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Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr “Recht” auf
12.03.2023, 22:16 Uhr. >b's weblog - https: - Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden.Den Bericht gibt's hier. Läuft. Dafür sind Konzernschutzabkommen ja da....
Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf
12.03.2023, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden. Von Sergio Ferrari In den letzten 30 Jahren hat der Druck ausländischer Investoren auf die lateinamerikanischen Staaten von Tag zu Tag zugenommen,Weiterlesen...
Union Busting, Steuergerechtigkeit, private Schiedsgerichte
02.03.2021, 20:34 Uhr. Makronom - https: - Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum die Kirchen auf der tarifpolitischen Bremse stehen, mit welcher Innovationspolitik Deutschland sich zukunftsfest machen kann und wie die UN die weltweite Steuervermeidung zurückdrängen will....
Eingeschränkte Souveränität: Nur Etappensieg für Rutte
19.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Hauptstreitpunkt bei CETA bleiben die Schiedsgerichte. Die Etablierung einer nichtstaatlichen Jurisdiktion wird von vielen Kritikern des Vertrages strikt abgelehnt....
Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt
24.09.2019, 00:11 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vattenfall-Klage läuft seit 2012 vor einem dieser Schiedsgerichte und es sieht nicht gut aus für Deutschland. Sehr gut sieht es dagegen für die drei Schiedsrichter und die Anwälte aus, die Vattenfall vertreten. Sie werden reich bei dem Verfahren, das weitab der Öffentlichkeit stattfindet, trotz dem sehr hohen Betrag, um den es geht.Den Bericht...
Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen
07.06.2019, 10:43 Uhr. >b's weblog - https: - Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig...
Ein Leser fragt zu Huawei, ob die jetzt nicht eines dieser verrufenen Schiedsgerichte anrufen können, die ja genau dafür eingerichtet wurden bei den Freihandelsabkommen, dass eine von Markteingriffe
21.05.2019, 11:45 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ein Leser fragt zu Huawei, ob die jetzt nicht eines dieser verrufenen Schiedsgerichte anrufen können, die ja genau dafür eingerichtet wurden bei den Freihandelsabkommen, dass eine von Markteingriffen einer Regierung geschädigte Firma Schadensersatz gegen das Land geltend machen kann.Das ist in der Tat eine interessante Frage....
Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte
19.10.2018, 11:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA? Die Analyse gibt's hier....
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
25.07.2018, 20:36 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp...