Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Friedensaktivistin im russischen Exil
25.04.2024, 06:14 Uhr. tkp.at - https: - Meine Freundin Liane Kilinc befindet sich gleich aus zwei Gründen "auf der Flucht". Zum einen erwarten sie wohl mehrere Strafverfahren, wenn sie nach Deutschland zurückkehrt, zum anderen hat sie es auf die berühmt-berüchtigten "Friedensseite" Mirotworez der Ukraine geschafft und hatte zwischen Mai und August 2022 regelmäßigen Besuch von ukrainischen...
Rechtsstaatlicher Tabubruch: Freibeweis bei Grundrechtseinschränkungen
01.02.2024, 17:31 Uhr. Report24 - https: - Stellen Sie sich vor, im Strafverfahren würde für jeden Angeklagten eine Schuldvermutung statt der Unschuldsvermutung gelten. In der "Pandemie" geschah eine ähnliche Umkehr durch den "grünen Pass", wie die GGI-Initiative in einer aktuellen Aussendung darlegt: Obwohl weit über 90 Prozent der Bevölkerung gesund waren, wurden sie unter generellen...
Nur ein Schwächeanfall der Justiz? Noch einmal: Das Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar
15.12.2023, 19:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat sich bereits in zwei Beiträgen zum Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar geäußert: Der erste Artikel analysierte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Erfurt, der zweite kommentierte kurz nach Verkündung das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023. Zwei Jahre...
63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung
06.11.2023, 23:13 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben Jahren Dutzende Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Träger oder Angehörige der Crews von Seenotrettungsschiffen eingeleitet.[1] In dem im Oktober veröffentlichten Bericht betrachtet die Agentur den Zeitraum von 2017 bis zum 30...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Slowakischer Präsidentschaftskandidat Stefan Harabin: Die USA haben die deutsche Wirtschaft mit einem Terroranschlag zerstört
29.08.2023, 18:10 Uhr. >b's weblog - https: - Stefan Harabin, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs der Slowakei, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und ehemaliger Justizminister und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft der Slowakischen Republik, beantwortete Fragen zur Wirtschaftskrise in der Slowakei, den bevorstehenden Parlamentswahlen und dem Strafverfahren...
Ein Deal für Assange? Für welches Verbrechen? Notizen vom Rande des Narrativ
18.08.2023, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Caitlin Johnstone Es ist wirklich verrückt, dass Julian Assange jetzt ein Angebot für einen „*plea bargain“ gemacht werden soll, weil er zu Recht Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Wofür soll er sich schuldig bekennen? Guter Journalismus? *“plea bargain” = Verständigung im Strafverfahren Immer wenn ich über die Notwendigkeit...
USA: Polizei deckt massive Beweise für Wahlbetrug 2020 auf – Joe Bidens Präsidentschaftskampagne finanzierte mafiöse Organisation – Eva Herman
16.08.2023, 13:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire 10.08.2023 Während sich die Mainstreampresse auf das vierte große Strafverfahren gegen Donald Trump stürzt, wird von einem unerhörten Vorgang in Michigan absolut keine Notiz genommen. Doch es wird immer deutlicher: Die offizielle Erzählung um die US-Wahl 2020 gerät immer mehr ins Wanken. Wie Gateway Pundit berichtet, liegen jetzt Beweise...
Hanfverband begrüßt und kritisiert Kabinettsentwurf zu Cannabis
16.08.2023, 13:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.08.2023 Der Deutsche Hanfverband begrüßt den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Cannabispolitik in Deutschland. Durch die nun startende Debatte im Bundestag rückt die Verabschiedung des Gesetzes in greifbare Nähe. Hunderttausende Konsumenten waren in den letzten Jahrzehnten...
«Das Buch, das die Welt verändern könnte»
14.08.2023, 20:20 Uhr. >b's weblog - https: - Von unserem nächsten Buch glauben wir aber ernsthaft, dass es die Welt sehr real und ein für alle Mal verändern wird. Denn unsere Autorin Brigitte Röhrig belegt den Vorsatz der politischen und sonstigen Akteure bezüglich der „Pandemie“. Belegt ihr über Jahre und Jahrzehnte andauerndes planvolles und zielorientiertes Handeln. Belegt, dass sie...
RA Beneder berichtet Erfreuliches: Zwei Freisprüche bei Maskenattest-Strafverfahren
08.08.2023, 18:43 Uhr. Report24 - https: - Aktuell überziehen die österreichischen Staatsanwaltschaften Patienten eines Arztes mit Strafverfahren, weil sie sich von diesem Maskenbefreiungs-Atteste ausstellen ließen. So sieht in diesem Land die "Aufarbeitung" und "Versöhnung" aus. Inzwischen können sich drei Betroffene über zwei Freisprüche und eine Einstellung freuen. Die österreichischen...
Strafprozess gegen Aleksandra Veber am 10. August 2023 im Berliner Amtsgericht Tiergarten
08.08.2023, 18:06 Uhr. Home - https: - Übermorgen, am 10.8.2023, soll einer Friedensaktivistin in Berlin der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat. Folgende Nachricht habe ich heute an den Bundesjustizminister, Dr. Buschmann, übersendet. poststelle...
“Majestätsbeleidigung”: Van der Bellens Verfahren gegen Report24-Chefredakteur Florian Machl beginnt
24.05.2023, 09:58 Uhr. Report24 - https: - Groß war gestern die Erleichterung ob des Freispruchs des sanften Professors Sucharit Bhakdi in Deutschland - doch schon heute folgt der nächste skandalöse Prozess. Um 10:15 Uhr beginnt das Strafverfahren gegen Report24-Chefredakteur Florian Machl in Linz. Wir berichten für Sie im Liveticker!...
Van der Bellens Strafverfahren gegen Report24 Herausgeber Florian Machl findet am 24. Mai statt
15.05.2023, 20:46 Uhr. Report24 - https: - Das versetzte viele Menschen ins Staunen. Ein harmloses Kommentar ohne jegliche unsachliche Beleidigung oder Schimpfworte führten dazu, dass der Verfassungsschutz ermittelte und der Sachverhalt tatsächlich vor Gericht kommt. Es geht um die Aussage, der österreichische Bundespräsident Van der Bellen habe "die Verfassung mit Füßen getreten". Bei...
Weiteres Strafverfahren gegen Ex-Präsident Poroschenko eingeleitet
29.04.2023, 00:07 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Unmittelbar nach seiner Abwahl wurden gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet, die jedoch alle bisher ergebnislos verlaufen sind. Nun kam ein neues Strafverfahren hinzu, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die...
„Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“
20.04.2023, 11:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag „Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“ erschien zuerst auf...
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen: Ausnahmen bestätigen die Regel, Teil 2
19.04.2023, 14:06 Uhr. Home - https: - In einem früheren Artikel haben wir auf das Strafverfahren gegen den Ausnahmemediziner und bekannten Wissenschaftler Prof. Sönnichsen aufmerksam gemacht. Sönnichsen hatte gewonnen, aber die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Vergeblich! Schon 2020 trat Sönnichsen öffentlich für ein Ende der Corona-Maßnahmen ein und pochte auf evidenzbasierte...
Politische Verfolgung: Richter Dettmar wird nach Maskenurteil im April 2021 wegen Rechtsbeugung angeklagt – Staranwalt Strate verteidigt ihn!
18.04.2023, 13:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Zitat des Netzwerks KRiStA zu der Anklage des Familienrichters Christian Dettmar, der von Staranwalt Strate, bekannt durch den Fall Gustl Mollath, verteidigt wird: „Angesichts dieses Nullresultats versucht sich die Staatsanwaltschaft in den Vorwurf der Befangenheit zu retten, die Richter Dettmar hätte selbst anzeigen müssen. An dem für die Zwecke...
SPD beschließt Legalisierung | DHV-Video-News #374
31.03.2023, 19:12 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - PKS 2022: 174.876 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten SPD-Parteivorstand beschließt Legalisierung - und jetzt? Österreich verbietet HHC Ortsgruppen-Funk Weiterlesen $uuml;ber: SPD beschließt Legalisierung | DHV-Video-News #374...
PKS 2022 - Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
30.03.2023, 14:36 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023 Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau. Weiterlesen $uuml;ber: PKS 2022 - Hanfverband...
Spass aus Russland: Russisches Ermittlungskomitee hat Verfahren gegen Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet
20.03.2023, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - „Das Strafverfahren ist bewusst rechtswidrig, weil es keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten“, so der ICR.Den...
Abgeordnete: Strafverfahren gegen Corona-Politiker stehen kurz vor dem Beginn
16.03.2023, 07:48 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen meldet sich wieder einmal zu Wort. Über Weihnachten besuchte er Washington D.C., wo ihm gesagt wurde, dass das US-Verteidigungsministerium sowohl für das Coronavirus als auch für die Impfstoffe verantwortlich sei. Es wurde auf Fort Detrick und einen Standort in Kanada verwiesen. Früher veröffentlichte Dokumente...
Vielen, vielen Dank!
13.03.2023, 15:57 Uhr. Corona Doks - https: - Auf meine Bitte, für ein Strafverfahren zu spenden, sind mit Stand 15.45 Uhr 2.700 Euro eingegangen. Neben dem Paypal-Betrag handelt es sich um 1.160 Euro, die mein Konto erreicht haben. Mit den 200 Euro Überschuß aus der letzten Spendenaktion kann ich nun noch ruhiger dem Verfahren entgegen sehen. Vielen herzlichen Dank an alle SpenderInnen, ob...
Coronoia: Beleidigung
16.02.2023, 13:40 Uhr. DS-pektiven - https: - Im letzten Beitrag verlinkte ich eine Meldung von apolut, dass die politische Justiz dem Rapper SchwrzVyce ein Strafverfahren wegen „Beleidigung“ an die Backe geklebt hat, weil er in einem seiner Songs „unflätige“ Ausdrücke gegenüber bekannteren Persönlichkeiten verwenden soll. Mir persönlich ist auch völlig bewusst, dass meine regelmäßigen...
Corona in der Schweiz: Untersuchungsausschuss, Strafverfahren vs. Bundesrat
09.02.2023, 11:24 Uhr. tkp.at - https: - Es tut sich wieder einiges bei unseren Nachbarn "mir dem Plus" in der Fahne. Wie TKP immer wieder berichtet hat, so sind die Eidgenossen ihren europäischen Nachbarn um einiges voraus: zwischenzeitlich sind drei Strafanzeigen gegen Bundespräsident (und Gesundheitsminister) Alain Berset anhängig, nun hat der Schweizer Nationalrat auch eine Untersuchungskommission...
Friedenskoordination Berlin – Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit! Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker!
09.01.2023, 00:40 Uhr. >b's weblog - https: - (via co-op news)...
„Die Opposition in der Ukraine ist heute physisch und politisch vernichtet“
02.12.2022, 09:47 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“ „Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren...
Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“
02.12.2022, 09:39 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen...
Termin für Volkszählung in Bolivien ist nun Gesetz
02.12.2022, 05:09 Uhr. amerika21 - https: - Die rechte Opposition muss einlenken. Strafverfahren gegen Gouverneur von Santa Cruz und andere wegen Schäden durch Streik. Der Konflikt um Boliviens plurinationale Verfasstheit wird weitergehen La Paz. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der Senat von Bolivien das Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen. 21 von...
Ukraine leitet Strafverfahren gegen erschossene russische Soldaten ein
24.11.2022, 13:22 Uhr. >b's weblog - https: - Nein, kein Tippfehler. Zum Schiessen! ;-)...
Kruse fordert Strafverfahren gegen Swissmedic
15.11.2022, 16:48 Uhr. Transition News - https: - Video der Medienkonferenz vom 14. November in Zürich. Quelle: Kruse Law, Impf-Anzeige.ch, TransitionTV Seit fast zwölf Monaten haben die Rechtsanwälte Philipp Kruse und Markus Zollinger zusammen mit internationalen Experten unter Hochdruck an der Strafanzeige gegen die Schweizer Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel, Swissmedic, und Impfärzte...
Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten ändert nicht viel
17.10.2022, 15:25 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche über ein Urteil informiert, das schon im Juni gefällt wurde und nun für viel Aufmerksamkeit und Ärger gesorgt hat. Dabei hat sich eigentlich nicht viel verändert. Händler und Konsumenten mussten auch vorher schon mit Strafverfahren rechnen. Weiterlesen $uuml;ber: Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten...
Landesjustizministerien weigern sich zu entkriminalisieren!
22.09.2022, 17:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - © weinertfilm Mittlerweile ist leider klar, dass die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung der Konsumenten auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist. Die Ampel will stattdessen “den großen Wurf” mit einem kompletten Gesetzespaket zur Cannabislegalisierung machen. Bis dahin sind noch hunderttausende Strafverfahren gegen Konsumenten...
Leserbriefe zu „Immobilienhai als „Sendechef-Kontrolleur“ des RBB – Der eigentliche Skandal in der Causa Schlesinger“
19.08.2022, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Artikel wird die Personalie Wolf-Dieter Wolf diskutiert, der über fast 10 Jahre den Posten des Chef-Kontrolleurs beim RBB innegehabt hat. Dieser kam 1979 nach Berlin und hatte in dreistelliger Millionenhöhe in Immobilien investiert. Er war in diesem Zusammenhang nur „knapp einem Strafverfahren wegen ´Untreue und Bestechlichkeit´...
Unschuldsvermutung
05.08.2022, 07:04 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - »Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld … Weiterlesen →...
Das Zürcher Bezirksgericht erfindet einen neuen Verurteilungsgrund: «nicht zeitgerechte Ansichten». Der Meinungsäusserungsfreiheit droht Schlimmes
02.08.2022, 12:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am diesjährigen Pride-Umzug stellte sich ein 63-jähriger Lehrer und gläubiger Christ mitten unter die bunte Teilnehmerschar. Er zitierte mit lauter Stimme jene Bibelstellen, welche die Homosexualität als Sünde brandmarkten. Der Verkünder des Evangeliums wurde damals von der Polizei abgeführt. Und sah sich bald in ein Strafverfahren verwickelt...
„DER UNFREIE STAAT“ (ALINA LIPP UND FLAVIO VON WITZLEBEN) + Ein Interview mit Dirk Pohlmann
26.06.2022, 16:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Der unfreie Staat Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist. Sie wollen ein Exempel an mir statuieren – Alina Lipp über Strafverfahren wegen Berichterstattung...
60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden
23.06.2022, 20:23 Uhr. Home - https: - Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf...
Schlappe für Russen-Hasser: Amtsgericht Bautzen urteilt Verwendung von „Z“ ist nicht strafbar
15.06.2022, 16:13 Uhr. Report24 - https: - Mit Beschluss vom 10. Juni stellte das Amtsgericht Bauzen ein Strafverfahren gegen eine Beschuldigte ein, der auf einer gelben Warnweste gut sichtbar ein aufgeklebtes schwarzes Z sowie auf einem Helm ein aufgemaltes rotes Z trug. Sie sagte gegenüber den einschreitenden Polizisten auch klar, dass sie "den Verteidigungskrieg gegen die NATO", also die...
Global Marijuana March 2022 – Deutschlandweite Demonstrationen für eine zügige und gerechte Legalisierung von Cannabis
12.04.2022, 11:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2022 Anfang Mai findet traditionell der weltweite Global Marijuana March statt. Auch in Deutschland beteiligen sich viele Städte mit Kundgebungen, um für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Das zentrale Motto der diesjährigen Veranstaltungen „Schluss mit Warten: Gras in den Garten...
Von der Leyen nach Ungarn-Wahl: EU-Verfahren wegen „Rechtsstaatsverstößen“
05.04.2022, 17:28 Uhr. Report24 - https: - Wenn der Falsche gewinnt, gibt es von der EU ein Strafverfahren. Das wurde nun termingerecht nach den Wahlen gegen Ungarn eingeleitet, nachdem nicht der von George Soros, der EU und den Globalisten präferierte Kandidat bei den Wahlen siegte. Weiters will die EU Fördergelder reduzieren. Man darf gespannt sein, ob niemand etwas geahnt haben wird, wenn...
US-Biowaffen in der Ukraine? China will Aufklärung, Russland ermittelt
10.03.2022, 07:02 Uhr. tkp.at - https: - Westliche Medien schweigen, doch die Affäre rund um die US-Biolabore in der Ukraine wird immer heißer. Spekulationen über Biowaffen werden laut. Am Dienstag schaltete sich auch China ein und verlangte von der USA Aufklärung. Am Mittwoch kündigte Russland ein Strafverfahren an. Auch der Sprecher von Wladimir Putin äußerte sich: Die ganze Welt...
Menschliche Schutzschilde: Nazi-Bataillone verweigern der Zivilbevölkerung von Mariupol der Evakuierung
06.03.2022, 00:15 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Mariupol dürfte einer der Orte in der Ukraine sein, wo die härtesten Kämpfe drohen. Der Grund ist, dass das für Kriegsverbrechen im Donbass berüchtigte Asow-Bataillon die Stadt hält, das seine Kämpfer aus den radikalsten Nazis der Ukraine rekrutiert. Nicht nur die Radikalität der Kämpfer, sondern auch das Bewusstsein, dass ihnen für ihre früheren...
Als Reaktion auf Zensur im Westen? Auch Russland schließt Medien
03.03.2022, 03:32 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen...
Jouwatch: WIE ÜBERRASCHEND: KEIN STRAFVERFAHREN GEGEN BIONTECH-CHEF UGUR SAHIN
27.02.2022, 08:57 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"
23.02.2022, 16:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die "Jahresvorausschau 2022" des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde...
Der Hauptorganisator des Freiheitskonvois wurde verhaftet, die Regierung wird verklagt und Trudeaus dreckiges Spiel gegen die Trucker (Videos)
18.02.2022, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wie CBC News berichtet, wurde Chris Barber, einer der Hauptorganisatoren des Freedom Convoy in Ottawa verhaftet. Er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und es wird erwartet, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird. Here is video of the arrest of convoy organizer Chris Barber #cdnpoli #ottnews pic.twitter.com/WrQTDHCAQb — Mackenzie...
Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung?
16.02.2022, 19:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Eine unserer wichtigsten Forderungen derzeit ist die schnelle Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten durch den legalen Besitz einer kleinen Eigenverbrauchsmenge. Dies würde die Eröffnung von mehreren hunderttausend Strafverfahren verhindern, bis in zwei oder drei Jahren Cannabis-Fachgeschäfte eröffnet werden. Die zuständigen Politiker sind...
Verwendung von „EncroChat“-Daten in Strafverfahren
15.02.2022, 16:47 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Im September 2020 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt hunderttausende Chat-Nachrichten eines Krypto-Handy-Anbieters namens EncroChat von französischen Ermittlungsbehörden erhalten hatte. Die Krypto-Telefone wurden unter anderem von Kriminellen genutzt, um sicher vor staatlichen TKÜ-Maßnahmen kommunizieren zu können; In Deutschland gab es...