Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren wegen Ausstellung von "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" eingestellt
14.11.2023, 15:09 Uhr. Corona Doks - https: - »Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stade vom 14.11.2023 Stade / Jesteburg. Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eines Internetportals, über das sog. Impfunfähigkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen über Corona-Selbsttests erworben werden konnten, gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen...
Deutscher Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning
26.06.2021, 15:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet. Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft.Den Artikel gibt's hier....
Wie erwartet ist der MH17-Prozess eine einzige Farce
08.09.2020, 02:08 Uhr. >b's weblog - https: - The two Dutch lawyers engaged to represent the Russians in the trial to argue the defence of their innocence, made no objection to the victim lawyers’ pitch on the two grounds available from the Dutch code of criminal procedure – inadmissibility as to evidence, prejudice as to proof. The defence lawyers are already making money at the Russian treasury’s...
Die Polizei und die Corona-Gästelisten
26.07.2020, 18:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung? Tobias Riegel Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung...
Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?
24.07.2020, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige...
Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft?
30.06.2020, 15:12 Uhr. Net News Global - https: - Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber...
Die „Ibiza-Bande“ und White Collar Crime
20.06.2020, 01:18 Uhr. Net News Global - https: - Als Folge der Ibiza-Ermittlung attackieren einander Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus; dabei ist für Letzteren peinlich, dass er heimlich beim Konsum von Kokain aufgenommen wurde. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass man ihn damit auch nachhaltig zur Kooperation bewegt hatte; doch Gudenus reagierte nicht, als die SPÖ-Abgeordnete Nurten...
Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?
13.12.2019, 22:40 Uhr. Net News Global - https: - Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden...
Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt
07.08.2019, 19:39 Uhr. law blog - https: - Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 … Weiterlesen →...