Neueste Heute 23.04.2024 22.04.2024
Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
31.10.2023, 09:58 Uhr. GlobalBridge - https: - Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene...
BRICS-Partner: Gespräche über den Ukraine-Konflikt sind ohne Russland sinnlos
01.07.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Die Partner Russlands innerhalb des BRICS-Blocks sehen ein, dass es aussichtslos ist, die Beilegung des Ukraine-Konflikts ohne Russland zu diskutieren. Dies erklärte Pawel Knjasew, Botschafter des russischen Aussenministeriums und Chefunterhändler Russlands bei den BRICS, am Freitag gegenüber Sputnik. Hintergrund ist das Treffen der Vertreter von...
Japan ändert Regeln, um Hilfe für ausländische Streitkräfte zu ermöglichen
11.04.2023, 11:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Japan wird nach neuen Regeln, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden, damit beginnen, den Streitkräften „gleich gesinnter Länder“ Hilfe anzubieten, da Tokio eine proaktivere Verteidigungsstrategie entwickelt, um den wachsenden regionalen Bedrohungen zu begegnen. Der neue Rahmen wird sich von anderen Arten der von Japan angebotenen Hilfe...
Beim Militär nichts verloren: Minderjährige in der Bundeswehr
13.03.2023, 14:01 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - https: - Das ambitionierte Ziel der Bundeswehr, bis 2031 die Zahl der Soldatinnen und Soldaten von gegenwärtig 183.000 auf 203.000 aufzustocken, entfacht in Kreisen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Diskussionen über die Frage, wie diese Aufgabe denn bewerkstelligt werden soll. Schließlich wächst der Personalkörper der Bundeswehr nicht...
Die EU – der zivile Arm der NATO
19.12.2022, 17:41 Uhr. Home - https: - Im Juli 2021 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beauftragt, die Entschließung des EU-Parlaments zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union...
Ukraine verbietet Ukrainisch-Orthodoxe Kirche
06.12.2022, 19:48 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ukraine verbietet orthodoxe Kirche06.12.2022, 19:31 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 1. Dezember 2022 beschlossen, „religiösen Organisationen, die mit den Einflusszentren der Russischen Föderation verbunden sind, zu verbieten, in der Ukraine tätig zu sein“...
Ukraine verbietet orthodoxe Kirche
06.12.2022, 19:31 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 1. Dezember 2022 beschlossen, "religiösen Organisationen, die mit den Einflusszentren der Russischen Föderation verbunden sind, zu verbieten, in der Ukraine tätig zu sein", kündigte Präsident Selenskyj bei der Unterzeichnung des Dekrets 820/2022 an. Die "integralen Nationalisten"...
Manche In-App Browser können mitlesen – Beispiel TikTok
22.08.2022, 09:04 Uhr. tkp.at - https: - Letzte Woche hat Felix Krause einen Bericht über die Risiken von mobilen Apps mit In-App-Browsern veröffentlicht. Einige Apps, wie Instagram und Facebook, injizieren JavaScript-Code in Websites von Drittanbietern, die potenzielle Sicherheits- und Datenschutzrisiken für den Nutzer darstellen. Daten sind bekanntlich das Erdöl und Erdgas des 21. Jahrhunderts...
Russischer Geheimdienstoffizier und enger Berater von Putin: Die Wahrheit ist auf unserer Seite – Über das Timing der Sonderoperation
06.06.2022, 13:52 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nikolai Platonowitsch Patruschew ist ein russischer Politiker, Sicherheits- und Geheimdienstoffizier, der seit 2008 als Sekretär des russischen Sicherheitsrates tätig ist. Zuvor war er von 1999 bis 2008 Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes. Die Sonderoperation in der Ukraine hat die Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern...
Alle ukrainischen Medien werden jetzt vom Sicherheits- und Verteidigungsrat kontrolliert
23.03.2022, 18:31 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Alle ukrainischen Medien wurden ausnahmslos unter die Kontrolle des Sicherheits- und Verteidigungsrates gestellt, teilte Präsident Selenskyj am 20. März 2022 mit. Durchsuchungen fanden in den Häusern der berühmtesten Journalisten statt, insbesondere derjenigen, die Korruptionsfälle untersucht haben. Einige von ihnen sind verschwunden, ohne dass...
Kiew verbietet oppositionelle politische Parteien
22.03.2022, 15:56 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 20. März 2022 alle oppositionellen politischen Parteien während des Kriegsrechts verboten, kündigte Präsident Selenskyj an. Diese Zensur gilt ausschließlich für oppositionelle politische Parteien und tritt sofort in Kraft. Der Generalstaatsanwalt ist für die Umsetzung verantwortlich...
Ukraine nutzt die von Thiel unterstützte Clearview AI-Gesichtserkennung während der Russland-Invasion
16.03.2022, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Clearview AI ist ein relativ neues Überwachungsunternehmen, das von Peter Thiel unterstützt wird und sich mit der massiven Sammlung von Fotos auf Social-Media-Plattformen beschäftigt. Clearview stellt sein System der Ukraine KOSTENLOS zur Verfügung und wird es zur Sicherheits- und Überwachungsidentifizierung der Bevölkerung einsetzen. Das System...
Indien verlange von Pfizer eine lokale Studie zur Sicherheit ihres Covid-Impfstoffs, darauf zieht Pfizer den Impfstoff zurück
15.02.2022, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - NEU DELHI, 5. Februar (Reuters) – Pfizer Inc (PFE.N) hat am Freitag mitgeteilt, dass es einen Antrag auf eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff COVID-19 in Indien zurückgezogen hat, nachdem es der Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht nachgekommen ist. Die Entscheidung bedeutet...
Baerbock und die roten Linien der Ukraine
08.02.2022, 00:03 Uhr. Krass & Konkret - https: - Die deutsche Außenministerin in der Ukraine, der französische Präsident in Moskau. "Die Erfüllung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes", sagt der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine...
Ampel: Wertebasiert aufrüsten
16.10.2021, 17:31 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier, eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. (…)Read the rest of this entry »...
Snowdens & Assanges Warnung vor dem industriellen Sicherheits- & Überwachungskomplex
14.09.2021, 13:18 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - n diesem Video warnen der Journalist Julian Assange und die Whistleblower Edward Snowden und William Binney vor dem Sicherheits- und Überwachungskomplex, der seit dem 11. September 2001 unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit immer weiter ausgebaut wird. Dieses Video wurde heute veröffentlicht, um zu zeigen, dass Journalisten und Whistleblower...
Pfizer / FDA: 95 % Täuschung?
28.08.2021, 07:04 Uhr. >b's weblog - https: - Wie die US-amerikanische FDA den Pfizer-Impfstoff „vollständig genehmigt“ hat und dennoch die Produkthaftung ausschließt.Wie kann die US-amerikanische FDA den Pfizer-Covid-Impfstoff „vollständig genehmigen“, ohne eine Produkthaftung zu verlangen? Als US-amerikanischer Biosicherheitsexperte Dr. Meryl Nass gab bekannt , dass sie den Pfizer-Impfstoff...
Iran lässt den Biden baden gehen
09.05.2021, 10:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl...
Warum können wir nicht „einfach“ aus Afghanistan abmarschieren?
21.04.2021, 18:00 Uhr. Radio Utopie - https: - Meine Philosophie war schon immer einfach: wir sind einmarschiert, also können wir auch einfach wieder hinausmarschieren. Wie wir vor kurzem gelernt haben, ist das genau das, was Präsident Trump in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft zu tun versucht hat, nur um kalte Füße zu bekommen, nachdem sein Militär und die nationalen Sicherheits "Experten"...
Der US Abzug aus Afghanistan kann zu Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg führen
17.04.2021, 18:18 Uhr. einartysken - https: - Mitte der 60-iger Jahre las ich Jan Myrdals Buch "Reise in Afghanistan", das mich faszinierte und an "La Chanca" von Goytisolo erinnerte. Myrdal schilderte die Armut des Landes, aber auch positive Momente, die auch Hoffnung auf Entwicklung und ein besseres Leben boten. Allerdings war der König ein Bremsklotz, weswegen er abgesetzt wurde und progressive...
Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche die militärische Rückeroberung der Krim beschlossen – Russland verlegt Panzer an die Grenze
02.04.2021, 13:01 Uhr. >b's weblog - https: - Kein Scherz:УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №117/2021Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 11 березня 2021 року «Про Стратегію деокупації та реінтеграції тимчасово окупованої території Автономної...
Pfizer zieht Antrag für Impfstoffzulassung in Indien zurück, nachdem die Aufsichtsbehörde eine lokale Studie fordert
07.02.2021, 18:59 Uhr. >b's weblog - https: - The drug regulator said on its website its experts did not recommend the vaccine because of side effects reported abroad were still being investigated. It also said Pfizer had not proposed any plan to generate safety and immunogenicity data in India.Die Arzneimittel-Regulierungsbehörde erklärt auf ihrer Website, dass ihre Experten den Impfstoff wegen...
Narrative Warfare: Der böse Russe ist gut für NATO und Klima
25.11.2020, 13:31 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist eine völlig durchgedrehte Zeit – Corona, Nord Stream 2 und der Russe. Corona als globale Bedrohung, aber Islamisten fällt nichts Besseres ein, als Terrorakte zu begehen. Die Wirtschaft quietscht, wir stehen vor einer Masseninsolvenz, aber das Streitthema Klimawandel wird ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt sehr nachdrücklich wiederbelebt. Kann...
Libanon: Perle der Neuen Seidenstraße oder Chaos-Zone des Finsteren Zeitalters
11.10.2020, 12:47 Uhr. einartysken - https: - Mathew Ehret-Kump16. August 2020Aus dem Englischen: Einar SchlerethViele Stimmen sind schnell in den Chor der Kommentatoren eingetreten, die die vielfältigen möglichen Ursachen der verheerenden Explosionen am Nachmittag des 4. August in Beirut, die zu Massenanarchie und dem überraschenden Rücktritt der Regierung am 11. August geführt haben, hypothetisieren...
Corona-Krise: Anschub für eine kybernetische Wende
20.05.2020, 09:04 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Optimierung stellt das ideale Einfallstor für Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungstechnologien dar. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Anschub-fuer-eine-kybernetische-Wende-4723168.html...
Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
14.02.2020, 16:14 Uhr. Radio Utopie - https: - Bereits im Oktober 2019 verabschiedete das Kabinett Änderungen zum „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und zur „Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Die Änderungen passierten am 30. Januar den Bundestag und am 14. Februar 2020 den Bundesrat und ermöglichen es nun, rüstungsindustrielle Kernbereiche...
Februar-Flickentag
12.02.2020, 14:21 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Heute (beziehungsweise gestern) haben einige der Großen der Branche (Microsoft, Adobe und Mozilla) ihre (Sicherheits-) Updates herausgehauen und Ihr dürft wieder Eure Zeit mit dem Aufspielen der Software verplempern. Ihr habt ja sonst auch nichts Besseres vor....
Apfel-Flickentag
29.01.2020, 16:04 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Apple hat zum vorgestrigen Patchday wieder eine ganze Reihe von Updates herausgehauen. Betroffen sind nicht nur die Desktoprechner und mobilen Geräte, sondern auch die Windows-Nutzer kommen in den »Genuß« eines (Sicherheits-) Updates:...
Noch mehr (Sicherheits-) Updates: Chrome und Foxit Reader
17.01.2020, 15:16 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Auch Googles Chrome und der unter Windows beliebte PDF-Betrachter Foxit Reader haben Sicherheitslöcher geschlossen:...
Ukraine - eine Brücke außer Funktion. Neue Sanktionen tönen als Begleitmusik.
17.12.2019, 03:16 Uhr. Net News Global - https: - Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. ► Was hat dieser Versuch gebracht?...
Värnkraft 2021-2025
08.11.2019, 00:09 Uhr. Radio Utopie - https: - Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik seit 2004“ bevorsteht. Hauptmerkmale des Vorschlages umfassen die materielle, personelle und finanzielle Aufrüstung der schwedischen...
EU-Kriege: Steuerbefreit!
01.11.2019, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese...
Neue Sanktionen der USA gegen Kuba
24.10.2019, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Kuba erneut ausgeweitet. Dies hat das Büro für Industrie- und Sicherheitspolitik (Bureau of Industry and Security, BIS) des US-Handelsministeriums am Freitag angekündigt. Dieses Gremium soll die Ziele der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der USA durch...
(Security- ?) Updates zum Ende des Monats
27.08.2019, 14:11 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Zum Ende des Sommers sind bei mir ein paar (Sicherheits- ?) Updates hereingeschneit. Sie betreffen Apple und Google. Ich fange mal mit Apple an:...
Wischofonkultur des tages
25.08.2019, 14:48 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Auch weiterhin hat niemand hemmungen, trojaner für eure wischofone zu programmieren, damit ihr verdatet und überwacht werden könnt, scheißegal, was ihr da für sicherheits- und privatsfäreeinstellungen macht. Und diese kriminelle scheiße könnt ihr euch dann über guhgell pläjh einfach und bekwem auf eure ausgelagerten gehirne holen, wisst schon...
Zensur im UK: Beschlagnahmen der Notizen von Journalisten, Einschränkungen der Pressefreiheit
11.08.2019, 18:00 Uhr. >b's weblog - https: - Our security, and intelligence and law enforcement agencies will, in very limited circumstances, have a legitimate need to investigate a journalist or their source. But there need to be protections around that. The Investigatory Powers Act we believe does provide strong protections in relation to the use of investigatory powers for the purpose of identifying...
Sicherheits- und Ordnungsgesetz: Staatlicher Angriff auch auf Journalisten
20.06.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - In Mecklenburg-Vorpommern hat das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz den Landtag passiert. Damit soll unter anderem das Zeugnisverweigerungsrecht als wichtige Grundlage zum Schutz von Informanten fallen....
Google-Flickentag
05.06.2019, 13:21 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Gestern hat Google sowohl seinem kleinen grünen Roboter wie auch seinem großen, glitzernden Surfbrett ein (Sicherheits-) Update gegönnt:...
EU-Parlament will NATO-Propaganda-Partnerschaft und die Gründung eines Ministeriums für Wahrheit
16.03.2019, 14:56 Uhr. >b's weblog - https: - Aus dem Papier Follow up taken by the EEAS two years after the EP report on EU strategic communication to counteract propaganda against it by third parties:to welcome the set of measures adopted by NATO aimed at countering new types of hybrid threat and a joint communication on EU-NATO cooperation on this matter; to call for the EU to ensure effective...
Personalien: Seehofer hat Maaßen endgültig in den einstweiligen Ruhestand versetzt.Auslöser war (dass sich diese Frage überhaupt stellt!) eine Rede, die Maaßen halten wollte.Von linksradikalen Kr
06.03.2019, 09:00 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Personalien: Seehofer hat Maaßen endgültig in den einstweiligen Ruhestand versetzt.Auslöser war (dass sich diese Frage überhaupt stellt!) eine Rede, die Maaßen halten wollte.Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich auch für nicht akzeptabel. Und die ganze Sicherheits- oder Zuwanderungspolitik als naiv und links etcetera...
Neue Sicherheitspolitik in Kolumbien könnte Paramilitarismus legal fördern
16.02.2019, 04:02 Uhr. amerika21 - https: - Duques Pläne ähneln der Sicherheitspolitik von Ex-Präsident Uribe. Bürgerwehren könnten entstehen, Gefahr für Oppositionelle sich erhöhen Bogotá. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" von Kolumbiens Präsident Iván Duque dem Paramilitarismus einen legalen Weg ebnen wird. Die Kritiken beziehen...
Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche
25.01.2019, 15:29 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - 56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den „Aachener Vertrag“, um „Impulse für die europäische Einigung [zu] geben“, so Merkel. „Impulse“ sollen insbesondere in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gesetzt werden, denn tatsächlich...
Die ukrainische Marine verletzt den russischen Meeresraum
28.11.2018, 10:30 Uhr. Voltaire Netzwerk - voltairenet.org - Die ukrainische Kriegs-Marine hat am 25. November 2018 absichtlich den russischen Meeresraum auf der Krim verletzt. Da Russland die Einfahrt von den gepanzerten Artillerie-Schnellbooten Berdjansk und Nikopol und des Schleppers Yani-Kapou in seine Hoheitsgewässer als eine feindliche Tat betrachten, hat es sie geentert. Der Ukrainische Sicherheits- und...
Neue Post aus Russland vom 26. November 2018
26.11.2018, 19:16 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth Drei ukrainische Fahrzeuge beschlagnahmt Am Sonntag morgen drangen drei ukrainische Kriegsfahrzeuge über russische Gewässer in den Kerscht -Sund. Gegen die Geepflogenheiten, die Ukraine früher auch respektiert hat, dass etwa Durchfahrten zuvor von den russischen Behörden bewilligt werden müssen...
Die EU plant ihre eigene Spion-Schule
23.11.2018, 08:56 Uhr. Voltaire Netzwerk - voltairenet.org - Im Rahmen der Europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU nun eine kleine, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unterstellte Meldestelle. Diese Einheit würde Synthesen auf Basis der Satelliten-Datenbank produzieren, aber hätte keine Kapazität in menschlicher...
Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern
24.10.2018, 09:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung...
Erosion des Rechtsstaats und achselzuckende Preisgabe des Weltfriedens (ein Armutszeugnis)
10.09.2018, 13:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In einer jüngsten Mitteilung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags will der Ausschussdienst die Veröffentlichung der Petition zum sofortigen Ende aller – völkerrechtlich illegalen – Bundeswehreinsätze in Afghanistan nicht veröffentlichen. Hierzu eine aktuelle Replik: Ihre Pet-Nr. 3-19-05-056-010386, Sicherheits- und Verteidigungspolitik...
Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas
30.08.2018, 14:19 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Der deutsche Außenminister hat mit seinem Vorschlag, die Freundschaft mit den USA durch eine „balancierte Partnerschaft“ zu ersetzten und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, für Aufsehen gesorgt. Schaut man genau hin, handelt es sich um nichts anderes, als unterwürfige Interessenvertretung für Washington und den Versuch, seinen...
Antwort an den Deutschen Bundestag: Rechtsnihilistischer Business as usual?
29.08.2018, 10:36 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - (Stellungnahme zur Ablehnung der Petition gegen die völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Syrien) Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien); Ihr Schreiben vom 16.8.2018, hier eingegangen am 28.6.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, warum soll man zu Ihrer „Bewertung“...