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Gerade Aufmacher bei der SZ: Eine österreichische Grünen-Politikerin wurde auf Facebook sexistisch widerwärtig und unflätig beschimpft, allerdings per Privatnachricht, nicht öffentlich. Damit fä
10.10.2018, 15:50 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Gerade Aufmacher bei der SZ: Eine österreichische Grünen-Politikerin wurde auf Facebook sexistisch widerwärtig und unflätig beschimpft, allerdings per Privatnachricht, nicht öffentlich. Damit fällt das in Österreich nicht unter den Beleidigungs-Paragraphen. Sie hat daraufhin die PM veröffentlicht, mit Nennung der Anschrift des Bierladens des...
Der BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?
26.07.2018, 22:44 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Mit Urteil vom heutigen 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 – Dead Island) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht mehr als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings […]...
Störerhaftung von Google
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Suchmaschine zur Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen verpflichtet sein kann. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht...
Störerhaftung jetzt auch im Datenschutzrecht?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Wochen (Urteil vom 05.06.2018, Az.: C-210/16) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (neben Facebook) als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zu betrachten ist. Der EuGH macht zunächst deutlich, dass er eine weite Definition des Begriffs des „Verantwortlichen“ präferiert, um...