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Meldungen zu

Staatsanwaltschaft

Neueste    Heute    24.05.2020    23.05.2020    + Doppelte News  

Neues über den MH17-Prozess
17.05.2020, 08:48 Uhr. >b's weblog - https: - Kharchenko, einer der vier Angeklagten, soll in der “Volksrepublik Donezk” inhaftiert worden sein, die Staatsanwaltschaft wird zurückhaltender gegenüber Bellingcat-“Ermittlungen”Den Bericht gibt's hier. Wenn's keine Opfer gäbe, wäre der Prozess eine amüsante Farce.Alle beteiligten Mächte, die USA, Russland, aber auch andere NATO-Streitkräfte...

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck
13.05.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt Tegucigalpa/New York. Eine Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Polizeichef von Honduras, Juan Carlos "El Tigre" Bonilla Valladares, wegen Verschwörung zum Drogenhandel, Mord und illegalen Waffenbesitz...

Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in Kritik
10.05.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden Caracas. In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten...

Historischer Rückblick: Die Tage nach dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa.
05.05.2020, 15:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die NDS bringen einen weiteren kurzen Bericht von Ulrich Heyden, Moskau. Der Rückblick unterstützt die Einordnung auch des aktuellen Geschehens: Am 4. Mai stürmten mehrere Hundert Demonstranten das Untersuchungsgefängnis von Odessa, wo seit dem 2. Mai 67 Opfer des Brandes einsaßen. Die Polizei zog vor dem Gefängnis ab....

CORONA 43: coronaler Kollateralschaden bei der Exekutive in HD/MA
20.04.2020, 08:52 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - eben gerade schickt mein APO-OPA auf seiner internetseite einen Gastbeitrag vermutlich von Jens Berger von den nachdenkseiten: Handlungsbedarf! – Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg/Mannheim völlig von der Rolle! Die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und dem Polizeipräsidium Mannheim sind offensichtlich unterbringungsbedürftig...

Loveparade-Prozess soll eingestellt werden – „wegen Unterbrechung durch Corona-Krise“
17.04.2020, 19:45 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Legal Tribune Online schreibt in dem Artikel „Aus für Loveparade-Prozess rückt näher. Staats­an­walt­schaft stimmt Ein­stel­lung zu„: „Den Angehörigen der Todesopfer wird es schwer zu vermitteln sein: Der Loveparade-Prozess wird vermutlich schon sehr bald eingestellt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat diesem Schritt am...

Corona: Dr. Binder ohne Haftantrag in Psychiatrie gesteckt
17.04.2020, 08:59 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - In der Schweiz wurde der sich kritisch zur Corona-Krise und den „Anti-Corona-Maßnahmen“ äußernde Arzt Dr. Thomas Binder aus Wettingen/Baden per Sondereinsatzkommando verhaftet und gegen seinen Willen in die Psychiatrie verschleppt. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftantrag. Offizielle Begründung für die Gefangennahme Binders in der Psychiatrie...

CORONA 36: wir sollen wohl dran glauben & so selig werden
16.04.2020, 07:46 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - Als Reaktion aus dem “Linken-Spektrum” auf meine CORONA-Briefe wurde mir die folgende Pressemitteilung der Heidelberger Staatsanwaltschaft unkommentiert zugesendet. Trotzdem , herzlichen Dank für dieses enthüllende Dokument. Im Windschatten der mainstreammedial geschaffenen CORONOTSTANDS-Atmosphäre & CORONA Panikdemie ist es den Herrschenden...

Corona-Verfassungsklage: Website der Rechtsanwältin Beate Bahner abgeschaltet
10.04.2020, 17:39 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Heidelberger Fachrechtsanwältin Beate Bahner klagt gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und bezeichnet sie als verfassungswidrig. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. Heute wurde zu dem ihre Website ausgeschaltet. Ähnlich erging es der Homepage von Dr. Wodarg....

Corona: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsanwältin
10.04.2020, 09:41 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner bezeichnet die Anti-Corona-Maßnahmen zu Recht als verfassungswidrig und hat Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg eingelegt. Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen sie. Ein unfassbarer Skandal....

Corona-Update – Staatsgewalt
08.04.2020, 23:41 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ravensburg: Polizei kontrolliert Corona-Verstöße von Zeppelin aus 08.04.2020, 22:49 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Polizei kontrolliert am Osterwochenende von Bord eines Zeppelins aus, ob sich die Menschen in der Region Bodensee-Oberschwaben an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus halten. Den Bericht gibt’s hier…...

Die Verbindungen der Milizen von Rio de Janeiro mit der Familie Bolsonaro
29.03.2020, 22:49 Uhr. >b's weblog - https: - Im Rahmen der Operation „Die Unberührbaren“ (“Os Intocáveis”) nahm die brasilianische Staatsanwaltschaft zusammen mit der Zivilpolizei zwölf führende Mitglieder der Miliz aus Rio das Pedras, einer der am stärksten von Milizen kontrollierten Region Rio de Janeiros fest. Der ehemalige Hauptmann der Militärpolizei Adriano Magalhães da Nóbrega...

Kolumbien: Lehren aus einem Mord
29.03.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Die Beziehung zwischen den Geheimdiensten der Regierungen von Ex-Präsident Uribe und den Paramilitärs ist im Mordfall Freytter Romero erwiesen Am 14. Januar erklärte die Staatsanwaltschaft 76 der Spezialabteilung gegen Menschenrechtsverletzungen die Ermordung von Jorge Adolfo Freytter Romero, Professor an der Universidad del Atlántico, zu einem...

Bremen: Geringe Menge liberaler, bei Eigenanbau gescheitert
19.03.2020, 16:43 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fotocredit: stoner.bazaar (Instagram) Bremen hat die sogenannte Geringe Menge Cannabis, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen bzw. können, auf 10 bis 15 Gramm erhöht. Das entspricht der Regelung in Berlin. Die beiden Stadtstaaten haben nun gemeinsam die liberalste Regelung zu §31a BtMG in Deutschland. Der Plan der neuen Bremer Koalition...

Während nach wie vor rd. ein drittel der insassen der JVA hannover „schwarzfahrer“ sind…
19.03.2020, 14:54 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Im Strafprozess um die Cum-Ex-Deals am LG Bonn fordert die Staatsanwaltschaft milde Strafen für die Angeklagten Müsst ihr verstehen, leute: schwarzfahren, cannabisrauchen und brötchen aus mülleimern klauen wird hart bestraft, da gehts ab hinter gitter, im wiederholungsfall auch gern mal für viele monate. Beklaut lieber als organisiert kriminelle...

MH17: Wie JIT auf den ukrainischen Geheimdienst und "verdeckte Operationen" setzte
18.03.2020, 12:54 Uhr. Net News Global - https: - Die niederländische Staatsanwaltschaft erhebt beim Strafprozess zum MH17-Unglück massive Vorwürfe gegen Russland und russische Geheimdienste. Dabei setzte ausgerechnet das internationale Untersuchungsteam JIT proaktiv auf die Mitarbeit des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU....

Messerstich in den Hals – 36-Jähriger in Dresden in Haft
11.03.2020, 23:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ein 36-Jähriger soll am Montag in einer Dresdner Straßenbahn einem Mann ein Messer in den Hals gerammt haben. Er handelte – so die Staatsanwaltschaft – auch aus Hass auf die Herkunft des Opfers. Der Angreifer befindet sich in Untersuchungshaft.Den Bericht gibt's hier....

MH17-Prozess eingehüllt in Desinformations- und Medienkampagnen
11.03.2020, 00:55 Uhr. >b's weblog - https: - Für manche Medien wie die SZ ist der Prozess schon entschieden, die niederländische Staatsanwaltschaft kämpft mit vagen Beweisen und gegen LeaksDen Bericht gibt's hier....

Ein Telefonat. Pro Monat.
09.03.2020, 11:39 Uhr. law blog - https: - Mein Mandant sitzt in Untersuchungshaft. Eine Staatsanwaltschaft in Bayern hat mir 1 (in Worten: ein) unüberwachtes Telefonat mit meinem Mandanten genehmigt. Pro Monat. Die Justizvollzugsanstalt hat sich übrigens komplett quergestellt. Tenor: Telefonate mit Verteidigern – wo kommen wir denn dahin? … Weiterlesen →...

Prozess um GRU-Spionage: Eine Farce?
01.03.2020, 21:29 Uhr. Net News Global - https: - Einer der „außergewöhnlichsten Prozesse seit Jahren“ wird am 2. März 2020 in Salzburg beginnen, leider aber hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der seit einigen Monaten in U-Haft sitzende pensionierte Oberst Martin M. wird der Tätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU bezichtigt, der ihn vor vielen Jahren angeworben haben...

Der Assange-“Prozess” ist ein selbstwidersprüchlicher kafkaesker Alptraum
28.02.2020, 11:29 Uhr. >b's weblog - https: - The prosecution is working to extradite Assange to the US under a US-UK extradition treaty, a treaty whose contents the prosecution now says we should ignore because they explicitly forbid political extraditions. The prosecution says it doesn’t matter anyway because Assange is not a political actor, yet in 2010 the US government that’s trying to...

So funktioniert Propaganda: Beliebte Falschbehauptungen über Julian Assange, um ihn anzuschmieren
25.02.2020, 00:35 Uhr. >b's weblog - https: - Assange ist ein Whistleblower.Assange ist kein Whistleblower, denn er hat nie innerhalb der Organisationen gearbeitet, über die er berichtet hat. Ein Whistleblower ist aber eine Person, die dort arbeitet, wo das Unrecht geschieht, und dann damit an die Öffentlichkeit geht. Ein Beispiel ist Chelsea Manning.Julian wird von Leuten als Whistleblower bezeichnet...

Vergewaltigungs-Lüge: ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
22.02.2020, 15:08 Uhr. Net News Global - scharf-links.de - Im Justiz-Skandal Julian Assange steht die ARD nun selbst unter "Vergewaltigungsverdacht": Sie hat die Pressefreiheit durch die jahrelange Verbreitung der perfiden Propagandalüge vergewaltigt, Assange stünde unter diesem Verdacht (das gilt für die meisten anderen Mainstream-Medien ebenso). Der Schweizer Jura-Professor und UNO-Beauftragte Nils Melzer...

MH17: Geleakte Unterlagen aus Holland widersprechen der BUK-These
20.02.2020, 19:45 Uhr. Net News Global - https: - In den Niederlanden sind Unterlagen der Staatsanwaltschaft veröffentlicht worden, aus denen hervorgeht, dass die malaysische Boeing bei ihrem Absturz außerhalb der Reichweite aller BUK-Raketen gewesen sein soll. Das würde bedeuten, dass das Flugzeug nicht von einer Boden-Luft-Raketen abgeschossen worden sein kann. Die Meldung habe ich zuerst bei...

Schießübungen vor Eritrea – wie clever Rheinmetall-Techniker ein Embargo umgingen
20.02.2020, 10:33 Uhr. >b's weblog - https: - Rheinmetall half, Geschütze für eine Militärbasis in Ostafrika nachzurüsten, die dem Jemen-Krieg dient  – alles so geschickt, dass es die Staatsanwaltschaft abnickte.Den Bericht gibt's hier....

»Schredderaffäre«: Straffrei schreddern
12.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Festplatten aus Kanzleramt vernichtet: Wiener Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter ein....

Teures Mautdebakel: Meuterei im Verkehrsministerium
12.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Laut Staatsanwaltschaft wird eine Strafanzeige zweier Bundestagsabgeordneter von Die Link gegen Andreas Scheuer (CSU) weiterhin geprüft. Derweil gehen die Ministeriumsmitarbeiter auf Konfrontationskurs zu ihrem Chef....

Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen: Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Frankfurter Polizisten durchsuchen
11.02.2020, 00:35 Uhr. >b's weblog - https: - Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten.Den Bericht gibt's hier....

Wenn Nazis Todeslisten erstellen, dann ist das laut Staatsanwaltschaft Cottbus “von der Meinungsfreiheit gedeckt”
10.02.2020, 20:03 Uhr. >b's weblog - https: - Schliesslich kann man ja als Nazi mal der Meinung sein, andere Leute ermorden zu wollen, nicht wahr?Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung «Wir kriegen euch alle» nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht «mit hinreichender Wahrscheinlichkeit» zu entnehmen, dass «Straftaten gegen das Leben» der aufgelisteten...

Korruption in Österreich: Angriff auf österreichische Justiz [Online-Abo]
07.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: Wegen Ermittlungen gegen ÖVP unterstellt Sebastian Kurz der Staatsanwaltschaft parteipolitisches Agieren....

„und entbehren aus Sicht der Ermittler jeglicher Grundlage“
02.02.2020, 10:34 Uhr. Net News Global - https: - Entgegen vereinzelt in den Medien verlautbarter Vermutungen haben Staatsanwaltschaft Dresden und Soko Epaulette keine Erkenntnisse dahingehend, dass tatverdächtige Personen mit dem Flix-Bus in Richtung Berlin geflohen sind. Die dahingehenden Veröffentlichungen finden in den Ermittlungen keinen Anhalt und entbehren aus Sicht der Ermittler jeglicher...

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
27.01.2020, 06:58 Uhr. amerika21 - https: - Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. Januar 2020
22.01.2020, 20:45 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, […]...

Brasilien: Akt der Vergeltung
22.01.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Freundschaftsdienst: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an...

Berateraffäre: Von der Leyen löscht Handydaten – Warum die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf
22.01.2020, 09:07 Uhr. Net News Global - https: - Es ist merkwürdig still um die Berateraffäre, dabei hat das Verteidigungsministerium den Bericht über die vom Handy Ursula von der Leyens gelöschten Nachrichten vorgelegt. Aber die Medien sind daran nicht allzu interessiert....

Bolivien: Ex-Innenminister der Regierung Morales im Krankenhaus verhaftet
17.01.2020, 07:05 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Carlos Romero, der frühere Innenminister der Regierung von Präsident Evo Morales, ist am Dienstag in einem Krankenhaus in La Paz festgenommen worden. Er befand sich wegen gravierender Gesundheitsprobleme in ärztlicher Behandlung. Romero, der ab 2011 Innenminister war, sollte am Montag vor der Staatsanwaltschaft aussagen, war dazu...

#FreeMaxZirngast: »Schützenhilfe für Willkürjustiz«
16.01.2020, 19:57 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: Solikampagne kritisiert Stellungnahme von Staatsanwaltschaft Graz im Fall von Max Zirngast....

Leipzig-Connewitz: Verdacht auf Polizeigewalt – Ermittler prüfen Videos
15.01.2020, 09:37 Uhr. >b's weblog - https: - Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Nach einem Medienbericht prüft die Staatsanwaltschaft neue Hinweise. Den Bericht gibt's hier....

Bolivien: Staatsanwalt weiß nichts von Interpol-Suche nach Evo Morales
10.01.2020, 05:04 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. In Bolivien ist die Staatsanwaltschaft Darstellungen der De-facto-Regierung entgegengetreten, nach denen der gestürzte Präsident Evo Morales von der internationalen Polizeibehörde Interpol gesucht wird. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa sagte, ihm sei von einer Fahnung durch Interpol nichts bekannt. Er trat damit Darstellungen von Arturo...

Fehlende Strafverfolgung in Berlin: Das bisschen Rassismus
09.01.2020, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.Den Bericht gibt's hier....

Fall Amri: Staatsanwälte ermitteln gegen Beamte wegen Falschaussage
09.01.2020, 16:29 Uhr. >b's weblog - https: - Zwei Kriminalbeamte und ein Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof sagten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat aus. Klar ist: Mindestens ein Beteiligter hat gelogen. Nun geht die Berliner Staatsanwaltschaft der Sache nach.Den Bericht gibt's hier....

Brief des Deutschen Journalisten-Verbands an britische Innenministerin: “Lassen Sie Julian Assange frei!”
09.01.2020, 12:58 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrte Frau Patel,Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung...

Gewalt in Leipzig-Connewitz: Reaktion auf eskalierten Einsatz
03.01.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Infolge des gewaltätig eskalierten Polizeieinsatzes während der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz hat ein Gericht vier Haftbefehle ausgestellt und die Staatsanwaltschaft zudem Mordermittlungen aufgenommen....

Kriminelle arabische Clans – So funktioniert das Geldwäsche-System
26.12.2019, 08:58 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Die Summen, die kriminelle arabischen Clans allein durch den Drogenhandel einnehmen, sind immens. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und den Behörden darauf den Zugriff zu erschweren, muss das Geld „gewaschen“ werden. In Berlin wurden durch die Staatsanwaltschaft 77 Immobilien beschlagnahmt, deren Besitzer...

Die Russen haben hier einen Punkt: die Deutsche Bundesregierung hat erst die russischen Diplomaten ausgewiesen und dann erst Rechtshilfeersuchen gestellt im Fall des Mords an einem Georgier in Berlin
22.12.2019, 14:13 Uhr. >b's weblog - https: - Über die Ausweisung wurde am 4.12. berichtet. Das erste Rechtshilfeersuchen wurde jedoch erst am 6.12. gestellt (Sicherungskopie):Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft...

MH17: Zemak hat nach Anwalt Klage gegen die Ukraine und die Niederlande beim EuGH eingereicht
21.12.2019, 12:07 Uhr. >b's weblog - https: - Die niederländische Staatsanwaltschaft beschwerte sich über Russland, den vom ukrainischen Geheimdienst verschleppten Verdächtigen nicht ausgeliefert zu haben, die Ukraine hat ihn auf die Fahndungsliste gesetztDen Bericht gibt's hier....

Urteil im Prepper-Prozess: Bewährung für den Nordkreuz-Admin
21.12.2019, 11:22 Uhr. >b's weblog - https: - Der ehemalige SEK-Polizist Marko G. verlässt das Gericht als freier Mann. Die Strafe ist deutlich niedriger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.Den Bericht gibt's hier....

Ibiza und der Dritte Mann
20.12.2019, 13:17 Uhr. Net News Global - https: - Die Welt des „Dritten Mannes“ ist nicht mit dem Wien der Nachkriegszeit oder dem Ende des Kalten Kriegs verschwunden. Auch heute geht es um Spionage, Schwarzgeld, illegale Machenschaften, die in ein Geflecht an persönlichen Beziehungen eingebettet sind. Dies wird nicht zuletzt dann deutlich, wenn man versucht, die Tiefen von Ibizagate auszuloten...

Prozess gegen früheren SEK-Beamten: Randthema Terrornetzwerk
18.12.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Im Prozess gegen einen Administrator der faschistischen »Nordkreuz«-Chatgruppe fordert die Staatsanwaltschaft Schwerin für den angeklagten Polizisten eine mehrjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes....

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