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Meldungen zu

Staatsanwaltschaft

Neueste    Heute    23.09.2019    22.09.2019    + Doppelte News  

Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind
23.09.2019, 21:46 Uhr. Net News Global - https: - In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen...

Venezuela: Ermittlungen gegen Guaidó wegen Verbindungen zu kolumbianischen Paramilitärs
20.09.2019, 18:27 Uhr. Net News Global - https: - Die venezolanische Staatsanwaltschaft untersucht Verbindungen des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zum Paramilitarismus. Auf unlängst veröffentlichten Fotos ist dieser zusammen mit zwei führenden Köpfen der "Los Rastrojos" zu sehen. Die Organisation gehört zu einem der mächtigsten paramilitärischen Drogenkartelle Kolumbiens...

Wie Verfassungsschutz und AfD gegen „linksunten.indymedia“ vorgingen
18.09.2019, 01:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt....

In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!
13.09.2019, 15:47 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute bitte ich Sie bei zwei Themen um Unterstützung. Das erste Thema ist eine Petition an den Bundestag. Deutschland ist kein Rechtsstaat, da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Regierung ist, obwohl zum Beispiel der Richterbund das schon lange fordert. Ich habe das schon mehrmals thematisiert. Und das ist auch keine Verschwörungstheorie...

BRD-p’litdoktor des tages
05.09.2019, 16:11 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft, jetzt ist sie sicher: Der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Andreas Neumann, hat nie rechtmäßig einen Doktortitel erworben. Wegen Titelmissbrauchs will die Saarbrücker Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl gegen ihn beantragen. Die „Verleihungsurkunde“ und ein Nachweis...

Geschenke des FC St. Pauli: VIP-Karten für Politprominenz [Online-Abo]
28.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Der Hamburger Fußballverein FC St. Pauli soll teure Tickets an Staatsdiener verteilt haben. Nach »einvernehmlichen« Gespräch sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht....

DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Sachsen
23.08.2019, 15:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 01.09. wird in Sachsen eine neue Landtagsregierung gewählt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen haben wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien angeschaut und diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine geschickt, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren. Wir haben...

Nach Abschaltung von Sprengstoff-Internetportal: Rechtsextremer Bezug gefunden
22.08.2019, 22:35 Uhr. >b's weblog - https: - In einer großangelegten Aktion haben Ermittler ein Internetportal für Sprengstoffe und Drogen lahmgelegt. Nun gibt es auch einen rechten Bezug.Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei....

Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung
22.08.2019, 08:48 Uhr. Net News Global - https: - Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung...

Coup Teil 56: Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!
17.08.2019, 13:25 Uhr. Net News Global - https: - Geht die Justiz zu Recht gegen die FPÖ vor als Folge des Ibiza-Videos? Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank miot 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil...

Mecklenburg-Vorpommern: Leitende Polizisten im Visier
13.08.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen leitende Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachtes auf Strafvereitelung im Amt....

Hamburger Justiz – ein Lehrstück für Befangenheit?
11.08.2019, 16:56 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Dass unser Bundessprecher und die Hamburger Staatsanwaltschaft ein inniges Verhältnis miteinander pflegen dürfte nicht nur Insidern bekannt sein. Beruflich beschäftigt er sich dessen ungeachtet heute überwiegend mit Compliance, Wirtschafts- und Politikberatung. Seine investigative Arbeit war vor allem bei der bis heute größten Wirtschaftsinsolvenz...

Coup Teil 50: Der Verschlussakt
07.08.2019, 09:17 Uhr. Net News Global - https: - Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrainoch nicht einvernommen und mittlerweile...

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?
05.08.2019, 22:49 Uhr. >b's weblog - https: - Die Staatsanwaltschaft Kassel hat bestätigt, dass Stephan Ernst, der dringend im Verdacht steht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, möglicherweise vor über drei Jahren einen weiteren Mordversuch beging. Weil ein entsprechender Anfangsverdacht bestehe, durchsuchte die Polizei am 25. Juli erneut das Haus von Ernst...

Antisemitismus: Folgerung nicht zwingend [Online-Abo]
01.08.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Staatsanwaltschaft Hannover: Plakate richten sich nicht gegen Juden als Gruppe...

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam
29.07.2019, 06:35 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest....

Österreich: Kurz vernichtet [Online-Abo]
28.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Österreichs Exbundeskanzler in »Schredder-Affäre« verwickelt. Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein....

Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft gegen Politiker ermittelt
25.07.2019, 16:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt. Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft...

Gericht rügt Regensburger Staatsanwälte
23.07.2019, 14:59 Uhr. law blog - https: - Gerade in öffentlich interessanten Verfahren hat man als Verteidiger schon mal den Eindruck, dass der Staatsanwaltschaft die Pressearbeit fast ebenso wichtig ist wie die Aufklärung der Vorwürfe. Einen konkreten Missstand rügt nun das Verwaltungsgericht Regensburg im Korruptionsprozess gegen einen Regensburger … Weiterlesen →...

Erkrankter Hartz IV-Bezieher mit Tritten und Schlägen aus dem Jobcenter geworfen
23.07.2019, 09:29 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Weil seine Familie trotz Hartz IV Bescheid kein Geld bekam, weigerte sich ein Familienvater das Jobcenter zu verlassen. Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde...

Solidarität mit türkischen Akademikern – Gespräch mit Noam Chomsky
20.07.2019, 12:10 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker haben sich zusammengetan, einen Appell für den Frieden zu unterstützen und ihre Solidarität mit den Opfern von Erdogans Angriffen auf Freiheit und Grundrechte zu bekunden. Noam Chomsky erklärt, warum er die Erklärung unterzeichnet hat.  Zur Unterstützung von Academics for Peace haben sich mehr als einhundert...

Österreich: Ibiza für alle [Online-Abo]
12.07.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ wegen Spenden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen parteinahe Vereine...

Autoindustrie: Ende der Party
08.07.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Früherer Renault-Chef Carlos Ghosn gab opulente Feten auf Firmenkosten. Französische Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernsitz in Paris....

Nach Tod in Haft untersucht Staatsanwaltschaft in Venezuela die Umstände
04.07.2019, 06:11 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die Ermittlungen zum Tod von Oberstleutnant Rafael Acosta, der sich unter dem Vorwurf einer Putschbeteiligung im Gewahrsam der venezolanischen Militärjustiz befand, werden fortgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes hat zwei Angehörige der militärischen Abwehr festgenommen, die verdächtigt werden, in den Tod...

Warum sich Carola Rackete nach italienischem Recht nicht strafbar gemacht hat
03.07.2019, 23:26 Uhr. >b's weblog - https: - Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird von der Staatsanwaltschaft in Agrigento (Sizilien) beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den...

Jahrelang vertuscht: Mutmaßlicher Missbrauch an Uniklinik
03.07.2019, 19:50 Uhr. Net News Global - https: - Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden offenbar jahrelang Kinder durch einen Assistenzarzt sexuell missbraucht. 2014 zeigte die Klinik den Arzt an und übermittelte der Staatsanwaltschaft sensible Patientenakten. Trotzdem wurden die Eltern der Kinder damals nicht informiert – weder von der Klinik, noch von der Staatsanwaltschaft. Auch die...

Verurteilung nach Folterberichten: Haftstrafe für türkischen Sozialisten
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilt den türkischen Aktivist Erdal Gökoglu in 129-b-Verfahren zu fünf Jahren Haft. Dabei überbieten die Richter noch die Forderung der Staatsanwaltschaft....

»Schweiz-Connection«: Razzia in Düsseldorfer AfD-Zentrale
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die Durchsuchung in den Räumen der Partei sei laut Staatsanwaltschaft Teil von Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil....

Pfaffe des tages
23.06.2019, 12:59 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Was macht eigentlich so ein erzbischhof, der sich mal an der prüfung der vati-kann-bank beteiligt hat? Mutmaßlich ein paar milljonen øre schwarzgeld aus einem illegalen geschäft waschen [archivversjon] zum beispiel: Der 52-jährige Kirchendiplomat und gebürtige Genuese wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Schwarzgeld aus einem illegalen...

Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen
20.06.2019, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Weiteres "explosives Material" angekündigt. Moro nennt Interesse an illegalen Absprachen "Sensationalismus". Deutsche Haltung gegenüber Brasilien "unverändert" Brasília. Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen...

Eingebildete Vermummte: Ermittler entkräften Mär vom Hitzacker-Mob [Online-Abo]
17.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen sieht in der Aktion aus dem Jahr 2018 gegen des Staatsschutzbeamten Olaf H. keine Straftaten....

Bilanz nach Polizeiexzess in Hitzacker vor einem Jahr
16.06.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Staatsanwaltschaft stellt Vorwürfe gegen Aktivisten in Frage – die fordern öffentliche Entschuldigung von Niedersachsens Innenminister Pistorius....

Protest gegen Hamburger G-20-Gipfel: Befangen sind immer die anderen [Online-Abo]
16.06.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - »Elbchaussee-Prozess«: Hamburger Staatsanwaltschaft zieht Notbremse. Sorge um »mildes« Urteil für G-20-Gegner....

Coup Teil 25: Ein Silberstein-Coup?
14.06.2019, 21:39 Uhr. Net News Global - https: - Es ist bald vier Wochen her, dass das Ibiza-Video wie eine Bombe platzte und die türkisblaue Regierung zu Fall brachte. Auch wenn es nicht mehr so im Focus steht, ist klar, dass etwaige Hintermänner der Partei schaden werden, der sie nahestehen. Es ist neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (u.a. gegen Strache) auch die Rede von wechselseitigen...

Die bewaffnete Bürokratie
13.06.2019, 21:15 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - "Früher oder später landen sie in einem Käfig, in den sie gehören." Das ist kaum eine Überraschung: Eine aktuelle Studie der Staatsanwaltschaft von Missouri zeigt, dass schwarze Fahrer mindestens doppelt so oft - in einigen Städten viel öfter als das - gefährdet sind, von der Polizei angehalten zu werden als weiße Fahrer....

Brasilien – Gigantisches Leak demaskiert die Farce des Richters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung Lulas
11.06.2019, 14:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit...

Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl
09.06.2019, 00:51 Uhr. >b's weblog - https: - Zollbeamte entdecken bei der Kontrolle eines Busses in Berlin ein ganzes Waffenarsenal. Sie informieren die Staatsanwaltschaft, doch trotz der brisanten Funde kommt der Mann nicht in Haft. Eine Erklärung kann die Behörde dafür nicht liefern.Den Bericht gibt's hier....

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale
06.06.2019, 01:55 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher....

Walter Lübcke getötet – Schon wieder eine Hinrichtung per Kopfschuss in Nordhessen
05.06.2019, 08:34 Uhr. Linke Zeitung - https: - von http://blauerbote.com Der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in in seinem Haus im Kreis Kassel per Kopfschuss getötet. Von den Tätern und der Tatwaffe fehlt bisher laut Polizei und Staatsanwaltschaft jede Spur. Vor dreizehn Jahren wurde in einem Internetcafé in Kassel der Cafébesitzer Halit Yozgat in Anwesenheit...

Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben
29.05.2019, 07:04 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen. Federführend dabei sei der bis vor zwei...

EU-Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig
28.05.2019, 13:49 Uhr. >b's weblog - https: - Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.Den Bericht gibt's hier. Da hat der EuGH recht. Staatsanwälte gehören in Deutschland zur Exekutive. Sie...

Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“
25.05.2019, 16:15 Uhr. Net News Global - https: - Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein...

Staatsanwaltschaft in Chile fordert 15 Jahre Haft für Polizisten im Fall Catrillanca
25.05.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Anklage gegen acht Beschuldigte erhoben. 73 Zeugen geplant, darunter Innenminister Chadwick. Indizien einer Vertuschung Temuco. Die Staatsanwaltschaft in Chile hat im Fall des von Polizisten getöteten Mapuche Camilo Catrillanca insgesamt gegen acht Beschuldigte Anklage erhoben, nachdem die Ermittlungen am Mitte Mai für abgeschlossen erklärt...

Propaganda: Vergleich der Berichterstattung im „Fall Strache“ und vergleichbaren Fällen der Vergangenheit
23.05.2019, 15:57 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der „Fall Strache“ wird durch die Medien künstlich in den Schlagzeilen gehalten. Wie aktiv die Medien hier eine Kampagne fahren, zeigt ein einfacher Vergleich mit früheren ähnlichen Fällen. Zunächst sei kurz darauf hingewiesen, dass Strache kein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, das ORF hat schon am Sonntag gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft...

In Spanien gelten Nazis jetzt als geschützte Minderheit. Angriffe auf Nazis fallen unter die Hate-Crime-Gesetzgebung und müssen entsprechend behandelt werden.Fatal neu ist aber, dass für das Minist
23.05.2019, 07:56 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - In Spanien gelten Nazis jetzt als geschützte Minderheit. Angriffe auf Nazis fallen unter die Hate-Crime-Gesetzgebung und müssen entsprechend behandelt werden.Fatal neu ist aber, dass für das Ministerium für Staatsanwaltschaft nun dazu auch Nazis zählen, wie auf Seite 23 ausgeführt wird. "Deshalb kann ein Angriff auf eine Person mit Nazi-Ideologie...

Opfer der Colonia Dignidad in Chile entsetzt über deutschen Umgang
23.05.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Deutschland mache sich "zum Komplizen der Menschenrechtsverletzungen". Bundesregierung plant Opfer mit Einmalzahlungen zu entschädigen Santiago/Krefeld. Die Einstellung der Ermittlungen gegen den Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, hat Entsetzen und Empörung bei den Opfern und Angehörigen ausgelöst. In einem offenen Brief äußerten...

Staatsanwälte fordern Millionen von der Deutschen Bank
19.05.2019, 22:24 Uhr. >b's weblog - https: - Der Deutschen Bank droht wegen Derivate-Geschäften mit der italienischen Bank Monte Paschi ein teueres Nachspiel. In einem Gerichtsverfahren in Mailand forderte die Staatsanwaltschaft, 441 Millionen Euro bei der Deutschen Bank und 445 Millionen bei der japanischen Bank Nomura zu beschlagnahmen.Den Bericht gibt's hier. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen...

Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel
19.05.2019, 22:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offiziellen Risse, auch wenn deutsche Medien das verschweigen. Wie ich gestern schon dargestellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik Verbrechen sind, die schwer bestraft gehören...

Automatisierte Nötigung
16.05.2019, 16:28 Uhr. Froschs Blog - https: - Vor gut zwei Jahren hatte ich Strafanzeige gegen die Firma EOS SAF gestellt, weil die es völlig in Ordnung fand, mich durch Telefonterror zur Zahlung einer Altschuld zu nötigen. Kürzlich kam die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, obwohl es doch angeblich schon kurz nach Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft...

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