Unmut der Bevölkerung wirkt: leichte Lockerungen auf tiefem Niveau in Europa
06.02.2021, 00:11 Uhr. Corona Transition - https: - In Österreich dürfen non-food-Geschäfte, Schulen und Museen ab dem 8. Februar wieder öffnen. Es müssen allerdings FFP2-Masken getragen werden (die nicht vor Viren schützen, siehe Bild, auch die EU-Gesundheitsbehörde zweifelt). Für körpernahe Dienstleistungen muss zudem neuerdings ein negativer PCR-Test vorliegen. Polnische Gerichte haben wirtschaftsfreundlich...
Recht-Sprechung
28.01.2021, 22:04 Uhr. >b's weblog - https: - Wikipedia genießt den Ruf, quasi ein modernes Pendant des „Brockhaus“ zu sein. Zu den großen Vorzügen des online-Lexikons gehört, dass lebende Personen zeitnah mit Einträgen gewürdigt werden können. Eine Institution, die in dem Ruf steht, sachlich zu sein, es aber nicht ist, kann jedoch immensen Schaden anrichten. Rufmord gegenüber Personen...
Bayern zeigt Weimar, wo der Hammer hängt
25.01.2021, 01:03 Uhr. Corona Doks - https: - Mit der Begründung, das Weimarer Urteil "widerspreche der ganz überwiegenden Rechtsprechung deutscher Gerichte", folgt das Gericht der Argumentation des bayerischen Landesvaters (s. Söder: Professor irrt, weil es eine Einzelmeinung ist). »Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde im Zusammenhang...
PKK und deutsche Justiz: Ganz im Sinne Erdogans
05.12.2020, 20:10 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland ist die Empörung über den repressiven “Anti-Terror-Kampf” in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer AchtDen Bericht gibt's hier....
Rezension zu Paschke/Berlit/Meyer/Kröner: Hamburger Kommentar für das gesamte Medienrecht, 4. Auflage 2020
25.09.2020, 10:14 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Mitte September erschien die 4. Auflage des „Hamburger Kommentars“ für das „gesamte Medienrecht“. Redaktionsschluss für die berücksichtigte Rechtsprechung war November 2019. Das Werk hat also eine Latenz von gut einem Jahr. Der „Hamburger Kommentar“ spielt in der Praxis keine nennenswerte Rolle, und im Urheberrecht...
Quo vadis, Rechtsstaat?
18.08.2020, 09:07 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Während die „Epidemie-eindämmenden Maßnahmen“ weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte...
Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens
17.08.2020, 14:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Oliver Märtens. Während die „Epidemie-eindämmenden Maßnahmen“ weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung […] Der Beitrag Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens erschien zuerst auf KenFM.de....
Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens (Podcast)
17.08.2020, 14:31 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Oliver Märtens. Während die „Epidemie-eindämmenden Maßnahmen“ weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung […] Der Beitrag Quo vadis, Rechtsstaat? | Von Oliver Märtens (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
BGH zum Recht auf Vergessen
04.08.2020, 10:20 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der BGH hat am 27.07.2020 in zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) über das Recht auf Vergessenwerden entschieden. Bislang liegt hierzu nur eine Pressemitteilung vor, deren Kernsätze ich wie folgt zusammenfassen würde: 1. Ergebnisoffene Grundrechtsabwägung Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert nach der Rechtsprechung...
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
16.06.2020, 14:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen...
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte!
05.06.2020, 14:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte...
Der Prozess gegen Julian Assange – Tag 1
25.05.2020, 22:12 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - Das Gerichtsgebäude des Woolwich Crown Court wurde entworfen, um die Staatsmacht zu exekutieren. Normale Gerichte sind hierzulande öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst inmitten von Städten errichtet wurden, meist nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt. Hauptzweck ihrer Lage und Architektur war es, den öffentlichen...
Wer das Recht spricht - EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
12.05.2020, 09:56 Uhr. Net News Global - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...
Wer das Recht spricht
07.05.2020, 12:44 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...
Rückschau Digitaler Global Marijuana March 2020
06.05.2020, 15:52 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Vorheriges Wiedergabe Pause Weiter Am vergangenen Samstag gab es bedingt durch die Corona-Pandemie ein Novum in der Geschichte des Global Marijuana Marchs in Deutschland: Zum ersten Mal fand die Demonstration, die in den vergangenen Jahren in über dreißig Städten stattfand, komplett online statt. Da sich sowohl die Organisatoren der GMMs als auch...