Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt...
Radwege in Peru von höchster Priorität: Schulze will bei Entwicklungshilfe nicht sparen
18.04.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Die Ampelregierung hat ein gigantisches Ausgabenproblem, daher will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei zahlreichen Ministerien Kürzungen vornehmen. Auch das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) wäre von den Sparmaßnahmen betroffen - also jenes Ministerium, das sich beispielsweise für die großzügige Finanzierung von Radwegen...