Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Französischer Gesetzesentwurf würde es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Mikrofone bei der Überwachung von Verdächtigen ferngesteuert einzuschalten
14.06.2023, 12:22 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die französischen Senatoren haben grünes Licht für einen polarisierenden Teil des Justizgesetzes gegeben, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, heimlich Mikrofone und Kameras auf den Geräten von Verdächtigen einzuschalten. Dies ebnet auch den Weg für einen schnellen Zugriff auf Geolokalisierungsdaten zur Verfolgung von Personen, gegen...
Möchten Sie, dass die Polizei Ihre Whatsapp-Chats und Handy-Fotos jederzeit kontrollieren darf? Erstmals in der Schweiz wird genau das geplant
05.06.2023, 11:06 Uhr. >b's weblog - https: - Bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden wächst das Bedürfnis, auch ohne konkreten Tatverdacht in die Privatsphäre einzudringen. Der Kanton Thurgau will dabei besonders weit gehen. Juristen befürchten, das könnte die Arbeit der Ermittler sogar erschweren.Den Artikel gibt's hier....
Ukrainische Polizei folterte angeblich Einwohner von Cherson zu Tode
01.06.2023, 00:11 Uhr. Transition News - https: - Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat angeblich in zwei Polizeistationen in Cherson – Dnjepr und Komsomolsk – Folterkammern eingerichtet, um gegen Personen vorzugehen, die laut SBU mit den russischen Behörden kollaboriert haben. Das sagte ein Vertreter der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden unter Berufung auf eine Quelle in der ukrainischen...
Einigung zu „elektronischen Beweismitteln“
07.03.2023, 19:31 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Januar 2023 auf zwei Gesetzesvorhaben zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafsachen geeinigt.[1] Das „E-Evidence“-Paket besteht aus einer Verordnung sowie einer ergänzenden Richtlinie. Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens ist, dass Strafverfolgungsbehörden zunehmend...
Facebook und Google geben Nutzerdaten weiter, um die Polizei entsprechender Staaten bei der Verfolgung von Abtreibungsgegnern zu unterstützen
06.03.2023, 19:06 Uhr. >b's weblog - https: - As abortion bans across the nation are implemented and enforced, law enforcement is turning to social media platforms to build cases to prosecute women seeking abortions or abortion-inducing medication – and online platforms like Google and Facebook are helping. In dem Maße, in dem Abtreibungsverbote im ganzen Land eingeführt und durchgesetzt werden...
Haben (Strafverfolgungs-)Behörden Zugriffsmöglichkeiten auf die elektronische Patientenakte (ePA)? – Die Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten: Das ist nicht ausgeschlossen!
21.01.2023, 20:40 Uhr. >b's weblog - https: - Der BfDI schließt nicht aus, dass eine elektronische Patientenakte (ePA) incl. der darin dokumentierten Gesundheits- und Behandlungsdaten dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegt, wenn diese es im Einzelfall darauf anlegen.Den Bericht gibt's hier....
USA, so funktioniert eine lebhafte Demokratie
16.09.2022, 20:16 Uhr. QPress - https: - Wahlen sind allzeit ein großes Spektakel. Mal wieder können wir von den USA lernen. Selbst in der Krise kommen noch Demokratie-Innovationen. Das ganze Marc anfangs etwas anrüchig erscheinen, ist es aber nicht. Für die Korrektheit der Wahlen kann man in aller Regel die Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden werten. Wäre irgendetwas daran inkorrekt...
Jetzt amtlich: Hamburger Hausdurchsuchung wegen Pimmel-Sager war illegal
08.08.2022, 10:57 Uhr. Report24 - https: - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden bewegen sich häufig außerhalb des geltenden Rechts. Das war eigentlich jedem Grundschüler klar, als eine Hausdurchsuchung in Hamburg angeordnet wurde, weil ein Bürger den Innensenator als "Pimmel" bezeichnete. Nun wäre es wichtig, die handelnden Beamten wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zu verfolgen...
Ihre DNA steht im Genetischen Panoptikum auf der Liste
02.08.2022, 13:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Schlagzeilen über DNA sind allgegenwärtig: Militärische Labors sammeln DNA für die genetische Kriegsführung, Strafverfolgungsbehörden sammeln DNA zur Identifizierung von Kriminellen, die UNO baut eine universelle DNA-Datenbank für alle Arten auf der Erde auf, synthetische DNA wird mit Hilfe von Computermodellen erstellt usw. Es ist ein dystopisches...
Gesetzentwurf würde der US-Regierung die Möglichkeit geben, alle Neuwagen mit einem „Kill Switch“ auszustatten
17.01.2022, 17:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Gesetz würde „den Betrieb von Kraftfahrzeugen verhindern oder einschränken“ und den Strafverfolgungsbehörden Zugang gewähren. Ein Gesetzentwurf, der in aller Stille in das von Biden unterzeichnete Infrastrukturgesetz aufgenommen wurde, würde der US-Regierung ab 2026 Zugang zu einem mit den Strafverfolgungsbehörden verknüpften...
Alle in der EU verkauften Neuwagen müssen mit einer „Black Box“ zur Datenaufzeichnung ausgestattet werden
03.01.2022, 14:18 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wird für Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein. Ab diesem Sommer werden alle in der EU verkauften Neuwagen per Gesetz mit einer für die Behörden zugänglichen „Black Box“ ausgestattet, die alle Fahrdaten aufzeichnet. Ab dem 6. Juli 2022 sind alle Autohersteller gezwungen, neue Modelle mit einem System auszustatten, das technische...
Wie der Fall Assange mit der Überwachung unseres Alltags zusammenhängt
27.12.2021, 22:16 Uhr. Home - https: - Moritz Müller, Installateur, Möbelpacker und Journalist mit Schwerpunkt Pressefreiheit und Wikileaks, den sicherlich einige von den NachDenkSeiten kennen, hat für die Rubrik "Post-Pandemic-Planet" von Mutantia diesen Text verfasst, den wir mit freundlicher Genehmigung von Romano Paganini sehr gern hier veröffentlichen. Im Zentrum steht Julian Assange...
Oligarchenclub WEF: “Strafverfolgungsbehörden entwickeln Best Practice für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen”
09.10.2021, 06:36 Uhr. >b's weblog - https: - In partnership with UNICRI, INTERPOL and the Netherlands police, the World Economic Forum has published a white paper for the responsible use of facial recognition technology for law enforcement investigationsDeveloped through a global multistakeholder coalition, law enforcement agencies will test this first-of-its-kind governance framework in the first...
US-Regierung rückt Regierungskritiker in die Nähe von Terroristen
19.08.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Wer nicht auf Regierungslinie ist, der gilt in den USA als potentieller Terrorist. Dies zeigt ein am 13. August veröffentlichtes Bulletin des Nationalen Terrorismus-Beratungssystems (National Terrorism Advisory System, NTAS). Das NTAS gehört dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der Vereinigten Staaten an und...
Aufregung beim Postgeheimnis
19.02.2021, 11:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am Wochenende machte, auch über unsere Social Media Kanäle, ein ungenauer Artikel vom Business Insider die Runde, in dem es um eine Änderung des Postgesetzes ging. Der Artikel wurde mittlerweile inhaltlich korrigiert, Anlass zur Aufregung und reichlich Verwirrung war aber trotzdem gegeben. Grund dafür war unter anderem diese Aussage von Daniela...
Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung
14.02.2021, 15:35 Uhr. Corona Doks - https: - Ich gebe zu, mich mit anonymen Quellen schwerzutun. In diesem Fall vertraue ich den RechtsanwältInnen des Ausschusses, daß sie sorgfältig recherchiert haben. https://2020news.de/videos/20210213_online_Ad-hoc_6_Impftod_in_Berliner_Altenheim_.mp4 Quelle: Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung In einem längeren...
Geheimdienstaufsicht des Bundestages sieht „besorgniserregende Vernetzung“ von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
12.12.2020, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und BAMAD (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) stellen eine besorgniserregende reale und digitale Vernetzung fest. Es bestehen personelle Überschneidungen von bisher eher isolierten Personengeflechten und Personen zu bestimmten politischen Parteien bzw. Teilen von Parteien auf Bundes- und Landesebene...
Zum Feldzug des SPD-Ministers Wolfgang Clement gegen die Hartz-IV-Bezieher, 3. Teil
01.09.2020, 11:24 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Zugegeben: bereits die ersten beiden Teile zu unseren Auseinandersetzungen mit den Berliner Staatsanwälten im Jahr 2005 zeigten im wachsenden Maße Züge eines – allerdings todtraurigen – Theaterstücks: zu besichtigen war dabei vor allem die Kunst des Aneinandervorbeiredens, was den Rollenpart der Berliner Strafverfolgungsbehörden betrifft. Hier...
Überraschung: wenn sich die Leute Abhörwanzen (“smart speaker” aka Alexa) ins Wohnzimmer stellen, dann will der Staat mithören
26.08.2020, 16:26 Uhr. >b's weblog - https: - Meanwhile, Amazon said that “any number of entities” can request the data, but that they prioritize it based on urgency. Lee Whitfield, a forensic analyst, said: “Things like Homeland Security, they're going to take high priority. Other law enforcement requests will come in under that. And then things like divorce cases or civil cases, they have...
Ukraine: Nazis von der Front ins Ministerium
07.06.2020, 12:11 Uhr. >b's weblog - https: - Die ukrainische Regierung unter ihrem Präsidenten Volodymyr Zelenskyy und Premierminister Oleksiy Honcharuk hat extrem rechte, militante Organisationen wie Asow (Полк Азов) und C14 zu ihren Partnern gemacht. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in Kontext der ukrainischen Veteranenarbeit. Der Präsident berät sich mit den militanten Rechten...
CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis
05.06.2020, 17:06 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf...
Respektiert endlich die irakischen Strafverfolgungsbehörden !
08.01.2020, 07:53 Uhr. Net News Global - https: - Unbekannte Täter greifen die US-Militärbasis in Kirkuk mit einer Fadjr-1 Rakete iranischer Bauart von einem LKW aus an, wodurch sie einen US-Subcontractor töten und mehrere US-Soldaten verletzen. Diese Raketen gibt es nicht nur bei den Armeen Irans, Iraks und Syriens, sondern auch bei den verschiedensten Dschihadisten, welche diese in Syrien oder...
Wegen Verstrickung in Drogenhandel: Ehemaliger Minister von Mexiko verhaftet
11.12.2019, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Dallas, USA. Der ehemalige Polizist und mexikanische Minister Genaro García Luna wurde gestern in Dallas, Texas, von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet. Garcia Luna wird vorgeworfen, Millionen von US-Dollar an Bestechungsgeldern vom Sinaloa-Kartell des mittlerweile in den USA veruteilten Drogenbosses "El Chapo" Guzman Loera...
Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein
20.11.2019, 20:26 Uhr. Net News Global - https: - Die Untersuchungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der angeblichen Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörden, Eva-Marie Persson, mit....
US-Firma wegen Export von Tränengas für Hongkonger Sicherheitskräfte unter Beschuss
15.10.2019, 18:59 Uhr. Net News Global - https: - Das US-Unternehmen "NonLethal" stellt Ausrüstungen zur Bekämpfung von Unruhen für Militär und Strafverfolgungsbehörden her, darunter auch Tränengas. In einer Aufnahme der Hongkong-Proteste ist ein Tränengaskanister des Unternehmens zu sehen. Politiker fordern ein Exportverbot....
Willkommen im digitalen Totalitarismus
31.08.2019, 07:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die Schweizer Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten sind verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer Kundinnen und Kunden für sechs Monate zu speichern und diese Daten wenn nötig den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Was sind das für Daten und was sagen sie aus? Wir wollten es herausfinden und haben Franziska Ryser «überwacht»...
Lauschangriff auf die Cloud: Überwachung aus zweiter Hand
05.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz möchte erreichen, dass Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste künftig ganz legal auf von »Smart-Home-Geräten« gesammelte Daten zugreifen dürfen....
Der unterschied zwischen der BRD und einem rechtsstaat
15.05.2019, 15:29 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Fünf Opfer von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche aus den USA haben den Vatikan auf Herausgabe der Namen und Daten von sexuellen Straftätern verklagt. Die Kläger seien durch die „Praxis des Heiligen Stuhls geschädigt worden, mutmaßlichen Kindesmissbrauch nicht den Strafverfolgungsbehörden zu melden“, heißt es in einer...
Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“
21.03.2019, 14:11 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet...
Was passiert eigentlich, wenn ein Sherriff die Überwachungskameras im Gerichtssaal dazu nutzt, die Notizen eines Jurymitglieds und der Verteidigung auszuspähen?Freispruch für den Angeklagten.Das is
06.02.2019, 14:57 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Was passiert eigentlich, wenn ein Sherriff die Überwachungskameras im Gerichtssaal dazu nutzt, die Notizen eines Jurymitglieds und der Verteidigung auszuspähen?Freispruch für den Angeklagten.Das ist der fundamentale Unterschied zwischen den USA und Deutschland. In den USA gibt es noch Restkrusten von Anreiz für Strafverfolgungsbehörden, sich an...
Dokumente geben Aufschluss darüber, wie Amazon den öffentlichen Diskurs über sein Gesichtserkennungs-Produkt “Rekognition” beeinflusst
02.11.2018, 07:58 Uhr. >b's weblog - https: - Midday yesterday, activists affiliated with immigrants rights groups NWDC Resistance and Mijente donned Jeff Bezos masks outside Amazon’s Seattle Spheres building to protest the tech giant’s collaboration with ICE. The activists demanded Amazon stop marketing and selling its face surveillance technology, Rekognition, to ICE and other law enforcement...
Bitcoin aus der Nähe betrachtet
01.11.2018, 19:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Wenn man Bitcoin immer nur aus der Ferne betrachtet, dann pflegt man viele falsche Vorstellungen davon, was das ist, und wie es funktioniert. Das geht auch nicht weg, wenn man oft hinschaut und viel darüber liest - von Leuten, die selbst nicht allzu nah dran sind. Das Buch „Bitcoin – Die verrückte Geschichte vom Aufstieg eines neuen Geldes“...
36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung
21.09.2018, 17:00 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das Massaker von Sabra und Shatila wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. In dieser Woche jähren sich die Ereignisse zum 36. Mal. Grund genug der Frage nachzugehen, ob eine etwaige Strafverfolgung gegen die aktiv beteiligten Milizionäre durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch heutzutage noch möglich wäre...
Die EU steht kurz davor, flächendeckende Internetzensur einzuführen
06.09.2018, 05:28 Uhr. >b's weblog - https: - The European Commission will propose legislation this month requiring Google, Facebook, Twitter and other internet companies to remove extremist content and cooperate with law enforcement authorities. Die Europäische Kommission wird diesen Monat noch eine Richtline vorschlagen, die Google, Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen zwingt, “extremistische...