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Meldungen zu

Staatsapparat

Neueste    Heute    24.02.2020    23.02.2020    + Doppelte News  

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat
22.02.2020, 09:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind....

Impeachment gescheitert, aber wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Trump
07.02.2020, 21:12 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der US-Senat hat Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Trump mag damit über seine Feinde im Staatsapparat gesiegt haben, doch in der Bevölkerung ist seine Regierung zurecht verhasst....

Folgen des Hamburger G-20-Gipfels: »In solchen Fällen scheut der Staatsapparat keine Mühen«
02.02.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Vor den neuen Mammutprozessen zum Hamburger G-20-Gipfel im Jahr 2017 planen Aktivisten derzeit Proteste am noch nicht bekannten »Tag X«. Ein Gespräch mit Gesine Schwarz....

George H. Walker Bush: Die Bush-Familie und das Drogen-Kartell in Mexiko
02.12.2019, 20:52 Uhr. einartysken - https: - Kurz vorweg in eigener Sache: Kann mir vielleicht irgendein Leser erzählen, wie ich mich wieder auf meinem Blog anmelden kann? Jetzt kann weder ich noch sonst jemand einen Kommentar hier schreiben und ein paar andere Dinge funktionieren dann auch nicht. Habe schon gegoogelt und viele Fragen gestellt und nicht eine Antwort bekommen. Bin gespannt. Wenn...

USA: Der Staatsapparat schlägt zurück [Online-Abo]
26.11.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Die von Trump »Deep State« genannten Bürokraten machen dem Präsidenten das Leben schwer....

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf
26.10.2019, 01:37 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen....

Deutschland: Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
12.10.2019, 06:09 Uhr. >b's weblog - https: - Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke...

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
12.10.2019, 05:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen....

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk
11.10.2019, 08:09 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht....

Das geheime Abkommen über die Kurdenfrage
09.10.2019, 13:01 Uhr. Net News Global - https: - Der türkische Einsatz an der syrischen Grenze begann mit der Ankündigung des plötzlichen Abzugs der US-Besatzungstruppen. 1998 gewährte Präsident Hafez al-Assad den Türken das Recht, die PKK-Schützen, die sie bedrohten, in diesem 30 Kilometer tiefen Streifen zu verfolgen. Die Presse stellt die Operation von Ankara als Gefahr eines Massakers an...

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt
11.07.2019, 01:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht....

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat
07.07.2019, 11:43 Uhr. >b's weblog - https: - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat...

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat
18.06.2019, 02:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse....

Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt
11.05.2019, 00:44 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Erdoğan hat alles getan, um die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu kippen, weil er angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise jede Schwächung seiner Kontrolle über den Staatsapparat fürchtet....

Warum sind sie wieder da? – Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland
06.04.2019, 08:48 Uhr. >b's weblog - https: - Der Aufstieg der “AfD”, die Ausschreitungen von Neonazis und die Unterstützung, die sie aus dem Staatsapparat erhalten, empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten wieder da? Ohne die Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.Mit der Zuspitzung internationaler Konflikte...

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor
06.04.2019, 02:05 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde....

Braun von KSK bis USK?
01.04.2019, 00:58 Uhr. >b's weblog - https: - Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnenDen Bericht gibt's hier....

Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor
23.03.2019, 01:30 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Mehring Verlag präsentiert auf seinem Stand auf der Leipziger Buchmesse das Buch „Warum sind sie wieder da?“. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erklärt darin, welche Rolle Akademiker, Medien, politische Parteien und Staatsapparat beim Aufstieg der extremen Rechten gespielt haben....

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr
20.02.2019, 23:55 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant....

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren
07.01.2019, 01:10 Uhr. >b's weblog - https: - Was in Chemnitz stattfand, waren inszenierte rechtsextreme Aufmärsche und Randale, die von Teilen des Staatsapparats nicht nur zugelassen und geduldet, sondern möglicherweise sogar aktiv unterstützt wurden. Gerade in Sachsen sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat Legion.Die Analyse gibt's hier....

Inflation der Einzelfälle?
28.12.2018, 17:57 Uhr. >b's weblog - https: - Sind es unzählige, bedauerliche Einzelfälle oder muss in Hinblick auf rechte Umtriebe im deutschen Staatsapparat schon von einem strukturellen Problem gesprochen werden?Den Bericht gibt's hier....

Failed State BRD
01.12.2018, 20:11 Uhr. >b's weblog - https: - Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil – Wie braun ist Deutschlands “Tiefer Staat”?Den Bericht gibt's hier....

Die braune Staatsfraktion
10.09.2018, 11:10 Uhr. >b's weblog - https: - Mob und Elite: Im Staatsapparat machen reaktionäre Naziversteher mobil. Ein Kommentar zum deutschen VorfaschismusDen Kommentar gibt's hier....

US-Demokraten mobilisieren Staatsapparat gegen Trump
18.07.2018, 10:06 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - http://www.wsws.org/de/articles/2018/07/18/pers-j18.html...

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