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Meldungen zu

Terrorgesetz

Neueste    Heute    26.10.2021    25.10.2021    + Doppelte News  

«Aktionsbündnis Urkantone» zieht durch die Innerschweiz
15.05.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - «Nächste Woche starten wir eine Infotour durch die Urkantone, um über das Covid- und Terrorgesetz (PMT) zu berichten», schreibt das Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik in einer Mitteilung. Das Bündnis (Corona-Transition informierte) wird ab Montag jeden Abend unterwegs sein, um über die Abstimmungen am 13. Juni zu informieren...

Terrorgesetz heimlich verabschiedet | Mainstream macht Präsidenten | Uploadfilter kommt
13.11.2020, 11:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Präsidentschaftswahl endet und 451° beginnt. Das Medien-Karussell dreht sich also weiter. Wir wollen uns die Gewinner und Verlierer der Wahl noch mal genauer anschauen. Ach, und es wurden mal eben im Bundestag Anti-Terror-Befugnisse dauerhaft geltend gemacht. Nur mal so. Doch kommen wir zunächst zum spannenden Teil der Sendung. Joe Biden hat...

Referendum gegen Willkürparagraph in der Schweiz: Rechtsstaat abwürgen? Nein zum Terror-Gesetz!
09.10.2020, 13:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das Terror-Gesetz ist dem Schweizer Rechtsstaat unwürdig. Es stellt Personen unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für Willkür. So sieht das neue Gesetz keine gerichtliche Prüfung der angeordneten Massnahmen vor. Erlaubt wäre zudem der Freiheitsentzug für Kinder. Unterschreiben Sie bitte das Referendum!Hier unterschreiben!...

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