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Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...