Neueste Heute 16.04.2024 15.04.2024
Nach unsäglicher ÖVP-Hetze im U-Ausschuss: Brandanschlag auf freies Medium
13.04.2024, 21:12 Uhr. Report24 - https: - Nun reagieren linksextreme Terroristen schon auf den Zuruf von ÖVP-Politikern. Das beweist umso mehr, dass die freiheitliche Partei im Nationalrat einer höchst dubiosen, globalistisch orientierten Einheitspartei alleine gegenübersteht. Nachdem die ÖVP im Untersuchungsausschuss die Adresse eines freien Mediums genannt hatte, kam es zu einem Anschlag...
CSU will keine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen…
11.04.2024, 11:19 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine dpa-Meldung über Rufe nach einem Untersuchungsausschuss in Bayern entlarvt das gesamte Dilemma der vergangenen Jahre. Selbst SPD und Grüne sind sich mit der AfD in der Sache zwar einig – dürfen das aber freilich nicht offen zugeben. Von Kai Rebmann. Der Beitrag CSU will keine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen… erschien zuerst...
Russland wirft Burisma und damit Biden Terrorismusfinanzierung vor
10.04.2024, 23:41 Uhr. Overton Magazin - https: - Der russische Untersuchungsausschuss hat eine Klage von Duma-Abgeordneten aufgegriffen, Burisma, tief in Korruption und Bestechung verstrickt, soll Anschläge wie die auf Crocus finanziert haben, aber es geht auch um die Anschläge auf Nord Stream-Pipelines. Der Beitrag Russland wirft Burisma und damit Biden Terrorismusfinanzierung vor erschien zuerst...
Vorsicht! Feindsender über CORRECTIV
17.03.2024, 08:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Vom Dagmar Henn Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen Umständen längst Thema für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Analyse...
Kommt es zu einem zweiten NSU-Prozess?
11.03.2024, 21:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Susann Eminger erhoben, Ehefrau des Verurteilten André E. und enge Freundin von Beate Zschäpe – Das OLG Dresden entscheidet, ob es zur Hauptverhandlung kommt.Den Bericht gibt's hier. Über die Personalie Marschner führt der NSU-Komplex nach ganz oben – bis in die Bundesregierung. Marschner...
Bei den Covid-Meetings der Schottischen Regierung wurde versehentlich vergessen, Sitzungsprotokolle zu führen
31.01.2024, 00:23 Uhr. >b's weblog - https: - The inquiry also heard on Tuesday how Swinney spent 17 years deleting information, such as WhatsApp messages, from his phone.Nicola Sturgeon, who will be appearing at the inquiry tomorrow, will also likely face questions about the locations of her WhatsApp messages during the pandemic.Bei der Untersuchung wurde am Dienstag auch festgestellt, dass Swinney...
Österreich beginnt Corona-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss zur COFAG startet
10.01.2024, 18:48 Uhr. Report24 - https: - Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro, Geld der Steuerzahler, die weitgehend sinnfrei und zumindest zum Teil vielleicht sogar illegal verteilt wurden. Die FPÖ geht mit dem bewährten Team aus Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in die beiden Untersuchungsausschüsse, die sich morgen konstituieren...
Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?
07.12.2023, 12:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz...
BIS SEPTEMBER 2024 MUSS DAS VERBOT, ERLEDIGT SEIN 👍 – Carsten Jahn
06.12.2023, 11:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Liegt es vielleicht daran, das sie die GEZ Gebühr abschaffen möchten? Das der Verfassungsschutz wieder seiner Kernaufgabe nachkommen soll? Das sie daran gehindert werden sollen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen? Das sie daran gehindert werden sollen, die Gesetze der Altparteien zu verhindern? Das die Altparteien einfach Ihre Macht...
Brisante Corona-Beichte vor britischem Untersuchungsausschuss
05.12.2023, 13:03 Uhr. reitschuster.de - https: - Man stelle sich vor, Wieler würde plötzlich zugeben, dass zentrale Maßnahmen ohne jede Evidenz beschlossen worden seien. Genau das ist im übertragenen Sinne jetzt in Großbritannien passiert. Und es gibt noch einen wichtigen Unterschied. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Brisante Corona-Beichte vor britischem Untersuchungsausschuss erschien zuerst auf...
Leserbriefe zu „Corona: „…Das war das erste Mal, dass wir eine solche Empfehlung gegeben haben ohne ausreichende Evidenz, ganz klar…““
30.11.2023, 15:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland. Sie stocke bevor sie begonnen habe. Aber es gebe einzelne Entwicklungen – u.a. einen Brief der EMA, die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Brandenburg und ein Symposium der AfD im Bundestag. Die Versuche einer Aufarbeitung...
Berufslügner – Jens Zimmer
20.11.2023, 11:35 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Die Gedächtnislücke ist die letzte Verteidigungslinie eines Berufspolitikertums, das jenseits von Eignung und Verantwortung vor sich hin dilettiert. Im schnöden Alltag bedienen sie sich der profanen Lüge. Vor einem Untersuchungsausschuss aber zwingt sie die Wahrheitspflicht zu deutlich mehr Vorsicht. Und so neigen unsere Berufspolitiker...
Liegt wohl in der Familie – «Corona-Ausschuss in Potsdam: Ehefrau von Scholz kann sich nicht erinnern»
16.11.2023, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Untersuchungsausschuss in Brandenburg will die Corona-Politik aufarbeiten. Doch Lothar Wieler und Britta Ernst haben Erinnerungslücken.Den Bericht gibt's hier....
Totalversagen der Regierung bei Covid-Hilfsgeldern: Einrichtung der COFAG rechtswidrig
17.10.2023, 16:18 Uhr. Report24 - https: - Die schwarz-grüne Bundesregierung setzte während der Zeit der Corona-Krise ein ausgegliedertes Unternehmen zur Verteilung so genannter Hilfsgelder ein. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte nun, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig war. Somit zeigt sich erneut, dass ein Untersuchungsausschuss zu den dubiosen und korrupt anmutenden Vorgängen der...
Die Bildungsministerin vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss
14.10.2023, 19:56 Uhr. Corona Doks - https: - Am Nachmittag des 13. Oktober sagte die ehemalige brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst vor dem C19-Untersuchungsausschuss in Potsdam aus, nachdem die Befragung einer früheren Mitarbeiterin des Paul-Ehrlich-Instituts abgeschlossen war. Vorab war dazu ein Artikel im Nordkurier erschienen: „Am Freitag muss nun auch Britta Ernst, Ehefrau...
Das PEI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss – Fortsetzung
14.10.2023, 19:47 Uhr. Corona Doks - https: - Am Freitag, dem 13. Oktober tagte der C19-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erneut. Die beim vorangegangenen Treffen am 1. September begonnene Aussage von Frau Keller-Stanislawski, die bis vor kurzem für die Pharmakovigilanz beim Paul-Ehrlich-Institut verantwortlich war, wurde zunächst mehrere Stunden fortgesetzt, dann folgte der Beginn...
Schweiz: Mangelhaftes Krisenmanagement
14.10.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Während der Corona-Krise haben Bund und Kantone mittelmässig zusammengearbeitet. Dies hält ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) fest, der am 12. Oktober publiziert wurde. Es gebe klaren Optimierungsbedarf im Falle einer Krisensituation. Der Bericht der parlamentarischen Oberaufsichtskommission bemängelt zum Beispiel...
#588- AfD startet Corona Untersuchungsausschuss! CDU Hessen bricht Wahlversprechen?
11.10.2023, 11:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Robert Götz Matuschewski hat trotz dünner Nachrichtenlage gute Nachrichten aus Deutschland und der Welt für Euch zusammengetragen! Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram...
Anhörung: Zeuge Wieler kann sich an nichts erinnern – auch Scholz Ehefrau Ernst soll „befragt“ werden
22.09.2023, 11:18 Uhr. >b's weblog - https: - Der einzige Corona-Untersuchungsausschuss, der bislang stattgefunden hat, nahm am 23. September 2020 erstmals seine Arbeit in Brandenburg auf. Auf Bundesebene wurde der von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten – wie soll es anders sein – natürlich abgelehnt. Vor einigen Tagen kam dieser zu zweiten mal auf Initiative der AfD-Fraktion zu Stande...
Nordkurier: Untersuchungsausschuss – Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck
21.09.2023, 15:24 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Elektroautokrise: Bei VW in Zwickau massiver Stellenabbau – TE Wecker am 13 09 2023
13.09.2023, 10:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: Elektroautokrise: Bei VW in Zwickau massiver Stellenabbau ++ Elektroautokrise: Bei VW in Zwickau massiver Stellenabbau ++ Polizeigewerkschafter Wendt fordert in Faeser-Affäre Untersuchungsausschuss ++ neue Bayern-Umfrage: jetzt 17 Prozent für Freie Wähler – FDP raus ++ Lampedusa: neue Rekorde an Migranten ++ 2:1 für...
Münchener Initiative fordert «Aufarbeitung jetzt!»
12.09.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - «Wir wollen nicht um Grundrechte betteln», heisst es in der Ankündigung zum Auftakt der Kampagne «Aufarbeitung jetzt!». Initiator ist das Bündnis «Wir gemeinsam», das sich Ende 2021 in München gegründet hat, um laut eigenen Angaben ein Zeichen gegen die «immer schlimmer werdenden Zustände im Rahmen der Corona-Politik» zu setzen. «Wer für...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Entlastende Mit-Wisserschaft
09.09.2023, 19:11 Uhr. Transition News - https: - Wieviel Druck verträgt die Leitung? Ab welchem Punkt platzt sie? Man kann von Glück sagen, wenn er rechtzeitig einen Ausgang findet und sich entladen kann, bevor ein Schaden, ein vielleicht noch grösserer Schaden, entsteht. Dieses Bild kam mir in der vergangenen Woche bei den Berichten aus dem Corona-Untersuchungsausschuß des Brandenburger Landtags...
Multipolar: Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
07.09.2023, 08:29 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
06.09.2023, 15:49 Uhr. >b's weblog - https: - Lothar Wieler hat vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt. Er wurde begleitet vom Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Maßnahmen empfahl. Noch immer ist unklar, auf wessen Geheiß dies geschah. Ebenfalls befragt wurde die Verantwortliche für Impfstoffsicherheit...
Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss
05.09.2023, 09:06 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein offizieller Corona-Untersuchungsausschuss brachte Lothar Wieler und eine Vertreterin des Paul-Ehrlich-Instituts ins Schwitzen. CDU und AfD quetschten die beiden Zeugen aus. Nicht möglich? Im Brandenburger Landtag durchaus. Von Felix Perrefort. Der Beitrag Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss erschien zuerst auf...
Das Paul-Unehrlich-Institut überraschend ehrlich vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg
04.09.2023, 22:39 Uhr. >b's weblog - https: - Das Paul-Unehrlich-Institut überraschend ehrlich vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg...
“ LOTHAR WIELER IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS DES LANDTAGES BRANDENBURG “ – ZUSAMMENFASSUNG TOM LAUSEN – Bittel TV
02.09.2023, 15:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Start bei Min. 3’40 ! Quellen : https://dlive.tv/p/bitteltv+2MgBQFkSR Live-Chat während der Anhörung (Tom Lausen) : https://t.me/TomLausen/262 + folgende https://sciencefiles.org/2023/08/31/uebersterblichkeit-durch-covid-19-verursacht-augenwischerei-mit-daten-der-barmer-versicherung/ [-> bezieht sich auf: https://www...
Das PEI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss
01.09.2023, 21:20 Uhr. Corona Doks - https: - Nach der heutigen Befragung von Lothar Wieler in Potsdam wurde eine ehemalige Mitarbeiterin des Paul-Ehrlich-Instituts vor dem C19-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Impfstoffsicherheit befragt. Protokolliert hat auch diese Sitzung Tom Lausen, Datenanalyst und Mitautor des Buches „Die Intensiv-Mafia“. Rechtschreibung und Zeichensetzung...
Das RKI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss
01.09.2023, 21:11 Uhr. Corona Doks - https: - In Potsdam tagte heute der C19-Untersuchungsausschuß mit der Frage, „ob die Eingriffe der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.“ Geladen war auch der ehemaligen RKI-Präsident Lothar Wieler, der zu seiner Linken von „Siewert / MSGIV“ flankiert...
Leserbriefe zu „Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat““
30.08.2023, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Florian Warweg diskutiert in diesem Beitrag über „eine neue Wendung“ in der „Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal“. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi würden neue Dokumente „zweifelsfrei“ belegen, dass...
Cum-Ex-Affäre: «Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler»
30.08.2023, 10:14 Uhr. >b's weblog - https: - Olaf Scholz hat in der Warburg-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Die Belege seien erdrückend, schreibt unser Kolumnist.Den Bericht gibt's hier....
Cum-Ex-Skandal: Finanzexperte de Masi stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg Affäre“
29.08.2023, 10:25 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Wochen berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger...
Lüge vor Untersuchungsausschuss – CumEx-Affäre: De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz
28.08.2023, 19:57 Uhr. >b's weblog - https: - Der ehemalige Linken-Abgeordneter Fabio de Masi hat gegen Olaf Scholz Strafanzeige wegen Falschaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss in Bezug auf den Cum Ex Skandal gestellt. Gleichzeitig fordert der Kanzler allen Ernstes Aufklärung von Hubert Aiwanger. Den Artikel gibt's hier....
Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke der Verfassungsschutz?
26.08.2023, 07:23 Uhr. >b's weblog - https: - Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem Attentat kann die Zweifel an der Einzeltäterschaft nicht ausräumen. War die Beziehung des zweiten mutmaßlichen Täters zum LfV doch intensiver als es dargestellt wird?Den Bericht gibt's hier....
Cum-ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“
24.08.2023, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem...
Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
23.08.2023, 07:08 Uhr. >b's weblog - https: - Während meiner Zeit im Bundestag musste ich fast im Alleingang die Aufklärung der Warburg Affäre vorantreiben. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt. Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss...
NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank
05.08.2023, 15:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise...
Update: TIWAG – gänzlich ungeniert. Offener Brief und Untersuchungsausschuss
10.07.2023, 16:37 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Update 10.07.2023 Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) steht vor beunruhigenden Fragen. Mit ihrer aktuellen Geschäftspolitik, gekennzeichnet durch exorbitante Strompreiserhöhungen, entzieht sie den Tirolern (den eigentlichen Stakeholdern) ihre Lebensgrundlage – Strom, […] Der Beitrag Update: TIWAG – gänzlich ungeniert. Offener Brief...
Cum-Ex Untersuchungsausschuss abgelehnt – die Union tobt
06.07.2023, 21:34 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Es sei „das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass parlamentarisches Recht ausgehebelt werde“, lässt sich CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Tagesschau zitieren. Die Union kocht vor Wut und droht mit Verfassungsklage. Was war geschehen? Die Ampelkoalition hatte ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen...
Untersuchungsausschuss zu „Pegasus“ endet
02.07.2023, 20:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mehrere europäische Regierungen setzen Software zum Ausspähen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anwält*innen und die Opposition ein. Bekannt wurden Fälle aus Polen, Spanien, Griechenland und Ungarn. Mit der Software erhalten Behörden Zugriff auf Inhalte und Funktionen eines Mobiltelefons. Mikrofon und Kamera können aus der Ferne aktiviert...
Buchtipp: «Die Akte Scholz»
06.06.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die sogenannte Cum-ex-Affäre hängt noch immer wie ein Damoklesschwert über Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit Jahren wird untersucht, ob Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mitte September soll zudem der Strafprozess...
Aus Fehlern lernen
30.05.2023, 12:44 Uhr. Home - https: - Die notwendige Aufarbeitung des Coronadesasters wird überall vorangetrieben. Wir schauen nach Kanada Wir werfen wieder einen Blick über das große Wasser, diesmal nach Kanada, wo schon seit einigen Monaten der Nationale Corona Untersuchungsausschuss, NCI stattfindet.(1) Er ist eine regierungsunabhängige, von Bürgern geleitet und finanzierte...
“Guten Tag draußen an den Geräten,”
06.05.2023, 21:26 Uhr. >b's weblog - https: - gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert - allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber...
Reitschuster: Corona-Aufarbeitung adé: kein zweiter Untersuchungsausschuss
24.04.2023, 08:29 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Corona-Aufarbeitung adé: kein zweiter Untersuchungsausschuss
23.04.2023, 23:06 Uhr. reitschuster.de - https: - Nach dem kafkaesken Corona-Krisenmanagement wäre eine schonungslose Aufarbeitung in einer funktionierenden Demokratie zu erwarten. Nicht in Deutschland: Nach nur 39 Minuten Debatte schmetterte der Bundestag die Forderung ab. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Corona-Aufarbeitung adé: kein zweiter Untersuchungsausschuss erschien zuerst auf reitschuster...
Pressemitteilung ZAAVV | Kein Untersuchungsausschuss im Bundestag
23.04.2023, 21:59 Uhr. >b's weblog - https: - Mit der Ablehnung der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Zeit durch den Bundestag haben unsere Abgeordneten ein klares Signal für eine außerparlamentarische Aufarbeitung dieser Zeit gesetzt.Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)...
Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abgelehnt
21.04.2023, 18:28 Uhr. Corona Doks - https: - Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 19. April 2023 von 577 Abgeordneten abgelehnt, dafür waren 71 Parlamentarier. Damit war eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dagegen, „einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie...
Grüne Hamburg: Antifaschismus als Ausschlussgrund - Die Freiheitsliebe
21.04.2023, 11:29 Uhr. >b's weblog - https: - Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, ohne einen Untersuchungsausschuss zu diesen Morden. Vor kurzem wurde in der Hamburger Bürgerschaft wurde auf Antrag der Linken über die Einrichtung eines solchen Ausschuss abgestimmt, die rot-grüne Regierung stimmte dagegen, mit Ausnahme von Miriam Block. Statt Blocks konsequente Umsetzung...