Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Das Demokratie-Schlusslicht
22.04.2024, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration.Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Bundesverfassungsgericht...
Schlaganfall mit zwei Schädel-OPs nach BioNTech-“Impfung” – LG Bochum erklärt anwesendem Kläger positives Nutzen-Risiko-Verhältnis
20.03.2024, 16:07 Uhr. >b's weblog - https: - Am 20.3.2024 haben wir den Termin zur mündlichen Verhandlung vor der vierten Zivilkammer des Landgerichts Bochum wahrgenommen. Im Termin ging es um Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Mannes im mittleren Alter, der insgesamt drei Impfungen mit BioNTech hinter sich hatte. Vor wenigen Tagen hatten wir über zwei weitere Verfahren bereits vom LG Bochum...
Blamage in Den Haag: Baerbocks feministische Außenpolitik macht Deutschland zum Gespött
18.03.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dank Annalena Baerbocks "feministischer Außenpolitik" haben nun aber ausgerechnet die Deutschen keinen eigenen Vertreter mehr unter den dort tätigen Richtern: Die Grüne beharrte nämlich auf einer weiblichen Kandidatin, der von vornherein...
Assange-Update – Letzte Anhörung
07.03.2024, 12:20 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss07.03.2024, 11:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die...
Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss
07.03.2024, 11:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen,...
Der katalanische Exilpräsident Puigdemont soll nun auch Chef-Terrorist sein
04.03.2024, 17:08 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Versuch des von rechten Richtern dominierten Obersten Gerichtshofs in Spanien, Carles Puigdemont wegen „Terrorismus“ anzuklagen, ist letztlich ein gefährlicher Angriff auf alle Protestbewegungen. Der Beitrag Der katalanische Exilpräsident Puigdemont soll nun auch Chef-Terrorist sein erschien zuerst auf ....
England und Wales erlauben Richtern, künstliche Intelligenz zur Urteilsfindung einzusetzen
10.01.2024, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Viele Menschen haben die Nase voll vom Thema KI. Manche haben sogar das Gefühl, dass sie nie wieder etwas von diesem Thema hören werden, weil es bald vorbei sein wird. Unabhängig von unseren persönlichen Gefühlen lässt sich jedoch nicht leugnen, dass sich diese Technologien wie ein Lauffeuer in einer Vielzahl von Tätigkeitsbereichen ausbreiten...
Wie in Russland über den Versuch, Trump von den Wahlen auszuschließen, berichtet wird
25.12.2023, 07:01 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass ein nur aus pro-demokratischen Richtern bestehendes Gericht im US-Bundesstaat Colorado entschieden hat, Trump von der Wahl auszuschließen, ist ein nie dagewesener Vorgang, der einen Vorgeschmack auf den nächsten US-Wahlkampf gibt. Das und andere Ereignisse der letzten Woche waren die Themen im Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische...
Julian Assanges letzter Berufungstermin vor britischem Gericht
22.12.2023, 18:45 Uhr. Transition News - https: - Julian Assanges zweitägige Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters des britischen High Court vom 6. Juni 2023 überprüfen werden, mit der Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde. Die Anhörung wird darüber entscheiden, ob der australische Journalist weitere...
Thema heute: “Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?”
20.11.2023, 23:40 Uhr. >b's weblog - https: - Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein. Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten...
Ärztin klagt wegen Herzrhythmusstörungen – der Staat versucht jeglichen Schaden von BioNTech abzuhalten!
19.06.2023, 20:56 Uhr. corona-blog.net - https: - Eine Hamburger Ärztin, tätig in einem Krankenhaus, erlitt nach der BioNTech Spritze Herzrhythmusstörungen und Atemnot, sodass sie sich wochenlang im Krankenstand befand. Bis heute halten Erschöpfung, Schlafstörungen und Schmerzen bei ihr an. Im ersten Prozess gegen BioNTech hier in Deutschland behauptet der Impfstoffhersteller, dass dieser Einzustellen...
US-Supreme-Court: Auch Gattinnen haben fleissig kassiert
04.06.2023, 11:59 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Nach dem Skandal um Supreme-Court Richter Clarence Thomas tauchen weitere heikle Zahlungen an Familienmitglieder von Richtern auf....
#Selenski Hochverrat? Staatsanwalt ermittelt! #Stolzmonat Juni! SATIRE!!! – Robert Götz Matuschewski
02.06.2023, 11:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Robert Götz Matuschewski ist von unseren Richtern und der Dämonkratie begeistert! Bitte unterstützt die Antifa also die Regierung! SATIRE!!! .Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/rober… Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski...
Aus Fehlern lernen
30.05.2023, 12:44 Uhr. Home - https: - Die notwendige Aufarbeitung des Coronadesasters wird überall vorangetrieben. Wir schauen nach Kanada Wir werfen wieder einen Blick über das große Wasser, diesmal nach Kanada, wo schon seit einigen Monaten der Nationale Corona Untersuchungsausschuss, NCI stattfindet.(1) Er ist eine regierungsunabhängige, von Bürgern geleitet und finanzierte...
RA Schmitz zum Soldatenprozess: „Ein Menschenleben zählt mehr als Umsätze der Pharmaindustrie“
11.09.2022, 19:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Nachdem die Klage von zwei Offizieren gegen die (quasi) Impfpflicht abgewiesen wurde, legte Rechtsanwalt Schmitz einen Befangenheitsantrag ein. Heute veröffentlichen wir seine Antwort auf die Stellungnahme von drei Richtern zu seinem Antrag: „Aber die hier abgelehnten Richter fabulieren am 7.7.2022 – ohne jede Prüfung und Prüfungskompetenz und...
Wie man als Zeuge auf der Fahndungsliste landet. – RA. Markus Haintz
16.08.2022, 15:09 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Hintergrund zur Beschlagnahme meiner Handys und meines Laptops durch die Bundespolizei in Augsburg. Wie man als Zeuge auf der Fahndungsliste landet. Rechtsanwalt Markus Haitz wurden mit richterlichen Beschluss seine Handys und Laptops beschlagnahmt (Details oben im Video). Rechtsanwalt Markus Haintz geht davon aus, dass in dem genannten Fall rechtswidriges...
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab
19.05.2022, 17:24 Uhr. corona-blog.net - https: - Es war zu erwarten und doch schockiert es viele Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von RA Lipinski zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Nachweispflicht) abgelehnt. Laut RA Lipinski wurden die vorgelegten Studien, aus dem In- und Ausland, von den Richtern nicht gelesen. Er selbst sagt in einer Stellungnahme: „Der...
Indien: Oberster Gerichtshof kippt Impfpflicht
05.05.2022, 22:53 Uhr. Corona Doks - https: - Auf indiatvnews.com ist am 2.5. zu lesen: »Der Oberste Gerichtshof erklärte am Montag, dass niemand gezwungen werden kann, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, und wies die Zentralregierung an, die negativen Auswirkungen der Impfung zu veröffentlichen. Ein Richtergremium, bestehend aus den Richtern L Nageswara Rao und BR Gavai, erklärte, dass die...
Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an
20.03.2022, 10:56 Uhr. Corona Transition - https: - Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des Onlineportals Tierrapura die landesweite Sperrung des Messaging-Netzwerks Telegram angeordnet. Verantwortlich für diese Entscheidung sei Richter Alexandre de Moraes. Der Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof hat gegen den brasilianischen Präsidenten...
Corona-Ausschuss goes global
09.02.2022, 04:10 Uhr. Corona Transition - https: - Eine Gruppe von internationalen Anwälten und Richtern hat eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des Grand Jury-Verfahrens der Vereinigten Staaten eingeleitet. Diese Anhörung ist rechtlich nicht bindend, sondern hat ausschliesslich «Modellcharakter». Gegen die hauptverantwortlichen Initiatoren der Pandemie soll Anklage erhoben werden...
Pfizer, J&J gehören zu den Pharmaunternehmen, die der Finanzierung des Terrorismus im Irak beschuldigt werden
11.01.2022, 07:52 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Gremium aus drei Richtern hat am 4. Januar eine Klage gegen fünf Pharmaunternehmen wieder aufgenommen, die beschuldigt werden, während des „Kriegs gegen den Terror“ Terroranschläge gegen US-Soldaten im Irak mitfinanziert zu haben. Eine Klage aus dem Jahr 2017, in der fünf Pharmaunternehmen beschuldigt...
Von kleinen Richtern und große Lobbyisten – Rechtsanwalt Pankalla
28.12.2021, 13:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Von kleinen Richtern und große Lobbyisten – Rechtsanwalt Pankalla...
El Salvador: Von Krypotwährung und Aushöhlung der Demokratie
13.10.2021, 05:36 Uhr. amerika21 - https: - Bukele schickt Hunderte von Richtern in den Ruhestand und sichert sich eine neue Präsidentschaftskandidatur. Breite Proteste gegen die Politik des Präsidenten Der 200. Jahrestag der zentralamerikanischen Unabhängigkeit (15. September) war Anlass für verschiedene Teile der salvadorianischen Gesellschaft, erneut massiv auf die Straßen der Hauptstadt...
Ausweitung der Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig
25.09.2021, 18:05 Uhr. Corona Transition - https: - Existiert für die erweiterte Zertifikatspflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens eine ausreichende juristische Grundlage? Dieser Frage ging die ehrenamtliche Vereinigung «Wir für euch» nach. Im Rahmen einer vorläufigen juristischen Analyse, welche von Fachpersonen wie Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Richtern und Polizisten vorgenommen...
Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
15.09.2021, 19:59 Uhr. QPress - https: - Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich...
Renate Holzeisen: «Es liegt jetzt an den Richtern der europäischen Justiz, die Handbremse zu ziehen»
22.08.2021, 00:21 Uhr. Corona Transition - https: - Seit dem 6. August kommen Italiener nur noch mit einem «grünen Pass» in Restaurants und Cafés. Für Ungeimpfte bedeutet das: Wer am öffentlichen Leben teilnehmen will, muss sich immer wieder testen lassen. Die Massnahmen kommen einem direkten Impfzwang gleich. «Das ist etwas, was für Millionen von Italienern absolut nicht in Frage kommt», sagt...
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
21.07.2021, 18:03 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 License - pixabay Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Damit folgt das Amtsgericht Münster der Richtervorlage des bekannten Richters vom Amtsgericht...
Gegenrede zur Harnack-Preisverleihung an Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft: „Deutschland ist zu einem Land der Barbaren geworden, ein Land, in dem Menschlichkeit und Geist keinen Platz mehr
02.07.2021, 12:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - … und warum die Zeit der Wissenschaft vorbei ist. Hausdurchsuchungen bei Wissenschaftlern, Richtern und Ärzten – Prof. Bhakdi und Dr. Weikl im Gespräch from MWGFD e.V. on Vimeo. ...
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen
30.06.2021, 22:52 Uhr. Corona Doks - https: - Zu den 14 Hausdurchsuchungen bei insgesamt acht Personen, darunter zwei Richtern und drei ProfessorInnen, ist auf dem Fachportal "Legal Tribune Online" am 30.6. zu lesen: »… Die Behörde ermittelt… gegen den Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Richter "willkürlich seine Zuständigkeit angenommen...
Wenn Bänker zu Richtern werden
04.06.2021, 12:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Von Richard Richter. Stellen Sie sich vor, Eltern richten für ihren fünfjährigen Sohn bei einer regionalen Bank einer westfälischen Kleinstadt ein Taschengeldkonto ein. Stolz schiebt der Fünfjährige seine ersten gesparten Groschen der Bankangestellten...
Kampf gegen Regimekritiker
03.06.2021, 15:05 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter 03.06.2021, 13:22 Uhr. https: – Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Von Richard Richter. Stellen Sie sich vor, Eltern richten […] Der Beitrag Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter erschien zuerst auf…...
Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter
03.06.2021, 13:22 Uhr. KenFM.de - https: - Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Von Richard Richter. Stellen Sie sich vor, Eltern richten […] Der Beitrag Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter erschien zuerst auf KenFM.de....
Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter (Podcast)
03.06.2021, 13:22 Uhr. KenFM.de - https: - Wie eine regionale Volksbank die republikanischen Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. Von Richard Richter. Stellen Sie sich vor, Eltern richten […] Der Beitrag Wenn Bänker zu Richtern werden | Von Richard Richter (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Zensur: Wenn Bänker zu Richtern werden
30.05.2021, 06:27 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Banken kündigen Medienschaffenden die Konten und beteiligen sich an der staatlichen Zensur. Die Volksbank Lippstadt-Bockum ist kein Einzelfall. Der Beitrag Zensur: Wenn Bänker zu Richtern werden erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
800 Organisationen verlangen in der USA von Biden das Ende der Hilfe für das brutale Moïse Regime in Haïti
26.02.2021, 18:17 Uhr. einartysken - https: - 800 Organisationen verlangen in der USA von Biden das Ende der Hilfe für das brutale Moïse Regime in Haïti Margaret Flowers25. Februar 2021 Alle Global Research Artikel können auf unserer Homepage in 27 Sprachen gelesen werdenDemonstrationeen reißen nicht ab. Heute, am 24. Februar, veröffentlichten 72 Organisationen und 700 Einzelpersonen einen...
TTIP & Co. wirken: der Rechtsstaat ist ausser Kraft, und RWE verklagt die Niederlande auf Milliardenschadensersatz wegen des Kohleausstiegs. Wieviel genau ist jedoch geheim, und das “Gericht” ist
04.02.2021, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Daher fordert der Konzern Schadenersatz – wie viel, möchte er nicht sagen. In der Vergangenheit sprach RWE von mindestens zwei Milliarden Euro. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. „Die Regierung bereitet sich auf das Verfahren vor, hält die Klage aber für unbegründet“, sagt ein Sprecher des niederländischen...
Die Regierung in Deutschland hat eine grossartige Idee: die Regierung könnte doch statt vom Parlament von Richtern – und der Regierung kontrolliert werden
29.01.2021, 21:15 Uhr. >b's weblog - https: - Auch von der bisher geplanten Ausgestaltung eines “Unabhängigen Kontrollrats”, der sich laut Regierungsentwurf aus Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie Bundesanwältinnen und -anwälten zusammensetzen soll, halten Linke, Grüne und FDP wenig.Den Bericht gibt's hier. Warum Bundesanwälte, werdet Ihr Euch fragen? Das kann...
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
03.12.2020, 08:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 03.12.2020 - In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg...
Ecuador: Uneinigkeit über Zulassung von Correa-Partei
11.08.2020, 06:13 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Innerhalb des ecuadorianischen Wahlgerichts gibt es unter den Richtern derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bestimmte Parteien für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar ausgeschlossen werden sollen: Vorvergangenes Wochenende wies zunächst Richter Fernando Muñoz die Nicht-Zulassung von vier Allianzen durch die Wahlkommission...
Cannabis ist kein Brokkoli | DHV-Video-News #255
10.07.2020, 17:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabis ist kein Brokkoli | DHV-News #255 Video of Cannabis ist kein Brokkoli | DHV-News #255 Die Hanfverband-Videonews vom 10.07.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Daniela Ludwig: "Cannabis ist kein Brokkoli" Weltdrogentag: Daniela Ludwig fordert mehr Repression...
Oberste Justiz in Brasilien ermittelt gegen Präsident Jair Bolsonaro
29.05.2020, 06:07 Uhr. amerika21 - https: - Militärs der Reserve "warnen" vor einem "Bürgerkrieg". Linke Parteien und gesellschaftliche Organisationen beantragen Bolsonaros Amtsenthebung Brasília. In Brasilien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung von Jair Bolsonaro und Richtern des Obersten Bundesgerichtes (STF) ausgebrochen, in dem auch die Militärs intervenieren.
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Woran Europa zerbricht
12.05.2020, 00:04 Uhr. MAKROSKOP - https: - Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen. Der Artikel Woran Europa zerbricht erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots
20.04.2020, 18:23 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 20.04.2020 - Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an...
USA und Israel treten Völkerrecht mit Füßen – Deutsche „Qualitätsmedien“ schauen verschämt weg
13.03.2020, 19:10 Uhr. Net News Global - https: - Der Westen und das Völkerrecht – das ist ein ganz heikles Thema. Besonders deutlich wird das bei den USA und Israel, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof gegen sich selbst nicht nur ablehnen, sondern den Richtern sogar offen drohen. Dass die USA dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind, ist nicht...
Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt in Trümmern, nachdem die Verbindungen von Richtern zu Soros aufgedeckt wurden
28.02.2020, 01:49 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit ("European Center for Law and Justice" - ECLJ) in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und von George Soros finanzierten NGOs aufgedeckt....
Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen
20.02.2020, 06:57 Uhr. >b's weblog - https: - Die Verbindungen der Gruppe zu den Sicherheitsbehörden und zu Uniter sind bedeutsam. Der als „gemeinnützig“ eingetragene paramilitärische Verein vernetzt ehemalige Elitesoldaten, Reservisten, Sicherheitskräfte und Waffenhändler miteinander und bildet unter anderem Kräfte des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte aus.Der Verein wurde...
Offener Brief an Alma Zadic
06.01.2020, 18:55 Uhr. Net News Global - https: - Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt...
Privatisierung der Gefängnisse in den USA lässt Feudalismus und Sklaverei wieder aufleben
28.12.2019, 21:05 Uhr. >b's weblog - https: - Was wir erleben, ist die Rückkehr des Feudalismus. So funktioniert der private Gefängnisplan: Der Staat nimmt Menschen gefangen und sperrt sie in Privatgefängnisse ein. Der Staat verwendet das Geld der Steuerzahler, um private Unternehmen für den Betrieb der Gefängnisse zu bezahlen. Das Privatgefängnis verpachtet die Arbeit der Gefangenen an private...
Polen: »Die Kaste disziplinieren«
19.12.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Polnische Regierungspartei will Richtern politischen und juristischen Maulkorb verpassen. Proteste im ganzen Land...