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Meldungen zu

Regierung

Neueste    Heute    23.09.2019    22.09.2019    + Doppelte News  

Konzept anerkannt: Homöopathen-Verband sieht sich durch Klima-Paket bestätigt
23.09.2019, 23:55 Uhr. >b's weblog - https: - Am Freitag hat die Große Koalition ihr “Klimapaket” vorgestellt – und dafür bereits viel Kritik geerntet. Allerdings gibt es nun auch positive Stimmen: Die größte Interessenvertretung deutscher Homöopathen hat der Regierung zu dem Maßnahmenplan gratuliert und sieht darin eine offizielle Anerkennung ihrer Methode.Den, äh, “Bericht” gibt's...

DKP: Blockade Kubas beenden
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Die DKP drückt ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung Kubas aus. Außerdem: »Free the Soil« protestiert gegen Düngemittelhersteller...

Musikfestival: Hier gibt es Meister Subul
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Die südkoreanische Regierung ehrt den 94jährigen Mikis Theodorakis.In einer berührenden Videobotschaft spricht der Komponist mit brüchiger Stimme von einer »Wunde der Teilung«, die geschlossen werden müsse....

Bodenspekulation: Auftakt zum Ausverkauf
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Ukrainische Regierung stellt Pläne zur Schaffung eines Markts für Landwirtschaftsflächen vor....

Indien: Geschenke für die Großen [Online-Abo]
23.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Indiens Regierung präsentiert eine Steuerreform zugunsten großer Konzerne und ausländischer Investoren. Die vielen Kleinstunternehmen des Landes schauen in die Röhre....

Venezuela – Zwischen erratischer Innenpolitik, der Dialog-Torpedierung und militärischer Bedrohung durch die USA
23.09.2019, 14:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im vergangenen Juli regte die Regierung Norwegens die Wiederaufnahme des seit Mitte 2018 auf Puerto Rico unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition unter Führung des Anfang 2019 selbsternannten “Präsidenten”, des Abgeordneten Juan Guaidó, an. Nach nahezu einjähriger Unterbrechung...

US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuelas Lebensmittelprogramm
23.09.2019, 14:23 Uhr. Net News Global - https: - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erneut Sanktionen gegen Zulieferer des staatlichen venezolanischen Programms zur Nahrungsmittelversorgung verhängt. Die Maßnahme sperrt alle Vermögenswerte in den USA von Amir Luis Saab, Luis Alberto Saab und David Nicolas Rubio sowie aller Unternehmen, an denen sie zu 50 oder mehr Prozent beteiligt...

Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt
23.09.2019, 13:38 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die...

“Krisenprävention”
22.09.2019, 14:05 Uhr. >b's weblog - https: - Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der “Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China” bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit “zivilen Hilfen” kombinieren...

Wegen seiner Memoiren: US-Regierung reicht nächste Klage gegen Snowden ein
22.09.2019, 11:56 Uhr. >b's weblog - https: - In den USA liegt bereits ein Haftbefehl gegen Edward Snowden wegen des Vorwurfs der Spionage vor. Nun klagt die Regierung erneut – und könnte so vom neuen Buch des Whistleblowers finanziell profitieren.Den Bericht gibt's hier....

Anti-Regierungsproteste in Ostsyrien
22.09.2019, 10:58 Uhr. Internationale Konflikte - https: - In der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor eskalierten in den vergangenen Tagen mehrere Proteste gegen die syrische Regierung, nachdem Soldaten die Demonstrationen gewaltsam auflösten und es wenig später zu Schusswechseln kam, da beide Seiten bewaffnet waren. Einige Aufständische verbrannten die Flagge der Arabischen Republik Syrien und Porträts des...

Verfassungsgericht in Ecuador urteilt gegen Volksentscheide
22.09.2019, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Zwei gegensätzliche Anträge auf die Zulassung von Volksbefragungen über Bergbauprojekte im Süden von Ecuador sind vom Verfassungsgericht des Landes Anfang der Woche abgelehnt worden. Die Regierung von Präsident Lenín Moreno, die auf die Ausbeutung der reichen Bodenschätze der Region setzt, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. ...

Rakete auf Saudis Öl-Raffinerie gehörte der NATO
21.09.2019, 21:23 Uhr. einartysken - https: - Es gab ja schon zu Anfang Vermutungen, dass es eine Tat unter falscher Fahne gewesen sein könnte. Und nun verdichten sie sich. Kann es wirklich Bolton gewesen sein? Kaum. Das wäre Hochverrat, für den er den Rest seines erbärmlichen Lebens gesiebte Luft atmen könnte. Ein Idiot aus der US-Armee, die im Irak immer noch schaltet und waltet? Eine dortige...

Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela
21.09.2019, 15:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Venezuela dürfte wieder verstärkt in den Fokus rücken, denn während einerseits die Regierung von Maduro mit der gemäßigten Opposition, die an einer konstruktiven Lösung interessiert ist, verhandelt, werden immer mehr Details über die Kontakte des „Hoffnungsträgers“ Guaido zur kolumbianischen Drogenmafia bekannt. Das russische Außenministerium...

Amerikas Privilegien
21.09.2019, 12:13 Uhr. Net News Global - https: - Amerikas Liberale und Progressive reden ein bisschen über weiße Privilegien, männliche Privilegien, Hetero-Privilegien usw., aber über eines höre ich sie nie reden: Amerikas Privilegien: Die Fähigkeit, die ihnen ihre Nationalität verleiht, mit dem Rest der Welt eine Beziehung zu unterhalten, die wir anderen nicht besitzen. Amerikas Privilegien...

Krisenprävention - Personalmangel
21.09.2019, 10:26 Uhr. Net News Global - https: - Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit "zivilen Hilfen" kombinieren, ließ...

Venezuela-Update – Aushungern
21.09.2019, 09:18 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Venezuela – weder Wachstum noch Wohlstand 21.09.2019, 06:01 Uhr. amerika21 – https: – Was ist aus den vor einem Jahr von der Regierung Maduro angekündigten Wirtschaftsreformen geworden? Am Abend des 17. August 2018 gab Präsident Nicolás Maduro die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Bolívares Soberanos (Bs.S) bekannt, was einen Anstieg...

Venezuela – weder Wachstum noch Wohlstand
21.09.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Was ist aus den vor einem Jahr von der Regierung Maduro angekündigten Wirtschaftsreformen geworden? Am Abend des 17. August 2018 gab Präsident Nicolás Maduro die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Bolívares Soberanos (Bs.S) bekannt, was einen Anstieg um das Sechzigfache bedeutete. Diese Maßnahme werde im Rahmen einer angekündigten Währungsumstellung...

Kalter-Krieg-Pakt gegen Venezuela sorgt für Streit in Lateinamerika
21.09.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand der OAS ebnet den Weg für eine Militärintervention in Venezuela Washington/Caracas. Die USA und alliierte Regierungen haben nach dem einseitigen Abbruch politischer Gespräche zwischen dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro "kollektive...

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
21.09.2019, 03:51 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge....

Trudeaus „Blackface“-Fotos: Wie man den Kampf gegen die liberale Regierung Kanadas führen sollte – und wie nicht
21.09.2019, 03:51 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Arbeiterklasse muss sich der Trudeau-Regierung widersetzen. Aber sie muss dies aus ihrer eigenen Klassenperspektive tun, ohne sich in die Intrigen und Provokationen der rechten Gegner der Liberalen hineinziehen zu lassen....

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/amerikas-privilegien-14-09-2019/
20.09.2019, 21:54 Uhr. Net News Global - Amerikas Privilegien, 14.09.2019 - Amerikas Liberale und Progressive reden ein bisschen über weiße Privilegien, männliche Privilegien, Hetero-Privilegien usw., aber über eines höre ich sie nie reden: Amerikas Privilegien: Die Fähigkeit, die ihnen ihre Nationalität verleiht, mit dem Rest der Welt eine Beziehung zu unterhalten, die wir anderen nicht besitzen. Amerikas Privilegien...

"Drohnenangriff" auf saudisches Öl - Wer profitiert davon?
20.09.2019, 21:44 Uhr. einartysken - https: - Von Tony Cartalucci 16. September 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethARAMCO Ölraffinerien brennen. In zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien, die sich im Besitz von Aramco befinden, wurden riesige Brände gemeldet. Während sich die saudischen Behörden weigerten, die Schuld zuzuweisen, begannen Medien wie die BBC sofort anzudeuten, dass entweder Jemens...

Spiegel spricht von „Zufriedenheit“ mit der Regierung, aber die Minister bekommen die Noten 4 bis 6
20.09.2019, 13:50 Uhr. Net News Global - https: - Der Spiegel veröffentlicht monatlich einen „Regierungsmonitor“ der die „Zufriedenheit“ der Deutschen mit den Regierungsmitgliedern anzeigt. Das ist jede Mal wieder Realsatire, denn das einzige, was er anzeigt, ist die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung, wie ich nun zeigen werde, indem ich die Ergebnisse in Schulnoten umrechne....

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“
20.09.2019, 09:39 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Polizei als „absolutes Fundament“ seiner Regierung bezeichnet und die Einstellung von 20.000 neuen Polizisten angekündigt. Er sprach am Donnerstag letzter Woche an einer Polizeischule in West Yorkshire. Als Kulisse diente ihm eine Phalanx uniformierter Polizeikadetten. (Quelle: World Socialist...

China – Thailand militärische Kooperation
19.09.2019, 21:22 Uhr. einartysken - https: - Joseph Thomas17. September 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethThailändisches MarinelandungsschiffNeuesten Nachrichten zufolge hat Bangkok mit China einen Deal unterzeichnet zur Anschaffung eines Marinelandungsschiffes (Landungsstegdock oder LPD) verdeutlicht die wachsenden Beziehungen zwischen Peking und Bangkok im Bereich der militärischen Angelegenheiten...

Zahlen des Inlandsgeheimdienstes: Militante Rechte in Hessen wächst
19.09.2019, 19:48 Uhr. junge Welt - https: - Das Landesamt für Verfassungsschutz legt seinen Bericht für 2018 vor. Die Regierung in Wiesbaden verspricht, die Entwaffnung von Neonazis in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken. Die Linke macht Vorschläge....

Bolivien: Angriffe auf Büros der Regierungspartei vor Präsidentschaftswahlen
19.09.2019, 09:30 Uhr. amerika21 - https: - Wahlbüros der MAS in Santa Cruz attackiert. Präsident Morales legt in Umfragen weiter zu. Opposition lehnt seine Kandidatur weiterhin ab La Paz/Santa Cruz. In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen. Jugendliche griffen...

Donald Trumps Herausforderung gegenüber seiner Regierung
19.09.2019, 07:39 Uhr. Net News Global - https: - Präsident Trump hatte im Wahlkampf in Sachen internationale Beziehungen viel versprochen. Er hat nur wenig erreicht, außer dem Ende der US-Unterstützung für Daesch. Trotz der Feindseligkeiten seiner eigenen Regierung rückte er an mehreren Fronten gleichzeitig vor. Er hofft, seinen Standpunkt durchsetzen und diese radikale Veränderung nutzen zu...

Putin: Iran und Türkei kauften klugerweise unser Abwehrsystem - Hätte auch Saudi-Arabien geschützt
18.09.2019, 19:32 Uhr. Net News Global - https: - Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen türkischen und iranischen Amtskollegen in Ankara, Moskau sei bereit, Riad nach Angriffen auf die saudische Ölindustrie wenn nötig zu helfen. "Für die politische Führung Saudi-Arabiens würde es ausreichen, eine kluge Entscheidung zu treffen, wie es die...

Klimaanleihe, Niedrigzinsen und grassierender volkswirtschaftlicher Wahnsinn in der Bundesregierung
18.09.2019, 17:51 Uhr. Net News Global - https: - von Gert Ewen Ungar - In diesen Tagen werden zwei Themen diskutiert. Wirtschaftsminister Altmaier will eine gut verzinste Klimaanleihe auflegen, EZB-Chef Draghi belässt den Leitzins bei null Prozent. Zusammen bedeutet das: Der volkswirtschaftliche Wahnsinn hält die Regierung fest im Griff. Es sind in diesen Tagen zwei Nachrichten, an denen sich der...

Überraschende Bewegung innerhalb der Opposition von Venezuela
18.09.2019, 07:03 Uhr. amerika21 - https: - Juan Guaidó erklärt Dialog-Format von Oslo für beendet. Regierung erzielt mit Teilen der Opposition erste Übereinkünfte Caracas. Nur Stunden nach der Absage weiterer Gespräche mit der Regierung durch den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hat der Kommunikationsminister des Kabinetts von Präsident Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez...

Brasilien: Bolsonaro streicht 50 Prozent des Etats für wissenschaftliche Forschung
18.09.2019, 06:25 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat massive Kürzungen bei den Ausgaben für den Bildungssektor angekündigt. Begründet wird dies mit der "Schieflage" von Brasiliens Staatshaushalt. Das Wissenschaftsministerium wurde bereits im April mit einer Haushaltssperre von 42 Prozent belegt. Weitere gravierende Etatkürzungen erfolgten...

Venezuela: Bewegung in Caracas
17.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Venezuelas Regierung und Teile der Opposition unterzeichnen Abkommen. Guaidó geschwächt...

»Giftgasangriff« in Khan Scheikhun: Falsche Anschuldigungen [Online-Abo]
17.09.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Giftgasangriff in Syrien 2017: Opposition und Westen sehen Verantwortung bei Damaskus. Regierung und Russland dementieren....

Imperiale Aggressionskriege: Interview mit der syrischen Wissenschaftlerin Dr. Ayssar Midani (VIDEO)
17.09.2019, 16:09 Uhr. einartysken - https: - Was Frau Midani hier berichtet, ist besonders für mich interessant, weil ich 2012 zusammen mit Hashim Al-Malki praktisch schon auf dem Weg,pardon dem Flug nach Damaskus waren und in Stockholm erfuhren, dass unser Flug gecancelt wurde, weil die Regierung unsere Sicherheit nicht garantieren konnte. Hingegen war Frau Midani 2012 auch nach Damascus ohne...

China klopft Großbritannien auf die Finger: Ihr könnt euch keine Feindseligkeit leisten
17.09.2019, 14:20 Uhr. einartysken - https: -   Von Tag zu Tag tritt China selbstbewusster auf und zeigt damit, dass die Tage der kolonialen Schinderei, des Betrugs und der Ausbeutung definitiv Vorbei sind. Briten und Amerikaner und Israelis haben das immer noch nicht begriffen. Die Übersetzung habe ich dankenswerterweise von Klaus Madersbacher übernommen.   China klopft Großbritannien...

Donald Trumps Herausforderung gegenüber seiner Regierung, von Thierry Meyssan
17.09.2019, 10:06 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Präsident Trump hatte im Wahlkampf in Sachen internationale Beziehungen viel versprochen. Er hat nur wenig erreicht, außer dem Ende der US-Unterstützung für Daesch. Trotz der Feindseligkeiten seiner eigenen Regierung rückte er an mehreren Fronten gleichzeitig vor. Er hofft, seinen Standpunkt durchsetzen und diese radikale Veränderung nutzen zu...

Autobahnprojekt wird 600 Millionen teurer – und die Regierung hat keine Erklärung
17.09.2019, 09:17 Uhr. >b's weblog - https: - Der Ausbau der Autobahn 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Gründe sind unklar.Den Artikel gibt's hier. Immer noch mein Lieblingswort für Korruption: “Public Private Partnership” ;-)...

Fall »Ayotzinapa« Mexiko: Verdächtige freigelassen [Online-Abo]
16.09.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Richter im Fall »Ayotzinapa« ordnet Ende der Haft für 24 Polizisten an. Mexikanische Regierung kritisiert den Schritt....

Die USA auf Eskalationskurs
16.09.2019, 16:14 Uhr. Internationale Konflikte - https: - Nach den neuesten Entwicklungen im jemenitischen Konflikt sucht die USA offenbar die Eskalation mit dem Iran. Entgegen etlichen Indizien sucht die amerikanische Regierung den Täter nicht bei den jemenitischen Houthi-Rebellen, die sich kurz nach der Tat ebenfalls dazu bekannten, sondern bei anderen staatlichen Akteuren, allen voran dem Iran. In den...

Chile: Soziale Bewegungen gedenken Jahrestag des Putsches, Staat nicht
16.09.2019, 10:42 Uhr. >b's weblog - https: - Verschiedene soziale Bewegungen haben am Jahrestag an den Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende vom 11. September 1973 erinnert, während von staatlicher Seite in diesem Jahr von jeglicher Gedenkveranstaltung abgesehen wurde. Die Regierungssprecherin Cecilia Pérez nannte den Tag zwar einen Tag der Reflexion, dennoch...

Aufenthaltsrecht: Gekaufte Reisepässe [Online-Abo]
15.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Griechische Regierung vergibt Staatsbürgerschaft für Immobilieninvestitionen. Mieten in Athen steigen weiter...

Chinas Regierung schäumt über Auftritt von Hongkong-Aktivist Wong in Berlin
15.09.2019, 15:47 Uhr. Net News Global - https: - Als ich am Dienstag dieser Woche die Tageszeitung China Daily aufschlug – ich befinde mich zur Zeit auf einer Rundreise in China – da fand sich auf Seite 3 eine Nachricht mit der Ueberschrift: “Berlin hit for meeting SAR Separatist” Und dann: China blasted Germany on Tuesday over a meeting between Foreign Minister Heiko Maas and Hongkong Separatist...

Eine kleine Geschichtslektion für Justin Trudeau
15.09.2019, 11:27 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Michael Jabara Carley – https://www.voltairenet.org Bild: Neville Chamberlain, britischer Premierminister Während die polnische Regierung ein Dreivierteljahrhundert später Kriegsschäden bei Deutschland fordert, betont die internationale Presse die sowjetische Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Da wird vergessen, dass die UdSSR sechs...

US-Konzern Twitter blockiert kubanische Politiker und Medien
15.09.2019, 06:25 Uhr. >b's weblog - https: - Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt. Das US-Unternehmen erklärte weder die Maßnahme, noch hatte sie davor gewarnt. Zudem wurde auch nicht auf eine umgehende Anfrage...

Zu den Gründen der Rückkehr eines Teils der Farc in Kolumbien zum bewaffneten Kampf
15.09.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Ex-Guerilleros der Farc nehmen den Kampf wieder auf Vor drei Jahren haben die Farc, die größte Guerillagruppierung Kolumbiens, die Waffen niedergelegt. Vorangegangen waren jahrelange, zähe Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung unter internationaler Vermittlung. Im September 2016 gab es ein Friedensabkommen – Tausende von Kämpferinnen...

KASCHMIR UND KRIM – wo ist der Unterschied?
14.09.2019, 21:35 Uhr. einartysken - https: - Premiermiister Pakistans Imran KhanEinar Schlereth14. September 2019Die UNO hat in ihrer Charta festgelegt, dass «Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (ist) eines der Grundrechte des Völkerrechts. ... Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter...

Militärpakt gegen Venezuela aktiviert, Streitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft
14.09.2019, 04:10 Uhr. >b's weblog - https: - Venezuela startet Militärmanöver an Grenze zu Kolumbien. Guaidó, US-Regierung und Verbündete setzen Pakt über “gegenseitigen Beistand” in Gang Washington/Caracas. Die Regierung der USA hat das regionale Militärbündnis TIAR gegen Venezuela aktiviert, das eine “Beistandspflicht” vorsieht.Den Bericht gibt's hier....

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