Neueste Heute 06.05.2024 05.05.2024
Gefährder des tages
14.08.2018, 13:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Diese fußballfänns sind ganz üble gefährder, die müssen STASI-mäßig totalüberwacht werden, irgendwas wird sich schon finden. Die polizeien, die so vorgehen, kriegen übrigens gerade überall in der BRD so richtige polizeistaatsermächtigungsgesetze. Und die richter, die da mal eben das abhören mit ihrem dienstsiegel „im namen des volkes“...
Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
25.07.2018, 11:58 Uhr. Verfassungsblog - https: - Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig...
Patientenrechte: Aus der Grauzone
24.07.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Bundesverfassungsrichter setzen Grenzen für Einsatz von Zwangsfixierungen bei Psychiatriepatienten. Eingriff nur noch unter Richtervorbehalt....