Neueste Heute 30.04.2024 29.04.2024
Am Weg zur staatlichen Entmündigung der Ärzte – am Beispiel Kanada
24.04.2024, 16:24 Uhr. tkp.at - https: - Kanada ist eines der der radikalsten Länder was die Einführung antidemokratischer Regelungen und Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte in den vergangenen 4 Jahren betrifft. Es sind teils unglaubliche Gesetze und Verordnungen auf nationaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Eines davon ist das Ärztegesetz. Es geht konkret um Bill...
Einer unserer „Groß“betriebe: Der Eierbauer – Teil 6 der Mikro-Perspektive
06.04.2024, 07:02 Uhr. tkp.at - https: - Geflügelzucht ist eine Alternative mit Hindernissen. In der Direktvermarktung von Bio-Produkten kann sie funktionieren. Solange es die Vorschriften, Regelungen und Vorgabe nicht völlig unattraktiv machen. In dem Biobetrieb für Eier und Teigwaren laufen rd. 2.000 Hühner frei herum und legen pro Jahr rund eine halbe Million Eier. Neben dem Direktverkauf...
Corona-Politik: Impfungen sollten nie vor Infektion schützen, 2G war sinnlos
17.01.2024, 22:42 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Corona-Politik der westlichen Regierungen hat sich als vollkommen sinnlos erwiesen, denn inzwischen hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) mitgeteilt, dass die sogenannten Covid-19-Impfstoffe „nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen“ wurden. Damit waren alle von den Regierungen eingeführten...
Eltern, die Geschlechtsumwandlung verweigern, sollen bis zu sieben Jahre Gefängnis drohen
11.01.2024, 10:09 Uhr. Transition News - https: - Schottland will erneut gesetzliche Regelungen einzuführen, die es illegal machen würden, eine Person zu zwingen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu unterdrücken oder durch «Konversionspraktiken» zu ändern. Eltern könnten dem Gesetz unterliegen, wenn sie sich weigern, einer Erklärung ihres Kindes zuzustimmen, dass es transgender...
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen und höheren Mindestlohn an
07.09.2023, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht, die auf eine Reform der Wirtschafts- und Steuerpolitik in... weiter 07.09.2023 Artikel von Mareen Butter zu Brasilien, Politik, Wirtschaft, Soziales...
Halb volles oder halb leeres Glas? Anmerkungen zur aktuellen Tarifrunde der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
04.09.2023, 09:21 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekannt gab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent...
«Es darf nicht geimpft werden, wenn der Grund soziale Teilhabe ist»
01.09.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Weltweit wurden Menschen während der Corona-«Impfkampagne» von ihren Regierungen zur experimentellen Spritze genötigt. Wer sich weigerte, verlor seinen Job oder wurde vom sozialen Leben ausgeschlossen. Man denke an staatliche Regelungen wie 2G, 2G plus plus oder 3G, die Impffreien den Zugang zu Gastronomiebetrieben, öffentlichen Veranstaltungen...
So schädigt die EU mit dem „Green Deal“ Wirtschaft und Wohlstand
19.04.2023, 10:42 Uhr. tkp.at - https: - Gestern hat das EU-Parlament wie berichtet wieder eine Reihe von neuen Gesetzen beschlossen, die negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft haben werden. Es geht dabei um ein Programm, das insbesondere die Energiepreise und damit die Lebenshaltungskosten erheblich teurer machen werden. TKP hat ausführlich...
UBS kündigt Hypothek von massnahmenkritischem Juristen
19.04.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Er war in der Schweiz einer der Ersten, die sich öffentlich gegen die Covid-Massnahmen aussprachen. Und nicht nur das: Der Jurist Heinz Raschein unterstützte auch Menschen, die mit den Regelungen nicht zurechtkamen. So veröffentlichte er beispielsweise Musterbriefe und Leitfäden für den Umgang mit den Zwängen. Nun wird Raschein selbst zur Zielscheibe...
Welche Chancen hat die chinesische Friedeninitiative?
04.04.2023, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Bernd Murawski Ob der chinesische 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise umgesetzt wird, hängt vom Willen der Konfliktparteien ab. Der Kreml hält ihn für ausgewogen und wegweisend, Kiew bekundet Interesse, der Westen dagegen sieht in ihm keine Verhandlungsgrundlage. Doch auch ohne westliche Beteiligung ließen sich vertragliche Regelungen...
Welche Chancen hat die chinesische Friedeninitiative? | Von Bernd Murawski
03.04.2023, 14:48 Uhr. apolut.net - https: - Ob der chinesische 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise umgesetzt wird, hängt vom Willen der Konfliktparteien ab. Der Kreml hält ihn für ausgewogen und wegweisend, Kiew bekundet Interesse, der Westen dagegen sieht in ihm keine Verhandlungsgrundlage. Doch auch ohne westliche Beteiligung ließen sich vertragliche Regelungen erzielen. Ein...
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkung in Bayern im März 2020 war unverhältnismäßig
23.11.2022, 12:34 Uhr. tkp.at - https: - Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, dafür aber besonders fein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar war. Obwohl es gut belegte...
Maskenpflicht im heimischen Wohnzimmer? Kommt darauf an, wo Sie leben.
09.10.2022, 09:51 Uhr. corona-blog.net - https: - Wir sind Mitten im Herbst und natürlich unternimmt die Bundesregierung alles Menschenmögliche, um die „vulnerablen Gruppen“ zu schützen. Da darf natürlich auch die „bewährte“ Maskenpflicht nicht fehlen, die uns schon vor so manchen Szenarien wie in Bergamo bewahrt hat. Doch was gelten eigentlich aktuell in deutschen Pflegeeinrichtungen...
EU-Mercosur: Ein Abkommen für die Autoindustrie?
08.06.2022, 05:40 Uhr. amerika21 - https: - Neue Studie belegt: Viele Regelungen begünstigen EU-Autoindustrie erheblich. Lobbying von Industrie und Ministerialbürokratie "überaus erfolgreich" Berlin et al. Autokonzerne haben massiv Einfluss auf die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur... weiter...
Neue Debatte zur Sterbehilfe
19.05.2022, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Verbot von „geschäftsmäßiger“ (also unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht auf Wiederholung angelegter) Sterbehilfe von 2015 war mit einem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gekippt worden. An diesem Mittwoch hat das Parlament über mögliche neue Regelungen für die Sterbehilfe beraten...
Ex-post-Triage: Karl Lauterbach und der Tabubruch
10.05.2022, 09:33 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine bundesweite Überlastung des Gesundheitssystems hat es in den vergangenen beiden Jahren nie gegeben. Warum Karl Lauterbach die Regelungen zur Triage jetzt trotzdem verschärft und was er damit vermutlich bezwecken will. Der Beitrag Ex-post-Triage: Karl Lauterbach und der Tabubruch erschien zuerst auf reitschuster.de....
Die Tafel Mönchengladbach nutzt die Armut der Menschen zur Impfnötigung
05.05.2022, 23:40 Uhr. Home - https: - Die Funktion der Tafel als private, soziale Organisation zur Linderung von Not kann nicht hoch genug bewertet werden. Doch in ihrere Angst vor Corona hat die Tafel Mönchengladbach nicht nur völlig überreagiert, sondern schließt ganz selbstverständlich die Ungeimpften weiterhin vollständig aus. 1993 wurde in Berlin die erste Tafel Deutschlands...
CaNoKo 2022 - Das Programm im Überblick
05.05.2022, 18:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Allen, die bereits neugierig auf die Inhalte der CaNoKo 2022 gewartet haben, können wir heute endlich die Sessions präsentieren! Es wird insgesamt 11 inhaltliche Sessions zu unterschiedlichen Aspekten der Cannabislegalisierung geben, die wir gemeinsam mit unseren Experten und Gästen diskutieren werden. Die Sessions sind breit gefächert und orientieren...
Berlin hebt 2G-Regel im Handel auf – FFP2-Maskenpflicht kommt
07.02.2022, 16:50 Uhr. Corona Doks - https: - Die Demos wirken. Dran bleiben! »Der Berliner Senat will die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag mit. Zurzeit ist Einkaufen in weiten Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Die Brandenburger Landesregierung hat ebenfalls angekündigt, auf die...
Kampf gegen eine Seuche oder Kampf gegen die Verfassung?
06.02.2022, 07:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - VORSPIEL am 17.12.2020 Neulich war ich auf einer Versammlung, die vielleicht den neuen – vermutlich wieder einmal verfassungswidrigen – Regelungen des Ösiregimes nicht ganz entsprochen haben mag, da tauchten auf einmal sieben oder acht Polizisten in Kampfmontur auf, positionierten sich vor die Ein- bzw. Ausgänge und standen da herum, um...
Aktion gegen eine unsägliche Allgemeinverfügung in Ostfildern
30.01.2022, 20:30 Uhr. Home - https: - Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos...
+++ Eilmeldung +++ Bundesregierung verkürzt Genesenenstatus auf drei Monate, will es aber nicht gewesen sein: Delegation wichtiger Impf- und Fristentscheidungen (Genesenenstatus, Auffrischungsimpfung
16.01.2022, 23:50 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Es ist keine Falschnachricht: Mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 wird der Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung nicht etwa selbst getroffen, sondern sie bedient sich hierzu eines verordnungsrechtlichen „Verweisungstricks“ auf das Robert Koch-Institut (RKI). Wie das? Für viele rechtliche...
Gericht kippt Intensivstation-Auslastung als Kriterium
07.01.2022, 23:29 Uhr. Corona Doks - https: - Allerdings bestätigte das OVG in Greifswald die 2G-Regeln, wie am 7.1. auf nordkurier.de zu lesen ist: »Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat Teile des Corona-Stufensystems der Landesregierung gekippt. Die Richter kritisieren, wie die Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) bemessen wird. Entsprechende...
Viele Impfstoffe erzielten generell "bestenfalls die Immunität einer durchgemachten Infektion"
26.09.2021, 21:23 Uhr. Corona Doks - https: - Händeringend versuchen die Verantwortlichen, aus ihrer vermasselten 2/3‑G-Geschichte herauszufinden. Denn nicht nur beim "dritten Pieks" und den "Erstimpfungen" hapert es, auch die "Genesenen" sind nicht scharf auf die Regelungen. Dabei sind es getreue Verfechter des bisherigen Kurses, die sich am 26.9. auf t‑online.de zu Wort melden, mit durchaus...
DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021
25.09.2021, 20:20 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 26.09.2021 findet neben der Bundestagswahl auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde...
«Man wird auf Schritt und Klick überwacht»
25.09.2021, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert dringend Regelungen, um Persönlichkeitsrechte und Datenschutz im Web zu gewährleisten. Behörden und Internetkonzernen gefällt das gar nicht.Das Interview gibt's hier....
FAZ.NET: Biden weitet Regelungen zur Impfpflicht aus
10.09.2021, 07:45 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit / Impfpflicht, Diskriminierung, Bürgerrechte, Joe Biden, Impfung, Apartheid, USA...
2G: Regierender Müller floppt total
08.09.2021, 00:16 Uhr. Corona Doks - https: - Jedenfalls, wenn man sich die Kommentare zu dem Artikel auf rbb24.de vom 7.9. ansieht. »Michael Müller hält 2G-Modell in Berlin für möglich … Der Berliner Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, dass Beratungen über das sogenannte 2G-Modell – also besondere Regelungen für G‑eimpfte und G‑enesene – möglicherweise...
F: Demos gegen Gesundheitspass und Impfpflicht
31.07.2021, 19:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der Protest gegen die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich hält unvermindert an. In Paris versammelten sich heute Tausende Menschen, um gegen die verschärften Regelungen zu demonstrieren. Insgesamt waren in über 150 Städten, etwa in Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demos...
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...
DHV-Stellungnahme: Anhörung zum FDP-Antrag Cannabislegalisierung 2021
18.06.2021, 21:49 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 21.06.2021 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion statt, mit dem die Liberalen Cannabis legalisieren wollen. So kurz vor der Wahl hat dieser Antrag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit. Er ist eher als Statement zu verstehen und als Beitrag der FDP mit Details zur Diskussion, wie Cannabis konkret...
Auch Berliner Senat muß weitere Einschränkungen zurücknehmen
01.06.2021, 19:00 Uhr. Corona Doks - https: - »Wegen der stark gesunkenen Corona-Infektionszahlen lockert Berlin eine Reihe von Corona-Regeln früher als geplant. Teile des vorgesehenen Stufenplans werden vorgezogen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte. Zu den neuen Regelungen zählen unter anderem eine Aufhebung der Testpflicht...
Digital Markets Act: Bündnis fordert Nachbesserungen beim DMA
27.05.2021, 10:21 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrte Damen und Herren,bereits seit Längerem beobachten wir mit Sorge die übergroße Macht von digitalen Plattformen, wie Google, Facebook, Amazon, Apple und Co. Sie kontrollieren zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft.Ihre ökonomische Macht und ihre intensive Lobby- und PR-Arbeit verleiht ihnen großen politischen Einfluss, den sie auch...
Aus falschen Gründen das Richtige machen
17.04.2021, 23:01 Uhr. Corona Doks - https: - »GEW rät vom Anleiten der Selbsttests ab Die Teststrategie des Senats ist chaotisch und unzumutbar! Es gibt keine rechtssicheren Regelungen für die Kolleg*innen in den Schulen. Wir raten daher dem schulischen Personal von der Anleitung der Tests ab. 15.04.2021 Die Senatsbildungsverwaltung hat es nicht geschafft, rechtssichere und praktikable Regelungen...
Greifswald: OVG weist Anträge gegen Maskenpflicht in Schulen ab
17.04.2021, 00:06 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung informiert das Gericht: »Greifswald, den 16. April 2021 PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung...
Entwurf des Epidem-Lage-Gesetzes
13.04.2021, 13:01 Uhr. Corona Doks - https: - Auf welt.de wird heute der "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" veröffentlicht. Dem Entwurf beilegt ist ein "Sprechzettel für den Regierungssprecher". Dort heißt es: »Der Gesetzesentwurf dient der Fortentwicklung durch die bisherigen Bevölkerungsschutzgesetze eingeführten...
Krieg ist Frieden
31.03.2021, 15:35 Uhr. Radio Utopie - https: - Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings...
Inzidenz weit über 100 – Landrat missachtet Corona-Beschlüsse
13.03.2021, 17:48 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine Inzidenz von 100 und die Corona-Regeln müssen verschärft werden, so haben sich Bund und Länder geeinigt. Doch das scheint immer weniger Regionen zu interessieren. Der Landkreis Elbe-Elster in Brandenburg will trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 keine schärferen Corona-Regeln einführen – anders als vorgegeben....
"Epidemische Lage…": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme
04.03.2021, 19:08 Uhr. Corona Doks - https: - Während alle an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten der Opposition gegen das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" stimmten und sich dem immerhin sieben Unions-ParlamentarierInnen anschlossen, blieben alle SozialdemokratInnen gehorsam:...
Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet
04.03.2021, 16:56 Uhr. >b's weblog - https: - Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.Den Bericht gibt's hier....
Mittel gegen Mutanten sollten "ungefähr so wirksam sei wie der Originalimpfstoff"
25.02.2021, 01:50 Uhr. Corona Doks - https: - »Die aktuellen Corona-Impfstoffe können nach Expertenangaben relativ schnell an mögliche neue Virusvarianten angepasst werden. Die Impfstoffe könnten dann entweder eine neue oder eine zusätzliche Komponente enthalten, sagte Klaus Cichutek, Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (Pei) in einem Pressebriefing des...
Cannabis & Führerschein: DHV-Stellungnahme zu Anhörung im Bundestag
24.02.2021, 19:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Heute fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema Cannabis und Führerschein statt. Konkret wurden Sachverständige zu einem Antrag der Linken befragt, der Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Führerscheinrecht gleichstellen soll. Bei der zweistündigen Sitzung war auch DHV-Geschäftsführer Georg Wurth dabei, dessen schriftliche...
Staatsstreich soll weiterschleichen: "Epidemische Lage" auf ewig?
08.02.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn wurde Anfang Februar kurz gemeldet und dann weitgehend vergessen. Die "Formulierungshilfe" für ein neckisch "EpiLage-Fortgeltungsgesetz" genanntes Machwerk kann hier eingesehen werden. Das Portal "JUDID Recht verständlich machen" bringt es auf den Punkt: »Mit ihrer Gesetzesinitiative will die Bundesregierung...
Unterfranken: Erneute Einverständniserklärungen sorgten für Kritik
27.12.2020, 23:55 Uhr. Corona Doks - https: - Wer da was kritisiert, geht aus der Meldung von br.de von heute nicht hervor. »Für die Mitarbeiter in den Pflegeheimen in Unterfranken waren die vergangenen drei Tage nach Angaben des Würzburger Landrats Thomas Eberth sehr arbeitsintensiv. Wie er dem BR sagte, hatte das Bayerische Gesundheitsministerium an Heiligabend neue formale Regelungen für...
Der Sachse ist überall gefährlich
19.12.2020, 19:07 Uhr. Corona Doks - https: - Die Virologin Sandra Ciesek hat einen Wunsch: »Ich habe mir die Regelungen angeguckt, die ab morgen gelten sollen. Da habe ich dann schon einen Wunsch. Zum Beispiel heißt es bei den Regelungen, dass die Alten- und Pflegeheime speziell geschützt werden sollen. Das ist sicherlich sehr wichtig. Dann steht in dem schriftlichen Beschluss, dass in Regionen...
November-Lockdown: Jeder dritte betroffene Betrieb existenzbedroht
19.12.2020, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - In der zweiten Novemberhälfte waren 12 Prozent der Betriebe von den Regelungen des Lockdowns betroffen und mussten ganz oder teilweise schließen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von diesen Betrieben sieht sich ein Drittel akut in der Existenz bedroht, heisst es in einer aktuellen Pressemitteilung...
Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen
18.12.2020, 11:42 Uhr. Corona Transition - https: - Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht auf seinem Telegramkanal einige Leitfäden und Musterbriefe über den Umgang mit Regelungen und Weisungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Gesetz des Bundes und der Kantone, die von Arbeitgebern, Schulbehörden und Altersheimen seiner Auffassung nach rechtswidrig oder irreführend umgesetzt werden. Raschein...
Top-Idee: Lange Schlangen draußen im Winter
27.11.2020, 19:32 Uhr. Corona Doks - https: - Klar geht es dem Handel um Umsatz und Gewinne. Nur deshalb murrt er. Allerdings sind die wirklich Leidtragenden der neuesten Maßnahmen die Kundinnen und Kunden. Dazu ist heute auf faz.net zu lesen: »In [den verschärften Regelungen] erweitert die Bundesregierung zum einen die Maskenpflicht im Groß- und Einzelhandel. Diese gelten künftig auch vor...
Neues Infektionsschutz-Gesetz – Lockdown for ever?
14.11.2020, 12:08 Uhr. KenFM.de - https: - Die Bundesregierung plant das Infektionsschutz-Gesetz wieder zu ändern und neue Regelungen einzuführen. Was steckt dahinter? Die sog. „Regeln“ sollen dann […] Der Beitrag Neues Infektionsschutz-Gesetz – Lockdown for ever? erschien zuerst auf KenFM.de....