Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Bei der Neufassung des Bernischen Datenschutzgesetzes windet man sich um den Punkt des Hochladens der Bürgerdaten in die US-Cloud herum
26.01.2024, 07:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat also zwei Varianten vor – eine Variante, die im Grossen und Ganzen dem Bekannten entspricht, und eine zweite Variante, die eine Bekanntgabe in einen Staat ohne angemessenes Schutzniveau auch dann zulässt, wenn es sich um eine Auftragsbearbeitung handelt, was ja sehr oft der Fall ist, besonders bei den Cloud-Diensten...
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erhält den Goldenen Bremsklotz
01.11.2023, 13:15 Uhr. Transition News - https: - Mehr als 350 Mitglieder des Recherche-Netzwerks investigativ.ch haben am 31. Oktober in Zürich dafür gestimmt, Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz 2023 zu verleihen. Der Preis zeichnet den grössten Informationsverhinderer aus (Transition News berichtete). Weitere Kandidaten waren der Detailhändler Migros...
Luxemburger Premier: "Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können"
09.07.2022, 00:35 Uhr. Corona Doks - https: - »Vorerst keine Coronaimpfpflicht in Luxemburg Luxemburg – Eine Impfpflicht gegen Corona wird es in Luxemburg vorerst nicht geben. Das hat der Regierungsrat heute beschlossen. „Der Mehrwert einer Impfpflicht ist so unsicher, dass wir dafür im Moment nicht die Verantwortung übernehmen können“, sagte Premierminister Xavier Bettel vor Journalisten...
Petition gegen die Maskenpflicht für Erstklässler im Kanton Bern
01.01.2022, 00:29 Uhr. Corona Transition - https: - Zahlreiche Kantone in der Schweiz haben inzwischen bereits ab der 1. Klasse eine Maskenpflicht eingeführt. Kurz vor Weihnachten verfügten auch die Berner Behörden für die Erstklässler ab dem 10. Januar eine Maskenpflicht. Mit dieser Massnahme will die Behörde den hohen Covid-19-«Fallzahlen» entgegenwirken. Klar ist aber auch: Für viele Eltern...
Obwaldner Eltern wehren sich gegen verschärfte Massnahmen an Schulen
13.12.2021, 15:42 Uhr. Corona Transition - https: - Am Dienstag, 14. Dezember organisiert das «Aktionsbündnis Urkantone» um 9.30 Uhr einen stillen Protest vor dem Regierungsgebäude in Sarnen. Auslöser für den Protest im Kanton Obwalden sind die jüngsten Verschärfungen an den Schulen. «Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat ab dem 10. Dezember ab der 5. Primarklasse eine Maskenpflicht verhängt...
In Zürcher Heimen und Spitälern gilt bald die Zertifikatspflicht
29.09.2021, 00:29 Uhr. Corona Transition - https: - Mit einer Verordnung vom 22. September beschloss der Zürcher Regierungsrat, dass ab 4. Oktober 2021 Besucherinnen und Besucher in Heimen und Spitälern über ein gültiges Zertifikat verfügen müssen. Aber auch Angestellte von Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen müssen über ein gültiges Zertifikat verfügen oder sich regelmässig (repetitiv)...
Aletheia-Regiogruppe verlangt Antworten von Peter Peyer
15.09.2021, 00:14 Uhr. Corona Transition - https: - Die neuen Massnahmen und Ankündigungen von noch härteren Einschränkungen stossen in der Schweiz bei vielen Menschen auf Unverständnis. Mit einem offenen Brief vom 10. September richtet sich die Regiogruppe der Ärztegemeinschaft Aletheia in Graubünden an Peter Peyer, Regierungsrat des Kantons Graubünden und Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes...
Zürcher Regierung geht kritischen Fragen aus dem Weg
10.09.2021, 00:16 Uhr. Corona Transition - https: - Urs Hans zählt zu den hartnäckigsten Kritikern der Regierung. Der Biobauer aus Turbenthal und Zürcher Kantonsrat konfrontierte den Zürcher Regierungsrat seit Beginn der «Pandemie» regelmässig mit Anfragen zu den Corona-Massnahmen. Seine massnahmenkritische Haltung führte gar dazu, dass die Grünen ihn letztes Jahr aus der Partei warfen. Regierungskritik...
Auch ein Holzpflock nützt nichts, wenn die Politik etwas unbedingt will: Thurgauer Regierungsrat befürwortet die Wiederaufnahme von E-Voting
12.08.2021, 23:49 Uhr. >b's weblog - https: - Langsam frage ich mich, was denn die Motivation dabei ist, unbedingt E-Voting zu wollen. Es dürfte ja nun für jeden glasklar geworden sein, dass man damit Wahlen fälschen kann, und zwar völlig egal, was die “Fachleute” sagen, die von dem Projekt profitieren.Hier wollen also einige unbedingt das System einsetzen, was die Post aus der Konkursmasse...
Keine Impfpflicht für Obwalden
19.07.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - «Obwalden flirtet mit dem Impf-Zwang», schrieb die Weltwoche vergangene Woche. Neben einem Impf-Obligatorium sei der Kanton seit kurzem auch befugt, Impfungen öffentlich durchführen zu lassen. Dies sehe das neue Gesundheitsgesetz vor. Gemäss der Weltwoche habe Landammann Daniel Wyler (SVP) folgendes gesagt: «Für die Impfpflicht werden die notwendigen...
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
24.06.2021, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an Primarschulen. Eine Beschwerde des Vereins «Kinder atmen auf» gegen das Bildungs- und Kulturdepartement von Regierungsrat Remo Ankli fiel aus wie erwartet: Die Beschwerde wurde in allen Punkten abgewiesen. Begründet wurden die Massnahmen mit...
Beschwerde verlangt vom Bundesgericht Verschiebung oder Annullierung der Covid-19-Abstimmung
10.06.2021, 11:18 Uhr. Corona Transition - https: - «Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.» So verlangt es Art. 10 a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Diesen Grundsatz soll der Bundesrat mehrfach...
Zuger Regierungsrat hebt Maskenpflicht an Schulen teilweise auf – Luzern wartet ab
20.05.2021, 09:22 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Wer sich als “Darth Vader” im Restaurant eingetragen hat, hat wohl mit seinem Misstrauen recht gehabt – ab dem 10. Mai plant der Kanton Bern jedenfalls eine zentrale Datenbank für diese Daten
04.05.2021, 13:59 Uhr. >b's weblog - https: - Die Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden sollen ab dem 10. Mai über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons gelangen. So wird das Contact Tracing effizienter. Der Regierungsrat hat für die Schaffung dieser zentralen Datenbank die Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Zudem hat er darin...
Berner Regierung verlangt von Gastrobetrieben eigene App-Lösungen für das Contact-Tracing
30.04.2021, 16:06 Uhr. Corona Transition - https: - Gäste von Restaurants im Kanton Bern sollen bereits ab dem 10. Mai sämtliche Kontaktdaten für ein «effizienteres Contact-Tracing» angeben müssen. Eingelesen werden sollen die Daten durch die Gastrobetriebe in eine zentrale Datenbank des Kantons. Im vergangenen Jahr habe es beim Einholen von Kontaktdaten bei Restaurationsbetrieben oft Schwierigkeiten...
Verfassungsbruch in Altdorf
12.04.2021, 14:24 Uhr. Corona Transition - https: - Bereits Anfangs April reichte das Aktionsbündnis der Urkantone ein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung in Altdorf im Kanton Uri ein. Der Regierungsrat bewilligte die Versammlung allerdings nicht (wir berichteten). Gegen diesen Entscheid erhob das Aktionsbündnis eine fristgerechte Beschwerde, doch das Obergericht des Kantons Uri wollte vor dem Wochenende...
Zürcher Regierung kann keine Studien nennen, die den Nutzen der Maskenpflicht aufzeigen
07.04.2021, 00:33 Uhr. Corona Transition - https: - Bei der Maskenpflicht scheiden sich die Geister. Seit Monaten behauptet die Regierung, die Mund-Nasen-Bedeckung schütze vor dem Coronavirus und stelle keine Gesundheitsgefährdung dar. Harte Beweise dafür lieferte sie bis jetzt aber nicht. Diese verlangten die Kantonsräte Erich Vontobel (EDU), Erika Zahler (SVP) und Christian Müller (FDP) kürzlich...
Es gibt keine signifikante Bedrohung der öffentlichen Gesundheit mehr
28.02.2021, 15:47 Uhr. Corona Transition - https: - Philipp Kruse, Rechtsanwalt verschiedener Elterngruppen, gibt im Interview mit Daniele Schranz Auskunft über den Stand der Verfahren bei der Maskenpflicht für Kinder und den Massentests. Alle Parameter zeigen in richtung Normalisierung. Aber zumindest der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Maskenpflicht für Schüler verlängert. Auch für...
Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
24.02.2021, 00:57 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen 24.02.2021, 00:51 Uhr. Corona Transition – https: – Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund ist die gegenwärtige Maskenpflicht für Primarschüler...
Der Zuger Regierungsrat Stephan Schleiss verbietet Stoffmasken
04.02.2021, 12:01 Uhr. Corona Transition - https: - «Wo es eine Maskentragpflicht gibt, sind Stoffmasken nicht mehr erlaubt, sondern es müssen Hygienemasken getragen werden.» Dies hat der Zuger Regierungsrat Stephan Schleiss (SVP) in einer Medienmitteilung vom 3. Februar bekannt gegeben. Die Massnahme gilt nur an den Schulen. Auf die Frage nach den Rechtsgrundlagen antwortete Stephan Schleiss: «Wir...
Aargauer Zeitung: Gerwerbetreibende sind wütend auf den Regierungsrat und verlangen die Aufhebung von Geschäftsschliessungen
21.12.2020, 12:07 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Falscher Zeitpunkt – Überführung E-Voting in den ordentlichen Betrieb
23.04.2019, 16:56 Uhr. >b's weblog - https: - Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach Abschluss des Intrusionstests ist die Unsicherheit gross, viele Fragen sind offen und das Vertrauen in die Sicherheit konnte nicht gesteigert werden.Den Bericht gibt's...
Luzerner Jungparteien weibeln gegen E-Voting
13.03.2019, 21:14 Uhr. >b's weblog - https: - Der Luzerner Regierungsrat will an E-Voting festhalten. Gleich vier Luzerner Jungparteien akzeptieren diesen Entscheid nicht und verlangen ein E-Voting-Moratorium für den Kanton Luzern – und zwar für fünf Jahre.Den Bericht gibt's hier....
Kanton Glarus: Regierungsrat verschiebt Einführung von E-Voting
18.02.2019, 01:48 Uhr. >b's weblog - https: - Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einführung von E-Voting zu verschieben. Insbesondere die National- und Ständeratswahlen 2019 finden damit ohne E-Voting statt.Den Bericht gibt's hier....
Interpellation «E-Voting» im Kanton Glarus
16.02.2019, 15:21 Uhr. >b's weblog - https: - Die Anfang Dezember 2018 von der SVP-Fraktion eingereichte Interpellation «E-Voting» wird vom Regierungsrat wie folgt beantwortet:Die Antwort gibt's hier....
Nationalrat fragt nach Kosten des E-Votings der Post
13.12.2018, 06:06 Uhr. >b's weblog - https: - Die Diskussion um die elektronische Stimmabgabe verliert nicht an Intensität. Nach dem Kantonsrat Zürich hat soeben auch der Landrat von Glarus die Einführung des E-Votings für alle gestoppt. In Glarus hatte das Kantonsparlament das Projekt E-Voting an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung, so das Parlament, soll bis zum nächsten Sommer...
Kanton Zürich stoppt vorerst Investitionen in E-Voting
04.12.2018, 20:14 Uhr. >b's weblog - https: - Im Frühling dieses Jahres sprach sich der Zürcher Regierungsrat für die flächendeckende Einführung von E-Voting aus. Nun vereinten sich die Gegenkräfte, um es dem Kanton Genf gleichzumachen und das Projekt zu beenden.Den Bericht gibt's hier....
Kein E-Voting mit Sicherheitslücken : JUSO Aargau
13.11.2018, 11:03 Uhr. >b's weblog - https: - Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat dazu auf, für die folgenden Abstimmungen auf die Ausweitung des E-Votings zu verzichten, bis die Wahrung des Stimmgeheimnis und die Manipulationssicherheit zweifelsfrei garantiert werden können.Zum Unterschreiben geht's hier…...