Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Lokalwahlen in Polen: Niederlage bei Bauern und Arbeitern für Partei von EU-Tusk
09.04.2024, 08:04 Uhr. tkp.at - https: - Landwirte und Arbeiterschaft unterstützen bei den Kommunalwahlen in Polen mit überwältigender Mehrheit die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die konservative Partei wurde von fast 6 von 10 Landwirten unterstützt und erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Regierungskoalition von Donald Tusk. Die Landwirte spielten wahrscheinlich...
Scholz und Lakaien schaufeln Grab für Deutschland
07.04.2024, 06:01 Uhr. Free21.org - https: - Nicht nur Scholz. Die gesamte Regierungskoalition in Berlin verrät das deutsche Volk, wie Satrapen (Titel des Statthalters eines Verwaltungsgebiets im antiken Perserreich, Anm. d. Red.) für eine fremde Kolonialmacht. Diese Kolonialmacht sind die Vereinigten Staaten, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit ihren Truppen und Atomwaffen besetzt halten...
Vorgezogene Neuwahlen? Wie hoch ist die Chance eines vorzeitigen Aus’ der Ampelregierung?
17.11.2023, 19:46 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Derzeit brodelt es offensichtlich in der FDP. Mehrere Mitglieder wollen in einer Abstimmung erzwingen, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt. Das wäre das Aus der aktuellen Regierungskoalition, denn mit dem Ausscheiden der FDP wäre auch die Sitzmehrheit im Bundesparlament dahin. Doch würde dieser Umstand automatisch zu vorgezogenen...
Die große Lüge vom Frieden durch Waffenlieferungen
31.01.2023, 17:19 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es ist bekannt, dass sich die Grünen in kurzer Zeit von einer Friedens- zur Kriegspartei gewandelt haben. Noch vor eineinhalb Jahren traten sie mit ihrem Wahlversprechen in die Regierungskoalition ein, dass Deutschland keine Waffen mehr in Konfliktgebiete exportieren dürfe. Nun stehen sie der FDP-Waffenlobbyistin und Kriegshetzerin Strack-Zimmermann...
Giorgia Meloni für Italien: Pro-NATO, Aspen Institute, Ziehkind der P2-Loge
26.09.2022, 17:28 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die italienische Politikerin Giorgia Meloni ist auf einen Schlag weltbekannt. Hochrechnungen auf der Grundlage von Stimmen aus etwa zwei Dritteln der Wahllokale zeigten, dass ihre Partei der „Brüder Italiens“ bei der Abstimmung am Sonntag vor anderen Kandidaten lag. Die Bildung einer Regierungskoalition mit Hilfe von Melonis rechten und Mitte-Rechts-Verbündeten...
Spanien: Strom kann bis zu drei Stunden am Tag abgestellt werden
24.09.2022, 00:14 Uhr. Transition News - https: - Die links-sozialistische Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Staatsanzeiger (BOE) ein sogenanntes «decretazo» veröffentlicht, dass es ihr erlauben wird, die Energieversorgung der Bürger bis zu drei Stunden täglich zu kappen. Die Massnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch private Haushalte. Als Rechtfertigung führen Sánchez...
DHV-Jahresrückblick 2021 (Text & Video)
02.01.2022, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Video of LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das...
Niederlage bei Vorwahlen löst in Argentinien schwere Regierungskrise aus
22.09.2021, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Bruch in Regierungskoalition Frente de Todos. Cristina Kirchner kritisiert Präsident Fernández öffentlich. Minister:innen treten zurück Buenos Aires. Nach den schweren Niederlagen der linksgerichteten Regierungskoalition Frente de Todos bei den Vorwahlen (Amerika21 berichtete) am 12. September steckt Argentinien in... weiter 22.09.2021 Artikel von...
Vorwahlen in Argentinien: Denkzettel für Präsident Fernández
14.09.2021, 05:34 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Bei den Vorwahlen für die Parlamentswahl im November hat die Regierungskoalition von Präsident Alberto Fernández eine schwere Schlappe einstecken müssen.
Bei den als... weiter 14.09.2021 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik...
Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes
22.06.2021, 11:20 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt (…)Read the rest of this entry »...
Zwischenwahlen in Mexiko: Regierung verliert ihre Zweidrittel-Mehrheit
08.06.2021, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Morena bleibt stärkste Partei, Regierungskoalition verliert aber verfassungsändernde Mehrheit im Unterhaus. Wahltag verlief weitgehend ruhig Mexiko-Stadt. Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen ist der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition in Mexiko klar. Die linke Regierung wird jedoch mit... weiter 08.06.2021 Artikel...
Podemos-Chef Pablo Iglesias verlässt spanische Regierungskoalition. Wenige Tage später: Anschlag auf Parteibüro in Cartagena
07.04.2021, 00:10 Uhr. Corona Transition - https: - Seit Beginn der Pandemie reiht sich in Spanien eine politische Anekdote an die nächste. Hauptdarsteller einer aktuellen Episode im führenden europäischen Corona-Irrenhaus ist Pablo Iglesias Turrión, Gründer der Linkspartei Podemos und seit 2020 in der Koalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als zweiter Vizepräsident im...
Offener Brief von 30 Ärzten an Karl Lauterbach
31.03.2021, 12:01 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Lauterbach im Vergleich „Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen...
Offener Ärztebrief an Karl Lauterbach
30.03.2021, 14:11 Uhr. Corona Doks - https: - In dem Brief, unterzeichnet u.a. von Dr. Paul Brandenburg und Dr. Friedrich Pürner, vom 29.3. heißt es: »Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen...
Koalition legt Pandemiegesetz vor: SPD: "verfassungswidrig"
28.01.2021, 23:35 Uhr. Corona Doks - https: - Wo die SPD nicht regiert, wird sie kess. Das bleibt aber verbal. So in NRW. zeit.de schreibt: "Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber...
Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2
22.09.2020, 12:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Peter Vonnahme Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition...
Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt
18.07.2020, 10:03 Uhr. >b's weblog - https: - Demonstrationen für Reform des Rentensystems zur materiellen Absicherung während Corona-Pandemie. Gesetzentwurf spaltet RegierungDen Bericht gibt's hier. Wie immer: bei den Neoliberalen gibt es “Reformen” nur in Form von Kürzungen....
Schwarz-grüne Regierungskoalition in Sicht?
03.07.2020, 18:16 Uhr. Net News Global - https: - Der Ausverkauf von Umweltschutz vorprogrammiert. Skepsis und ein gewisser Pessimismus können durchaus angebracht sein, wenn politische Konstellationen antreten, um nach Merkel Deutschland zu regieren. Die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der derzeitigen Großen Koalition darf man letztlich als gescheitert betrachten, zu groß sind inzwischen die...
Deutsche Außenpolitik ist eine CIA-Kopie
16.05.2020, 13:28 Uhr. einartysken - https: - Aidan O'Brien versteht als Irländer, was Besatzung bedeutet – doch im Gegensatz zu Deutschland hat Irland während der über 100-jährigen Besatzung durch die Engländer ständig Widerstand geleistet, während die Deutschen sich zu Meistern der Stiefelleckerei entwickelten. Und Merkel ist Sonderklasse darin, weshalb sie von den Deutschen auch besonders...
Zusage für Kauf von Atombombern?
27.04.2020, 22:26 Uhr. Net News Global - https: - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Kauf von US-Atombombern eigenmächtig durchdrücken. Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen...
Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht
22.01.2020, 11:50 Uhr. einartysken - https: - Zu meiner Freude bekam ich diesen Artikel von ehemaligen Kollegen aus dem NDR zugeschickt mit der Bitte der Weiterverbreitung, der ich gern nachkomme. Was sich die Knechte der USA in der EU so alles leisten, geht auf keine Kuhhaut. Dabei geben viele kleinere Länder in der Dritten Welt heldenhafte Beispiele, die ein leuchtendes Vorbild für alle Menschen...
Geschichtspolitik in Spanien: Gedenken und Würdigung
21.01.2020, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Spaniens neue Regierungskoalition will die Aufarbeitung der Franco-Diktatur weiter vorantreiben. Rechte Parteien und Gruppierungen blockieren jedoch das demokratische Gedenken auf regionaler und lokaler Ebene....
Österreich: Wie Schwarz-Blau [Online-Abo]
08.01.2020, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Regierungskoalition vereidigt: Neoliberale und rassistische Politik mit grünen Farbtupfern...
Debatte über Regierungskoalition: Falsch und schädlich
26.12.2019, 20:02 Uhr. junge Welt - https: - Brandenburg: Ministerpräsident Woidke verbittet sich weitere Diskussion über »große« Koalition im Bund....
Sondierungsgespräche - Sebastian Kurz sucht seinen Untertan (Partner)
14.10.2019, 19:09 Uhr. Net News Global - https: - In dieser Woche beginnen die „echten“ Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den drei verbliebenen „Koalitionswilligen“. Die SPÖ, die Grünen und auch die Neos, haben bei einem ersten gegenseitigen „Abtasten“ ihr Interesse bekundet, an einer Regierungskoalition mitzuwirken. Norbert Hofer hat dies für FPÖ, vorerst einmal, ausgeschlossen...
»grün-schwarze« Landesregierung: Zerreißrobe im Ländle [Online-Abo]
07.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die anstehenden Haushaltsgespräche in Baden-Württemberg bescheren der ohnehin fragilen Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU den nächsten Härtetest....
Italien No TAV: »No TAV«-Bewegung macht weiter [Online-Abo]
29.07.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Italienische Umweltaktivisten warnen vor »sozialer Katastrophe« bei Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Turin - Lyon. Streitigkeiten in der Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und faschistischer Lega....
Italien: Kurs auf Neuwahlen [Online-Abo]
06.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Italien: Regierungskoalition treibt auseinander. Innenminister Salvini will Erfolgsserie fortsetzen...
Auf Biegen oder Brechen
03.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Während sich die Regierungskoalition an Personalproblemen abarbeitet, versucht sie nebenbei Gesetze mit schwerwiegenden Konsequenzen durchzupeitschen....
Parteienkrise: Das Ende ist Nahles
02.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - SPD-Partei- und Fraktionschefin erklärt ihren Abgang von der politischen Bühne nach dem Wahldesaster. Regierungskoalition mit CDU/CSU schwer angeschlagen...
Sondierungsgespräche in Bremen: Königsmacher halten Hof
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - In Bremen entscheiden die Grünen nun über die Zusammensetzung der neuen Regierungskoalition. Ihre Basis ist mehrheitlich offenbar für SPD und Die Linke als Partner. Jedoch ist die CDU erstmals stärkste Kraft....
Marlene Mortler geht nach Europa
27.05.2019, 13:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nach dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen Europawahl wird die aktuelle Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler für die CSU ins Europaparlament einziehen und damit ihren Job als Drogenbeauftragte aufgeben. Ein Kommentar von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth. Viele Hanffreunde sehen den Abgang von Frau Mortler mit einem lachenden und einem weinenden...
Ibiza-Affäre: Die Macher boten Video vor Monaten gegen Geld an – Welche Rolle spielte Wiener Anwalt?
24.05.2019, 08:53 Uhr. Net News Global - https: - Wegen des Skandal-Videos aus Ibiza trat Österreichs Vize-Kanzler Strache zurück, der Politiker Gudenus gab alle politischen Funktionen auf und verließ später sogar die FPÖ. Doch wer steckt hinter den Aufzeichnungen oder wer hat den Beiden die Falle gestellt? Das Video löste in Österreich eine Staatskrise aus. Die Regierungskoalition aus ÖVP...
„Freude, grosse Erleichterung und ein bitterer Beigeschmack“
23.05.2019, 09:53 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Rasend schnell ist die zuvor stabile Regierungskoalition in Österreich zerbrochen – wegen eines Videos. Die Rechtsextremismusforscherin Judith Goetz über den freien Fall der rechtsextremen FPÖ und die Konsequenzen des Skandals. (Quelle: WOZ) https://www.woz.ch/1921/ibiza-gate/freude-grosse-erleichterung-und-ein-bitterer-beigeschmack...
War Russland das Ziel der „Honigfalle“ für Strache?
21.05.2019, 08:53 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Zlatko Percinic – https://deutsch.rt.com Bild: Im November 2018 gab es in Österreich Proteste gegen die rechte FPÖ und Innenminister Herbert Kickl. Nach dem Ende der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ hofft dieser, bis zu den Neuwahlen im September noch im Amt zu bleiben. Die Falle, in die der Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian...
Israel vor den Wahlen: Radikale Rechte gegen Mitte-Rechts
17.03.2019, 11:16 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint ein sehr knapper Wahlausgang bei den Wahlen zur 21. Knesset am 9. April wahrscheinlich. Benjamin Netanjahu, seit nunmehr 10 Jahren Premierminister, steht im Zentrum dieser Wahlen. Ihm drohen jetzt mehrere Anklagen wegen Untreue, Bestechlichkeit...
Italien: Regierungskrise verschoben
12.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Es kriselt in der rechten Regierungskoalition Italiens. Und die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich mit ihrem Widerstand gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin vorerst gegen Salvini durch....
Die Niederlande vor den Wahlen – zwischen Rechtsruck und sozialer Wut
07.03.2019, 11:03 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Im Vorfeld der Europawahl in Mai findet in den Niederlanden am 20. März zuerst die Provinzialwahl statt. Diese ist entscheidend für die Zusammensetzung der Ersten Kammer, sozusagen der niederländische Bundesrat. Die heutige rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsident Rutte (VVD) wird ihre knappe Mehrheit in der Ersten Kammer höchstwahrscheinlich...
Schwangerschaftsabbruch: Klage für Selbstbestimmung
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht....
Kommentar: Mehrheit schweigt
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat am Donnerstag im Landtag wieder einmal mehr zur Schau gestellt, dass auch nach 14 Jahren keine Aufklärung erwünscht ist....
Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela
26.02.2019, 22:47 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament von Uruguay hat in einer Erklärung das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela gefordert. Auch die Regierungskoalition Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT sprachen sich gegen Sanktionen und die drohende Militärintervention in dem Karibikstaat aus.Den Bericht gibt's hier....
Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen. Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische...