Neueste Heute 29.04.2024 28.04.2024
Menschenrecht auf Klimaschutz? Die inhaltliche Dimension der Klimaseniorinnen-Entscheidung des EGMR
12.04.2024, 12:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Klimaseniorinnen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in den letzten Tagen ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Zustimmende bis jubelnde Berichte prägen das Bild, hier und da wird vorsichtige Kritik geäußert. TKP hat bereits darauf hingewiesen, dass im Zentrum des Urteils auch verfahrensrechtliche...
Aufsatzhinweis: Hoven/Rostalski, „Die Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit “
17.02.2024, 23:01 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - In dem sehr zu empfehlenden Aufsatz, NStZ 2024, S. 69-70, befassen sich die beiden Professorinnen für Strafrecht, Frauke Rostalski, Universität zu Köln, und Elisa Hoven, Universität Leipzig, mit einer Kritik des Erfurter Urteils zur vermeintlichen Rechtsbeugung. Darüber hinaus setzen sie sich mit den Themen Rechtsbeugung allgemein sowie Fürsorgemaßnahmen...
UN-Gericht weist die meisten Klagen der Ukraine gegen Russland ab
31.01.2024, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat fast alle Klagen gegen Russland im Rahmen der Konvention gegen Rassendiskriminierung abgewiesen. Das gab die Vorsitzende des Gerichts, Joan E. Donoghue, bei der Verlesung des Urteils über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Anwendung der Internationalen Konvention zur Bekämpfung...
«Befangenheitsantrag gegen die Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil»
15.01.2024, 21:29 Uhr. >b's weblog - https: - Heute, den 15.01.2023 fiel der Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Rottweil vor der 2. Zivilkammer unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Torsten Hub aus. https://schwarzwaelder-bote.de/inhalt.justiz-in-rottweil-landgericht-hat-mit-torsten-hub-einen-neuen-vizepraesidenten.02dd8f94-82eb-461d-98d2-893e232874a0.htmlHintergrund...
Gnade für acht Täter nach Gruppenvergewaltigung von 15-Jähriger
29.11.2023, 17:17 Uhr. reitschuster.de - https: - Justiz auf Abwegen: Der Richterbund empört sich nun nicht etwa wegen des milden Urteils – sondern nur wegen der heftigen Reaktionen darauf in den sozialen Medien. Der Beitrag Gnade für acht Täter nach Gruppenvergewaltigung von 15-Jähriger erschien zuerst auf reitschuster.de....
Der kafkaeske Weg zur „Durchführung der Zwangsvollstreckung“ des Urteils des Landgerichts Berlin gegen Bundespressekonferenz e.V.
06.09.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...
Gesinnungsjustiz – Jens Zjmmer
02.06.2023, 11:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Lina Engel ist zu 5 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden – und wurde nach Verkündung des Urteils direkt auf freien Fuß gesetzt! Das Urteil sei für jemanden so junges zu gravierend. Außerdem habe sie Rheuma. Was bei umgekehrten Vorzeichen völlig undenkbar erscheint, wird in diesem Fall einfach so hingenommen. . InfraRotMedien: https://infrarotmedien...
Bußgeld für ungeimpfte Lobetal-Mitarbeiterin und Rüge für Landkreis
16.03.2023, 17:50 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist auf celleheute.de am 13.3.23 zu erfahren: »CELLE. Barbara B. (Name geändert) zeigte sich nach der heutigen Verkündung des Urteils im Celler #Amtsgericht tief enttäuscht und wütend. Der Landkreis hatte sie mit einem Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro belegt, weil sie vor dem Hintergrund der #einrichtungsbezogenen #Impfpflicht...
Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse
18.02.2023, 20:42 Uhr. >b's weblog - https: - Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtigDen Bericht gibt's hier....
Rechtsanwalt Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“
06.12.2022, 16:02 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - RA Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“06.12.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net – https: – Die Soldatenimpfpflicht wurde erst kürzlich „abgesegnet“. Heute nimmt der Anwalt der beiden Kläger persönlich Stellung zu den wichtigsten Punkten aus der Begründung des Urteils. Wir stellen hier einige...
RA Schmitz: „Die Soldaten sollen wissen, dass sie für dumm verkauft werden“
06.12.2022, 15:45 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Soldatenimpfpflicht wurde erst kürzlich „abgesegnet“. Heute nimmt der Anwalt der beiden Kläger persönlich Stellung zu den wichtigsten Punkten aus der Begründung des Urteils. Wir stellen hier einige Passagen daraus vor und stellen das gesamte Schreiben zum Download bereit....
Wehrbeschwerdeverfahren: Auswertung des 96 seitigen Urteils zur Duldungspflicht bei Soldaten
03.12.2022, 20:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Analyse der ehemaligen Anwältin „Margot Lescaux“ in diesem Gastbeitrag lässt zumindest uns nur noch den Kopf schütteln und bestätigt wieder einmal unser Bild von der ach so „unabhängigen Justiz“: „Nach alledem überwiege das Öffentliche Interesse das Einzelinteresse. Der Soldat wäre schließlich freiwillig Soldat geworden. Ihm werde...
Wahlwiederholung in Berlin: Rot-Grün-Rot wohl bald Geschichte
16.11.2022, 15:27 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens...
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
09.11.2022, 12:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung eines Urteils vom 28. September 2022, das fünf Wochen später auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde (AZ: 1 BvR 2354/13)...
Dr. Weikl äußert sich nun selbst: „Als letztendliches Urteil kann ich nur einen Freispruch akzeptieren“
03.05.2022, 22:39 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Ronald Weikl äußert sich nun, in einem noch gestern Abend aufgenommenen Video, selbst zu dem Urteil. So viel sei vorweg genommen, Dr. Weikl hat Berufung eingelegt und wird sich die staatlichen Repressalien, in Form dieses gerichtlichen Urteils, nicht gefallen lassen. Wir stehen hinter Dr. Weikl und werden weiterhin darüber berichten, denn in...
Verfrühter Jubel um Wiener Maskenurteil: Interessante richterliche Einzelentscheidung
03.02.2022, 10:52 Uhr. Report24 - https: - Verschiedene alternative Medien berichteten mit Jubel, dass die Maßnahmen und die Pandemie für "Genesene" in Österreich nun beendet wären. Dies wäre die Folge eines Urteils des Wiener Verwaltungsgerichtes. Das Urteil ist ohne Frage bemerkenswert und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - allerdings kann man daraus weder eine Allgemeingültigkeit...
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
14.08.2021, 00:34 Uhr. Corona Transition - https: - Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die Einwilligung der Eltern. Auch politisch darf in der Schweiz nur mitbestimmen, wer das 18. Altersjahr überschritten hat. Nach Art. 12 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist jemand erst dann urteils- und handlungsfähig...
Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...
Ursula von der Leyen: «Menschen aus den USA sollen nur noch mit einem Impfpass nach Europa reisen dürfen»
29.04.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Reisende aus den USA sollen nur noch mit einem Impfnachweis in die EU einreisen können. So will es Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. In einem Interview mit der New York Times, über das das Online-Newsmagazin LifeSite berichtete, schilderte die Kommissionspräsidentin ihre Absichten. Von der Leyen setzte damit ihren Plan...
Europäisches Gericht für Menschenrechte hält eine Impfpflicht bei Kindern für zulässig
20.04.2021, 00:29 Uhr. Corona Transition - https: - In Tschechien sei die Impfpflicht gegen Krankheiten wie Masern und Tetanus für Kinder bereits jetzt schon Pflicht, schreibt die Onlineausgabe der Welt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR sehe darin allerdings keinen Verstoss. «Die Massnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden», so die Beurteilung...
Es gibt Hoffnung - das Covid-Chaos in den Griff zu bekommen
18.04.2021, 19:56 Uhr. einartysken - https: - Von Peter Koenig14. April 2021Aus dem Englischen: Einar Schlereth Im Covid-WaldEs gibt Hoffnung, dass wir dieses Covid-Chaos in den Griff bekommen - die weltweite, vorsätzliche, systematische Zerstörung von Sozialsystemen und Volkswirtschaften, Land für Land. Hunderte Millionen Arbeitslose, extreme Armut, Hungersnot und Tod - Millionen und Abermillionen...
Prof. Alexander Lerchl – Der „Mobilfunk-Drosten“ nun endlich rechtskräftig verurteilt
30.01.2021, 13:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Nach sage und schreibe 12 Jahren hat sich das Oberlandesgericht Bremen nun also zu einer endgültigen Verurteilung von Prof. Lerchl durchgerungen und eine Revision des Urteils aufgrund der eindeutigen Faktenlage abgelehnt. Doch das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Prof. Lerchl hat als maßgeblicher Akteur dasjenige geschafft, was die Mobilfunkindustrie...
Solidarität mit dem iranischen Übersetzer Arash Ganji! Für die Rücknahme des Urteils durch das iranische Regime und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!
24.01.2021, 14:38 Uhr. >b's weblog - https: - Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Die Presseerklärung gibt's...
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
20.11.2020, 15:44 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Dem Urteil des EuGH geht ein sechsjähriger Rechtsstreit der Firma KanaVape voraus, die ihren Fall bis vor das oberste rechtsprechende Organ der EU brachte. Der Gerichtshof der Europäischen...
Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf
17.11.2020, 11:21 Uhr. Corona Doks - https: - Hier kann das Urteil des Gerichts nachgelesen werden. Wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse sei an dieser Stelle verwiesen auf die Darstellung und Interpretation des Urteils auf tkp.at, wo der Tenor so zitiert wird: »„Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht...
Augenzeuge des Todeskampfes von Julian Assange
18.10.2020, 10:56 Uhr. >b's weblog - https: - Q: What are the implications of this trial’s verdict for journalism more broadly—is it an omen of things to come?The ‘Assange effect’ is already being felt across the world. If they displease the regime in Washington, investigative journalists are liable to prosecution under the 1917 US Espionage Act; the precedent is stark. It doesn’t matter...
Wahlen in Ecuador 2021: Justiz verhindert die Kandidatur von Rafael Correa
10.09.2020, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - Haftstrafe und Verlust der politischen Rechte bestätigt. Wahlrat verweigerte zuvor Annahme der Kandidatur für die Vizepräsidentschaft via Internet Quito. Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, wird nach der Bestätigung des Urteils gegen ihn im Fall “Bestechungsgelder 2012-2016” vom Wahlprozess für die Wahlen 2021 ausgeschlossen...
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte!
05.06.2020, 14:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte...
Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro
15.05.2020, 14:19 Uhr. MAKROSKOP - https: - Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Ist ihnen klar, dass am Ende der Sequenz, mit der sie eigentlich Karlsruhe abstrafen wollen, die Zerschlagung der Eurozone stehen könnte? Der Artikel Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Todesstoß für die Währungsunion?
06.05.2020, 00:00 Uhr. MAKROSKOP - https: - Wir interviewen unseren Autor Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung zu den Implikationen des gestern ergangenen Karlsruher Urteils zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Artikel Todesstoß für die Währungsunion? erschien zuerst auf MAKROSKOP....
Hitlers Kriegsverbrechen vs. Jene von Churchill & der Amerikaner
15.12.2019, 21:59 Uhr. einartysken - https: - Paul Craig Roberts 2. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethDritte und letzte Folge von Ron Unz' "Understanding World War II" (Den 2. Weltkrieg verstehen) .http://www.unz.com/runz/american-pravda-understanding-world-war-ii/ Wenn wir jemanden dämonisieren wollen, ist der schlimmste Beiname, den wir uns vorstellen können, ihn einen Nazi zu...
G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung für Fotografen war rechtswidrig: “Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit ohne gesetzliche Grundlage”
21.11.2019, 18:44 Uhr. >b's weblog - https: - Die Frage, wieso immer wieder Journalistinnen und Journalisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden als Sicherheitsrisiko eingestuft würden, obwohl sie nur ihrer grundgesetzlich geschützten journalistischen Arbeit nachgingen, sei eine Frage, die es trotz des positiven Urteils weiter zu stellen gelte: “Personenbezogene Daten von Medienschaffenden...
Sanktionen gegen Arbeitslose sind nicht nur in Deutschland ein Thema. Ein Blick nach Frankreich, wo gerade die Sanktionen verschärft werden. Und nach Österreich
11.11.2019, 14:06 Uhr. Net News Global - aktuelle-sozialpolitik.de - Die Sanktionen gegen erwerbsarbeitslose Menschen werden in diesen Tagen in Deutschland vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungskürzungen im Grundsicherungssystem (Hartz IV) mal wieder diskutiert. Wobei es dabei um Sanktionen in der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe geht....
Durchsuchungsanordnung gegen Stadt Karlsruhe
27.10.2019, 16:40 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Was ist denn da in Karlsruhe los? „KSC beantragt Durchsuchungsanordnung gegen Stadt Karlsruhe„. „‚Dem KSC ist die fortgesetzte Missachtung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe unverständlich. Denn die Unterlagen stehen dem Verein zu und sind für die weitere erfolgreiche Projektabwicklung unerlässlich. Wir sind enttäuscht...
Leserbrief zum Künast-Urteil:Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich
21.09.2019, 14:23 Uhr. Fefes Blog - - Leserbrief zum Künast-Urteil:Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben...
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ic
20.09.2019, 20:50 Uhr. Fefes Blog - - Leserbrief zum Kühnast-Urteil:Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben...
SKANDAL: Vergleich von unserer und Mainstream-Medien - monumentale Lügen gegen WAHRHEIT im Falle Gbagbo
26.07.2019, 10:20 Uhr. einartysken - https: - Neun Jahre hat sich der Prozess hingeschleppt, bei dem den Richtern von Anfang hätte klar sein müssen, dass die Medien lügen wie gedruckt und Gbagbo unschuldig war. Folgenden Text schrieb ich damals: Jimmy Carter: Die Vereinigten Staaten haben den miserabelsten und korruptesten Wahlvorgang "Na bitte, nun bekommen es die USA schwarz auf weiß - von...
Die Geheim-Justiz
30.04.2019, 18:27 Uhr. Net News Global - https: - Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess...
Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils
26.04.2019, 00:54 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná...
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...
Neues von der Kinderfickerfront: Wichsen mit dem Kardinal war nur “Blümchensex”, meint sein Verteidiger
02.03.2019, 17:09 Uhr. >b's weblog - https: - Bei der Anhörung nach dem Schuldspruch, in der es um das angemessene Strafmaß auf der Grundlage des Urteils ging, hatte der Anwalt argumentiert, diese Straftaten seien nicht mehr als ein bloßer Fall von “Blümchensex” (englisch: “Plain Vanilla Sex”) gewesen. Sein Mandant verdiene nur eine leichte Strafe, wenn man davon ausgehe, dass die Taten...
Ein anderer Grund
12.02.2019, 13:52 Uhr. law blog - https: - Eine Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht ist erst mal erfreulich. Etwas zwiespältig ist es für mich als Anwalt, wenn das Gericht auf kein einziges meiner Argumente (21 Seiten!) eingeht, sondern einen anderen Grund „findet“, warum die Entscheidung keinen Bestand … Weiterlesen →...
Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt
12.12.2018, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt...
Elternnachzug ermöglichen
05.12.2018, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Verbände fordern die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Zusammenführung von Flüchtlingskindern mit ihren Eltern...
USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen – urteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag
04.10.2018, 15:50 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gab einer Klage der iranischen Regierung teilweise Recht und wies die US-Regierung an, von im Mai verhängten Sanktionen jene mit humanitärem und sicherheitsrelevantem Bezug unverzüglich zurückzunehmen. Eine Befolgung dieses Urteils durch die USA ist höchst fraglich. Am Mittwoch urteilte das höchste Gericht...
Bitte unbedingt weitersagen: jobcenter müssen kompjuter finanzieren!
15.09.2018, 14:50 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Aktenzeichen des urteils für ungläubige dschobbcenter-mitarbeiter und sonstige menschenwürdeverweigerer: S 26 AS 3971/17. Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht...
Das Jugoslawien-Tribunal
02.08.2018, 00:26 Uhr. Peds Ansichten - https: - Ein finsteres Licht fällt auf die Zukunft des Rechts – Bericht eines Augenzeugen* Das Jugoslawien-Tribunal (1) in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher...
Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag
19.07.2018, 21:09 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton...