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Meldungen zu

Rechtsstreit

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

Teilerfolg für WikiLeaks-Gründer Julian assange: Gericht lässt berufung zu
26.03.2024, 16:19 Uhr. tkp.at - https: - WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag einen Sieg in seinem jahrelangen Rechtsstreit in Großbritannien errungen, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. An seinem derzeitigen Zustand hat sich nicht viel geändert, aber seine Verteidigung hat einen weiteren Tag vor Gericht erhalten. Assange, 52, wird seit 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis...

RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien
26.03.2024, 11:32 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch Institut zwingen, die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte...

Geheime RKI-Protokolle: Geringe Covid-Gefahr bekannt, schwere Impfnebenwirkungen erwartet
22.03.2024, 12:39 Uhr. Report24 - https: - Das Multipolar-Magazin hat die geheimen Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt. Obwohl bislang um die tausend Passagen nur geschwärzt vorliegen (der Rechtsstreit des Magazins mit dem RKI dauert daher an), entziehen die Dokumente der Corona-Politik schon jetzt vielfach ihre Grundlage. Während die Regierung für die Bevölkerung das Narrativ...

NS-Chronik einer Stadt: Historikerin darf Mitläufer Täter nennen. Für Langenselbold und Christine Wittrock geht ein langer Rechtsstreit zu Ende
12.01.2024, 10:31 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - FR-Artikel vom 26.05. 2000 Von Astrid Ludwig Die Historikerin Christine Wittrock hat im Streit um Schwärzungen in ihrem Buch „Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt” vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Recht bekommen. Der Klageführer Peter Kaus, Sohn des ehemaligen NS-Wehrwirtschaftsführers Wilhelm Kaus, ist unterlegen. LANGENSELBOLD...

Klares Urteil gegen Masken- und Testzwang an Schule
02.01.2024, 11:13 Uhr. tkp.at - https: - In einem Rechtsstreit zwischen Schule und Eltern aufgrund von Masken- und Testzwang gibt es ein Urteil. Es wurde für das Kindeswohl und gegen die Schule entschieden. In Halle hat eine Richterin zum Jahresende für Kinderrechte und gegen evidenzlosen Maskenzwang in Schulen entschieden. Darüber hat der Verein MWGFD per Presseaussendung zufrieden berichtet...

Google hat sich bereit erklärt, in einem Rechtsstreit über 5 Milliarden Dollar zum Schutz der Privatsphäre zu bezahlen, in dem es darum geht, dass das Unternehmen Personen überwacht hat, die den
01.01.2024, 07:38 Uhr. >b's weblog - https: - Google agreed to settle a $5 billion privacy lawsuit over claims that the company monitored online activity of people who used the ‘incognito’ mode in its Chrome web browser.Google hat zugestimmt, einen Rechtsstreit in Höhe von 5 Milliarden Dollar beizulegen, bei dem es um die Behauptung ging, das Unternehmen habe die Online-Aktivitäten von Personen...

Reaktionen nach der MDR-Sendung: "Corona-Impfstoff in der Kritik – Was ist dran?"
13.12.2023, 18:42 Uhr. Home - https: - Ich hatte eigentlich nicht vor gehabt, über die gestrige Sendung ein Kärtchen zu machen, doch der gewagte Brief unserer Freundin, Elisa, im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht in Rostock hat mich umgestimmt, denn Elisa bezieht sich mutig auf diese Sendung und spricht Klartext. Neben ihrem ungewöhnlichen Brief veröffentliche ich auch...

Ehre, wem Ehre gebührt. Ein weiterer Mosaikstein zur Drosten-Dissertation
26.09.2023, 14:32 Uhr. Corona Doks - https: - Über den Umweg, mittels einer Klage von Markus Kühbacher gegen den "Plagiatsjäger" Stefan Weber Klarheit über die Dissertation von Christian Drosten zu erlangen, wurde hier mehrfach berichtet. Es gibt interessante Neuigkeiten. Kühbacher stellt heute dazu die genannte Ehrenerklärung Webers vor (siehe tiktok.com). In dem nicht ganz leicht zu durchschauenden...

Neue Videos am Montag
18.09.2023, 17:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mc Gregor spricht offen über den Untergang Deutschlands Claire St. Ashley – Elon Musks Rechtsstreit mit ADL, 22 Milliarden US-Dollar – Aber wer ist die ADL? Alcyon Pleyaden Extra 47: Nächste Pandemie-Biowaffe tödliche Impfung, Dissoziation, Kämpfe-Erwache Direkt zum Video: „Mass Formation – Das wichtigste ist es, sich so aufrichtig...

Claire St. Ashley – Elon Musks Rechtsstreit mit ADL, 22 Milliarden US-Dollar – Aber wer ist die ADL? – Augen Auf Medien Analyse
17.09.2023, 15:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   „Die Anti-Defamation League, sind sie die gerechten Vorkämpfer gegen Hass oder sollten wir mehr Fragen stellen? Sehen Sie sich an, wie Sie in die nicht ganz so makellose Geschichte der ADL eintauchen können Musk bestätigt: „Kein Scherz!“     [Übersetzung und dt. Untertitel von Brennnessel 👉 https://t...

Polizeigewalt: New York muss Polizeigesetze reformieren
07.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Wegen übermässiger Polizeigewalt bei Demonstrationen müsse die Stadt New York nach einem Rechtsstreit jetzt die Polizeigesetze ändern, berichtet Bloomberg. Konkret ginge es bei den Verfahren um die grossen Proteste im Jahr 2020, nach der Ermordung von George Floyd. Laut dem Vergleich muss die New Yorker Polizei zukünftig auf Massnahmen zur Kontrolle...

Pfizer/BioNTech und Moderna streiten vor Gericht über Patente
05.09.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Die Pharmaunternehmen Pfizer/BioNtech und Moderna sind gerade in einen Rechtsstreit verwickelt. Dabei geht es um Patente im Zusammenhang mit der mRNA-Technologie für die Entwicklung von «Impfstoffen» gegen «Covid». Der Virologe, Immunologe und Molekularbiologe Robert Malone berichtet über die Auseinandersetzung auf seinem Substack und beim Brownstone...

STOP Smart Meter – auch wenn das immer schwerer wird
04.09.2023, 07:42 Uhr. tkp.at - https: - Intelligente Stromzähler, die sogenannten Smart Meter, die EU-weit in einer Verordnung bereits 2009 vorgeschrieben wurden, sind vollelektronisch und bieten zahlreiche Funktionen, die von den Energie-Versorgern angepriesen werden. Trotzdem gibt es Menschen, die davon nicht begeistert sind und es sogar auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Bei Österreichsenergie...

Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?
02.05.2023, 11:44 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine verlorene Generation? Sind die heute 20jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt...

CV19 Biowaffe-Injektion ist kein Völkermord, es ist Ausrottung – Karen Kingston
02.05.2023, 10:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Karen Kingston ist eine Biotech-Analystin und ehemalige Pfizer-Mitarbeiterin, die sich mit komplizierten medizinischen und biologischen Verträgen auskennt. Kingston weiß auch, was nötig ist, um einen Rechtsstreit gegen Big Pharma zu gewinnen oder zu verteidigen. Sie verfügt über jahrelange Erfahrung auf mehreren Ebenen. Kingston behauptet, dass...

Guatemala: Verfassungsgericht entscheidet über Zulassung von Linkskandidaten zu den Präsidentschaftswahlen
28.04.2023, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Ausschluss des Kandidatenduos der "Bewegung für die Befreiung der Völker" gilt als wahrscheinlich Guatemala-Stadt. Über den Rechtsstreit um die Zulassung des Kandidatenduos für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala, Thelma Cabrera und Jordán Rodas wird jetzt in letzter Instanz... weiter 28.04.2023 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala...

Gesundheitliche Schäden und Rechtsstreit: Wie Betroffene nach der Corona-Impfung kämpfen
09.03.2023, 21:14 Uhr. >b's weblog - https: - Alles ganz, ganz selten. Ist klar....

Gericht ordnet an, dass die südafrikanische Regierung Unterlagen zur Umsetzung der Covid-Beschränkungen herausgibt
07.12.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein südafrikanisches Gericht fordert Unterlagen über die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Covid-Absperrungspolitik der Regierung an. Dies ist der letzte Schritt in einem zweijährigen Rechtsstreit einer südafrikanischen Unternehmensgruppe um diese Unterlagen. Am 15. Dezember 2020 forderte die südafrikanische Unternehmensgruppe Sakeliga...

Eine halbe Million Tote zum Schnäppchen-Preis
02.11.2022, 23:55 Uhr. Corona Doks - https: - »US-Apothekenketten akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich Woonsocket/Deerfield (dpa) – Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Dem vorläufigen Kompromiss zufolge würde CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens...

Schockierende Daten von V-Safe zeigen, dass schätzungsweise 1 Million Neuseeländer durch Covid-„Impfstoffe“ geschädigt wurden
07.10.2022, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - V-Safe-Daten legen nahe, dass schätzungsweise 1 Million Neuseeländer durch Covid-„Impfstoffe“ geschädigt wurden Nach monatelangem Rechtsstreit mit dem Informed Consent Action Network (ICAN) ordnete ein US-Gericht an, dass die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) bis Ende September die erste Serie von...

Schade, daß "Impfstoffe" keine E‑Zigaretten sind
07.09.2022, 02:08 Uhr. Corona Doks - https: - Dann hätten Biontech, Moderna & Co. Ärger wegen ihrer "Werbekampagnen  und offensiven Vermarktung der Produkte an jüngere Zielgruppen". dpa berichtet unter der Überschrift "Juul zahlt 438,5 Millionen Dollar bei Vergleich mit US-Bundesstaaten" am 6.9.: "Hartford/San Francisco (dpa) – Die kriselnde E‑Zigarettenfirma Juul hat im Rechtsstreit...

Goldreserven von Venezuela: Britische Justiz urteilt erneut gegen die Regierung Maduro
01.08.2022, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - London. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat im Rechtsstreit um die in der Bank von England eingelagerten venezolanischen Goldreserven erneut zu Gunsten des Oppositionspolitikers... weiter 01.08.2022 Artikel von Benjamin Grasse zu Venezuela, Großbritannien, Politik...

Trump: Rechtsstreit wegen Falschinformation geht weiter
05.07.2022, 13:35 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Rupert Murdochs Sender Fox News droht eine Verurteilung wegen Fake News über Trumps Abwahl. Das kann teuer werden....

Sommerfest nur für Geimpfte und Genesene: Berliner Charité droht Klage
16.06.2022, 15:58 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 16.6. auf berliner-zeitung.de zu lesen: »Der Berliner Charité droht ein Rechtsstreit wegen ihres Sommerfestes. Grund dafür ist eine Ankündigung der Charité, dass nur Geimpfte und Genesene mitfeiern dürfen. In einer internen Mitteilung an die Mitarbeitenden heißt es, man freue sich, „dass die aktuelle Entwicklung...

USA: Abschiebungen wegen Corona bleiben bestehen
21.05.2022, 00:42 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der...

Polen lehnt weitere Lieferung und Bezahlung von Covid-Impfstoffen ab
20.04.2022, 11:51 Uhr. tkp.at - https: - Polen wird im Rahmen des Liefervertrags der Europäischen Union keine weiteren Dosen des Impfstoffs COVID-19 abnehmen oder bezahlen, sagte der polnische Gesundheitsminister am Dienstag und schuf damit die Voraussetzungen für einen Rechtsstreit mit den Herstellern. Polen hat zusammen mit anderen EU-Mitgliedern während der Coronavirus-Pandemie COVID-19-Impfstoffe...

Schiedsgericht: Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an spanische Agrarkonzerne zahlen
03.04.2022, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Washington. Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit dem venezolanischen Staat zugunsten spanischer multinationaler Unternehmen entschieden. Im Urteil vom... weiter 03.04.2022 Artikel von Ricardo Vaz zu Venezuela, Spanien, Wirtschaft, Politik...

US Richterin verurteilt Kreuzschifffahrtsunternehmen wegen Kuba-Blockade
29.03.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Miami. In einem wichtigen Rechtsstreit hat dieser Tage eine US-Richterin in Miami geurteilt, dass vier große Kreuzfahrtunternehmen mit Verbindungen nach Südflorida gegen US-... weiter 29.03.2022 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, USA, Wirtschaft, Politik, Menschenrechte, Soziales...

Kanadischer Richter mit Urteil zur Covid-Impfung bei Kindern
25.02.2022, 16:05 Uhr. Auf Spurensuche nach Natürlichkeit - https: - Am 22. Februar 2022 erging am obersten Gerichtshof in Ontario, Kanada ein sehr bemerkenswertes Urteil vor einem Familiengericht. Im Rechtsstreit zweier geschiedener Eltern ging es um die Frage der Covid-19 Impfung für ihre Kinder. Der Vater bestand darauf, dass die Kinder geimpft werden sollen. Mutter und Kinder waren dagegen. Das Urteil ist für heutige...

Behandlung mit Ivermectin per richterlichem Beschluss
14.12.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Die Behandlung mit Ivermectin hat einem 71-jährigen Mann aus Hong Kong das Leben gerettet. Seine Famillie hatte Anfang November einen Rechtsstreit gewonnen. Damit erhielt der an Covid erkrankte Mann Zugang zu Ivermectin. Wie das Medienportal The Pulse berichtete, ist Sun Ng Anfang September nach Chicago gereist. Ng erkrankte an Covid und wurde am 14...

Stadt Bonn ignoriert THC-Grenzwert - nüchterner Fahrer verliert Führerschein
15.09.2021, 11:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 15.09.2021 Die Stadt Bonn hat einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten den Führerschein entzogen, der im Straßenverkehr mit 0,7 ng THC pro ml Blutserum unterwegs war. Damit war er nachweislich nüchtern. Der bundesweit geltende Grenzwert liegt bei 1,0 ng und ist im internationalen Vergleich außerordentlich...

Arbeiter in Honduras wehren sich gegen moderne Sklaverei
23.08.2021, 09:58 Uhr. amerika21 - https: - Jahrelang wagten sie es nicht, sich zu beschweren, jetzt bereiten sie einen Rechtsstreit vor Mario Aguilar und Gilberto Paredes müssen jeden Tag um sieben Uhr morgens bei der Arbeit sein. Sie wissen nie, wann sie nach Hause kommen. Sie wissen auch nicht, ob sie an diesem Tag Lohn erhalten... weiter 23.08.2021 Artikel von Allan Bu zu Honduras, Wirtschaft...

Demo Berlin #b0108 – Rechtsstreit Update
31.07.2021, 22:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Bezüglich des Rechtsstreits, um das Demoverbot, hat uns Ralf Ludwig im letzten Livestream auf den neusten Stand gebracht!...

Lust auf die Wahrheit
21.07.2021, 00:08 Uhr. Corona Transition - https: - Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der Bevölkerung Lockdowns, Maskenzwang und mehr zuzumuten? Guido B. wollte es wissen, konnte aber im ersten Anlauf vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau nicht punkten. Der Rechtsstreit um die Verhältnismässigkeit der Covid-Massnahmen...

Pharmafirmen kaufen sich mit 1,1 Milliarden Dollar frei
20.07.2021, 21:18 Uhr. Corona Doks - https: - Bei "CNN Business" ist u.a. über Johnson & Johnson am 20.7. zu erfahren: »Drei Opioid-Vertreiber legen Klage in New York für 1,1 Milliarden Dollar bei New York (CNN Business)Drei Opioid-Distributoren haben laut dem Büro von NY Attorney General Letitia James einen Rechtsstreit mit dem Staat New York in Höhe von über $1 Milliarde beigelegt…...

Prozeß in Sachen Drosten-Dissertation: Kühbacher lehnt Vorsitzenden Richter ab
18.06.2021, 23:51 Uhr. Corona Doks - https: - Um das Folgende zu verstehen, muß man etwas ausholen. Denn in diesem Verfahren geht es nur mittelbar um das Promotions-Verfahren von Christian Drosten. Vordergründig handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen Dr. Markus Kühbacher und Dr. Stefan Weber. Kühbacher recherchiert zur Drosten-Dissertation seit über einem Jahr und ist überzeugt: Drosten...

Ölgiganten zertrampeln die Rechte der Indigenen
08.04.2021, 10:17 Uhr. einartysken - https: - Ölgiganten zertrampeln die Rechte der Indigenen - Ständig zerstören sie riesige Flächen durch Pipeline-Brüche. EIN JAHR danach haben die Kichwa immer noch kein sauberes Wasser. Regierung, Richter und Ölbosse unter einer Decke. Ecuador, Kerkermeister des US-Regimes, ist der Henker der Kichwa. WO BLEIBT DIE UNO MIT IHREN RECHTEN FÜR DIE...

Rechtsstreit um Lagerung der Pflichtexemplare der Dissertation von Herrn Christian Drosten
23.02.2021, 11:42 Uhr. Corona Doks - https: - Es ist nicht ganz einfach zu durchschauen, was da in Bewegung kommt in Sachen Promotion Drosten. Vordergründig geht es um eine juristische Auseinandersetzung zwischen zwei Wissenschaftlern (Kühbacher und Weber) um ihre Recherchen zu den Ungereimtheiten im Promotionsverfahren von Christian Drosten. Beide sind sich offenbar einig, daß die Frankfurter...

VG Augsburg kippt wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler
10.02.2021, 22:28 Uhr. 2020 NEWS - https: - In einem von der Rechtsanwältin Jessica Hamed geführten Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss von 3. Februar 2021 einem Eilantrag gegen die per Allgemeinverfügung vom Gesundheitsministerium bayernweit angeordnete Testpflicht (Grenzpendler) vollumfänglich stattgegeben. Der Kläger muss sich daher nicht mehr kalenderwöchentlich...

Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
20.11.2020, 15:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Dem Urteil des EuGH geht ein sechsjähriger Rechtsstreit der Firma KanaVape voraus, die ihren Fall bis vor das oberste rechtsprechende Organ der EU brachte. Der Gerichtshof der Europäischen...

Rechtsstreit um venezolanisches Gold in Großbritannien geht in zweite Runde
06.10.2020, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - Read more about Rechtsstreit um venezolanisches Gold in Großbritannien geht in zweite Runde London. Im Rechtsstreit um die Herausgabe der venezolanischen Goldreserven im Wert von einer Milliarde US-Dollar hat die Venezolanische Zentralbank (BCV) einen Teilerfolg erzielt... weiter 06.10.2020 Artikel von Malte Greger zu Venezuela, Politik, Wirtschaft...

Der arme kleine Himmler darf doch nicht mit den anderen Nazis weiterspielen, sagt der böse Richter
21.08.2020, 19:20 Uhr. >b's weblog - https: - Andreas Kalbitz darf nicht zurück in die “AfD”. Das hat heute eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden und damit einen Eilantrag des Neonazis abgeschmettert. Ein genauerer Blick zeigt, dass seine Chancen von vornherein schlecht standen. Der Rechtsstreit und der Machtkampf werden weitergehen. Doch das Urteil bedeutet eine harte Bruchlandung...

CBD-Willkür in Mainz geht weiter
06.08.2020, 17:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Wie wir bereits im Juni berichteten werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden,...

Venezuela darf Berufung gegen Sperrung seiner Goldreserven in Großbritannien einlegen
29.07.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Rechtsstreit um Gold bei der Bank of England geht weiter. Gericht "zwischen Recht und Politik" London. Die Zentralbank von Venezuela (BCV) hat das Recht zugesprochen bekommen, gegen ein britisches Gerichtsurteil Berufung einzulegen, mit dem ihr die Verfügung über 31 Tonnen Gold verweigert worden ist, die Venezuela bei der Bank of England (BoE) lagert...

Gibt Großbritannien das Gold von Venezuela unter UN-Verwaltung?
04.06.2020, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Caracas/London. Im Rechtsstreit zwischen der Zentralbank von Venezuela (BCV) und der Bank of England (BoE) um den Verkauf venezolanischer Goldreserven hat sich das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bereiterklärt, Erlöse aus einem möglichen Verkauf zu verwalten, um damit Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kaufen. Dem liegt...

Neues von der Kinderfickerfront: Regierung von Michigan (USA) zahlt insgesamt 80 Millionen an Opfer von Kindesmissbrauch im Knast
17.03.2020, 02:08 Uhr. >b's weblog - https: - A massive lawsuit representing over 1,000 children who were held and sexually abused in the Michigan corrections system was recently settled as state officials agreed to pay $80 million to the victims. The lawsuit began in 2013 and has been an uphill battle for the plaintiffs as the state fought them every step of the way.Ein massiver Rechtsstreit,...

OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
23.02.2020, 11:11 Uhr. >b's weblog - https: - Der Rechtsstreit hat noch eine ironische Wendung: Der Titel der ersten Dokumentation eines der Mandanten über Manipulationen in der Wikipedia lautete „Zensur“. Die ist Feliks nun im wahren Leben nicht gelungen. Den Artikel gibt's hier....

Versandhandel: Post rudert zurück
06.02.2020, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Erhöhung von Paketporto wird auf Druck der Bundesnetzagentur zurückgenommen. Weder Kosten noch Wettbewerb würden die Steigerungen rechtfertigen. DHL will langwierigen Rechtsstreit vermeiden....

Stilblüten des Monats
03.02.2020, 09:43 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - https: - Das Beste aus gegnerischen Schriftsätzen im Januar: „Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (…) war nicht notwendig. Es handelt sich bei dem Rechtsstreit um keine medienrechtliche Fallgestaltung, sondern um zivilrechtliche Unterlassungansprüche.“ (Medienanwälte befassen sich zu ca. 90% mit zivilrechtlichen...

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