Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu
04.04.2024, 07:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum...
Neues Portal nimmt ÖRR-Zwangsgebühren aufs Korn und prangert fragwürdiges Urteil an
28.08.2023, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Ein neues Portal namens Beitragsblocker.de will deutschen Bürgern dabei helfen, sich vom Rundfunkbeitrag zu befreien - jenen Zwangsgebühren, von denen die auffällig einseitige Staatsfunk-Propaganda bei den Öffentlich-Rechtlichen finanziert wird. Der Unmut über den ÖRR wächst in der Bevölkerung stetig. Dennoch hatte am 17. Juli der Bayerische...
MARKmobil 11.05.23 – Tucker Carlson: We are back / Nachrichtenüberblick
12.05.2023, 09:21 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Themen: 00:32 USA: 85.000 Kinder verschwunden 03:56 Europol: Harter Schlag gegen die Mafia 04:22 Journalist Tucker Carlson: „We are back“ 08:32 Tschechei: Massenproteste gegen Regierung 09:41 Österreich senkt den Rundfunkbeitrag 11:39 Migration: Zahl der Ankünfte verdreifacht ...
Widerstandsbewegungen gegen den Rundfunkbeitrag
13.10.2022, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Einst galten die Medien als die vierte Säule der Gewaltenteilung. Inzwischen hat sich diese Säule jedoch als äusserst brüchig erwiesen. Spätestens seit der Corona-Berichterstattung haben die öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt, dass sie eher die Rolle von Hofberichterstattern einnehmen als dass sie kritisch und unabhängig berichten würden...
Ist das Bargeld noch zu retten? Meine Antworten auf Fragen von Hakon von Holst
16.05.2022, 19:02 Uhr. Geld und mehr - https: - 16. 05. 2022 | Am 27. April hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ich den Rundfunkbeitrag nicht mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel entrichten darf, weil ich über ein Bankkonto verfüge und der Rundfunk in diesem Fall auf Überweisung bestehen darf. Hakon von Holst hat mich für bargeldverbot.info zu den Hintergründen und Konsequenzen...
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 30.3. meine Bargeldklage – Stellungnahme meines Anwalts
22.03.2022, 15:20 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 03. 2022 | Seit 2015 gehe ich für das Recht durch die Instanzen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen. Nach einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof befasst sich am 30.3. das Bundesverwaltungsgericht nochmals abschließend mit meiner Klage. Mein Anwalt, Carlos A. Gebauer, legt in einer Stellungnahme die Bedeutung des Rechts auf Bargeldnutzung...
Es geht um 651 Euro: Weil Georg Thiel keinen Rundfunkbeitrag zahlt, sitzt er im Knast
07.06.2021, 09:39 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau
09.01.2021, 11:49 Uhr. >b's weblog - https: - Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken„Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200...
Warum ein höherer Rundfunkbeitrag eine schlechte Idee ist
12.03.2020, 22:42 Uhr. Makronom - https: - Die Politik hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf den Weg gebracht. Besser wäre es jedoch, den Beitrag zu senken und dafür die Struktur des ÖRR zu verschlanken – was auch im Interesse der Sender selbst wäre. Denn ökonomisch lässt sich nur ein auf Bildung, Kultur und Regionales getrimmter ÖRR rechtfertigen. Ein Kommentar von Timm Leinker...
"Journalisten bewundern die Eliten!" - Prof. Dr. Michael Meyen im Gespräch [DFP 65]
25.02.2020, 13:34 Uhr. Net News Global - https: - Nun ist es offiziell: Um 86 Cent pro Monat soll der Rundfunkbeitrag ab nächstem Jahr erhöht werden. So lautet die Empfehlung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Wir sprachen auch mit Prof. Dr. Meyen über die Probleme im Journalismus. Wir waren bei der Verlautbarung dieser Entscheidung dabei und haben nachgefragt...
Verwaltungsaufwand keine Ausrede: Härtefallprüfpflicht bei Rundfunkbeitrag [Online-Abo]
01.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Bundesverwaltungsgericht gibt einkommenschwacher Studentin recht....
Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen
20.10.2019, 19:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen...
Abkassiert: Rundfunkbeitrag bringt acht Milliarden
03.07.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Trotz verbreiteten Unmuts über die vermeintlichen Zwangsgebühren: 2018 war die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren zum vierten Mal in Folge rückläufig....
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren
03.07.2019, 12:28 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
06.06.2019, 18:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof...
Erhöhung der BRD-wohnungssteuer wird vorbereitet
24.03.2019, 13:23 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Landeschef:Mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag gefordert Ich wünsche auch weiterhin viel spaß dabei, die alimentierung ausgebrannter BRD-p’litiker*innen in BRD-parteienstaatsrundfunkstrukturen finanzieren zu müssen, weil man eine wohnung hat!...
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
Framing-Manual der ARD: Es ist Irrsinn, aber es hat System
18.02.2019, 18:15 Uhr. >b's weblog - https: - Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, ist „demokratiefern“, „wortbrüchig oder auch illoyal“ und missachtet den „allgemeinen Willen des Volkes“: Warum die ARD jetzt semantische Gehirnwäsche übt.Den Artikel gibt's hier. Wunderschöne Propaganda gegen Propaganda. Leseempfehlung! ;-)...
GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?
24.01.2019, 16:59 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die GEZ soll die öffentlich-rechtlichen Sender sowie ihre Formate finanzieren. GEZ steht für die Abkürzung der früheren Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet auch die Gebühr, die für die Nutzung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks anfällt, den sog. Rundfunkbeitrag...
Die Ausgegrenzten
20.01.2019, 16:16 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Gut, wer mag schon Nazis? Andererseits ist es aber so, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten, dass eben auch die, die ihr mit dem Label „Nazis“ abtut, Rundfunkbeitrag bezahlen. Viele Leute ticken in Fragen wie Zuwanderung und nationale Grenzen eben etwas anders als der liberale Mainstream. Sie alle einfach...
Erläuterungen zum Gelbwestenprogramm für Deutschland – * Finanzierung
01.01.2019, 12:17 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Problemlage Nach Schätzungen von Ökonomen verstecken die Spitzenverdiener insgesamt rund ein Viertel ihrer Einkommen in Steueroasen. Größere, international tätige Unternehmen verlagern standardmäßig über Verrechnungen mit Steuervermeidungs-Holdings große Teile ihres Gewinns in Länder, in denen dieser sehr niedrig oder gar nicht versteuert...
Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur Kämpferin für das Bargeld
06.11.2018, 19:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Schweden ist nicht nur das Land, in dem die Verdrängung des Bargelds, unter langjähriger tätiger Mithilfe der Notenbank am weitesten fortgeschritten ist. Es ist auch das Land, in dem sich die Nachteile dieser Entwicklung bereits am deutlichsten zeigen. Deswegen plädiert die Schwedische Reichsbank nun für ein scharfes Gesetz, um die Banken zu zwingen...
Finanzielles Perpetuum Mobile: Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln? [Online-Abo]
24.10.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Rundfunkgebühren sind ein politischer Dauerbrenner und führen zu allerlei Begehrlichkeiten der damit ausgestatteten Sender. Jetzt könnte die Erhöhung an die Inflation gekoppelt werden...
Warum Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet: Revisionserwiderung des HR
02.09.2018, 16:46 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In meinem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo ich in dritter Instanz auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags klage, hat der Hessische Rundfunk (HR) auf unsere Revisionsbegründung geantwortet. Wenn es nach dem HR geht, wäre die demokratische Grundordnung in Gefahr, wenn ich meinen Beitrag bar entrichten dürfte. Ich übertreibe...
Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag
19.07.2018, 21:09 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton...
Rundfunkbeitrag ist eine Diktaturabgabe
19.07.2018, 10:30 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://www.mmnews.de/vermischtes/79849-bverfg-abgezockt...
Rundfunkbeitrag im Urteil und die Funktion von ARD und Co.
18.07.2018, 22:47 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Bildquelle und Eingangszitat: FAZ Rundfunkbeitrag im Urteil Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche…Weiterlesen ›...
Die ARD verdreht sogar das Bundesverfassungsgerichtsurteil…
18.07.2018, 18:57 Uhr. Die Propagandaschau - https: - Bieten ARD und ZDF Orientierung? Ein ARD-Bericht verdreht den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag. von Paul Schreyer Das Bundesverfassungsgericht hat den …Weiterlesen →...
„GEZ-Boykott“ nach Urteil zu Rundfunkbeitrag: „Wir gehen nach Brüssel!“
18.07.2018, 17:51 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://de.sputniknews.com/panorama/20180718321605667-gez-boykott-urteil/ Advertisements...
Rundfunkbeitrag: Wer ist schneller, Verfassungsgericht oder Beitragsservice?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Mittwoch 18 Juli um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof das Urteil über den Rundfunkbeitrag sprechen, den sein älterer Bruder Paul als Ex-Verfassungsrichter im Auftrag der Rundfunkanstalten verfassungsgerichtsfest machen sollte. Ich bin gespannt, ob der Beitragsservice es schafft, den Richtern und...
Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen...